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Das EU-Parlament hat derzeit vermehrt mit Fällen von Belästigungen zu kämpfen. Die Einführung einer verpflichtenden Schulung gegen Belästigungen für Mitglieder des Europäischen Parlaments könnte allerdings an der Europäischen Volkspartei (EVP) scheitern.

Seit Anfang 2024 demonstrieren die Landwirte in fast allen europäischen Staaten. Dabei konnten sie Zugeständnisse seitens der nationalen Regierungen erreichen und die Debatte über Maßnahmen auf EU-Ebene eröffnen.

Am Wochenende legten die Europäischen Sozialdemokraten die Leitplanken ihres EU-Wahlkampfes fest. Europa vor Krieg und Armut bewahren – das ist das Leitmotiv der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahlen im Juni.

Zölle auf chinesische Solarmodule scheinen vom Tisch zu sein. Die EU-Staaten bemühen sich um eine Erklärung zur Unterstützung ihrer heimischen Solarindustrie und wenden sich von früheren Maßnahmen wie Antidumpingzöllen ab.

Die Europäische Volkspartei (EVP) will nach der EU-Wahl im Juni nicht nur erneut stärkste Partei werden, sondern auch alle wichtigen Schlüsselressorts für sich beanspruchen.

Die tschechische Europaabgeordnete Martina Dlabajová bezweifelt öffentlich, dass das Auswahlverfahren für den neuen deutschen KMU-Beauftragten Markus Pieper der EU-Kommission auf Leistung beruht habe. Andere Stimmen vermuten ebenfalls Klüngelei hinter Piepers Ernennung durch seine CDU-Parteifreundin von der Leyen.

Die polnische Regierung verhandelt mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darüber, dass das Land von einigen Bestimmungen des europäischen Green Deals ausgenommen wird. Dies hat ein Minister gegenüber den Medien bestätigt. 

In Brüssel läuft sich die politische Maschinerie derzeit für den EU-Wahlkampf warm. Am Samstag läuteten die europäischen Sozialdemokraten ihren Wahlkampf ein. Diese Woche wird dann noch die EVP folgen.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), zu welcher auch die CDU gehört, streicht im finalen Programmentwurf vor ihrem anstehenden Parteitag nach Angaben aus Parteikreisen unter anderem die Forderung nach einer Rücknahme des EU-Verbrenner-Aus. Auch in der Außenpolitik gibt es Abschwächungen.

Die europäischen Sozialdemokraten streben für die Zeit nach der Europawahl die Führung der Ressorts für Klimaschutz, Wirtschaft und Soziales in der EU-Kommission an, sagte der frisch gewählte sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Nicolas Schmit im Interview mit Euractiv.

Die Venedig-Kommission, ein beratendes Gremium des Europarates, würde das umstrittene spanische Amnestiegesetz unterstützen. Die Kommission ruft jedoch auch zu einem ruhigen Dialog auf, so ein Berichtsentwurf, der Euractivs Partner EFE vorliegt. 

Die Kerninflationsrate in der Eurozone ist im Februar auf den niedrigsten Stand seit fast zwei Jahren gesunken. Dies nährt die Hoffnung, dass die Inflationskrise in Europa dauerhaft abgeklungen ist.

Die österreichische Regierung hat sich bereit erklärt, einen nicht öffentlichen Teil von 200 Millionen Euro für den Bau einer Pipeline zur Verfügung zu stellen. Damit soll die Fähigkeit Österreichs gestärkt werden, Erdgas über Deutschland zu importieren.

Deutschland braucht länger als viele andere EU-Staaten, um Anweisungen aus Brüssel zu befolgen. Dies geht aus dem Binnenmarktbericht der Europäischen Kommission hervor, der auf die allgemeine Gefahr hinweist, die die lethargische Umsetzung der EU-Politik für die Wettbewerbsfähigkeit darstellt.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und der stellvertretende Minister für Industrie, Roland Lescure, werden gemeinsam zum nächsten Treffen der europäischen Energieminister reisen. Dies ist ungewöhnlich und wirft Fragen über die Rollenverteilung zwischen den beiden Ministern auf.

Kasachstan reagierte am Donnerstag (29. Februar) auf Vorwürfe des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu. Dieser sagte, dass NGOs in Zentralasien angeblich an "antirussischen Aktivitäten" beteiligt seien.

Trotz einiger Herausforderungen, denen sich Mitgliedstaaten wie Polen bei der fristgerechten Umsetzung von Projekten im Rahmen des EU-Wiederaufbaufonds gegenübersehen, beharrt die Europäische Kommission auf dem vereinbarten Termin 2026. Sie betonte, dass der Fonds "zeitlich begrenzt" sei.

Leo Tolstois berühmter Spruch über Familien könnte leicht angepasst auch eine wichtige Wahrheit über die gegenwärtige Geopolitik ausdrücken: Die Volkswirtschaften der EU und Russlands sind beide unglücklich, aber jede auf ihre eigene Weise.

Die Kluft zwischen dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković und Präsident Zoran Milanović hat sich weiter vertieft. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor angedeutet, dass ein künftiger Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht endgültig "ausgeschlossen" werden sollte.

Die Spannungen zwischen Italien und Ungarn nehmen aufgrund der Haftbedingungen einer Italienerin in Ungarn zu. Der ungarische Außenminister beschuldigte Italien, sich in die Justiz "einzumischen".