European Union

US President Trump has banned several media outlets including the TV channel CNN and news website Politico, which is owned by the Springer-Verlag, from the White House. The President justified the move citing "fake news" about his activities. In response, TV channels ABC, CBS, Fox News, NBC and CNN have suspended their pool coverage of the president.

The EU has agreed at the last minute to extend the current sanctions against Russia – which target around 3,000 individuals and organisations – for another three years. However at the instigation of France and Slovakia, two oligarchs, Alisher Usmanov and Mikhail Fridman, have been removed from the list. Kyiv is outraged. Ukrainian Foreign Minister Andrii Sybiha describe the decision as "shameful and unjustifiable".

RECOMMENDATION on the draft Council decision on the conclusion of a broad package of agreements between the European Union, of the one part, and the Swiss Confederation, of the other part, to consolidate, deepen and expand the bilateral relations, and amending Decisions 2011/51/EU and 2011/738/EU
Committee on Foreign Affairs
Christophe Grudler

Source : © European Union, 2026 - EP

REPORT on a European Parliament recommendation to the Council, the Commission and the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy concerning EU-China political relations
Committee on Foreign Affairs
Hilde Vautmans

Source : © European Union, 2026 - EP

INTERIM REPORT on the proposal for a Council decision on the conclusion of a broad package of agreements to consolidate, deepen and expand the bilateral relations with the Swiss Confederation
Committee on Foreign Affairs
Christophe Grudler

Source : © European Union, 2026 - EP

AMENDMENTS 1 - 290 - Draft report Strategic political relations with Australia – potential for deeper ties in the face of a volatile international order
Committee on Foreign Affairs
Željana Zovko

Source : © European Union, 2026 - EP

Deutsch

Willkommen zu Ihrem Guide für den Check-in bei Air Europa! Das Einchecken kann manchmal eine knifflige Angelegenheit sein, aber mit unserem Leitfaden werden Sie im Handumdrehen durch diesen Prozess navigieren. Denken Sie daran, Ihren Buchungscode bereitzuhalten, da dies die Abwicklung erheblich beschleunigt. Wenn verfügbar, sollten Sie auch unbedingt den Online-Check-in nutzen — das spart wertvolle Zeit.

Es ist immer ratsam, den Check-in-Schalter frühzeitig aufzusuchen. Stellen Sie sicher, dass Sie jederzeit gültige Ausweisdokumente vorlegen können und überprüfen Sie vorab die Gepäckrichtlinien von Air Europa. Falls Sie spezielle Dienste benötigen, melden Sie diese am besten rechtzeitig an, um Unannehmlichkeiten zu vermeiden. Bewahren Sie Ihre Boarding-Pässe bis zum Boarding sorgfältig auf und beachten Sie die Schalterzeiten der Fluggesellschaft.

Das Wichtigste in Kürze

• Online-Check-in vermeidet Warteschlangen und ermöglicht frühe Sitzplatzauswahl, 24-48 Stunden vor Abflug.
• Check-in-Schalter frühzeitig aufsuchen, um Verzögerungen zu vermeiden und alle Formalitäten stressfrei zu erledigen.
• Gültige Ausweisdokumente und, bei internationalen Flügen, Visa mitführen.
• Überprüfen Sie die Gepäckrichtlinien, um zusätzliche Gebühren zu vermeiden.
• Frühzeitige Anmeldung von Sonderdiensten sichert notwendige Vorkehrungen.

Buchungscode bereithalten für schnelles Einchecken

Stellen Sie sicher, dass Sie Ihren Buchungscode jederzeit griffbereit haben. Dies erleichtert den Check-in-Prozess erheblich und sorgt dafür, dass alles reibungslos verläuft. Halten Sie den Code zusammen mit Ihrem Reisepass oder Personalausweis bereit.

Interessanter Artikel: Straßenkarte Europa: Unterwegs Zuhause

Online-Check-in nutzen, bei Verfügbarkeit Check-in Air Europa: Ihr Guide

Um Ihren Check-in-Prozess so einfach wie möglich zu gestalten, sollten Sie den Online-Check-in nutzen, sofern er verfügbar ist. Dies hilft Ihnen, lange Warteschlangen am Flughafen zu vermeiden und ermöglicht es Ihnen, bereits im Voraus einen Sitzplatz auszuwählen. Beachten Sie jedoch, dass der Online-Check-in bei Air Europa in der Regel 24 bis 48 Stunden vor dem Abflug öffnet. Prüfen Sie daher rechtzeitig die Verfügbarkeit, um diesen Service optimal nutzen zu können.

