Diplomacy & Defense Think Tank News

Bonn, 05.12.2016. Die Aufstände des ‚Arabischen Frühlings‘ von 2011 haben gezeigt, dass die MENA-Länder viel fragiler waren, als viele Beobachter erwartet hatten. Selbst westliche Regierungen, die den Mangel an Demokratie in den MENA-Ländern kritisierten, hoben hervor, dass sie zumindest politisch stabil seien. Ein wesentliches Ziel ihrer Entwicklungszusammenarbeit war es, ebendiese Stabilität zu bewahren. Doch viele ihrer Politiken zielten dabei eher auf kurzfristige Stabilität ab, denn sie halfen den MENA-Ländern den ‚alten Gesellschaftsvertrag‘ aufrechtzuerhalten anstatt einen ‚neuen Gesellschaftsvertrag‘ mit umfassenderen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen zu unterstützen. Ein solcher könnte z.B. größere sozioökonomische Gerechtigkeit und Transparenz beim Regierungshandeln schaffen und dadurch langfristige politische Stabilität erzeugen. Was sind Gesellschaftsverträge? Im Grunde sind es Vereinbarungen zwischen gesellschaftlichen Gruppen und der Regierung, in denen ihre jeweiligen Rechte, Erwartungen und Pflichten festgelegt werden. Solche Vereinbarungen bestehen in allen Ländern der Welt. Sie werden von allen Parteien respektiert, bestehen aber bisweilen auch nur deshalb fort, weil Menschen eine Verschlechterung ihrer Situation befürchten. Manchmal brechen Regierungen oder Gesellschaften einen Gesellschaftsvertrag einseitig durch Aufstand, Staatsstreich, repressive Handlungen oder Maßnahmen, die die Lebensgrundlagen unterminieren. Der alte Gesellschaftsvertrag der MENA-Länder basierte auf Renteneinnahmen aus Erdöl-, Gas-, Gold- und Phosphat-Exporten, geostrategischen Renten (wie die Nutzungsgebühren für den Suezkanal in Ägypten), Rücküberweisungen von Migranten und Einnahmen aus der Entwicklungszusammenarbeit. Die Verträge bestimmten die Verteilung der Einkommen auf die Bürger mittels Arbeitsplätzen im Staatsdienst, Subventionen, Transfers, freier Gesundheitsfürsorge und Bildung, Wohnraum und Privilegien. Dies galt als Ausgleich für mangelnde politische Partizipation und Transparenz in Politik, Verwaltung und Justiz. Aber mit wachsenden Bevölkerungen und sinkenden Staatseinnahmen waren die Regierungen immer weniger in der Lage, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Sie konzentrierten sich zunehmend auf strategisch wichtige soziale Gruppen. Die Bürger litten unter schlechteren soziökonomischen Bedingungen und hatten weiterhin keinen spürbaren Einfluss auf die Politik, was sie 2011 schließlich auf die Straßen trieb und „Brot! Freiheit! Soziale Gerechtigkeit!“ fordern ließ. Seither hat nur Tunesien ernsthaft die Suche nach einem neuen, nachhaltigeren Gesellschaftsvertrag begonnen. Syrien, der Jemen und Libyen sind in Bürgerkriege versunken, die erst enden werden, wenn sich alle relevanten Konfliktparteien auf einen neuen Gesellschaftsvertrag einigen. Schlimmer noch, durch Flüchtlingsströme und konfessionelle Spaltungen beeinträchtigen diese Konflikte auch die Nachbarländer. Die meisten MENA-Länder bauen weiterhin auf den ‚alten Gesellschaftsvertrag‘: Sie werden noch immer von den autoritären Regimen alten Stils regiert. Kurzfristig mögen diese Staaten stabil sein -längerfristig laufen sie jedoch Gefahr zu implodieren, weil ihre grundlegenden Probleme ungelöst bleiben. Politische Repression hat zugenommen– und dies mit der stillschweigenden Zustimmung einiger westlicher Regierungen. . Wenn es den  MENA-Regierungen nicht gelingt, bald menschliche Entwicklung anzustoßen und einen neuen Gesellschaftsvertrag anzubieten, ist eine neue Welle von Revolten und Bürgerkriegen wahrscheinlich. Gleichzeitig müssen die MENA-Gesellschaften in einen Aushandlungsprozess treten. Die Abkehr vom ‚System‘ alleine hat seit dem sog. Arabischen Frühling nicht ausgereicht, Wandel herbeizuführen.

