Diplomacy & Defense Think Tank News

Steuervergünstigungen (englisch: tax expenditures) machen in Deutschland einen erheblichen Teil der Staats-ausgaben aus und beliefen sich im Jahr 2026 auf 1,7 Prozent des BIP. In den letzten zehn Jahren lagen die von der Bundesregierung berichteten Mindereinnahmen durchweg unter 2 Prozent des BIP und damit unter dem glo-balen Durchschnitt von 4,0 Prozent (vgl. Redonda, von Haldenwang & Aliu, 2026). Die meisten Nachbarländer Deutschlands verzeichnen höhere Mindereinnahmen aufgrund von Steuervergünstigungen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die offizielle Berichterstattung über Steuervergünstigungen in Deutschland unvollständig ist, wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) selbst regelmäßig feststellt. In jüngerer Zeit lassen sich Veränderungen bei der Nutzung von Steuervergünstigungen vor allem auf drei Gründe zurückführen: Erstens werden sie als kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Krisenbewältigung eingesetzt, haupt-sächlich im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, dem russischen Krieg gegen die Ukraine und dem Krieg zwischen den USA und dem Iran. Zweitens dienen sie der Förderung des Übergangs zu einem CO₂-neutralen Energiesystem, einschließlich der Bereiche Wohnen, Verkehr und verarbeitendes Gewerbe. Drittens werden sie gewährt, um Wachstum zu fördern bzw. hohe Energiekosten auszugleichen. Seit 1967 berichtet Deutschland über Steuervergünstigungen und direkte Subventionen auf der Grundlage des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft („Stabilitäts- und Wachstumsgesetz“). Die Berichterstattung umfasst alle Bestimmungen, die ein wirtschaftliches Ziel verfolgen. Der „Subventionsbe-richt“ wird dem Bundestag alle zwei Jahre vorgelegt; der jüngste Bericht (Nr. 30) wurde im September 2025 ver-öffentlicht (BMF, 2025). Laut Gesetz soll der Bericht dem Bundestag „zusammen“ mit dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt für das kommende Jahr vorgelegt werden, doch in der Regel folgt der Bericht dem Haus-haltsentwurf um mehrere Wochen, manchmal auch Monate. Wie in den Jahren zuvor enthält der 30. Subventionsbericht zwei Listen von Steuervergünstigungen. Die eine („Anlage 2“) umfasst 107 steuerliche Sonderregelungen, die unter die Berichtspflicht nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz fallen. Die andere („Anlage 3“) listet 52 „subventionsähnliche Tatbestände“ auf, die zu Minder-einnahmen führen, jedoch als solche nicht unter die Berichtspflicht des Subventionsberichts fallen. Die Unter-scheidung zwischen diesen beiden Listen ist nicht durchgängig konsistent. Zudem werden die Einnahmenver-luste nicht vollständig ausgewiesen. Nur für 72 der 107 in Anlage 2 und 18 der 52 in Anlage 3 aufgeführten Rege-lungen liegen Schätzungen zu den damit einhergehenden Mindereinnahmen vor. Auf der Grundlage des Haus-haltsentwurfs der Bundesregierung für 2027 belaufen sich die quantifizierten Steuervergünstigungen der Anla-gen 2 und 3 im Jahr 2026 auf insgesamt 76,5 Milliarden Euro, nach 74,3 Milliarden Euro im Jahr 2025. Die Maßnahmen in Anlage 2 werden sehr detailliert dargestellt, jede mit einem eigenen Datenblatt. Diese Be-richtspraxis hat Deutschland eine relativ hohe Punktzahl im Global Tax Expenditures Transparency Index einge-bracht. Dort nimmt es Platz 6 von 116 bewerteten Ländern ein (Redonda et al., 2026). Im Gegensatz dazu werden die Regelungen der Anlage 3 in einer einzigen Liste mit deutlich weniger Informationen dargestellt. Zudem wer-den zahlreiche Regelungen, die faktisch steuerliche Vergünstigungen sind, überhaupt nicht ausgewiesen. Infol-gedessen ist es für politische Entscheidungsträger und die breite Öffentlichkeit nahezu unmöglich, sich einen vollständigen Überblick über alle bestehenden Steuervergünstigungen, ihre fiskalischen Kosten und ihre Wir-kungen zu verschaffen. Die uneinheitliche Berichterstattung ist zum Teil auf das Fehlen eines klar definierten steuerlichen Referenzsys-tems zurückzuführen, was die Identifizierung von Steuervergünstigungen und die Schätzung der entgangenen Einnahmen erschwert. Die Kriterien, anhand derer entschieden wird, ob eine bestimmte Regelung eine Steuer-vergünstigung oder Teil des steuerlichen Referenzsystems ist, sind nicht immer klar. So sind beispielsweise nied-rigere Umsatzsteuersätze für Lebensmittel Teil des deutschen Referenzsystems und werden nicht ausgewiesen, während niedrigere Umsatzsteuersätze für kulturelle Aktivitäten als Steuervergünstigung gelten. Die 2006 beschlossenen und 2015 geänderten subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung verlangen eine regelmäßige Evaluierung aller Subventionen. Vor diesem Hintergrund wurden für Steuervergünstigungen vom BMF zwei große Evaluierungsrunden in Auftrag gegeben. Die erste Runde in den Jahren 