Reisen ist die Sehnsucht nach dem Leben. – Kurt Tucholsky

Check-in-Schalter frühzeitig aufsuchen

Wir empfehlen Ihnen, den Check-in-Schalter frühzeitig aufzusuchen, um mögliche Verzögerungen zu vermeiden. Planen Sie genügend Zeit ein, damit alle Formalitäten stressfrei erledigt werden können. Besonders wichtig ist dies während der Hauptreisezeiten und an bedeutenden Verkehrsknotenpunkten. Vermeiden Sie es, erst kurz vor dem Abflug am Flughafen einzutreffen, da sich sonst unerwartete Probleme ergeben könnten. Die öffentlichen Verkehrsverbindungen oder Parkplatzsuche könnten beispielsweise mehr Zeit in Anspruch nehmen als geplant.

Gültige Ausweisdokumente jederzeit vorlegen

Um einen reibungslosen Check-in-Prozess zu gewährleisten, sollten Sie stets Ihre gültigen Ausweisdokumente griffbereit haben. Ohne diese Dokumente kann Ihnen möglicherweise das Boarding verweigert werden. Bei internationalen Flügen sollten auch die entsprechenden Visa- und Einreisebestimmungen beachtet werden.

Vertiefende Einblicke: Air Europa Langstreckenflug: Komfort und Stil

.table-responsiv {width: 100%;padding: 0px;margin-bottom: 0px;overflow-y: hidden;border: 1px solid #DDD;overflow-x: auto;min-height: 0.01%;} Check-in Option Vorteile Zeitliche Verfügbarkeit Online-Check-in Keine langen Warteschlangen, Sitzplatzauswahl im Voraus 24 bis 48 Stunden vor Abflug Check-in-Schalter Persönliche Unterstützung, Klärung offener Fragen Je nach Flughafen, i.d.R. 2-3 Stunden vor Abflug Automatisierte Check-in-Automaten Schneller Prozess, weniger Wartezeit Je nach Flughafen, i.d.R. ganztägig Gepäckrichtlinien vorab überprüfen

Gepäckrichtlinien vorab überprüfen – Check-in Air Europa: Ihr GuideStellen Sie sicher, dass Sie die Gepäckrichtlinien von Air Europa im Voraus überprüfen. Dies beinhaltet die erlaubten Maße und das Gewicht für Handgepäck sowie aufgegebenes Gepäck. Beachten Sie, dass es zusätzliche Gebühren geben kann, wenn Ihr Gepäck die zulässigen Grenzen überschreitet. Überprüfen Sie auch spezielle Regelungen für bestimmte Gegenstände oder Materialien, die möglicherweise als _gefährlich_ eingestuft werden.

Zusätzliche Ressourcen: Europa Karte schwarz weiß: Kunst und Karte

Sonderdiensten rechtzeitig anmelden

Stellen Sie sicher, dass Sie sich rechtzeitig um Sonderdienste wie etwa Kinderbetreuung oder Unterstützung für Passagiere mit eingeschränkter Mobilität kümmern. Das kann oft vorab online erledigt werden. Dadurch wird gewährleistet, dass alle notwendigen Vorkehrungen getroffen sind und Ihre Reise so angenehm wie möglich verläuft. Nutzen Sie dabei unbedingt die zur Verfügung stehenden Kontaktmöglichkeiten von Air Europa – ob telefonisch oder per E-Mail. Denken Sie daran: Eine frühzeitige Anmeldung ist besonders wichtig, damit alle Bedürfnisse berücksichtigt werden können.

Boarding-Pässe sorgfältig aufbewahren

Es ist entscheidend, dass Sie Ihre Boarding-Pässe jederzeit griffbereit haben und diese sicher aufbewahren. Dies vermeidet Verzögerungen und Unannehmlichkeiten beim Boarding-Prozess. Kontrollieren Sie regelmäßig, dass die Dokumente vollständig und korrekt ausgefüllt sind, sodass keine i-komplizierte Situation- entsteht.

