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Warum werden chinesische Militärdaten im Darknet verkauft – und warum ist Deutschland plötzlich das Lieblingsziel europäischer Cyberkrimineller? In dieser Folge geht es um den unberechtigten Zugriff auf Daten in einem chinesischen Hochleistungsrechenzentrum – und was wir beim Thema China und Cybersicherheit oft übersehen. Außerdem sprechen wir über eine neue Untersuchung der Google Threat Intelligence Group, die sagt: Deutschland ist in Europa das Topziel von Cyberkriminellen.

Die Industriedekarbonisierung erfordert ein hohes Maß an internatio­naler Kooperation. Sie ist gleichzeitig Klima-, Industrie- und Geopolitik. Das macht ihre außenpolitische Flankierung besonders komplex. Deutschland ist in vielen internationalen Kooperationsformaten zur Industriedekarbonisierung vertreten, wenngleich in der politischen Kommunikation vor allem der Klimaklub im Mittelpunkt steht. Die bilaterale Kooperation im Themenfeld ist ausbaufähig. Mit ihr ließen sich beiderseitige Vorteile für Deutschland und seine Partnerländer erzielen, Partnerschaften stärken und Impulse für die internationale Industriedekarbonisierung setzen. Bei Deutschlands Zusammenarbeit mit Indien und Kenia ist die Außen­politik der Industriedekarbonisierung noch schwach ausgeprägt und frag­mentiert. Immerhin werden ihre Instrumente in den beiden Ländern schon teilweise eingesetzt. Sie dienen aber meist anderen Zielen, etwa der Dekarbonisierung des Stromsystems. Wichtig ist, die Außenpolitik der Industriedekarbonisierung ganzheitlich zu betreiben. Eine Säule dabei ist die Unterstützung beim Aufbau grüner Energiesysteme, eine andere die Förderung innovativer Produktions­prozesse, um Prozessemissionen der Industrie zu vermeiden. Besonders diese Art der Förderung muss größeres Gewicht erhalten.

Im Kontext sich wandelnder Kräfteverhältnisse, Akteurskonstellationen und Ord­nungs­muster im Südkaukasus versucht die armenische Regierung unter Nikol Paschin­jan eine Neuverortung des Landes, um die Handlungsfähigkeit Armeniens zu stärken: im Innern durch eine Neuausrichtung armenischer Identitätsdiskurse, nach außen durch eine Neukalibrierung des Verhältnisses zu Russland. Gleichzeitig will Armenien seine bilateralen Beziehungen stärker diversifizieren, insbesondere durch eine weitere Annäherung an die Europäische Union (EU). Die EU sollte gegenüber Armenien eine nachhaltige Politik verfolgen, die die Beziehungen zu Eriwan einbettet in eine breite­re regionale Perspektive. Brüssel sollte zudem sensibel sein für die gesellschaftlichen Ambivalenzen in Armenien, auch was die weitere Annäherung an die EU betrifft. Kon­sequent auf die lokalen Verhältnisse und auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zu­geschnittene Angebote können dazu beitragen, dass weder Performativität die Bezie­hungen über­lagert, noch dass sich die EU in Erwartungsmanagement erschöpft.

Obwohl es ein wichtiger Partner Irans ist, wahrt China im Krieg Distanz, sagt die Sinologin Angela Stanzel. Noch profitiere das Land zwar von dem Konflikt, aber auf längere Sicht drohten Risiken.

Die Koordination hat Felix Heiduk übernommen.

Paweł Tokarski is the coordinator of this publication.

Nach dem Machtwechsel in Ungarn bietet sich in der EU eine neue Möglichkeit, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen. Regierungschef Viktor Orbán habe das Vetorecht missbraucht, sagt der Politologe Nicolai von Ondarza. Jetzt gebe es ein kurzes Momentum.

Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin lehren: Wer im Umgang mit Großmächten souverän und in Würde sein will, sollte selbst eine sein. Für Deutschland heißt das: Mitführung für europäische Kollektivmacht.

Was einst reine Science-Fiction war, rückt zunehmend in den Fokus globaler Machtpolitik: ein möglicher Krieg im Weltall. Wie gut ist die Bundeswehr auf solch ein Szenario vorbereitet?

“Multipolarity” has become a central but, at the same time, highly am­biguous point of reference in debates about the future world order. The term is used descriptively, that is, to describe shifts in the distribution of power; and it is also used normatively, as an aspirational construct for a more just international order. However, as the following comparative analysis of seven countries shows, there is no coherent understanding of the term even in those countries that are pushing for multipolarity. Sharp dividing lines are evident between the United States, which has long understood the construct of multipolarity as being at odds with its strategic interests, and Russia and China, which both associate it with challenging US hegemony. However, while Russia is striving for a disruptive and violent transformation, China is aiming for an evolutionary one. Other states – above all, India and South Africa – hope that multipolarity will provide them with greater foreign-policy room for manoeuvre. And some derive their own reform proposals at the multilateral level from their understanding of the construct. Germany and the EU must rigorously examine the various interpretations and uses of the construct of multipolarity. They should not dismiss the term as irrelevant or inherently anti-Western as it can provide a common frame of reference on international politics. At the same time, its unreflec­tive use carries risks, as the term is highly politicised and associated with what are at times the conflicting goals of a broad range of international actors. Rather than simply participating in conceptual debates, Germany and the EU should take concrete steps towards reforming the international order in policy areas such as trade, health, energy and climate. At the same time, they should regard the call for multipolarity as an indicator of the need for broad reforms of the international system and initiate negotiation processes with other states. To this end, they must first establish their own reference points with regard to the future international order so that they can identify suitable partners and institutions.