Diplomacy & Defense Think Tank News

Wie geht's weiter mit der Wirtschaft?

US-Präsident Donald Trump hat mit der EU eine Einigung im Zoll-Streit erzielt. Nach monatelangem Hin und Her, Drohungen und Deadlines ist es zu diesem «Deal» gekommen. Wir fragen heute, wie Trump verhandelt und erklären, welche Rolle die Inszenierung dabei spielt.

Unser Vorschlag zum Boomer-Soli hat eine kontroverse und verzerrte Debatte ausgelöst. In diesen vier Punkten liegen die Kritiker*innen falsch., "Die Rente ist sicher" – dieses Versprechen hat der damalige Bundessozialminister Norbert Blüm vor 40 Jahren auf dem Bonner Marktplatz plakatiert. Es hat sich fest in das ikonografische Gedächtnis der alten Bundesrepublik eingebrannt. Heute kann unsere Gesellschaft dieses Versprechen nicht mehr ...

Der US-amerikanische Chiphersteller Intel hat die Pläne für eine Chip-Fabrik in Magdeburg endgültig aufgegeben. Dazu eine Einschätzung von Martin Gornig, Forschungsdirektor für Industriepolitik in der Abteilung Unternehmen und Märkte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die geplante Ansiedlung von Intel in Magdeburg wäre ein zentraler Baustein für den Aufbau eigener Halbleiterkapazitäten gewesen. Angesichts geopolitischer Spannungen und globaler Abhängigkeiten – etwa bei Mikrochips – wird die Versorgungssicherheit bei einer solchen, für viele Produkte entscheidenden, Komponente immer dringlicher. Investitionssubventionen, wie sie im Fall von Intel staatlicherseits geflossen wären, sind deshalb quasi eine Versicherungsprämie gegen zukünftige Krisen. Deutschland und die EU müssen nun umso entschlossener den Aufbau eigener Kompetenzen zur Chipproduktion vorantreiben – etwa über Initiativen im Rahmen der Important Projects of Common European Interest (IPCEI), wie sie bereits in Dresden erfolgreich umgesetzt wurden.

The global system of development cooperation is in a state of flux. In this paper we discuss how and why the very foundations of international aid and development are being shaken by geopolitical shifts, contested norms and institutional upheaval. We argue that the crisis is not a mere cyclical downturn, nor is it only about money, but rather a fundamental reordering of the global development landscape. In short, a “tipping point” – in the sense of a dramatic moment when incremental changes coalesce into a transformative shift, for better or worse – is in the offing. We ask what might come next.

The global system of development cooperation is in a state of flux. In this paper we discuss how and why the very foundations of international aid and development are being shaken by geopolitical shifts, contested norms and institutional upheaval. We argue that the crisis is not a mere cyclical downturn, nor is it only about money, but rather a fundamental reordering of the global development landscape. In short, a “tipping point” – in the sense of a dramatic moment when incremental changes coalesce into a transformative shift, for better or worse – is in the offing. We ask what might come next.

The global system of development cooperation is in a state of flux. In this paper we discuss how and why the very foundations of international aid and development are being shaken by geopolitical shifts, contested norms and institutional upheaval. We argue that the crisis is not a mere cyclical downturn, nor is it only about money, but rather a fundamental reordering of the global development landscape. In short, a “tipping point” – in the sense of a dramatic moment when incremental changes coalesce into a transformative shift, for better or worse – is in the offing. We ask what might come next.

As the search for reliable sources of critical raw materials turns to the ocean floor, international conflicts could result. Although very little is known about the possible impacts of deep-sea mining, Washington has launched an initiative that undermines the existing international regime for seabed minerals. Currently, they are considered a global common good under the United Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS). If the United States unilaterally launches commercial deep-sea mining, it would undermine a touchstone of international law and shake the foundations of ocean diplomacy and international maritime affairs. Germany, together with 36 other countries, spoke out against this at the United Nations Ocean Conference (UNOC-3) in June 2025, reaffirming its support for a “precautionary pause” on the introduction of this high-risk technology. In view of current global political turbulence, that line should be maintained.