Schalterzeiten von Air Europa beachten

Beachten Sie die Schalterzeiten von Air Europa, um reibungslose Abläufe sicherzustellen. Die Check-in-Schalter öffnen in der Regel zwei Stunden vor Abflug und schließen etwa 45 Minuten bis eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit. Es ist wichtig, informationen über spezifische Anforderungen und Variationen zu berücksichtigen, die bei bestimmten Flughäfen gelten könnten.

FAQ: Antworten auf häufig gestellte Fragen Was passiert, wenn ich meinen Flug verpasse? Wenn Sie Ihren Flug verpassen, hängt das weitere Vorgehen von den Tarifbedingungen Ihres Tickets ab. In den meisten Fällen haben Sie die Möglichkeit, gegen eine Gebühr auf einen späteren Flug umzubuchen. Es ist ratsam, sich so schnell wie möglich an das Personal von Air Europa zu wenden, um Ihre Optionen zu besprechen. Kann ich mein Haustier mit an Bord nehmen? Ja, Air Europa erlaubt den Transport von Haustieren unter bestimmten Voraussetzungen. Kleinere Haustiere können, abhängig von Art und Größe, in der Kabine transportiert werden, während größere Tiere im Frachtraum reisen müssen. Es ist wichtig, sich im Voraus über die spezifischen Anforderungen und Gebühren zu informieren und eine Reservierung rechtzeitig vorzunehmen. Was soll ich tun, wenn mein Gepäck verloren geht oder beschädigt wird? Sollte Ihr Gepäck verloren gehen oder beschädigt werden, müssen Sie dies unverzüglich am Gepäckservice-Schalter am Flughafen melden. Sie erhalten ein Protokoll, auf dessen Grundlage die Suche nach Ihrem Gepäckstück eingeleitet wird. Als nächster Schritt können Sie auch den Kundenservice von Air Europa kontaktieren, um den Status der Suche oder Kompensationen bei Beschädigungen zu erfahren. Welche Zahlungsmethoden sind beim Online-Check-in verfügbar? Beim Online-Check-in können Sie Zusatzleistungen wie Sitzplatzreservierungen oder zusätzliches Gepäck mit verschiedenen Zahlungsmethoden begleichen, einschließlich Kreditkarte (Visa, MasterCard, American Express) und, je nach Verfügbarkeit, auch PayPal. Details dazu finden Sie auf der Air Europa Website während des Check-in-Prozesses. Kann ich nach dem Check-in noch Änderungen an meiner Buchung vornehmen? Änderungen an Ihrer Buchung nach dem Check-in können kompliziert sein und hängen von den Tarifbedingungen Ihres Tickets ab. In einigen Fällen sind Anpassungen wie Sitzplatzänderungen oder Hinzufügen von Gepäck weiterhin möglich, andere Änderungen erfordern möglicherweise die Kontaktaufnahme mit dem Kundenservice von Air Europa. Lesen Sie daher unbedingt die Geschäftsbedingungen Ihres Tickets.

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A conversation with Foreign Minister Anita Anand.

A conversation with the multilateral institution’s top tech envoy.

The European Union increasingly speaks of strategic autonomy as a central objective for navigating a world characterized by geopolitical rivalry, technological dependence, and growing uncertainty. Although the concept initially gained prominence in security and foreign policy debates, it has increasingly extended into economic, technological and digital policy. In particular, the EU has linked strategic autonomy to reducing strategic dependencies, strengthening technological capabilities and preserving the Union’s ability to act in a rapidly changing international environment (Borrell, 2020; European Council, 2020; Broeders, Cristiano and Kaminska, 2023). But an important question remains: who actually governs EU strategic autonomy in the digital domain?

Much of the existing literature on EU digital policy has examined the subject through legal, regulatory, or Commission-centred perspectives. While these approaches are important, they can overlook a fundamental feature of EU governance: strategic policy objectives are rarely controlled by a single institution. Instead, they emerge through interactions among institutions with different competences, resources and political priorities (Tsebelis and Garrett, 2001; Peterson, 2001; Kreppel and Oztas, 2017). My research therefore approaches EU digital strategic autonomy through a hybrid governance framework combining three dimensions of power: political steering, technocratic expertise and intergovernmental bargaining.