2007–2009 orien-tierte sich an den 20 größten im Subventionsbericht aufgeführten Steuervergünstigungen. Insgesamt führten diese Vergünstigungen zu Mindereinnahmen in Höhe von 18,1 Milliarden Euro im Jahr (Thöne et al., 2009). Nach unserem Kenntnisstand handelte es sich damals um die größte Evaluierung von Steuervergünstigungen, die weltweit jemals durchgeführt wurde. Zehn Jahre später, von 2017 bis 2019, wurde eine zweite Evaluierungsrunde durchgeführt, die die zwanzig nächstgrößten Steuervergünstigungen sowie mehrere eng damit verbundene, kleinere Tatbestände abdeckte. Insgesamt wurden in dieser Runde 33 Maßnahmen mit Mindereinnahmen von zusammen 7,4 Milliarden Euro im Jahr überprüft (Thöne & Gerhards, 2019). Doch selbst mit diesen beiden großen Evaluierungsrunden hat die Bundesregierung die Grundsätze, auf die sie sich verpflichtet hat, nicht vollständig erfüllt. So wurden 50 der 107 in Anlage 2 des 30. Subventionsberichts auf-geführten Steuervergünstigungen noch nie evaluiert. Sie machen mehr als ein Drittel (35,5 Prozent) der entgan-genen Einnahmen aus. Dieser Anteil steigt auf 65,4 Prozent, wenn die in Anlage 3 des Berichts aufgeführten Steu-erregeln einbezogen werden, da diese Vergünstigungen keiner Evaluierungsvorgabe unterliegen. Hinzu kommt, dass nur 17 von 107 Steuervergünstigungen befristet sind und nur bei zwei Maßnahmen die Unterstützung de-gressiv gewährt wird, also im Laufe der Zeit abnimmt. Steuervergünstigungen spielen eine wichtige Rolle in der deutschen Umwelt- und Klimapolitik. Einerseits wer-den sie als ökologische Fördermaßnahmen (environmental tax expenditures, ETEs) eingesetzt, um Umweltschutz und Klimapolitik voranzutreiben, vor allem in den Bereichen Mobilität, Energie und Wärmeversorgung. Die Ein-nahmeausfälle durch ETEs belaufen sich im Jahr 2026 auf 5,8 Milliarden Euro. Andererseits sind Steuervergüns-tigungen die vorherrschende Form umweltschädlicher Subventionen. Laut einem vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichten Bericht führten diese im Jahr 2018 zu Mindereinnahmen in Höhe von 48,4 Milliarden Euro (Bur-ger & Bretschneider, 2021). Ein neuer, von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichter Bericht konzentriert sich gezielt auf klimaschädliche Subventionen (Fiedler et al., 2026). Er zeigt, dass die in diese Kategorie fallenden Steuervergünstigungen im Jahr 2024 zu Mindereinnahmen in Höhe von 47,3 Milliarden Euro geführt haben, da-runter 18,2 Milliarden Euro, die als lediglich „teilweise klimaschädlich“ eingestuft werden. Nachhaltigkeit wurde im Jahr 2015 als zusätzliche Dimension in die Subventionsberichterstattung aufgenom-men und im Einklang mit dem gängigen Verständnis der globalen Nachhaltigkeitsziele als breites Konzept defi-niert, das wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Erhaltung natürlicher Ressourcen und den sozialen Zusammen-halt aus einer langfristigen Entwicklungsperspektive umfasst. Dies bedeutet aber auch, dass die Bewertungser-gebnisse sehr unterschiedliche Aspekte widerspiegeln können, nicht nur umwelt- oder klimabezogene. Tatsächlich listet der 30. Subventionsbericht 15 Fälle auf, in denen Steuervergünstigungen den Erhalt natürlicher Res-sourcen unterstützen sollen, gegenüber 36 Fällen, in denen der soziale Zusammenhalt im Vordergrund steht, und 93 Maßnahmen, die auf wirtschaftliche Nachhaltigkeit abzielen (BMF, 2025, S. 52). Insgesamt hat Deutschland die Reform seiner Steuervergünstigungen nur zögerlich vorangetrieben. Als wieder-kehrende Feststellung hebt der Bundesrechnungshof hervor, dass die Regierung zu wenig unternommen hat, um die Empfehlungen aus den verschiedenen Evaluierungen seit 2009 umzusetzen. Vor diesem Hintergrund erschei-nen drei Maßnahmen besonders relevant. Erstens muss die Bundesregierung bestehende Unklarheiten hinsicht-lich des Referenzsteuersystems beseitigen. Eine umfassende Bestandsaufnahme würde es erlauben, festzustel-len, welche Bestimmungen als „strukturelle“ Bestandteile des Referenzsystems einzustufen sind und welche „nicht-strukturell“ sind, somit als Steuervergünstigungen gelten und in künftigen Berichten ausgewiesen wer-den müssen. Mittelfristig könnte dies dazu führen, dass die Berichterstattung über Steuervergünstigungen nicht mehr ausschließlich im Kontext wirtschaftlicher Zielsetzungen erfolgt, sondern auch soziale und andere politi-sche Ziele einbezieht. Im Einklang mit internationalen Standards der Berichterstattung sollte die Bundesregie-rung – zweitens – auch vorsehen, dass Berichte über Steuervergünstigungen als fester Bestandteil des jährlichen Haushaltsplans dem Parlament vorgelegt und von diesem verabschiedet werden. Darüber hinaus sollten – drit-tens – klare Evaluierungsvorgaben mit regelmäßigen Intervallen und breiter Abdeckung formuliert und dann auch tatsächlich umgesetzt werden.

