Europäische Union

Ungarn verstößt laut einem EU-Bericht weiter massiv gegen die Rechtsstaatlichkeit. In Ungarn gebe es ein “systemisches Problem” mit den Grundrechten, sagte Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedsländern.

Die Europaabgeordneten kritisierten die Kürzung der EU-Unterstützung für die Förderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Auch die Versicherung der Kommission, dass der Haushalt im Herbst korrigiert werden könnte, konnte sie nicht beschwichtigen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte am 23. Juli an, dass die scheidende Regierung „bis mindestens Mitte August“ im Amt bleiben werde. Vor dem Ende der Olympischen Spiele werde kein neuer Premierminister ernannt, was die Linke als "Verweigerung der Demokratie" kritisierte.

Das Europäische Parlament hat traditionell eine begrenzte Rolle bei der Umsetzung der von ihm ratifizierten Verordnungen gespielt. In der Digitalpolitik wollen das einige Abgeordnete jedoch in der kommenden Legislaturperiode ändern.

Das Großfürstentum Litauen ist ein wichtiger Teil der litauischen und belarussischen Geschichte. Die gemeinsame Vergangenheit führt jedoch zu Spannungen zwischen den beiden Nationen, von denen nur Russland profitiert.

Laut dem Europäischen Umweltbüro kann der Bedarf der EU an Onshore-Wind- und Solarenergie gedeckt werden, ohne die Lebensmittelproduktion oder den Naturschutz zu beeinträchtigen. Dies hängt jedoch von den Entscheidungen der Menschen ab, sowohl auf individueller als auch auf politischer Ebene.

Das Gentleman's Agreement der pro-europäischen Parteien, Extreme in Schach zu halten, hielt bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden und -stellvertreter im Europaparlament. Streitigkeiten über das Geschlechterverhältnis zeigten jedoch Spannungen zwischen den Parteien.

Die Wettbewerbsbehörden des Vereinigten Königreichs, der USA und der EU haben in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag (23. Juli) Grundsätze für einen fairen Wettbewerb bei Modellen der künstlichen Intelligenz (KI) wie ChatGPT festgelegt, ohne verpflichtende Maßnahmen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP/Renew) wurde am Dienstag (23. Juli) zur Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europaparlaments gewählt. Sie setzte sich damit erfolgreich gegen interne und externe Widerstände durch.

Die spanische Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) Carmen Crespo Díaz, wurde am Dienstag (23. Juli) unter Beifall zur Vorsitzenden des Fischereiausschusses gewählt. Fischereiwirtschaft und Umwelt-NGOs heißen die Ernennung größtenteils willkommen.

Die Bundesregierung und die CDU/CSU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um das Bundesverfassungsgericht gegen Blockaden und Einflussnahme zu schützen. Motivation waren auch die Angriffe auf den Rechtsstaat durch rechte Regierungen in Osteuropa.

In Armenien ist in den letzten Jahren eine zunehmende politische Polarisierung zu beobachten, die den laufenden demokratischen Wandel des Landes gefährden. Jahrzehntelang haben dieselben Eliten mit weitgehend undemokratischen Mitteln regiert.

Die Europäische Kommission hat eine offizielle Kartelluntersuchung gegen die Essenslieferdienst-Apps Delivery Hero und Glovo eingeleitet. Laut einer Pressemitteilung vom Dienstag (23. Juli) wird untersucht, ob die beiden Unternehmen an einem Kartell beteiligt sind.

Während die Abgeordneten die Führungspositionen der einzelnen politischen Ausschüsse im neuen Europäischen Parlament auswählten, blieben die einflussreichen Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) und Haushalt fest in der Hand der bisherigen Parteien - der Sozialdemokraten beziehungsweise der rechtsnationalen EKR.

Am Montag (22. Juli) appellierten Vertreter der französischen Energiewirtschaft in einem gemeinsamen Schreiben an die frisch gewählte französische Nationalversammlung. Darin wird die Befürchtung geäußert, dass sich Frankreichs politische Instabilität negativ auf die Energiepolitik auswirken könnte.

Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (AGRI) wählte am Dienstag (23. Juli) die tschechische Abgeordnete Veronika Vrecionová zur Vorsitzenden. Die Abstimmung über einen der stellvertretenden Vorsitzenden wurde nach einem Streit über die Geschlechterverteilung verschoben.

Die EU-Kommission hat die deutschen Förderpläne zum Ausbau schneller Internetleitungen genehmigt. Danach sollen die öffentlichen Mittel bis Ende 2028 um 26 Milliarden Euro auf insgesamt 38 Milliarden Euro aufgestockt werden, heißt es in einer Erklärung. 

The constitutive meetings of the European Parliament's standing committees and subcommittees are taking place in Brussels on 23 July 2024, following the appointments of their members in the plenary sitting of 16-19 July. During the constitutive meetings, each committee and subcommittee is electing its respective bureau, made up of a Chair and Vice-Chairs, for a two-and-a-half year mandate. The newly set up committees will then start holding their regular meetings during the same week following their constitutive meeting.
The AFET constitutive meeting took place on Tuesday 23 July from 09.00 to 09.30 in room József Antall 2Q2 (Brussels).
The meeting was webstreamed.
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2024 - EP

Dauer des Videos : 32'

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Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

In den Verhandlungen mit den Grünen zu ihrer Wiederwahl hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen letzte Woche Zusagen für eine nachhaltigere Landwirtschaft gemacht. Die Grünen zeigen sich deshalb optimistisch, dass der Agrarsektor zukünftig stärker in den Green Deal eingenommen wird.