The European Council plays an important role in defining the broad political direction. Article 15 of the Treaty on European Union assigns it the role of providing the Union with the necessary impetus for its development and defining its general political directions and priorities (European Union, 2016). In recent years, European Council conclusions have increasingly connected competitiveness, technological sovereignty, resilience and strategic autonomy. For example, the European Council has called for reducing strategic dependencies, strengthening European technological capabilities and developing a more sovereign digital transition (European Council, 2025a, 2025b). The European Council therefore contributes significantly to the political framing and prioritisation of strategic autonomy, even though it does not exercise legislative functions. Yet political direction alone does not produce policy.

The European Commission plays a different but equally important role. Under Article 17 TEU, the Commission promotes the general interest of the Union and takes appropriate initiatives to that end, while also exercising important executive and coordinating functions (European Union, 2016). Its institutional position gives it substantial influence over policy formulation and legislative initiatives. Research on EU agenda-setting has highlighted the Commission’s capacity to act as a policy entrepreneur and to connect agenda-setting with policy formulation (Kreppel and Oztas, 2017; Leppänen, 2022). This role is particularly visible in digital policy. The Digital Services Act (DSA), Digital Markets Act (DMA) and European Chips Act illustrate how broader strategic objectives can be translated into concrete regulatory and industrial initiatives (European Parliament and Council of the European Union, 2022a, 2022b, 2023). These instruments demonstrate that strategic autonomy is not simply a political aspiration; it can also be pursued through the EU’s regulatory and industrial capacities.

At the same time, the Council of the European Union and the member states remain essential to the process. Under the ordinary legislative procedure, Commission proposals are negotiated and adopted by the Council and the European Parliament. The Council consequently provides an important arena for intergovernmental bargaining in which national preferences, economic interests and different assessments of strategic dependencies can influence the final shape of EU legislation (Tsebelis and Garrett, 2001; Tallberg, 2008).

This means that EU digital strategic autonomy cannot easily be attributed to one institution. Instead, it is produced through a continuous process of interinstitutional interaction and negotiation. The European Council can establish broad political priorities; the Commission can translate those priorities into legislative and regulatory initiatives; and the Council, together with the European Parliament, participates in negotiating and adopting the resulting legislation. The distribution of influence therefore varies across stages of the policy process rather than being concentrated in a single institutional actor. This perspective is also consistent with scholarship on digital sovereignty and strategic autonomy. Broeders, Cristiano and Kaminska (2023) show that the EU’s digital sovereignty agenda combines internal-market considerations, fundamental rights and geopolitical concerns. Rather than representing a single policy logic, digital sovereignty involves a combination of regulatory, economic and geopolitical objectives. This makes the institutional question particularly important: different institutions may exercise different forms of authority over different dimensions of the same strategic objective.

Presenting this research at UACES provided an opportunity to test this argument before an international audience of scholars working on European politics and governance. The discussion following the presentation was particularly useful for thinking about how different forms of institutional authority interact and how the concept of strategic autonomy can be distinguished from related ideas such as digital sovereignty, technological sovereignty and technological independence. One of the broader lessons I took from the conference is that strategic autonomy should not be understood simply as an outcome or policy label. It is also a governance process. Understanding who defines priorities, who possesses the expertise to formulate and implement policies, and who has the authority to negotiate their final form is essential to understanding how the EU responds to strategic vulnerabilities.

The European experience therefore raises a broader question that extends beyond digital policy: when strategic objectives emerge in complex and multi-level political systems, where does the authority to pursue them actually reside? Examining the answer requires looking not only at what policies the EU adopts, but also at the institutional relationships and power dynamics through which those policies are produced. In this sense, studying EU strategic autonomy is ultimately also a study of institutional power: who sets the agenda, who translates political priorities into policy instruments, and who shapes the compromises through which those instruments become European policy.

 

Bibliography

Borrell, J. (2020). Why European strategic autonomy matters. European External Action Service, 3 December 2020.

