Diplomacy & Defense Think Tank News

Die laotische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 Grundlagen für die Bildung eines „rule of law state“ durch eine möglichst umfassende Rechtsreform zu schaffen. Dabei scheint der Wille zur Verbesserung und Modernisierung des Rechtswesens gegeben, was sich zum Beispiel an der Unterzeichnung internationaler Rechts- und Menschenrechtsvereinbarungen ablesen lässt. So ratifizierte die laotische Regierung 2009 den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie 2010 die UN-Konvention gegen Korruption.

Opinión - 28/11/2016
Carlos Malamud

Pese a que de momento no se presienten nuevas y profundas reformas económicas y mucho menos políticas, lo que sí sabemos es que sin Fidel Castro vivo ya nada en Cuba seguirá siendo como antes.

Opinión - 28/11/2016
Carlos Malamud
Pese a que de momento no se presienten nuevas y profundas reformas económicas y mucho menos políticas, lo que sí sabemos es que sin Fidel Castro vivo ya nada en Cuba seguirá siendo como antes.

Opinión - 28/11/2016
Carlos Malamud

Si apuesta por cerrarse en exceso sobre sí mismo, Washington corre el peligro de perder su influencia y abrir aún más las puertas para que Rusia y China aumenten su presencia en toda América Latina.

Opinión - 28/11/2016
Carlos Malamud
Si apuesta por cerrarse en exceso sobre sí mismo, Washington corre el peligro de perder su influencia y abrir aún más las puertas para que Rusia y China aumenten su presencia en toda América Latina.

Associate Professor  at the University of Athens and  Senior Research Fellow at ELIAMEP Dimitri A. Sotiropoulos wrote an article on violence, technology and justice in the Sunday edition of To Vima newspaper. The article was published on 27 November 2016 and is available here (in Greek).