The United States (US) and European Union (EU) are at risk of entering a full-blown trade war. Three months ago, on “Liberation Day”, US President Donald Trump imposed high import tariffs on almost all countries, including the EU. He then suspended them at short notice to negotiate with over 90 of the affected trading partners. At the beginning of July, when the tariffs were due to come into force, Trump again postponed the tariffs on the EU and other countries by an additional month. In a letter to the EU, Trump threatened higher tariffs, namely 30 per cent, from 1 August. This back and forth shows that Member States must prepare for an escalation of the conflict – one that could go far beyond tariffs and even jeopardise the security of the EU.

Stablecoins, also digitale Vermögenswerte mit einem stabilen Wertversprechen, spielen eine zunehmend wichtige Rolle im globalen Finanzsystem. Mit dem »Genius Act 2025«, einem US-Gesetz, das am vergangenen Freitag von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet wurde, schafft die US-Regierung nun erstmals einen verbindlichen Rechtsrahmen für diese Form von Krypto-Assets. Der Schritt gilt als Meilenstein für die Regulierung digitaler Währungen, wirft jedoch auch Fragen hinsichtlich der globalen Finanzstabilität, geopolitischer Dynamiken und möglicher Interessenkonflikte auf. 

Stablecoins sind eine besondere Art von Krypto-Assets, deren Ziel es ist, durch die Bindung an einen Referenzwert – in der Regel eine traditionelle Währung wie den US-Dollar – einen stabilen Wert zu halten. Der »Genius Act« integriert Stablecoins nun in das US-amerikanische Finanzsystem. Unternehmen sind demnach verpflichtet, bestimmte regulatorische Anforderungen zu erfüllen und eine vollständige Absicherung durch liquide, an den US-Dollar gebundene Vermögenswerte – hauptsächlich kurzfristige öffentliche Schuldtitel – zu gewährleisten. Die neuen Vorschriften schaffen einen klaren Rechtsrahmen für Stablecoins auf ihrem weltweit größten Markt, bergen jedoch auch erhebliche Risiken.

Potenzielle Risiken für Europa

Die rasante Entwicklung von an den US-Dollar gekoppelten Stablecoins sowie die damit verbundene Verlagerung von Vermögenswerten oder Finanztransfers können in Zukunft die Währungshoheit und die Wirksamkeit der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet untergraben. Da Stablecoins hauptsächlich auf kurzfristigen US-Schulden basieren, bieten sie einen erheblichen Anreiz, weiterhin US-Anleihen zu kaufen, trotz wachsender Zweifel an der Schuldentragfähigkeit der USA. Dies könnte zu einer steigenden Nachfrage nach US-Schuldtiteln führen, während die Renditen europäischer Anleihen steigen – ein Risiko insbesondere für überschuldete Länder des Euro-Währungsgebiets. 

Das größte Risiko liegt jedoch in der fehlenden Transparenz vieler Stablecoin-Emittenten. Zwar behaupten viele, durch traditionelle Vermögenswerte wie US-Dollar oder Staatsanleihen besichert zu sein, doch ein plötzlicher Vertrauensverlust durch Risiken aus der komplexen Kapital- und Reservestruktur von Emittenten birgt erhebliches Realisierungspotenzial. Dies könnte sehr schnell zu einer Marktpanik führen, die die Rücktauschfähigkeit in traditionelle Vermögenswerte übersteigt und auch den europäischen Finanzsektor destabilisiert. 

Besonders kritisch ist der mögliche Interessenkonflikt durch das persönliche Engagement von Präsident Trumps Familienunternehmen im Bereich Krypto-Assets. Berichten zufolge haben diese Firmen enorme Gewinne aus Spekulationen erzielt. Angesichts der Notwendigkeit, die Nachfrage nach US-Staatsanleihen zu steigern, wozu Stablecoins beitragen könnten, liegt es im Interesse von Trump, diesen Markt so schnell wie möglich zu entwickeln. Dies wirft jedoch Zweifel an der Möglichkeit einer wirksamen Aufsicht über diesen Sektor in den Vereinigten Staaten auf.

Anreiz für die Einführung eines digitalen Euro

Mit dem »Genius Act« schlagen die Vereinigten Staaten bei der Regulierung digitaler Währungen einen grundlegend anderen Weg als Europa ein. Sie setzen auf die rasche Entwicklung privater, an den Dollar gekoppelter Währungen. Das Vorzeigeprojekt der EU ist hingegen die digitale Währung Euro, eine digitale Zentralbankwährung (CBDC), die von der Europäischen Zentralbank ausgegeben werden soll. In den Vereinigten Staaten ist die Entwicklung von CBDCs derzeit verboten, da diese von der Zentralbank ausgegebene Geldform paradoxerweise als riskant eingestuft wurde. 

