Diplomacy & Defense Think Tank News

Migration cooperation with third countries is thriving. Bilateral agreements with countries of origin, host countries and transit countries are increasingly seen as important instruments for overcoming the challenges associated with immigration. With the Special Commissioner for Migration Agreements, the German government has created a focal point to bring together the political objectives in the areas of return and labour recruitment into one comprehensive approach. Initial agreements were quickly reached in the hope of sending a clear signal to the electorate. Beyond their symbolic effect, the agreements have the potential not only to be the starting point for long-term, sustainable migration policy cooperation, but also to contribute towards the development of the countries of origin. In order to realise this potential, a better reconciliation of interests between the respective partner countries and Ger­many, capacity building in the area of recruitment and more consistency in external migration policy are required.

Zur Herbstprojektion 2024 der Bundesregierung äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose deutlich nach unten korrigiert. Wiederholt verzögert sich nun der wirtschaftliche Aufschwung und die Hoffnung auf eine rasche Kehrtwende wird enttäuscht. Die Prognose der Bundesregierung unterscheidet sich stark und sieht ein um 0,3 Prozentpunkte größeres Wachstum für das Jahr 2025 im Vergleich zu der Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute. Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung dürfte sich positiv auswirken, aber vermutlich nicht so stark wie von der Bundesregierung erhofft. Und auch die Unsicherheit bleibt weiterhin hoch und dürfte die Erholung von Investitionen und Konsum bremsen. 

Die größte Sorge ist, dass die wirtschaftliche Erholung sich auch in Zukunft weiter verzögern könnte und die deutsche Wirtschaft empfindliche Rückschläge einstecken muss. Die Kriege in der Ukraine und im Mittleren Osten könnten Energiekosten und Rohstoffpreise deutlich erhöhen und somit vor allem die deutsche Industrie weiter schwächen. Das zweite unterschätzte Risiko sind die Konsequenzen einer Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, was die globalen Handelskonflikte intensivieren und die deutschen Exporte empfindlich treffen dürfte. 

Die größte konjunkturelle Bremse für die deutsche Wirtschaft bleibt der große Pessimismus und die fehlende Zuversicht, sowohl der Unternehmen als auch der Bürgerinnen und Bürger. Vor allem die Industrie leidet unter einer großen Unsicherheit bei der Regulierung, fehlenden Fachkräften und hohen Energiekosten. Und Bürgern fehlt das Vertrauen, so dass viele ihre deutlich gewachsenen realen Einkommen eher auf die hohe Kante legen. 

Die neue Konjunkturprognose macht einen starken wirtschaftlichen Impuls der Finanzpolitik dringender denn je. Unternehmen wie Bürgerinnen und Bürger brauchen finanzielle Entlastungen und der Staat muss deutlich mehr Geld für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Innovation in die Hand nehmen. Die Schuldenbremse wird immer mehr zum größten Hemmnis für eine schnellere und dauerhafte wirtschaftliche Erholung. Die neue Konjunkturprognose vergrößert das Dilemma für die Bundesregierung: Sie muss einerseits eine expansivere Finanzpolitik umsetzen, andererseits entwickeln sich die Steuereinnahmen schwächer als erwartet. Daher könnte die Bundesregierung perverserweise gezwungen sein, noch stärkere Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 zu tätigen und somit die Wirtschaft weiter zu schwächen.

International law and voluntary norms have not effectively prevented state, proxy, or other criminals from malicious and harmful behaviour in cyberspace. Geopolitical confrontation and tension beyond cyberspace with major threat actors have largely exhausted sanctions. Faced with threats that prove difficult to deter, the European Union (EU), its Member States, and international partners need to refocus their atten­tion on creating friction for malicious activity and increasing the costs of adversary operations. Through their contributions to resilience, forensic capabilities and inter­national cooperation on technical investigations offer practical opportunities to blunt the tools of adversaries. By coordinating technical, political, and legal attribution at the EU level, Member States could reinforce a victim-oriented approach to cyber diplomacy.

