Europäische Union

On Wednesday, MEPs debated the outcome of the December EU summit with Presidents Costa and von der Leyen, focussing on Ukraine, EU-US relations and the EU’s global role.

Source : © European Union, 2025 - EP

Ein Besuch an der polnischen Grenze zu Belarus ist beispielhaft für eine der extremsten Situationen an den Außengrenzen der Europäischen Union.

Parliament’s President and political group leaders adopted the following statement on the recent ceasefire in Gaza:

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Polens befestigte Pufferzone gegen Belarus und Russland könnte in den kommenden Monaten einen Anstieg von Migranten verzeichnen, warnen polnische Beamte nahe der Grenze zu Belarus. Bei wärmeren Temperaturen im Frühjahr könnten mehr Menschen versuchen die Grenze zu überqueren.

Serbien sei „einzigartig positioniert“, um Gespräche zwischen Trump und Putin auszurichten, sagte der serbische Außenminister Marko Đurić am Dienstag. Er fügte hinzu, dass ein zweites Präsidentschaftsmandat von Donald Trump im Weißen Haus gute Nachrichten für Serbien seien.

Wednesday, 22 January

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Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni war die einzige EU-Regierungschefin, die an der Amtseinführung von Präsident Donald Trump teilnahm. Ein mit Spannung erwartetes privates Treffen blieb jedoch aus.

Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus ist ein Weckruf für Europa, aktiv zu werden, und ein Zeichen dafür, dass die Ära, in der wir unsere Sicherheitsgarantien an Washington ausgelagert haben, vorbei ist, sagte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.

Russland hat am 1. Januar die Gaslieferungen an ein wichtiges Kraftwerk in Moldau eingestellt. Seitdem kämpft die angeschlagene Republik täglich darum, die Stromversorgung aufrechtzuerhalten. Ob das gelingt, könnte letztendlich von Putins Launen abhängen.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, erinnerte einen Tag nach Trumps Amtseinführung die USA an die verflochtenen Handelsbeziehungen mit Europa. Gegenüber China schlug sie hingegen einen deutlicheren Ton an.

Die EU-Kommission hält an der Möglichkeit fest, eingefrorene russische Vermögenswerte im Wert von Hunderten Milliarden Euro zu konfiszieren. Belgien und andere EU-Akteure warnen vor einem solchen Schritt.

Viele von Frankreich ausgebildete ukrainische Soldaten sind desertiert. Das wirft Fragen nach Missmanagement auf - zu einer Zeit, in der es wichtiger denn je ist, im Krieg gegen Russland Boden gutzumachen.

Das EU-Parlament beschäftigt sich am Dienstag mit Spionage-Vorwürfen.  Ungarischen Geheimdiensten wird vorgeworfen, EU-Beamte ausspioniert zu haben. Neben den anhaltenden Problemen mit Orbáns Ungarn verdeutlicht der Vorfall auch den fehlenden Schutz für EU-Beamte.

Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat bei seinem Besuch in Israel und Palästina eine stärkere europäische Beteiligung an den Friedensbemühungen gefordert. Auch brachte er eine mögliche UN-Friedensmission ins Spiel - unter einer Voraussetzung.

Ab dem 1. Februar will Trump Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Kanada und Mexiko erheben.

Tuesday, 21 January

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Die Französische Unternehmensvereinigung AFEP fordert umfassende Reformen der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung. Doch der Vorstoß spaltet sogar ihre eigenen Mitglieder.

Laut Daten aus dem bulgarischen Handelsregister stieg die Zahl der Unternehmen mit russischer Beteiligung in Bulgarien Ende 2024 sprunghaft an. Dieser Trend wirft Fragen über die Hintergründe und möglichen Auswirkungen auf.

Massen von Glasfaser-Abfällen aus Windturbinenflügeln und Flugzeugteilen wurden illegal von Deutschland in eine kleine tschechische Gemeinde transportiert. Das hat Ermittlungen und Forderungen nach einer europäischen Lösung ausgelöst, denn es ist kein Einzelfall.

Für deutsche Autohersteller sind die USA ein wichtiger Handelspartner. Trotz düsterer Prognosen äußern sie sich in Bezug auf die bestehenden Handelsbeziehungen unter der neuen Trump-Regierung optimistisch.