Tragisch ist, dass auch viele Geberländer weiterhin die alten Gesellschaftsverträge unterstützen. Sie geben MENA-Regierungen großzügige Kredite und Transfers, statt ihnen Unterstützung bei der Gestaltung und Umsetzung neuer Gesellschaftsverträge anzubieten. Langfristig haben jedoch MENA- und westliche Regierungen ein gemeinsames Interesse an neuen Gesellschaftsverträgen. Wenn die MENA-Regierungen sich weiter Transparenz und politischer Partizipation widersetzen und zugleich nicht in der Lage sind, stärkeres Wirtschaftswachstum und sozialen Ausgleich zu schaffen, dürften die Bürger wieder rebellieren. Millionen Menschen könnten versuchen, aus implodierenden Ländern zu fliehen. Es ist natürlich unrealistisch zu hoffen, dass die autoritären Regime und die sich modernisierenden Gesellschaften der MENA-Region ihre tief verwurzelten Probleme über Nacht lösen werden. Auch ein ‚Regimewechsel‘ von außen funktioniert nicht. Aber arabische Regime können viel mehr tun, um Korruption zu bekämpfen, die Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung und der Justiz zu verbessern, die Qualität öffentlicher Dienstleistungen (insbesondere bei Bildung und Gesundheit) zu stärken sowie Effizienz und Gerechtigkeit bei Steuern und öffentlichen Ausgaben zu erhöhen. Westliche Länder, die der liberalen Demokratie verpflichtet bleiben, sollten sich nicht länger darum sorgen, wie die bestehende politische Ordnung in der MENA-Region ‚stabilisiert‘ werden kann – sie wird, wenn keine Reformen stattfinden, früher oder später unter dem Druck gesellschaftlichen Wandels kollabieren. Stattdessen sollten Entwicklungspartner, die dies im Wortsinn sind, fragen, wie sie MENA-Ländern helfen können, neue, nachhaltigere Gesellschaftsverträge zu gestalten, die sowohl für Bürger als auch Regierungen besser funktionieren.

The siege of Aleppo and the mounting losses of opposition districts throws a central dilemma for the Syrian rebels into sharp relief: if they hope to hold out against the Assad regime and its Russian and Iranian backers, they cannot forego the support of extremist Jihadi groups. Yet it is the prominent role of these same extremists that provides the justification for the Russian intervention and the excuse for Western powers to withhold support for the rebellion. Events in recent months have shown that the prospect of starting a political process furthers the position of moderate and non-Jihadi Islamists and helps isolate the extremists. Germany and its European allies should insist on committing Russia to the diplomatic process and encourage supporters of the Syrian opposition to work towards consolidating actors compatible with a potential transition process.

Die afghanische Regierung wertet das Ende September geschlossene Friedensabkommen mit Gulbuddin Hekmatyar, dem Oberhaupt der islamistischen Hizb-e-Islami, als innenpolitischen Erfolg. Es ist ein sichtbares Ergebnis ihrer Friedensbemühungen und soll die Taliban motivieren, sich ebenfalls an den Verhandlungstisch zu setzen. Die Regierung wirbt über das Abkommen indirekt mit Amnestie und politischer Beteiligung. Bislang haben Regierung und Talibanführung nur Gespräche über Friedensgespräche geführt. Gleichzeitig wird der Kampf fortgesetzt, der eine hohe Zahl an Opfern unter Zivilist/innen, Soldat/innen und Taliban fordert. Die afghanische Regierung arbeitet daran, politische und institutionelle Rahmenbedingungen für einen Friedensprozess zu schaffen. Die Talibanführung versucht, durch militärische Erfolge ihren Einfluss auszudehnen und ihre Verhandlungsposition zu verbessern. Gleichzeitig ist sie bemüht, die eigenen Reihen zusammenzuhalten und Möglichkeiten für Friedensverhandlungen auszuloten.

Die EU muss sich darauf einstellen, dass sich die Taliban mittelfristig als politischer Akteur etablieren. Dabei kann sie darauf hinwirken, dass Rahmenbedingungen für einen inklusiven politischen Prozess geschaffen werden. Wichtige Schritte wären, die Akteure der Region als Partner einzubeziehen, die afghanische Machtelite auszubalancieren und der Bevölkerung Mitsprache in politischen Verhandlungen zu ermöglichen.