Die innere wie äußere Handlungsfähigkeit der Europäischen Union (EU) hängt immer offensichtlicher davon ab, ob die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten glaub­würdig und robust ver­teidigt werden kann. Die Alleingänge der ungarischen Rats­präsidentschaft, An­griffe auf die Unabhängigkeit von Justiz und Medien in Ungarn und weiteren Mitgliedstaaten sowie erstarkte rechtspopulistische Akteur:innen stellen auch eine sicherheitspolitische Herausforderung dar. Die bisherige Bilanz der EU-Politik zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit ist jedoch gemischt. Die sich neu kon­stituierende Europäische Kommission muss zentrale Sanktionen wie etwa das Ein­frieren von Fördermitteln konsolidieren. Zudem soll mit Blick auf wachsende auslän­dische Einflussnahme der Instrumentenkasten zum Schutz der EU-Grundwerte aus­gebaut werden. Spätestens unter der nächsten, polni­schen Ratspräsidentschaft muss der Schutz der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Institutionen und über die gesamte Legis­laturperiode zur Priorität erklärt werden.

Zur Einigung der EU-Länder auf Strafzölle für chinesische E-Autos äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos sind ein notwendiger Schritt zum Schutz des europäischen Wirtschaftsstandorts. Es wäre ein fataler Fehler, wenn es die EU ähnlich wie in der Solarbranche zuließe, dass chinesische Produkte die europäischen vom Markt verdrängen. Die chinesischen Autobauer profitieren von massiven Staatssubventionen und verschaffen sich dadurch unfaire Wettbewerbsvorteile.

Die Ablehnung der Bundesregierung ist ein fatales Signal, dass die deutsche Politik sich von China erpressen lässt und die europäische Solidarität gewillt ist aufzukündigen.

Der Widerstand der deutschen Industrie gegen diese Ausgleichszölle ist falsch und zielt zu sehr auf kurzfristige Gewinne ab. Der Wirtschaftsstandort nimmt dauerhaft Schaden, wenn die deutsche Wirtschaft ihre exzessive Abhängigkeit von China nicht deutlich reduziert. Diese Abhängigkeit hat Deutschland schon heute wirtschaftlich und politisch erpressbar gemacht. Die Ablehnung der deutscher Automobilhersteller gegen die Ausgleichszölle mit der Begründung, China könnte gegen deutsche Hersteller vorgehen, belegt die Tatsache, dass die deutschen Hersteller sich von China viel zu abhängig gemacht haben.

Allerdings ist auch nicht auszuschließen, dass die geplanten Zölle nicht ausreichen und ihr Ziel verfehlen, so dass chinesische E-Auto-Hersteller trotzdem ihre Marktanteile in Europa vergrößern. Gleichzeitig wären chinesische Sanktionen gegen deutsche Autobauer zu befürchten. Die EU wäre gut beraten, sich eng mit den USA abzustimmen und gemeinsam auf die Konkurrenz aus China zu reagieren.

The outlook for trade

The idea that US power underpins international security remains deeply anchored in today’s US political elite. Ultimately, this idea also lies at the heart of US-led alliances, including NATO. But the three pillars of Pax Americana – US military strength, the country’s economic openness and the liberal-democratic foundations of American foreign policy – have, in fact, been crumbling for some time. The outcome of the US elections on 5 November 2024 may accelerate or deaccelerate these trends, but it will not fundamentally reverse them. Against this backdrop, Germany and the other allies will have to ensure that transatlantic relations are put on a new footing after the elec­tions. And this is regardless of whether Kamala Harris or Donald Trump wins the ballot.

The United Nations Integrated Transition Assistance Mission in Sudan (UNITAMS) was established at the request of Sudan’s government to assist the country’s political “transition” towards domestic peace and demo­cratic governance. Rather then being able to see its mandate through, the Mission witnessed a transition to the ongoing war between the country’s two military formations. UNITAMS’ good-offices function came into play in all three phases of the Mission’s lifespan – under the civilian-military partnership, under the military government, and in the first weeks of the war. Facilitation efforts became particularly relevant following the October 2021 military coup and after the conclusion of a Framework Political Agreement by the military and their civilian counterparts in December 2022. UNITAMS worked with a broad spectrum of civilian, “para-civilian” and military Sudanese stakeholders and with various regional and inter­national partners. The establishment of the Tripartite Mechanism in coop­eration with the African Union and the Inter-Governmental Authority on Development (IGAD) lent additional legitimacy to the efforts of all three organisations – and was at the same time a valuable learning exercise. One of the main lesson for international actors is not to underestimate the strength of actors who fear losing out in a transition process that the international community seeks to support. The UNITAMS experience demonstrates that even a small political mis­sion can play an effective good-offices role, but it also shows the limits of this function – especially where military actors are set for war.

