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Starmer scheitert, Macron lahmt, Merz kämpft: Europas Schwergewichte straucheln innenpolitisch – und werden zwischen Washington und Moskau zerrieben. Was das für die Ukraine bedeutet.

Der britische Regierungschef Keir Starmer tritt zurück. In seiner Amtszeit war Großbritannien ein enger Partner der Europäer. Politikwissenschaftler Raphael Bossong sieht seinen Rücktritt als Verlust auch für Deutschland.

Trotz Rahmenabkommen für einen Frieden zwischen den USA und dem Iran kämpfen Israel und die Hisbollah weiter. Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht Israel in einer sehr schwierigen Situation.

Zum amerikanisch-iranischen Rahmenabkommen, zum europäischen Engagement vor Ort bezüglich der Straße von Hormus, zur deutschen Rolle bei den G7 sowie über die Krise in der Automobilbranche

Die Beziehung zwischen den USA und Israel hat sich verschlechtert, die israelkritischen Stimmen in den USA werden lauter, so Nahostexperte Steinberg. Fehlende Unterstützung könnte für Israel gefährlich werden – und der Iran würde profitieren.

Was passiert mit den Standortdaten die meine Apps speichern? Und welche Desinformationskampagnen nutzt Russland um die Politik in westlichen Staaten zu beeinflussen? In dieser Folge Cybernation geht es um den Handel mit Standortdaten und die Frage, warum solche Daten nicht nur ein Datenschutzproblem, sondern auch ein Risiko für die nationale Sicherheit sein können. Außerdem schauen wir auf aktuelle Recherchen zu russischen Desinformationskampagnen in Europa: Was haben Plastikskelette vor dem Brandenburger Tor mit antisemitischen Schmierereien in Frankreich zu tun? Und was erhofft sich Russland von den Aktionen?

Iran hat zwei Atommächte besiegt – so Außenamtssprecher Ismaeil Baghai unmittelbar nach Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung, durch die der Krieg zwischen Iran, Israel und den USA beendet werden soll. Zwar steht die Erarbeitung eines endgültigen Abkommens noch aus, doch schon jetzt sieht sich die Islamische Republik als Gewinner. Sollte das Memorandum of Understanding (MoU) Bestand haben, hätte Teheran seine zentralen Kriegsziele weitgehend erreicht. 

Ein Frieden nach iranischem Drehbuch

Teheran ist in den Konflikt nicht unvorbereitet eingetreten. Seit dem »12 Tage Krieg« 2025 wurden Raketen- und Drohnenkapazitäten erweitert, Kommandostrukturen dezentralisiert und Entscheidungsbefugnisse an untere Ränge delegiert, um Enthauptungsschläge zu überstehen. Parallel sah der Sicherheitsapparat detaillierte Eskalationsoptionen vor. Die Kriegsstrategie umfasste sofortige Vergeltungsschläge gegen Ziele in der Nachbarschaft und eine faktische Schließung der Straße von Hormus. 

Davon versprach sich die iranische Führung nicht nur, die politischen und wirtschaftlichen Kosten weit über die Region hinaus in die Höhe zu treiben. Sie sah in der Meerenge im Persischen Golf auch eine Möglichkeit, den Fokus von Verhandlungen zu verschieben. Denn noch bevor die USA ein einziges Problem mit Iran lösen konnten, stellte Teheran sie mit Hormus vor ein weiteres. Nicht das Nuklearprogramm, sondern die Sicherheit der Seewege sollte nun zuerst auf den Verhandlungstisch. Irans ballistische Raketen und regionale Milizen wurden gleich ganz von der Agenda gestrichen.

Oberstes Ziel blieb bei all dem der Systemerhalt. Noch im Januar waren Massen gegen die Islamische Republik auf die Straße gegangen, bevor die Proteste gewaltsam niedergeschlagen wurden. Inzwischen haben die Anhänger des Systems ihre Präsenz verstärkt. Während die USA und Israel zu Beginn noch offen mit einem Regimewechsel drohten, wich die Rhetorik rasch pragmatischen Kriegszielen. Teheran hingegen hielt Kurs: Repression verschärfen, Zugeständnisse meiden und die Gegenseite politisch ermüden.

Der iranische Plan scheint aufzugehen. Teheran erhält Genehmigungen für Ölexporte, mittelfristig Zugriff auf eingefrorene Konten und die Aussicht auf weitere, umfassende Sanktionserleichterungen. Im Gegenzug muss es vor allem die sichere Schifffahrt durch Hormus wieder gewährleisten. Das MoU löst damit in erster Linie Probleme, die durch den Krieg erst geschaffen wurden.

Und Europa hatte doch recht

Dabei hatte Trump in seiner ersten Amtszeit beteuert, mit einer Politik des maximalen Drucks ein besseres Ergebnis als die Atomvereinbarung von 2015 erzielen zu können. Zu viel Geld habe Iran erhalten, zu wenig Zugeständnisse gemacht. Die Europäer blieben skeptisch und hielten auch dann noch an der Übereinkunft fest, als Trump sie längst verlassen hatte. Dem schrittweisen Zerfall der Vereinbarung hatten sie am Ende dennoch nur wenig entgegenzusetzen.