Während der »Genius Act« einen stärkeren Schwerpunkt auf die Verwendung von Stablecoins zu legen scheint, um den Einfluss des Dollars zu stärken und die Anreize für den Kauf von US-Anleihen zu schaffen, verfolgt die EU mit der MiCA-Verordnung (Markets in Crypto-Assets) einen vorsichtigeren, umfassenderen und ausgewogeneren Ansatz. Dieser räumt der Finanzstabilität und dem Verbraucherschutz im gesamten Kryptowährungsökosystem Vorrang ein. Diese unterschiedlichen Regulierungsansätze bergen Konfliktpotenzial.

In jedem Fall verstärkt der »Genius Act« die Notwendigkeit der Einführung eines digitalen Euro, der die Währungshoheit im digitalen Ökosystem bewahrt, risikofrei ist und gleichzeitig eine Grundlage für Innovationen des privaten Sektors schafft – einschließlich Stablecoins, die sich darauf stützen können. Gleichzeitig ist es notwendig, die Entwicklungen auf dem US-Markt zu beobachten und potenzielle Risiken für Europa zu identifizieren. Ein rasantes Wachstum oder Turbulenzen auf diesem Markt würden nämlich eine Herausforderung für die Finanzstabilität in Europa darstellen.

Sustainable development aims to meet the needs of the present generation without compromising the ability of future generations to meet their own needs. The United Nations committed itself to this guiding principle in the early 1990s. How has global sustainability policy developed since then?

Due to the interdependencies in the energy markets, the international dimension of energy policy is becoming increasingly important. Instead of mere security of supply, the focus is shifting to the question of an ecologically, economically and socially compatible energy supply.

Im 50. Jahr ihres Bestehens sucht die Organisation für Sicherheit und Zusammen­arbeit in Europa (OSZE) mehr denn je nach einer neuen Rolle. Der Krieg in der Ukraine und auch andere Konflikte im OSZE-Raum zeigen, wie wichtig die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Kriegs- und Krisenzeiten ist – insbesondere dort, wo staat­liche Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist. Die OSZE sollte sich in einer zunehmend fragilen internationalen Ordnung auf ihre Stärken bei der Konflikt­bearbeitung vor Ort besinnen und dabei die Expertise der Zivilgesellschaft umfassender berücksich­tigen. Vor allem sollten Vertreter:innen der Zivilgesellschaft nicht nur formal, son­dern auch in der Praxis systematischer als bisher in die Strukturen der OSZE ein­gebunden werden. Die Helsinki-Konferenz am 31. Juli 2025, die dieses Jahr an die Entstehung der KSZE-Schlussakte erinnert, bietet dafür einen guten Aus­gangspunkt.

The new ALGREE thematic report, titled “Mapping the dominant media frames between Greece and Albania and exploring alternative frames to override negative stereotypes”, is a key output of the ALGREE – Albania-Greece: Understanding. Connecting. Partnering project. Authored by Panagiotis Paschalidis and Kriton Kuci, and implemented by the South-East Europe Programme of ELIAMEP, the study investigates the ways in which Greek and Albanian media portray one another and proposes constructive counter-narratives to challenge negative stereotypes.

Using a mixed-method approach that combines quantitative content analysis with qualitative frame analysis, the report explores media coverage through six case studies focused on politically and socially sensitive topics, such as Albania’s EU accession process, the Greek minority in Albania, maritime border disputes, regional dynamics, economic cooperation, and the high-profile “Beleri case.” It examines both the tone and framing of news stories and highlights how political alignment often influences media narratives on both sides.

Among its key findings, the study reveals a persistent politicization of media discourse, a strong focus on conflict-laden narratives, and a lack of attention to positive themes such as culture, society, and economic cooperation. While some progress is noted—particularly regarding regional cooperation and perceptions of economic partnership—the presence of stereotypes remains a significant obstacle to balanced representation.

The report offers a series of recommendations aimed at depoliticizing media narratives and encouraging more nuanced and constructive reporting. By fostering alternative frames that promote mutual understanding, the study contributes to the broader goals of ALGREE to support evidence-based dialogue, informed policy-making, and improved bilateral relations between Greece and Albania.

