SWP

The system of international conflict management is in deep crisis. Relevant instruments such as UN peace operations are being withdrawn, normative and power-political preconditions (for example, US-guaranteed international order) no longer apply and all too often agreements have led to the entrenchment of violent authoritarian systems rather than their transformation. This crisis is particularly evident in the Horn of Africa. Neither peace agreements concluded under significant international pressure (as in the case of South Sudan) nor those negotiated between armed actors with virtually no mediation (as in Sudan in 2020) have brought about stability. Rather, governments (such as that of Ethiopia) have regularly exploited peace processes to secure their own rule. More recent mediation processes have been primarily a function of regional rivalries and the diplomatic interests of the external actors involved (as has been the case in Sudan since the current war began in April 2023). If foreign support is available, the parties to the conflict have fewer incentives to make compromises. Because mechanisms for implementing agreements are poorly resourced and receive little political support, there is no inclusive political process following ceasefires to address the root causes of the conflict. Sooner or later, fighting flares up once again. As far as European contributions to conflict resolution in the Horn of Africa are concerned, there are lessons to be learned from this crisis. Europe should neither cling nostalgically to what is a largely defunct system of conflict management, nor should it, out of frustration, adopt approaches dominated solely by security considerations. Instead, it should support civilian peace initiatives, help political economies of violence die out and rethink its own cooperation with governments that exacerbate conflict (such as that of the United Arab Emirates).

Die Republikanische Volkspartei (CHP) steckt in einer tiefen Krise, in der Kemal Kılıçdaroğlu eine zentrale Rolle spielt. Nach mehreren Wahlniederlagen hatte ihn ein Parteikongress im November 2023 abgewählt. Im vergangenen Mai brachte ihn ein verfassungswidriger Gerichtsbeschluss wieder ins Amt. Statt den fälligen Parteitag einzuberufen, setzt er seither auf Verzögerung, um sich im Amt zu halten. So kündigte er an, er wolle die CHP von »in Korruption und Vetternwirtschaft verstrickten Mitgliedern säubern« und den Parteitag erst nach Abschluss des Berufungsverfahrens einberufen. Juristen zufolge kann das bis zu zwei Jahre dauern.

Sorge vor einer Schwächung der CHP

Innerhalb der Partei wächst die Sorge, dass die CHP unter Kılıçdaroğlu die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erneut verlieren könnte. Trotz des massiven Gegenwindes von der Basis zeigt sich Kılıçdaroğlu entschlossen und konfrontativ. Nach seiner richterlichen Wiedereinsetzung setzte er auf Eskalation und brach mit den abgesetzten Parteivertretern. Er ließ die Parteizentrale mit Polizeieinsatz räumen, unternahm mehrere Versuche, Özgür Özel die Fraktionsführung zu entziehen, und leitete Parteiausschlussverfahren gegen neun Abgeordnete ein, die ihm kritisch gegenüberstehen. Darüber hinaus deutete Kılıçdaroğlu an, die CHP sei von Gülen-Anhängern unterwandert. Özel und dessen Unterstützer beschuldigte er, einen Aufstand vorzubereiten, um die Macht in der Partei an sich zu reißen. Damit griff er weitgehend die Diskreditierungsstrategie des Regierungsblocks auf. Präsident Recep Tayyip Erdoğan, sein Bündnispartner Devlet Bahçeli und regierungsnahe Medien hatten Özgür Özel ebenfalls vorgeworfen, gesellschaftliche Spannungen zu schüren und politischen Druck über die Straße auszuüben. 

Vor diesem Hintergrund erscheint für den demokratisch gewählten Vorsitzenden Özgür Özel eine Parteineugründung als Ausweg. Umfragen zufolge könnte eine solche Partei auf die Unterstützung von etwa zwei Dritteln der CHP-Wählerschaft zählen sowie mit weiteren Zugewinnen von je vier Prozentpunkten aus dem Regierungslager sowie aus dem gesamten politischen Spektrum rechnen. So könnte eine neue Formation zur stärksten politischen Kraft werden.