Bonn, 28.11.2016. Vom 28. November bis zum 1. Dezember 2016 treffen sich Akteure der internationalen Zusammenarbeit in Nairobi auf dem zweiten Hochrangigen Treffen der „Globalen Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit“ (GPEDC). Wenn wir über die globale Wirksamkeitsdebatte nachdenken, sollten wir zunächst den Weg würdigen, der bereits zurückgelegt worden ist. Die GPEDC ist die Fortsetzung eines langen Prozesses, der als Reaktion auf die Ineffizienzen der tradierten Muster der Entwicklungszusammenarbeit begann. Die Wirksamkeitsagenda gewann mit der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey 2002 an Fahrt und wurde in Rom (2003), Paris (2005) und Accra (2008) weiterentwickelt. Die nachfolgenden Vereinbarungen erweiterten schrittweise die Verpflichtung der Geber, ihre Aktivitäten besser zu koordinieren, sie stärker auf national festgelegte Prioritäten auszurichten und sich auf Ergebnisse zu konzentrieren. Entwicklungsländer wiederum verpflichteten sich, die Geberanstrengungen zu unterstützen und innovative Ansätze der Zusammenarbeit zu ermöglichen. Das Hochrangige Forum 2011 in Busan erkannte das sich differenzierende Feld der Akteure (z.B. Süd-Süd-Kooperationspartner, private Stiftungen und Privatwirtschaft) an und betonte, dass die Beachtung gemeinsamer Prinzipien die Zusammenarbeit leiten könne. Trotz Governance-Reformen, die der sich erweiternden Basis Rechnung tragen sollten, blieben ‚neue‘ Akteure wie China und Indien zögerlich und nahmen 2014 am ersten Hochrangigen GPEDC-Treffen in Mexiko City nicht teil. Die nachlassende Dynamik schlug sich auch im Abschlussdokument der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis 2015 nieder, in dem die Wirksamkeitsagenda nur in einem einzigen Absatz erwähnt wurde. Das Treffen in Nairobi bietet eine hervorragende Gelegenheit, das Engagement für die Agenda zu erneuern und ihr die Bedeutung zu verleihen, die sie verdient. Aber die GPEDC muss sich zugleich an die multipolare Welt anpassen: Es ist mehr als nur ein Forum, um die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu diskutieren. Das GPEDC teilt sich die Bühne mit einschlägigen Foren auf UN-Ebene, sowie verschiedenen ‚mini-lateralen‘ Initiativen, wie die Sustainable Innovation Expo 2016 oder die Bemühungen von EU-Gebern, stärker koordiniert zu handeln. Diese Vielzahl internationaler Strukturen, die Wirksamkeit von Entwicklungspolitik zu diskutieren, birgt die Gefahr, die Rechenschaftspflicht zu schwächen. Die GPEDC muss sich daher von den Foren der UN-Ebene zu unterscheiden, indem sie ihre – im Vergleich – informellere Organisation nutzt und als politischer Treiber für die internationale Diskussion fungiert. Sie sollte eine Agenda des konstruktiven Gruppenzwangs für wichtige Akteure sein, die Debatte über die wirksame, nachhaltiger Entwicklung anleiten – und sie sollte gesunde Kontroversen erlauben. Was auch immer aus Nairobi herauskommt, zwei Schlüsselelemente der ursprünglichen Agenda sollten zentral bleiben: Eigenverantwortung (ownership) als Vorbedingung effektiver Zusammenarbeit und Fragmentierung als vielleicht wichtigste Ursache von Ineffizienz. Erstens muss Entwicklungszusammenarbeit die ureigenen Beschlüsse und Initiativen der Partnerländer unterstützen; sie kann nur erfolgreich sein, wenn sie deren Visionen, Prioritäten und Zeitrahmen folgt. Während die Notwendigkeit von Eigenverantwortung unbestritten ist, wird das Handeln von Gebern durch eine Mischung von Motiven bestimmt, von denen einige zur Durchsetzung politischer Eigeninteressen führen können. Ein Beispiel ist der Notfall-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika. Dieser Fonds zielt darauf ab, die ‚tieferen Ursachen‘ der irregulären Migration von Afrika nach Europa zu verringern, ignoriert jedoch viele Prinzipien entwicklungspolitischer Wirksamkeit, darunter das der Eigenverantwortung. Zweitens sehen wir ein stark fragmentiertes Entwicklungssystem mit einer ständig wachsenden Zahl an Gebern, anderen Akteuren und Zielen – man denke nur an die 17 SDGs, 169 Unterziele und 230 Indikatoren. Kritiker argumentieren, dass das Entwicklungssystem ineffizient, komplex und ungeeignet ist, sich an verändernde Agenden internationaler Zusammenarbeit anzupassen. Andere argumentieren, dass ein vielfältiges und pluralistisches Entwicklungssystem auch Vorteile hat, etwa eine größere Auswahl an Finanzierungskanälen für Entwicklungsländer. Neuere Forschung zeigt ein differenziertes Bild von der Fragmentierung der Hilfe zwischen diesen beiden extremen Positionen Das Nairobi-Treffen wird nicht überzeugen, wenn es nur ein weiteres Mal bestehende Prinzipien wirksamer Zusammenarbeit bekräftigt. Es sollte ein Ausgangspunkt für weniger zeremonielle, verantwortlichere und pragmatische Ansätze der Förderung entwicklungspolitischer Wirksamkeit sein. Dies erfordert einen eher ‚dezentralisierten‘ Ansatz: Akteure können sich gemeinsamen Prinzipien verschreiben, doch diese werden am besten durch Handeln in kleineren Gruppen umgesetzt. Beim Beschreiten eines solchen Pfades sollten alle Akteure die GPEDC ausdrücklich beauftragen, den Überblick zu behalten und Mittel zum Lernen und zur Zurechenbarkeit zu schaffen, auch mittels Bloßstellung und Kontroverse.

You can read here the article on the Cyprus Question, which was written by Professor Emeritus and Member of the Board of Trustees of ELIAMEP Theodore Couloumbis. This commentary was published on 27 November 2016 in the Sunday edition of Kathimerini. It is available in Greek.