Alexander Van der Bellen a remporté le 2e tour de l'élection présidentielle autrichienne en Autriche le 4 décembre. Le candidat écologiste (Les Verts, DG) qui se présentait en indépendant a recueilli 51,7% des suffrages contre 48,3% des voix à son adversaire, le candidat populiste Norbert...

Les Italiens ont dit " non " à une large majorité (59,11%) au projet de réforme de la Constitution que leur a proposé le président du Conseil Matteo Renzi (Parti démocrate, PD) et qui visait à renforcer la stabilité du système politique de la péninsule et à faciliter la prise de...

1. Le 4 décembre, les Italiens se sont prononcés par référendum sur une réforme constitutionnelle majeure : la fin du bicamérisme paritaire à travers la réduction des pouvoirs du Sénat. Quels étaient les motivations et enjeux politiques d'une telle réforme ? Lors de sa prise de...

Les Italiens ont dit "non" à une large majorité (59,11%) au projet de réforme de la Constitution que leur a proposé le président du Conseil Matteo Renzi (Parti démocrate, PD) et qui visait à renforcer la stabilité du système politique de la péninsule et à faciliter la prise de décision. I

Alexander Van der Bellen a remporté le 2e tour de l'élection présidentielle autrichienne en Autriche le 4 décembre. Le candidat écologiste (Les Verts, DG) qui se présentait en indépendant a recueilli 53,8% des suffrages contre 46,2% des voix à son adversaire, le candidat populiste Norbert Hofer (Parti libéral, FPÖ). La participation s'est élevée à 64,6%, soit -8,10 points par rapport au précédent scrutin (invalidé) du 22 mai dernier. Il prendra ses fonctions le 26 janvier prochain.

Le 5 décembre, l'université d'Angers organise une conférence de Jean‑Dominique Giuliani, président de la Fondation, sur le thème "l'Union européenne après le Brexit".

Soutenir la Fondation Robert Schuman, c'est lui permettre de rebondir, de trouver la force et les idées de s'adapter aux nouveaux défis. Etant reconnue d'utilité publique, vous avez la possibilité de nous aider par un don, dont vous pourrez déduire 66% dans votre prochaine déclaration de revenus, à condition qu'il soit effectué avant le 31 décembre 2016.

Le 30 novembre, la Commission européenne a présenté des mesures visant à donner la priorité à l'efficacité énergétique, parvenir au premier rang mondial dans le domaine des énergies renouvelables et offrir des conditions équitables aux consommateurs.

Le 1er décembre, la Commission européenne a présenté des mesures visant à améliorer l'environnement de la TVA des entreprises de commerce en ligne dans l'Union européenne. Ses propositions permettront d'acheter et de vendre plus facilement en ligne des biens et des services.

Le 30 novembre, la Commission européenne a proposé la création d'un Fonds européen de la défense, qui répond à l'appel du président Jean‑Claude Juncker, pour une Europe forte capable de défendre et de protéger ses citoyens.

Suite à l'approbation du Conseil, les députés européens ont approuvé le 1er décembre par 438 voix, contre 194 et 7 abstentions, le budget 2017 qui apporte un soutien aux jeunes chômeurs, aux PME, aux projets d'infrastructures de transport, de recherche et à la mobilité des étudiants via Erasmus+.

Le 1er décembre, les députés européens ont donné leur feu vert à un accord négocié entre l'Union européenne et les Etats-Unis pour mieux garantir la protection des données personnelles échangées entre les autorités policières et judiciaires américaines et européennes.

Le 1er décembre, les députés européens ont demandé de prolonger de 18 à 36 mois minimum la période de "transition" avant laquelle les anciens commissaires ne peuvent occuper un poste dans le secteur privé dans leur domaine d'expertise.

La prochaine session du Parlement se tient du 12 au 15 décembre. Elle sera l'occasion pour les groupes de désigner leur candidat(e) à la présidence du Parlement européen (le vote aura lieu le 17 janvier). Le candidat germano-français Alain Lamassoure a de bonnes chances de l'emporter au nom du premier groupe, le PPE.