Dieses Szenario ist jedoch mit erheblichen Risiken verbunden. Teile der CHP sprechen sich laut Umfragen dafür aus, dass Özel in der Partei bleibt und um einen neuen Parteikongress kämpft. Sollte er aus dieser Perspektive zu früh eine neue Partei gründen, besteht das Risiko, dass die CHP-Basis nur in begrenztem Umfang zur neuen Formation übergeht. Hinzu kommen die organisatorischen und finanziellen Belastungen, die mit der Gründung einer neuen Partei einhergehen. Zudem besteht die Gefahr, dass die AKP-Regierung mit der Unterstützung von Kılıçdaroğlu und der ihm treuen Abgeordneten die parlamentarische Immunität von Özel und seinen Unterstützern aufheben lässt. Angesichts seines kompromisslosen Kurses ist dies nicht auszuschließen. Er hätte damit seine innerparteilichen Opponenten Özel und Ekrem İmamoğlu, den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister, massiv geschwächt.

Machtkalkül des Regierungsblocks

Dass Kılıçdaroğlu ruf- und parteischädigend agiert, lässt sich nicht allein mit persönlichen Motiven wie verletztem Stolz oder Machtstreben erklären. Dahinter scheint vielmehr eine politische Strategie zu stehen, die auf einer spezifischen Machtanalyse beruht und zugleich als Rechtfertigungsnarrativ dient. In einer Welt zunehmender geopolitischer Spannungen und Verschiebungen dürften ausländischen Akteuren keine Einflussmöglichkeiten geboten werden. Genau dies täten aber İmamoğlu und Özel, indem sie Unterstützung im Ausland suchen. Zeitweise ist dabei im Duktus von Verschwörungserzählungen von einer »London–Tel-Aviv-Achse« die Rede, die hinter dem Duo stehen soll. Zudem wird insinuiert, es gebe einen jeglichen Partikularinteressen erhabenen, sogar dem Präsidenten Erdoğan übergeordneten »Kernstaat«, der unter gegebenen Umständen einen Regierungswechsel nicht zulassen würde. Aus solchen Deutungen leiten Anhänger dieser Sichtweise ab, dass eine systemloyale, moderate Opposition den Interessen des Landes eher entspräche als eine auf einen Regierungswechsel ausgerichtete CHP.

Die Krise der CHP ist Rückenwind für den autokratischen Regierungsblock, der ihm einen weiteren Wahlsieg bescheren könnte. Ob dies jedoch politische Stabilität nach sich zieht, bleibt offen. Sollte es der Opposition gelingen, sich neu zu formieren, die Wählerschaft programmatisch und personell zu überzeugen und die gesellschaftliche Mobilisierung aufrechtzuerhalten, könnte sie ihren politischen Einfluss deutlich ausbauen.

In January 2027, the first Conference of the Parties to the new United Nations High Seas Treaty will take place. The meeting is expected to address key conflicts between marine conservation and ocean use in the context of climate change. The 2024 ad­visory opinion of the International Tribunal for the Law of the Sea (ITLOS) on climate change is therefore once again attracting attention. Many observers had expected the opinion to clarify the relationship between ocean protection and utilisation in climate policy. Such clarification is particularly important in relation to emerging marine carbon dioxide removal (mCDR) technologies, which seek to enhance oceanic carbon drawdown in order to mitigate climate change. ITLOS confirmed that states are obliged to protect the ocean from pollution caused by atmospheric CO₂. However, it left open the question of whether mCDR should be regarded as marine pollution or as a contribution to marine environmental protection. This ambiguity could be mobilised politically to either promote or restrict mCDR. International organisations, EU institutions, and national authorities should therefore prepare for competing inter­pretations of the advisory opinion that may shape future climate and ocean governance.

Für Trump sei der Iran-Deal wichtig, damit er mit wirtschaftlichem Aufschwung in die Midterms gehen könnte

Guido Steinberg im Wellt-Gespräch

Sanctions are a key instrument in the European Union’s foreign and security policy. Although their enforcement depends on the Union’s ability to act legally as well as politically, prosecutions remain constrained by national borders. For this reason, France and Germany proposed in 2022 that the mandate of the European Public Prosecutor’s Office (EPPO) be expanded to cover violations of EU sanctions. That initiative failed to gain sufficient support in the Council, nor was the problem solved by the 2024 directive defining offences and penalties. The change of government in Hungary and the review of EPPO’s mandate scheduled for 2026 offer an opportunity to revisit the issue.

