Diplomacy & Defense Think Tank News

Vor dem Start des Weltklimagipfels warnt der Politikwissenschaftler Ole Adolphsen vor einem dauerhaften Ausstieg der USA aus den Verhandlungen.

Trumps Wiederwahl ist für Klima-Aktivisten und auch viele Fachleute ein Albtraum. Sie befürchten, dass er den Klimaschutz in den USA und weltweit ausbremsen oder sogar zurückdrehen könnte. Wir fragen: Gibt es mit Präsident Trump noch Hoffnung fürs Klima? Und müssen Deutschland, Europa und der Rest der Welt jetzt selbst (noch) mehr tun, um gegen die Folgen der Erderwärmung zu kämpfen?

Er wolle nur für einen Tag ein Diktator sein, sagte Trump noch bei einer Wahlkampfrede im Oktober. Und zwar, um die Grenzen zu schließen und nach Öl und Gas zu bohren. Das lässt nicht nur tief blicken, was sein Demokratieverständnis angeht, sondern wirft auch Fragen zu seiner Klimapolitik auf.

Donald Trump hat die US-Wahl gewonnen. Wie verändert sich nun Amerikas Rolle in der Welt? Die außenpolitischen Pläne des designierten Präsidenten sind undurchsichtig - gerade mit Blick auf Russland und die Ukraine.

Die EU-Klimapolitik hat noch nicht adressiert, wie die CO₂-Entnahme angereizt und reguliert werden soll. Mark Preston von Bellona Europa und Felix Schenuit von der Stiftung Wissenschaft und Politik empfehlen, die Debatte nicht auf eine ETS-Integration zu verengen.

The role of carbon dioxide and its possible integration in the ETS is emerging as a key, but challenging, consideration. We must tread carefully, say Mark Preston and Felix Schenuit in Euractiv.

Der erneute Einzug von Donald Trump ins Weiße Hauswirft seinen Schatten voraus.

Im Weißen Haus wird ab Januar erneut Donald Trump regieren. Er siegte deutlich gegen die Demokratin Kamala Harris, wie schon 2016 gegen Hillary Clinton. Auch den Senat dominieren die Republikaner künftig. Die USA steuern auf große Umbrüche zu.

Donald Trump kehrt wohl ins Weiße Haus zurück. Nicht wirklich überraschend, sagt Laura von Daniels, Stiftung Wissenschaft und Politik. Die politische Führung Europas habe in den letzten Jahren jedoch keine Antworten auf einen solchen Wahlausgang entwickelt.

Mehrere jihadistische Anschläge haben in den letzten Monaten gezeigt, dass sich die Gefahr durch islamistische Terroristen in Europa verschärft. Die meisten »erfolg­reichen« Attentate wurden von Einzeltätern verübt, die über keine oder nur schwa­che Verbindungen zu Organisationen wie dem »Islamischen Staat« (IS) verfügten, sich aber von seiner Propaganda hatten inspirieren lassen. Es ist ein Indiz für die Frag­mentierung des jihadistischen Milieus und die Schwäche jihadistischer Organisatio­nen, dass sie auf Einzeltäter setzen müssen, die meist nur begrenzten Schaden an­richten. Um die Wirksamkeit von Anschlägen zu erhöhen, versuchen Gruppierungen wie der IS, potentielle Terroristen einzeln oder in Gruppen bei der Planung, Organi­sation und Durchführung der Aktionen virtuell anzuleiten. Bisher wurden diese Ver­suche meist vereitelt, doch Organisationen wie der IS Khorasan sind in den letzten Jahren erstarkt. Setzt sich dieser Trend fort, dürfte die Bedrohung weiter steigen. Einzeltäteranschläge werden dann wieder nur eine unter mehreren Operations­weisen sein. Die wachsende Gefahr erfordert eine rasche und umfassende Stärkung der deutschen Terrorismusabwehr.

Salim Çevik, visiting fellow at the German Institute for International and Security Affairs (SWP), on his recent paper “Turkey’s Reconciliation Efforts in the Middle East: Ambitions and Constraints in a Changing Regional Order“. The conversation weighs up the successes and failures of this initiative, how it has been impacted by Israel’s Gaza war, and how it could be affected by the results of the US presidential election.

Politologin Sonja Thielges von der Stiftung Wissenschaft und Politik über den Einfluss der US-Wahl auf weltweite Klimapolitik.

The policy paper “Cybersecurity: how to shield the country’s digital future” summarizes and elaborates on the conclusions of the roundtable discussion organized in March 2024 by the Center for Cyber Resilience of the Delphi Economic Forum, in collaboration with ELIAMEP, with the support of Vodafone Greece and the participation of leading government, political, academic and market representatives.

This paper presents: a) a brief historical review of the evolution and shaping of the cybersecurity architecture at the European Union level, as well as the corresponding efforts to formulate a policy framework in Greece; b) the findings of a public opinion survey on cybersecurity among Greek citizens and businesses operating in Greece, conducted by Metron Analysis; c) a set of policy proposals for strengthening cybersecurity in Greece.

Read the paper here (in Greek).

 

Mit welchen sicherheitspolitischen Folgen müssten Deutschland und Europa unter einer Regierung Harris oder Trump rechnen? Das erklärt der USA-Experte Marco Overhaus und betont: Egal wer die Wahl gewinnt, "die USA haben einen ganz anderen Blick auf die Welt."

In June 2022, the Secretary-General of the United Nations (UN) published the “Action Agenda on Internal Displacement”. It aims to fundamentally reform the way internal displacement is addressed. On the one hand, the focus must shift from short-term humanitarian aid to more development-oriented approaches. On the other hand, the governments directly affected must be more actively involved in the search for durable solutions. A UN Special Adviser, Robert Piper, has been entrusted with the implementation of the Action Agenda. Over the past two years, he has initiated positive devel­opments in a number of countries and contributed to better coordination between relevant UN organisations. Beyond the mandate of the Special Adviser, which expires at the end of 2024, the progress he has achieved thus far must be secured. To this end, Germany should advocate for sustainable governance structures and campaign for internal displacement to be systematically taken into account in development and climate financing.