Broeders, D., Cristiano, F., & Kaminska, M. (2023). In search of digital sovereignty and strategic autonomy: Normative Power Europe to the test of its geopolitical ambitions. Journal of Common Market Studies, 61(5), 1260–1278. https://doi.org/10.1111/jcms.13462

European Council. (2020). European Council meeting, 1 and 2 October 2020 – Conclusions. Brussels, 2 October 2020.

European Council. (2025a). European Council conclusions on competitiveness and twin transition. Brussels, 23 October 2025.

European Council. (2025b). European Council conclusions. Brussels, 23 October 2025, sections on the sovereign digital transition and technological dependencies.

European Parliament and Council of the European Union. (2022a). Regulation (EU) 2022/1925 of 14 September 2022 on contestable and fair markets in the digital sector (Digital Markets Act). Official Journal of the European Union, L 265, 12 October 2022, 1–66.

European Parliament and Council of the European Union. (2022b). Regulation (EU) 2022/2065 of 19 October 2022 on a Single Market for Digital Services (Digital Services Act). Official Journal of the European Union, L 277, 27 October 2022, 1–102.

European Parliament and Council of the European Union. (2023). Regulation (EU) 2023/1781 of 13 September 2023 establishing a framework of measures for strengthening Europe’s semiconductor ecosystem (European Chips Act). Official Journal of the European Union, L 229, 18 September 2023, 1–53.

European Union. (2016). Consolidated version of the Treaty on European Union. Articles 15 and 17. Official Journal of the European Union, C 202, 7 June 2016.

Kreppel, A., & Oztas, B. (2017). Leading the band or just playing the tune? Reassessing the agenda-setting powers of the European Commission. Comparative Political Studies, 50(8), 1118–1150.

Leppänen, S. (2022). Agenda-setting, policy formulation, and the EU institutional context: The case of the Just Transition Fund. European Policy Analysis.

Peterson, J. (2001). The choice for EU theorists: Establishing a common framework for analysis. European Journal of Political Research, 39(3), 289–318.

Tallberg, J. (2008). Bargaining power in the European Council. Journal of Common Market Studies, 46(3), 685–708. https://doi.org/10.1111/j.1468-5965.2008.00798.x

Tsebelis, G., & Garrett, G. (2001). The institutional foundations of intergovernmentalism and supranationalism in the European Union. International Organization, 55(2), 357–390.

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Acht Bundesländer haben eine Solarpflicht für private Wohngebäude beschlossen, acht haben es bis heute nicht getan. Genau diese Zerfaserung endet gerade. Deutschland muss die novellierte EU-Gebäuderichtlinie bis zum 29. Mai 2026 in nationales Recht überführen, und damit bekommt die Solarpflicht 2026 zum ersten Mal einen gemeinsamen Rahmen. Wer neu baut, saniert oder vermietet, sollte die Fristen kennen, bevor der Dachdecker sein Angebot schreibt.

Was Solarpflicht im Baurecht bedeutet

Solarpflicht bedeutet: Auf einer geeigneten Dachfläche muss eine Photovoltaikanlage installiert werden, sobald ein bestimmter Anlass eintritt. Dieser Anlass ist fast immer der Neubau oder eine grundlegende Dachsanierung, nicht der bloße Besitz einer Immobilie. Niemand ist verpflichtet, ein intaktes Dach abzudecken, nur weil eine gesetzliche Regelung existiert.

Die Vorgabe zielt auf die Nutzung erneuerbarer Energien am Gebäude selbst. Deshalb reicht in mehreren Bauordnungen alternativ eine solarthermische Anlage, und deshalb wird nie das gesamte Dach verlangt, sondern ein Anteil der geeigneten Dachfläche.

Das Problem: viele Fristen, kein klarer Fahrplan

Fragen Sie drei Eigentümer, ab wann sie eine PV-Anlage installieren müssen, bekommen Sie vier Antworten. Das liegt an der Rechtslage. Die Vorgaben stammen aus zwei Ebenen: den Bauordnungen der Länder und der europäischen Gebäuderichtlinie. Beide Regelwerke greifen an unterschiedlichen Punkten, arbeiten mit unterschiedlichen Schwellenwerten und starten zu unterschiedlichen Terminen.

