Europäische Union

Mit 401 Stimmen hat das Europäische Parlament am 18. Juli in geheimer Abstimmung Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Following her re-election as President of the European Commission, Ursula von der Leyen will hold a press briefing NOW with EP President Roberta Metsola

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Ursula von der Leyen hat am Donnerstag ihre politischen Leitlinien für den Fall ihrer Wiederwahl als Kommissionspräsidentin vorgestellt, gefolgt von den Reaktionen der Abgeordneten

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Thursday, 18 July

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Angesichts des anhaltenden Krieges Russlands gegen die Ukraine bekräftigte das Parlament am Mittwoch seine Ansicht, dass die EU Kiew bis zum Sieg der Ukraine unterstützen muss.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

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Angesichts des anhaltenden Krieges Russlands gegen die Ukraine bekräftigte das Parlament am Mittwoch seine Ansicht, dass die EU Kiew bis zum Sieg der Ukraine unterstützen muss.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

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On Wednesday, MEPs approved the proposal on the number of members in Parliament’s 20 committees and four sub-committees, as well as its 48 standing delegations.

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Bytedance/ Kommission
Rechtsangleichung
Gesetz über digitale Märkte: Abweisung der Klage von Bytedance (TikTok) gegen den Beschluss der Kommission, mit dem Bytedance als Torwächter benannt wird

Auken u. a./ Kommission
Institutionelles Recht
Die Kommission hat der Öffentlichkeit keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt

Wednesday, 17 July

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Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag in Straßburg nach den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni für die 10. Legislaturperiode konstituiert.

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Die Abgeordneten haben am Dienstag Roberta Metsola (EVP, MT) mit 562 Stimmen im ersten Wahlgang als Präsidentin des Europäischen Parlaments bis 2027 wiedergewählt.

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Address by the President of the European Parliament Roberta Metsola, following her re-election.

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Following her re-election as President of the European Parliament, Roberta Metsola will hold a press briefing today at 13.00.

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Tuesday, 16 July

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The European Parliament’s spokesperson will hold a last-minute briefing on Parliament’s 16 - 19 July constitutive session at 9.00 on 16 July.

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Spokespersons for Parliament and for the political groups will hold a briefing on Parliament’s 16-19 July constitutive session, this Friday 12th July at 11.00.

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Plamaro
Rechtsangleichung
Die Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand

WWF Österreich u. a.
Umwelt und Verbraucher
Das Wolfsjagdverbot in Österreich ist gültig

Hann-Invest
Institutionelles Recht
Rechtsstaatlichkeit: Der Spruchkörper, der mit einer Rechtssache befasst ist, muss allein über deren Ausgang entscheiden