You can read the thematic report here.

 

Seit dem Einsturz des Vordachs am Bahnhof von Novi Sad im November 2024 protestieren Studierende in Serbien gegen das autoritäre System der regierenden Partei SNS und des Staatsoberhauptes Aleksandar Vučić. Sie sehen ihn als Hauptverantwortlichen für die Verfestigung dieses Systems. Die Bewegung ist von Beginn an sehr heterogen. Die Regierung bezeichnete sie in regierungsnahen Medien abwechselnd als westlich gesteuerte »Farbrevolution«, als anarchistisch, totalitaristisch oder terroristisch. Zugleich wird versucht, die Studierenden durch nationalistische Zuschreibungen in der EU zu diskreditieren. Dieser Vorwurf erhielt neue Nahrung, nachdem beim Protest am 28. Juni viele nationalistische Reden zu hören waren. Was steckt dahinter?

Die Bedeutung des 28. Juni für das serbische Nationalverständnis

Der 28. Juni (Veitstag, »Vidovdan« auf Serbisch) ist ein symbolträchtiger Tag für das serbische Nationalverständnis. An diesem Tag fand die Schlacht am Amselfeld im Mittelalter statt, ein zentrales Ereignis für die serbische Identität, das den Bezug zum Kosovo als historisch und emotional aufgeladenen Ort unterstreicht. Während des Protests griffen viele Reden diese Symbolik auf. Darüber hinaus hat der Tag auch eine staatstragende Bedeutung. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde am 28. Juni die Vidovdan-Verfassung verabschiedet, die die Gründung des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen besiegelte. Interessanterweise wurde am selben Datum, im Jahr 2001, der ehemalige Präsident Serbiens, Slobodan Milošević, an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert, wo er zuvor wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt worden war. Für historisch informierte Beobachtende war es daher nicht überraschend, dass nationalistische Stimmen zu Wort kamen.

Nationalismus und Demokratie: Eine komplexe Beziehung

Die nationalistischen Äußerungen innerhalb der Bewegung lassen sich durch mehrere Faktoren erklären. Zum einen versucht die Bewegung, nationale Symbole wie die serbische Flagge neu zu besetzen, um sie so der Vereinnahmung durch Vučić und die SNS zu entziehen. Diese stellen sich nämlich als einzige Kraft für Serbiens »wahre« Interessen dar und diffamieren andere als Verräter:innen. Zum anderen gibt es strategische Gründe: Die jüngere Geschichte Serbiens zeigt, dass kein Regimewechsel vom Autoritarismus zur Demokratie ohne die Nationalist:innen möglich war. So etwa beim Sturz Miloševićs, nach dem mit Vojislav Koštunica ein Politiker mit nationalistischen Überzeugungen erster prodemokratischer Präsident wurde.

Obwohl die aktuelle Bewegung laut repräsentativen Umfragen mit 43,6 Prozent weiterhin die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat – im Vergleich zu 33,5 Prozent Unterstützung für die Regierung – verliert sie an Rückhalt bei 22,9 Prozent Unentschlossenen. Genau diese Bevölkerungsgruppen versucht die Bewegung durch nationalistische Diskurse zu erreichen.

Aktuelle Umfragen zeigen jedoch, dass der Nationalismus nicht die tragende Ideologie der aktuellen Proteste ist. Die Mehrheit der serbischen Jugend bewertet die 1990er Jahre und die damit verbundenen nationalistischen Narrative negativ. Sie empfindet das Erbe dieser Zeit als belastend. Zwar möchte die Mehrheit die Wahrheit über die Kriege erfahren, aufgrund des sozialen Drucks und anderer struktureller Probleme hat sie jedoch Angst vor einer Infragestellung der Vergangenheit.

Auch die Beteiligung von Studierenden aus dem Sandžak – einer überwiegend muslimischen Region, die sich ethnisch-politisch eher Bosnien-Herzegowina zuordnet – weist darauf hin, dass der Nationalismus nicht überwiegt. Diese Studierenden tragen bei den Protesten ebenso serbische Flaggen wie diejenigen, die sich als ethnische Serb:innen definieren.