Dazu kommt ein Zeitproblem. Bis Ende 2026 sollen neue öffentliche Gebäude und neue Nichtwohngebäude ab 250 Quadratmetern Nutzfläche eine Photovoltaikanlage tragen. Für bestehende landeseigene Gebäude läuft die Umstellung gestaffelt bis 2030. Wer in dieser Zeit neu baut, entscheidet über Dachaufbau, Statik und Elektrik, bevor der Gesetzgeber jedes Detail geklärt hat.

Ein Beispiel aus der Praxis: Ein Betrieb plant 2026 eine Halle mit 900 Quadratmetern Dachfläche. Ob die Solarpflicht greift, hängt am Bundesland, an der Nutzfläche und daran, ob die Baugenehmigung vor oder nach der nationalen Umsetzung erteilt wird. Diese drei Variablen entscheiden über eine fünfstellige Investition.

Warum die EU beim Thema Solarpflicht Druck macht

Der Antrieb hinter der Regelung ist nüchtern: Gebäude verursachen rund 40 Prozent des Energieverbrauchs in der EU. Ohne Solarstrom auf den Dächern sind die Klimaziele für 2030 rechnerisch nicht zu halten. Die Richtlinie (EU) 2024/1275, kurz EPBD, macht aus einer Empfehlung deshalb eine Pflicht. Die Europäische Kommission nennt als allgemeine Umsetzungsfrist den 29. Mai 2026 für alle Mitgliedstaaten.

Der zweite Treiber ist die Versorgungssicherheit. Nach den Preissprüngen der vergangenen Jahre gilt Strom vom eigenen Dach als Puffer gegen volatile Märkte. Die Ursachen der europäischen Energiekrise wirken bis heute in die Gesetzgebung hinein.

An der Richtlinie hängt außerdem mehr als die Solarpflicht für Neubauten. Ab 2030 gilt der Nullemissionsgebäude-Standard für alle Neubauten, öffentliche Neubauten sind bereits ab 2028 dran. Die Pflicht zur Solaranlage ist damit kein Einzelthema, sondern der sichtbarste Teil eines größeren Umbaus.

Wer ab wann betroffen ist: die Fristen im Überblick

Die EPBD arbeitet mit einer Kaskade. Sie beginnt bei öffentlichen und gewerblich genutzten Gebäuden und endet bei privaten Wohngebäuden.

Gebäudetyp Frist Neue öffentliche Gebäude und neue Nichtwohngebäude ab 250 m² bis 31.12.2026 Bestehende öffentliche Gebäude über 2.000 m² bis 31.12.2027 Bestehende öffentliche Gebäude über 750 m² bis 31.12.2028 Bestehende öffentliche Gebäude über 250 m² bis 31.12.2030 Neu gebaute Wohngebäude spätestens 2029 Die Fristenkaskade der EPBD im Überblick: von neuen Nichtwohngebäuden 2026 bis zu bestehenden öffentlichen Gebäuden über 250 Quadratmeter im Jahr 2030.

Drei Punkte gehen in der Diskussion um die Fristen regelmäßig unter:

• Neue Parkplätze und Stellplätze zählen mit. Überdachte Parkplätze fallen in mehreren Landesregelungen ebenfalls unter die Pflicht, nicht nur das Hauptdach des Gebäudes.
• Die Anlage muss abgesichert sein, nicht nur montiert. Sturm, Blitzschlag, Diebstahl und Ertragsausfall sind reale Risiken, und dafür braucht es in vielen Fällen eien Solarversicherung, weil die Wohngebäudepolice nur einen Teil der Schäden trägt.
• Bestandsschutz ist keine Dauerlösung. Wer die Dachhaut grundlegend erneuert, verliert ihn in vielen Ländern sofort.

Solarpflicht nach Bundesland: wo sie bereits gilt

Bis die bundesweite Solarpflicht steht, bleibt das Landesrecht maßgeblich. Aktuell gibt es in acht Bundesländern keine gesetzliche Pflicht für private Wohngebäude: Brandenburg, Hessen, Saarland, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In den übrigen Ländern gelten teils deutlich strengere Vorgaben.

