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Frankreich ist das erste Land der Welt, in dem das Recht der Frauen auf Abtreibung in der Verfassung verankert ist. Die Abgeordneten und Senatoren stimmten am Montag (4. März) im Schloss von Versailles für dieses Recht.

Der starke Rückgang des CO₂-Preises in der EU, der durch hohe Energiepreise und politische Unsicherheit verursacht wurde, gefährdet die Glaubwürdigkeit des Emissionshandels. Er könnte zu einem Hindernis für die Dekarbonisierung der Industrie in der EU werden, befürchten Industrievertreter.

Für die EU stellt die Stärkung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von China derzeit eine Priorität dar. „De-Risking“ nennt man das. Die jüngsten Zahlen von Eurostat deuten tatsächlich auf einen Rückgang der Importabhängigkeit der EU hin. Die Gründe hierfür liegen allerdings nicht in Europa.

Bulgarien verhandelt mit Aserbaidschan über die Erhöhung von Gaslieferungen an Rumänien, Moldau und die Ukraine über den Balkangaskorridor, teilte das Parlament mit. Der Korridor steht im Zentrum von Plänen, die Energieversorgung nach Auslaufen der Transitverträge mit Russland zu sichern.

Der CO₂-Grenzzoll der EU (CBAM) solle mehr Produkte abdecken, wie etwa Bau- oder Textilmaterialien, forderte der tschechische Umweltminister Petr Hladík (KDU-ČSL, EVP) gegenüber Euractiv Tschechien. CBAM habe auch die Länder des Globalen Südens zu mehr Klimaschutz motiviert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Dienstag (5. März) in Prag mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel und Ministerpräsident Petr Fiala zusammentreffen. Die spezielle Haltung Frankreichs zu Sicherheitspolitik und Russlands Krieg ist dort nicht immer gut angekommen.

Die von Deutschland erhobenen Abgaben im grenzüberschreitenden Gashandel gefährden die Energiesolidarität der EU und schaden den Bemühungen, die Abhängigkeit der EU von russischem Gas zu verringern, sagte die EU-Energiekommissarin am Montag (4. März).

Im Jahr 2023 ging das EU-Handelsdefizit mit China zurück. Dies sei allerdings kein Beweis für einen Erfolg der Strategie der EU, das Risiko in den Lieferketten zu minimieren. Vielmehr belegt es, dass Peking selbst eine strategische Unabhängigkeit vom Westen anstrebe, so Experten gegenüber Euractiv.

Die Europäische Kommission verhängte am Montag (4. März) eine Strafe über 1,8 Milliarden Euro gegen Apple wegen Missbrauchs seiner Marktdominanz im Musik-Streaming-Sektor.

Die Ukraine sollte Vollmitglied des EU-Programms zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie werden. Dies würde auch dazu beitragen, die Expertise des Landes zu nutzen und Kyjiw der EU-Mitgliedschaft näherzubringen, so ein Vorschlagsentwurf der Europäischen Kommission, den Euractiv einsehen konnte.

Handelsverzerrende Maßnahmen bereiten der Welthandelsorganisation (WTO) derzeit große Probleme. Die Probleme ließen sich allerdings auf dem letzten Ministertreffen nicht ausräumen. 

Das EU-Parlament hat derzeit vermehrt mit Fällen von Belästigungen zu kämpfen. Die Einführung einer verpflichtenden Schulung gegen Belästigungen für Mitglieder des Europäischen Parlaments könnte allerdings an der Europäischen Volkspartei (EVP) scheitern.

Seit Anfang 2024 demonstrieren die Landwirte in fast allen europäischen Staaten. Dabei konnten sie Zugeständnisse seitens der nationalen Regierungen erreichen und die Debatte über Maßnahmen auf EU-Ebene eröffnen.

Am Wochenende legten die Europäischen Sozialdemokraten die Leitplanken ihres EU-Wahlkampfes fest. Europa vor Krieg und Armut bewahren – das ist das Leitmotiv der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahlen im Juni.

Zölle auf chinesische Solarmodule scheinen vom Tisch zu sein. Die EU-Staaten bemühen sich um eine Erklärung zur Unterstützung ihrer heimischen Solarindustrie und wenden sich von früheren Maßnahmen wie Antidumpingzöllen ab.

Die Europäische Volkspartei (EVP) will nach der EU-Wahl im Juni nicht nur erneut stärkste Partei werden, sondern auch alle wichtigen Schlüsselressorts für sich beanspruchen.

Die tschechische Europaabgeordnete Martina Dlabajová bezweifelt öffentlich, dass das Auswahlverfahren für den neuen deutschen KMU-Beauftragten Markus Pieper der EU-Kommission auf Leistung beruht habe. Andere Stimmen vermuten ebenfalls Klüngelei hinter Piepers Ernennung durch seine CDU-Parteifreundin von der Leyen.

Die polnische Regierung verhandelt mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darüber, dass das Land von einigen Bestimmungen des europäischen Green Deals ausgenommen wird. Dies hat ein Minister gegenüber den Medien bestätigt. 

In Brüssel läuft sich die politische Maschinerie derzeit für den EU-Wahlkampf warm. Am Samstag läuteten die europäischen Sozialdemokraten ihren Wahlkampf ein. Diese Woche wird dann noch die EVP folgen.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), zu welcher auch die CDU gehört, streicht im finalen Programmentwurf vor ihrem anstehenden Parteitag nach Angaben aus Parteikreisen unter anderem die Forderung nach einer Rücknahme des EU-Verbrenner-Aus. Auch in der Außenpolitik gibt es Abschwächungen.