L’IHEDN en partenariat avec la DGA a accueilli du 13 au 18 novembre 2016, dans le cadre de ses sessions internationales armement et économie de défense, ...

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The election of Donald Trump as the new US president heralds difficult times for international climate policy. The US together with the EU was the key driver of the Paris Agreement in 2015. The new president will end climate policy cooperation with China, and with other emerging and developing countries. Moreover, he has announced plans to reverse the climate-policy legislation which is needed to implement the US climate targets. This will undermine the trust many countries have increasingly put in the US as a credible climate policy partner who is serious about tackling global warming. German and EU negotiators know this challenging situation from the years after the Bush administration’s withdrawal from the Kyoto Protocol in 2000.

In light of the enormous push for international climate policy cooperation over the past three years, Germany and the EU need a comprehensive new climate diplomacy strategy to deal with the fallout of the US turnaround. First of all, they need to prevent a chain reaction at the international level by pushing, together with their key partners, for the Paris Agreement to be implemented. Second, they will have to pay more attention to how they interact with the new US representatives joining the negotiations as well as with the new US administration. And third, they should limit the damage to climate diplomacy and action by cooperating even more closely with US states and non-state actors.

En imposant ou en encourageant la mise en place de mesures de traçabilité des produits de grande consommation, l'Union européenne peut à la fois prendre le leadership de la lutte contre le commerce illicite, augmenter les rentrées fiscales des Etats, protéger la santé de ses citoyens,...

Soutenir la Fondation Robert Schuman, c'est lui permettre de rebondir, de trouver la force et les idées de s'adapter aux nouveaux défis. Etant reconnue d'utilité publique, vous avez la possibilité de nous aider par un don, dont vous pourrez déduire 66% dans votre prochaine déclaration de revenus, à condition qu'il soit effectué avant le 31 décembre 2016.

Le 29 novembre se tiennent les 17e rencontres de l'énergie à Paris. Pascale Joannin, directrice générale de la Fondation, y intervient sur le thème "quels défis pour l'Europe de l'énergie?".

Le 1er décembre, dans le cadre de l'Association Savoirs et Perspectives, Jean-Dominique Giuliani, président de la Fondation, participe à Rouen à un débat intitulé "L'Europe : comment rebondir face aux nouveaux défis".

La Faculté de droit, d'économie et de gestion de l'université d'Angers organise le 5 décembre une conférence de Jean-Dominique Giuliani, Président de la Fondation, sur le thème "l'Union européenne après le Brexit".

Le Secrétariat Général des affaires européennes (SGAE) organise le 2e Forum des carrières de l'Europe à Paris, le 3 décembre. Thierry Chopin, directeur des études de la Fondation, y anime un atelier. Inscription obligatoire.

Le 24 novembre, la Commission européenne a publié le second rapport sur la mise en œuvre du "paquet lait". Il affirme que les producteurs laitiers européens ont de plus en plus recours à ses instruments, renforçant leur pouvoir de négociation et, de ce fait, leur position dans la chaîne d'approvisionnement.

Le 23 novembre, le président de la Commission européenne Jean-Claude Juncker a proposé au Parlement une réforme du code de conduite des Commissaires. Il suggère de les autoriser à se présenter aux élections européennes sans avoir à se mettre en congé de leur poste et d'étendre la période de "refroidissement", qui est de 18 mois actuellement, à 2 ans pour les commissaires et 3 ans pour le président.

Le 23 novembre, la Commission a présenté une réforme du secteur bancaire. Elle concerne les exigences de fonds propres et le redressement et la résolution des banques, visent à remédier aux risques menaçant la stabilité financière, tout en permettant aux banques de soutenir l'économie réelle.

Dans une résolution adoptée le 24 novembre, les députés européens ont réagi au plan d'action proposé par la Commission européenne en matière de fraude à la TVA afin de réformer le système en vigueur, qui date de 1993. La résolution demande que le système définitif de TVA repose sur le principe de taxation dans l'État membre de destination des biens et des services.