Bundesland Was gilt Baden-Württemberg Nichtwohngebäude seit Januar 2022, Wohngebäude seit Mai 2022, Dachsanierung seit Januar 2023 Bayern Neubau von Nichtwohngebäuden verpflichtend, Wohngebäude als Soll-Vorschrift Berlin Neubau und grundlegende Dachsanierung, mindestens 30 Prozent der Dachfläche Bremen Neubau und Dachsanierung, hohe Mindestbelegung der Dachfläche Hamburg Neubau seit 2023, Bestandsgebäude bei kompletter Dacherneuerung seit 2024 Niedersachsen Nichtwohngebäude und Parkplätze, Wohngebäude als Soll-Vorschrift der Niedersächsischen Bauordnung Nordrhein-Westfalen Neue Nichtwohngebäude seit Januar 2024, Neubau von Wohngebäuden seit Januar 2025, Dachhauterneuerung im Bestand seit Januar 2026 Rheinland-Pfalz Nichtwohngebäude und neue Parkplätze ab 50 Stellplätzen

In Niedersachsen und Bayern greift die Pflicht für Wohngebäude also schwächer als in Berlin, Bremen oder Hamburg. Eine belastbare Übersicht über alle sechzehn Länder samt Rechtsgrundlagen führt das Gebäudeforum klimaneutral der dena zu Regelungen und Normen für Photovoltaik. Wer Immobilien über Landesgrenzen hinweg besitzt, kommt an dieser Prüfung nicht vorbei.

Ausnahmen: wann die Pflicht nicht greift

Kein Land verlangt eine Solaranlage um jeden Preis. Zwei Begriffe tauchen in fast jeder Bauordnung auf: technische Unmöglichkeit und wirtschaftliche Unzumutbarkeit. Ob eine Anlage technisch und wirtschaftlich vertretbar ist, entscheidet am Ende die Bauaufsicht.

Typische Fälle, in denen die Solarpflicht entfällt:

• denkmalgeschützte Gebäude und Anlagen in geschützten Ensembles
• starke Verschattung durch Nachbarbebauung oder Bewuchs
• Dächer aus Glas, Reet, Stroh oder Holz, die keine Modullast tragen
• eine Dachstatik, die für die Zusatzlast nicht ausgelegt ist
• Kollisionen mit anderen öffentlich-rechtlichen Pflichten, etwa dem Brandschutz
• eine Wirtschaftlichkeitsrechnung, die über zwanzig Jahre negativ bleibt

In den meisten Ländern genügt es alternativ, eine solarthermische Anlage zu installieren oder das Dach zu verpachten. Die Befreiung fällt allerdings nicht vom Himmel. Sie muss beantragt und belegt werden, meist mit einem Gutachten. Ein formloser Hinweis auf ein ungünstiges Dach genügt der Behörde nicht.

Was die Anlage kostet und welche Förderung bleibt

Für ein Einfamilienhaus mit 8 bis 10 Kilowatt Peak liegen die Angebote 2026 üblicherweise zwischen 10.000 und 18.000 Euro. Ein Batteriespeicher schlägt zusätzlich mit rund 500 bis 900 Euro je Kilowattstunde zu Buche. Die Spanne ist groß, weil Dachform, Zugänglichkeit und Zählerschrank ins Gewicht fallen. Holen Sie drei Angebote ein und vergleichen Sie den Preis je Kilowatt Peak, nicht die Endsumme.

Auf der Förderseite hat sich das Bild verschoben. Der Nullsteuersatz auf Lieferung und Installation einer PV-Anlage für Wohngebäude gilt weiter. Die Einspeisevergütung dagegen sinkt halbjährlich und liegt für kleine Anlagen inzwischen unter 8 Cent je Kilowattstunde. Rechnen lohnt sich deshalb vor allem über den Eigenverbrauch. Wie sich eine Anlage darüber hinaus wirtschaftlich nutzen lässt, zeigt der Überblick dazu, wie man mit Solarenergie Geld verdienen kann.

Dazu kommen regionale Programme. Viele Kommunen fördern Speicher, Wallboxen oder die Kombination aus beidem. Diese Töpfe sind gedeckelt und im Frühjahr oft schneller leer als gedacht.

