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Was hat die aktuelle Bundesregierung cybersicherheitspolitsch im ersten Jahr geschafft? Und was lief schief? Wir ziehen Bilanz: Ein Jahr schwarz-rot unter Merz – wie sieht es mit der Cybersicherheitspolitik der Bundesregierung aus? Was hat sie im ersten Jahr geschafft? Was steht auf der To-Do-Liste für die verbleibende Legislaturperiode? Dafür schauen wir in den Koalitionsvertrag, gucken auf den sogenannten „Cyber Dome“ und fragen uns, wie es mit der Umsetzung von NIS-2 aussieht.

The so-called Russian shadow fleet primarily serves to evade sanctions on oil exports and thereby finance its war of aggression against Ukraine. At the same time, it is increasingly emerging as a security risk with defence implications for Europe. Vessels associated with the shadow fleet are being linked with growing frequency to acts of espionage and sabotage, thereby posing a threat to German and European security as well as to the maritime environ­ment. In close coordination with its partners, the German government should pursue a sys­tematic approach to countering the shadow fleet effectively. The overarching objectives are to preserve the integrity of sanctions regimes, safeguard maritime security, and contain defence-related threats.

Die indische Regierung will das Weltraumprogramm des Landes ausbauen, um die nationale Sicherheit zu stärken, das Wirtschaftswachstum zu fördern und das Ansehen des Landes zu erhöhen. Durch den Ausbau will Indien in der zivilen Raumfahrt strategische Autonomie erlangen, in militärischen Fähigkeiten technologische Souveränität. Sicherheitspolitisch befindet sich Indiens Streben nach souveränen Fähig­keiten aufgrund der Rivalität mit China in einem Rennen gegen die Zeit. Indiens Bemühungen um eigenständige und wettbewerbsfähige Weltraum­fähigkeiten sind jedoch trotz erleichterter Investitions- und Regulierungsbedingungen noch nicht umfassend vorangeschritten. Wichtigster strategischer Partner Indiens im Bereich Weltraum sind die USA. Grundlage hierfür ist die enge Kooperation beider Länder in Handels-, Sicherheits- und nachrichtendienstlichen Fragen. Bei der zivilen Raumfahrt steigt in Indien indes das Interesse an der Zu­sam­menarbeit mit europäischen Akteuren. Indien verfolgt das Ziel, mehr Investitionen ins Land zu locken, Technologielücken zu schließen und seine Partnerschaften zu diversifizieren.

Mit Kevin Warsh gewinnt Trump einen Vertrauten an der Spitze der US-Notenbank Fed. US-Wirtschaftsexpertin Laura von Daniels äußert sich besorgt und warnt vor möglichen Folgen – auch für Europa.

Es gebe in Großbritannien einen überparteilichen Konsens, die Ukraine zu unterstützen, so Politikwissenschaftler von Ondarza. Starmer habe das Land pro-europäisch positioniert.

Der britische Premierminister Keir Starmer werde „mit Sicherheit“ von der Labour-Partei zum Rückzug gezwungen, sagt der Politologe Nicolai von Ondarza. Sein Herausforderer Andy Burnham müsse zuvor eine schwierige Nachwahl zum Unterhaus gewinnen.

Chinas Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump wollen in Peking die zuletzt angespannten Beziehungen wiederbeleben. Doch dann ging es plötzlich um Taiwan. Eine Expertin ordnet das ein.

The United Arab Emirates (UAE) has become one of the most aggressive external actors in African conflicts, from Ethiopia, Libya and Somalia to Sudan. The leadership in Abu Dhabi obstinately denies its support for belligerents, yet it has maintained it even during the US-Israeli war against Iran – despite the serious repercussions for the UAE. Its role impedes efforts at conflict resolution and exacerbates humanitarian crises and regional instability. It undermines Europe’s interest in reliable trade routes, the prevention of forced displacement and regional integration. Germany and its Euro­pean partners should accord much greater weight to the UAE’s destabilising actions in their bilateral relations, criticise them more explicitly and consider sanctions. The context of the war with Iran, as well as tensions between the UAE and Saudi Arabia, offers an opening for a change in policy in Abu Dhabi.

Das Verhältnis zwischen USA und China sei kompliziert und zusätzlich vom "erratischen Politikstil" Trumps geprägt.

This episode investigates the relationship between China and Iran, Russia’s role in this multilateral triangle, and how Teheran’s view of the global order aligns with and differs from Beijing’s.

Es ist das Treffen der Supermächte: Donald Trump besucht Xi Jinping in Peking. Während der US-Präsident nach vorweisbaren Erfolgen für seinen Wahlkampf sucht, hofft China auf ein Einknicken der USA in der Taiwan-Frage.

Russlands sogenannte Schattenflotte dient in erster Linie der Sanktionsumgehung für den Ölexport und damit der Finanzierung seines Angriffskrieges gegen die Ukraine. Sie stellt jedoch vermehrt auch ein verteidigungsrelevantes Sicherheitsrisiko für Europa dar. Schiffe der Schattenflotte werden zunehmend mit Spionage- und Sabo­tage­­akten in Verbindung gebracht, sie bedrohen deutsche und europäische Sicherheit und die maritime Umwelt. Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit ihren Partnern einen systematischen Ansatz verfolgen, um wirksam gegen die Schattenflotte vor­zugehen. Ziel ist es, Sanktionsregime aufrechtzuerhalten, die maritime Sicherheit zu gewährleisten und verteidigungsrelevante Bedrohungen einzudämmen.

Russian attacks and threat posturing are increasingly extending into space as well. This poses risks to infrastructure in Europe, which is becoming ever more dependent on satellite systems. This affects civilian services such as navigation, but also Europe’s defence capabilities. The question is therefore increasingly how such manoeuvres by Russia should be countered, and whether weapons systems should be deployed in space as a deterrent. Europe’s armed forces are far more dependent on space systems than the Russian armed forces. Given this asymmetry, Germany and its partners should focus primarily on the resilience of their satellite systems.

Haiti leidet seit Jahrzehnten unter zahlreichen humanitären, politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Krisen, die einander überlagern und verheerende Folgen für die lokale Bevölkerung haben. Bisherige Stabilisierungsversuche waren kaum erfolgreich. Die 5.500 Mann starke sogenannte »Einheit zur Bekämpfung von Banden« (Gang Suppression Force, GSF) hat am 1. April 2026 die Nachfolge der von Kenia geführten Multinationalen Sicherheitsunterstützungsmission (MSS) angetreten. Es ist die zwölfte Friedens- und Stabilisierungsmission, die Haiti seit 1990 erlebt. Die GSF wird als VN-mandatierte Mission geführt und operiert vor allem mit zunächst 800 Militärkräften aus dem Tschad. Damit unternehmen die Vereinten Nationen einen gewagten Versuch, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zum zentralen Ansatzpunkt ihrer Missionen nach Kapitel VII der VN-Charta zu machen – und das in einer extrem komplexen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage in Haiti.