Anti-Autoritarismus als gemeinsamer Nenner

Trotz der Heterogenität der Bewegung ist der Anti-Autoritarismus weiterhin der gemeinsame Nenner. Dieser beinhaltet Anti-Korruption und demokratische Institutionen, wofür sich die Bewegung seit November 2024 einsetzt. Jede heterogene Bewegung benötigt einen minimalen Konsens zur Organisation. Dieser kann ideologisch vielfältig unterfüttert sein und sowohl pro-europäische, universelle als auch nationalistische, partikularistische Anforderungen enthalten. Dies ist sowohl in der politischen Theorie als auch in der Praxis belegt.

Laut Umfragen halten 46,9 Prozent der Bevölkerung die Demokratie für die beste Regierungsform. Nur 24,3 Prozent befürworten das »Regieren mit eiserner Hand«. Die Studierendenbewegung sollte daher nicht als rein nationalistisch abgestempelt werden, sondern als Ausdruck breiterer demokratischer Bestrebungen. Deutschland und andere EU-Länder sollten die Bewegung klarer unterstützen, anstatt weiterhin auf Vučićs Politik zu setzen. 

Kriminalitätsfurcht hängt nicht nur mit realer Kriminalität zusammen – Regional ist ein deutliches Nord-Süd-Gefälle erkennbar – Sozial ungleich verteilt zeigt sich Kriminalitätsfurcht besonders bei vulnerablen Gruppen – Politik und Medien sollten sachlich aufklären, um unnötige Ängste zu vermeiden ...

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union streiten wieder einmal über Geld. Genauer gesagt darüber, wie viel Geld sie für Verteidigung zahlen wollen, woher dieses Geld kommen soll und ob sie es gemeinsam ausgeben möchten. Unstrittig ist in Brüssel und den Hauptstädten, dass Europa sich besser verteidigen muss. Trotz vieler Diskussionen, Gipfelbeschlüsse, Dokumente und Initiativen ist noch immer offen, für welche Ziele und in welcher Form die EU finanzielle Aufwendungen für eine bessere europäische Verteidigungsfähigkeit aufbringen sollte. Neben frischem Geld ist vor allem eine Verständigung auf gemeinsame europäische Aufgaben und Ziele erforderlich. Auf deren Basis wäre es dann möglich, die militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen und zu verstärken, einen Binnenmarkt für Rüstungsgüter und ‑dienstleistungen zu schaffen und diese dann zumindest teilweise aus dem EU-Budget zu finanzieren.

Vor der polnischen Ostseeküste wurden enorme Öl- und Gasvorkommen gefunden. Das Vorkommen wird aktuell auf 200 Millionen Barrel geschätzt. Über die energiepolitsche Bedeutung einer möglichen Förderung gibt Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) eine Einschätzung:

Die energiepolitische Bedeutung der Förderung fossiler Energien in Polen für Deutschland dürfte gering sein. Der Ölfund könnte theoretisch zur Versorgungssicherheit beitragen, da die Raffinerie Schwedt seit dem russischen Öl-Embargo nur zu etwa 50-60 Prozent ausgelastet ist und auf Alternativen angewiesen ist. Jedoch dürfte Polen das Öl primär für eigene Zwecke nutzen - die Förderung soll 4-5 Prozent des polnischen Ölbedarfs für mehrere Jahre decken. Die Raffinerie Schwedt ist bereits jetzt auf polnische Kooperation angewiesen, aber Polen blockiert teilweise Öllieferungen über Danzig und macht die Enteignung der Rosneft-Anteile zur Bedingung für eine erweiterte Zusammenarbeit. Der neue Fund könnte Polens Verhandlungsposition gegenüber Deutschland weiter stärken.
Die Förderung fossiler Energien könnte jedoch erhebliche negative Folgen auf andere Bereiche haben wie beispielsweise auf den Tourismus, da rund eine Million Touristen jährlich Usedom besuchen  und die Bohrplattformen vom deutschen Teil der Insel sichtbar wäre. Auch besteht potentiell eine erhebliche Umweltgefährdung durch das Risiko von Havarien. Bei Unfällen könnte es zu grenzüberschreitenden Verschmutzungen kommen, da deutsche Gewässer direkt betroffen wären. Zudem konterkariert die Förderung fossiler Energien die Klimaschutzziele. Daher stehen Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis. Von der Förderung ist eher abzuraten.