Praxis: fünf Schritte vor der Installation Vor der Montage stehen Statik, Netzanmeldung und Versicherung. Erst danach kommt das Gerüst.

1. Dachstatik prüfen lassen. Module und Unterkonstruktion bringen je Quadratmeter etwa 15 bis 25 Kilogramm auf das Dach. Bei Gebäuden, die vor 1990 gebaut wurden, klärt das ein Statiker in wenigen Stunden.
2. Geeignete Dachfläche ermitteln. Süd ist ideal, Ost-West liefert einen gleichmäßigeren Tagesverlauf. Gauben, Kamine und Dachfenster reduzieren die nutzbare Dachfläche mehr, als der Plan vermuten lässt.
3. Netzanschluss frühzeitig anmelden. Der Netzbetreiber muss die Anlage vor Inbetriebnahme freigeben. Bei größeren Anlagen kommen Vorgaben zur Steuerbarkeit hinzu, wie sie die regulatorischen Entwicklungen zu Leistungsreglern auf EU-Ebene beschreiben.
4. Im Marktstammdatenregister eintragen. Die Registrierung bei der Bundesnetzagentur ist innerhalb eines Monats nach Inbetriebnahme Pflicht. Wer sie versäumt, riskiert den Verlust der Vergütung.
5. Versicherungsschutz anpassen. Melden Sie die fertig installierte Anlage der Gebäudeversicherung und klären Sie schriftlich, welche Schäden sie trägt.

Ein Hinweis für Vermieter: Wird der Strom an Mieter geliefert, entsteht ein eigenes Vertragsverhältnis mit Melde- und Abrechnungspflichten. Das gehört vor den Kauf, nicht danach.

Häufige Fragen zur Solarpflicht 2026 Gilt die Solarpflicht auch für bestehende Wohngebäude?

Nur bei einer grundlegenden Dachsanierung. Wird die komplette Dachhaut erneuert, greift in NRW, Hamburg und Baden-Württemberg die Pflicht zur Photovoltaikanlage. Eine Reparatur einzelner Ziegel löst sie nicht aus.

Was passiert, wenn ich die Solarpflicht ignoriere?

Die Länder behandeln den Verstoß als Ordnungswidrigkeit. Bußgelder bis in den fünfstelligen Bereich sind möglich. In der Praxis wichtiger ist die Baugenehmigung: Ohne Nachweis der Pflichterfüllung wird sie bei betroffenen Vorhaben nicht erteilt.

Muss es Photovoltaik sein oder geht auch Solarthermie?

Mehrere Bauordnungen lassen eine solarthermische Anlage als Ersatz zu, meist anteilig auf der geeigneten Dachfläche. Wer künftig ohnehin die Heizung tauscht, sollte beides zusammen denken. Der Beitrag zu nachhaltigen Heizsystemen in Planung und Umsetzung ordnet die Kombination ein.

Wie viel Dachfläche muss belegt werden?

Das hängt vom Bundesland ab. NRW verlangt mindestens 30 Prozent der geeigneten Dachfläche, Bremen und Niedersachsen liegen höher. Maßgeblich ist immer die geeignete, nicht die gesamte Dachfläche in Quadratmetern.

Das Wichtigste in Kürze

• Deutschland muss die EU-Gebäuderichtlinie bis zum 29. Mai 2026 umsetzen. Die Solarpflicht 2026 bekommt damit einen bundesweiten Rahmen.
• Bis Ende 2026 sind neue öffentliche Gebäude und neue Nichtwohngebäude ab 250 Quadratmetern dran, neu gebaute Wohngebäude spätestens 2029.
• Acht Bundesländer haben aktuell keine Solarpflicht für private Wohngebäude, in den übrigen gelten unterschiedliche Schwellen.
• Ausnahmen gibt es bei Denkmalschutz, Verschattung, Statik und wirtschaftlicher Unzumutbarkeit. Beantragt werden müssen sie trotzdem.
• Prüfen Sie Statik, Netzanmeldung, Marktstammdatenregister und Versicherung, bevor der erste Handwerker anrückt.

Redaktion neurope.eu, Stand September 2026.

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