Ist das jetzt der Durchbruch? Schon häufig hat US-Präsident Donald Trump einen Deal mit Iran und damit das baldige Kriegsende angekündigt. Geworden ist daraus bislang … nichts. Doch die aktuellen Meldungen klingen anders: Nicht nur die Amerikaner verkünden das Ende des Krieges in Nahost, auch Iran bestätigt den Stopp aller Militäreinsätze.

In dieser Folge von Rheingehäckt sprechen wir mit Dr. Alexandra Paulus von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Wir werfen einen Blick auf aktuelle Entwicklungen rund um Cyberoperationen im Kontext globaler Konflikte – von Russland bis zum Nahen Osten – und diskutieren, welche Bedrohungen konkret auf Deutschland zukommen könnten. Außerdem geht es um Schwachstellen in digitalen Lieferketten, die Rolle staatlicher Cyberfähigkeiten und die Frage, wie widerstandsfähig unsere Systeme – bis hin zur Bundeswehr – tatsächlich sind.

Fragen an Guido Steinberg, SWP

The Chinese leadership has implemented various official directives, plans, and poli­cies that are, step-by-step, coalescing into a comprehensive architecture of volumetric statecraft. Volumetric power integrates spaces such as the atmosphere, the deep sea, the polar regions, the (geological) subsoil, or outer space into political governance. Volumetric states develop special economic and techn(olog)ical capacities to gain control of, and even govern, these spaces. Volumetric statecraft implies the Chinese state’s willingness and capacity to integrate various policy dimensions into a set of comprehensive ecosystems. China’s 15th Five-Year Plan specifically manifests the volumetric dimension in Chinese governance. This directly impacts the type of chal­lenge that China will pose to the European Union (EU) in the coming years, and it will force the EU to adapt a volumetric strategy of its own towards China.

Innerhalb weniger Tage empfing der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping im Mai 2026 zunächst Donald Trump und dann Wladimir Putin. Der Machthaber aus Moskau reiste bereits zum 25. Mal seit dem Jahr 2000 in die Volksrepublik, während mit Trump erstmals seit neun Jahren wieder ein US-Präsident zum Staatsbesuch nach Peking kam. Beide Gipfeltreffen waren akribisch choreographiert. Trump und Putin bekamen die für sie wichtigen Bilder geliefert, Xi indes präsentierte sich als Zeremonienmeister der Weltpolitik. Welche Bedeutung haben solche politisch ritualisierten Inszenierungen? Inwiefern ordnen sich auf visueller Ebene die Beziehungen zwischen China, Russland und den USA? Und welche Lehren sollten Deutschland und die EU in ihrem Umgang mit Peking daraus ziehen?

Jihadistische Einzeltäter bleiben an der Fussballweltmeisterschaft ein Risiko. Die grösste Gefahr für die WM geht laut Terrorexperte Guido Steinberg aber nicht von ihnen aus.

Ein Kriegsende am Golf würde Europa die Chance eröffnen, politisch und wirtschaftlich Einfluss zurückzugewinnen. Volker Perthes, Ex-UN-Untergeneralsekretär, zeigt, wo die Anknüpfungspunkte liegen.

Schwachstellen in Software sind die Geißel der sicheren Digitalisierung. Da der Markt es nicht allein richtet, nimmt der EU-Gesetzgeber die Hersteller in die Pflicht. Was fehlt, ist ein echter monetärer Anreiz. Der könnte mit konsequenten Sanktionen und einem neuen EU-Gesetz für Produkthaftung im Softwarebereich geschaffen werden.

Um russischen Drohgebärden im Weltraum entgegenzutreten und effektiv abzuschrecken, sollten Deutschland und Europa auf Resilienz statt auf offensive Mittel setzen. Redundante Systeme und Interoperabilität sollten im Vordergrund stehen, argumentiert die SWP-Wissenschaftlerin.

Xi Jinping reist nach Nordkorea, um Chinas Einfluss zu sichern. Doch der eigentliche Gewinner des Gipfels ist Kim Jong Un.