Bis heute bleibt das Atomabkommen die weitreichendste Sicherheitsübereinkunft, die je mit Iran erzielt wurde. Die Islamische Republik musste sich einem engmaschigen Kontroll- und Verifikationsregime fügen, mehr als 12.000 Zentrifugen abbauen, Anreicherungsaktivitäten minimieren und die gesamte Infrastruktur so weit zurückbauen, dass mindestens ein Jahr nötig gewesen wäre, um auch nur Spaltmaterial produzieren zu können. Vom Bau einer Atombombe war Iran damit weit entfernt. Vor allem aber musste Teheran monatelang in Vorleistung gehen, bevor eine einzige Sanktion ausgesetzt wurde.

Dagegen profitiert die Islamische Republik im Rahmen des MoU schon jetzt von Sanktionserleichterungen ohne Beschränkung ihres Atomprogramms. Was mit dem 440 Kilogramm schweren Bestand an hoch angereichertem Uran geschehen soll, das sich noch immer im Land befindet, oder wann Atomanlagen wieder umfassender internationaler Kontrolle unterworfen werden, ist noch zu verhandeln. Die nächsten 60 Tage sollen hier Klarheit bringen – ein Zeitfenster, das keine substanziellen Ergebnisse erwarten lässt und in dem Verhandlungserfolge durch anhaltende israelische Angriffe im Libanon unterminiert werden könnten.

Die Europäer stehen schon zu lange an der Seitenlinie. Das MoU zeigt, was passiert, wenn sie dort verharren. Sie verfügen über das technische Know-how und die diplomatische Erfahrung, um tragfähige Pakete für Inspektionen, technische Begrenzungen und realistische Zeitfenster zu schnüren. Jetzt braucht es die Entschlossenheit, diese auch auf den Tisch zu legen.

In den vergangenen Jahren wurde das Fachkräfteeinwanderungsgesetz schrittweise reformiert, um die Anwerbung internationaler Arbeitskräfte zu erleichtern. Wenig politische Beachtung findet bislang, dass damit ein erhöhtes Risiko ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse einhergeht – vor allem weil Ausbeutung häufig schon bei der Anwerbung im Herkunftsland entsteht. Die Bundesregierung sollte daher ihre Bemü­hungen zur internationalen Fachkräftegewinnung durch einen effektiven Regulierungsrahmen für private Vermittlungsagenturen, den Ausbau grenzüberschreitender Kooperationen sowie eine gezieltere Nutzung migrationsbezogener Entwicklungs­zusammenarbeit in wichtigen Herkunfts- und Transitländern flankieren.

Kolumbien hat sich unter Präsident Gustavo Petro international als Vorreiter im Klima­schutz und einer gerecht gestalteten Abkehr von fossilen Energieträgern posi­tio­niert. Petros Klima- und Energiepolitik setzt unter anderem auf angebots­seitige Maßnahmen zur Be­gren­zung fossiler Energieträger. Dies ist nahezu einzigartig unter denjenigen Ländern des Globalen Südens, die – wie Kolumbien – fossile Brenn­stoffe exportieren. Zugleich war Petro nur begrenzt darin erfolgreich, diese Agenda im eigenen Land umzu­setzen. Die Präsidentschaftswahl 2026 wird über die Zukunft seines Reformkurses mit­entschei­den. Ob die Transformation in Kolumbien gelingt, ohne kurzfristig wirtschaft­liche Stabi­li­tät, Versorgungssicherheit und sozialen Zusammenhalt zu gefährden, ist relevant für viele Länder, die fossile Energieträger exportieren und nur begrenzten fis­ka­lischen Spielraum haben. Daher verfolgen sie aufmerksam, ob und unter welchen Be­din­gungen Deutschland und die Europäische Union (EU) die Transformation in Kolum­bien unter­stützen. Ein Scheitern hätte politische Bedeutung über Kolumbien hinaus.

Zu Gast am 18. Juni 2026 (u.a.): Guido Steinberg, Islamwissenschaftler und Nahostexperte, Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP)

Der Iran-Krieg hatte zur Folge, dass sich die Kerosinpreise etwa verdoppelten und Fluggesellschaften tausende Flüge streichen mussten. Aus der Branche sind Stimmen mit dem Ansinnen zu vernehmen, klima­politische Auflagen zu lockern. Doch sie ver­kennen, was die Krise tatsächlich zeigt: Nicht zu viel Klimapolitik treibt die Kosten, sondern die Abhängigkeit von fossilen Energien selbst. 2026/27 entscheidet die EU, ob sie die seit 2013 geltende Ausnahmeregelung (»Stop the clock«) für internationale Flüge beendet und das Emissions­handelssystem auf alle Abflüge aus dem Europäischen Wirtschaftsraum ausweitet oder ob diese weiterhin unter inter­nationalen Kompensationsmechanismen bleiben. Die Entscheidung hat Konsequenzen weit über die Luftfahrt hinaus: für das 2040-Klimaziel, für die Nachfrage nach dauerhafter CO2-Entnahme und für die Glaub­würdigkeit europäischer Klimaarchitektur.

Das von den USA und dem Iran unterschriebene Abkommen, das die Kriegshandlungen beendet und weitere Verhandlungen vorsieht, bringt dem Iran viel, sagt der Politikwissenschaftler Sascha Lohmann - und Donald Trump in Erklärungsnot.