Ist die Sorge unbegründet, dass die (Lebensmittel-)Standards in Europa durch TTIP gefährdet werden?
Das Bundeskabinett hat die Einführung eines bundesweiten Flüchtlingsausweises beschlossen. Das Dokument soll ab Sommer nächsten Jahres als Nachweis einer Registrierung dienen und umfangreiche Daten enthalten.
EXKLUSIV / Die EU-Mitgliedsstaaten sind der Meinung, die Kommission lasse schwachen Volkswirtschaften bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu viel Zeit. Sie entschieden sich darum für eine strengere Auslegung der EU-Haushaltsvorschriften. EurActiv Brüssel berichtet.
Der Deutsche Bauernverband klagt, die Lage der konventionellen Landwirte habe sich "drastisch verschlechtert“ - und verortet die Ursachen vornehmlich außerhalb Deutschlands und der EU. Grüne und Umweltorganisationen kritisieren die Hilferufe hingegen als "heuchlerisch".
Der Ausschuss des EU-Parlaments für auswärtige Angelegenheiten besteht auf sein Recht, mit der entmachteten Ex-Premierministerin von Thailand, Yingluck Shinawatra, zu sprechen. EurActiv Brüssel berichtet.
Die Pläne von Bundesverbraucherminister Christian Schmidt zum Verbot von Tabakwerbung waren ehrgeizig - doch inzwischen hat er seine Maßgaben entschärft. Kritiker vermuten die Einflussnahme der Tabakindustrie und ihrer Lobby. EurActivs Kooperationspartner "Der Tagesspiegel" berichtet.