Grönland (Kalaallit Nunaat) nimmt einen raumbeherrschenden Platz zwischen dem Arktischen und dem Atlantischen Ozean ein. Es hat eine geostrategische Schlüsselposition im Seeraum zwischen Spitzbergen, Bäreninsel und Nordkap (Bear Gap) sowie zwischen Grönland, Island und Großbritannien (GIUK Gap), die auch militärisch wieder relevant ist. Die Arktis erwärmt sich viermal so stark wie im globalen Durchschnitt, und das Schmelzen des grönländischen Eisschildes führt zu einem Kipp-Punkt im Klimasystem mit weltweiten Folgen für den Meeresspiegel und das Wetter. Das zurückgehende Meereis öffnet Seewege zwischen Asien und Europa und macht Lagerstätten von Rohstoffen an Land und auf dem Meeres­boden besser zugänglich. Schwierige Umweltbedingungen und fehlende Infrastruktur machen Seetransport und Rohstoffabbau aber weiter zu einem riskanten und teuren Unternehmen. Die Mehrheit der Bevölkerung Grönlands will die Unabhängigkeit vom Königreich Dänemark. Bislang profitieren aber alle vom Status quo: Dänemark ist durch die Insel als arktischer Küstenstaat international wichtig, und Grönland erhält einen Großteil seiner Ausgaben finanziert. Zur wirtschaftlichen Eigenständigkeit führen viele Wege, doch sie sind mühsam. Die geopolitische Signifikanz des Landes steht im Kontrast zur kleinen Bevölkerungszahl. Grönlands Regierung hat erstmals ein Dokument zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik publiziert. Darin betont sie den Anspruch auf eine inklusive Außenpolitik (»Nothing about us without us«). Deutschland sollte seine Präsenz in der Arktis verstärken und sich dazu an einer Joint Expeditionary Force oder Standing Nato Maritime Group beteiligen.

Dies ist "aber auch die Erwartung im Vorfeld" gewesen. Trotzdem hat sich Tim Walz "sehr gut geschlagen."

Am 1. Oktober 2024 wird Claudia Sheinbaum das Präsidentenamt in Mexiko übernehmen, als erste Frau in der Geschichte des Landes. Für sechs Jahre kann sie dann den Kurs ihres Landes bestimmen, mit einer Machtfülle, die sie ihrem überragenden Wahlergebnis und der Zentralisierung von Befugnissen und Ressourcen durch ihren Mentor und Amtsvorgänger Andrés Manuel López Obrador zu verdanken hat. Schnell aus dessen Schatten herauszutreten und eine eigene politische Handschrift zu ent­wickeln wird der neuen Präsidentin indes nur in einigen Politikfeldern gelingen, etwa der Energie- und Umweltpolitik. Bislang hat sie die innenpolitischen Weichenstellungen ihres Vorgängers mitgetragen. Außenpolitisch gilt es eine Reihe von Schadens­fällen zu beseitigen und neue Optionen zu erarbeiten. Sheinbaums eher technokratische Herangehensweise könnte sich als Vorteil erweisen, um ideologische Scheuklappen der Vergangenheit abzulegen und die weitgehende Selbstisolierung des Landes auch gegenüber Deutschland und der EU zu überwinden.

Far-right forces emerged strengthened following the 2024 European Parliament elections. Nonetheless, they still remain divided within the legislative body. The European Conservatives and Reformists (ECR) made moderate gains and is now joined by the Patriots for Europe (PfE) and Europe of Sovereign Nations (ESN) groups. Although the alliance of France’s National Rally and Hungary’s Fidesz has made the PfE the third-largest group in the Parliament, its direct influence is likely to remain limited. After all, the core interest of the PfE and its members is more focused on funding, publicity and national arenas. The biggest prize, however, is influence in the Council and European Council, where the PfE hopes to gain more direct say via national governments. This could have a lasting impact on European politics, however, it is less likely to affect members of the EP.