Wicknell Chivayo divided opinion in life and continues to do so in death.

Residents of Adigrat tell the BBC they have seen truck loads of soldiers from Eritrea moving south.

Ces dernières années, nous assistons à une uniformisation progressive du paysage médiatique mainstream. La concentration des médias entre les mains de milliardaires politisés à droite ou à l’extrême droite et la pression de plus en plus forte sur le service public entrainent la disparition des voix critiques, de plus en plus exclues des plateaux de télévision, des radios et même de la presse écrite. Face à ce phénomène, des médias indépendants émergent sur Internet, portant un discours plus contestataire, en phase avec les aspirations d’un nombre croissant de citoyens. Blast, fondé en 2020 par Denis Robert, fait partie de ces nouveaux canaux d’information qui cherchent à « peser dans la bataille de l’information » et à être « accessibles au plus grand nombre pour aiguiser l’esprit critique et donner envie de résister et d’agir » face à la standardisation des discours.

Comment lutter contre l’uniformisation des discours portés par les médias dominants ? La profession de journaliste est-elle en danger face à la multiplication des entorses à la déontologie ? Est-il possible de fournir une information rendant compte de la « réalité » ? Comment expliquer l’omniprésence du soutien à Israël au sein des médias français ?

Autant d’enjeux abordés avec Denis Robert, journaliste et fondateur du média Blast.

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Présentes sur les territoires de quatre États, les populations kurdes partagent une histoire millénaire. Néanmoins, leur division physique en Turquie, en Syrie, en Irak et en Iran, à la suite du traité de Lausanne de 1923 a formé des modes de socialisation politique différents marqués par des contradictions internes et des aspirations contrastées.

À l’occasion de la sortie de son ouvrage « Comprendre la question kurde » (Éditions Armand Colin, 2026), Didier Billon, conseiller scientifique et responsable du Programme Moyen-Orient/Afrique du Nord de l’IRIS répond à nos questions

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Le 3 novembre, les électeurs américains se rendront aux urnes pour les élections de « mi-mandat » (midterms). Sont en jeu les 435 sièges de la Chambre des représentants et 35 des 100 sièges du Sénat, ainsi que de nombreux mandats locaux. La très courte majorité républicaine à la Chambre et la majorité, un peu plus confortable, au Sénat sont toutes deux menacées. À en juger par les indicateurs disponibles, les démocrates semblent bien partis pour réaliser une bonne performance.

Il n’est pas inhabituel que le parti du président sortant essuie un revers lors de ces élections, mais les sondages sont particulièrement défavorables aux républicains pour cette échéance de 2026. Le président lui-même affiche des niveaux de popularité historiquement faibles — les sondages récents situent son taux d’approbation autour de 38 % — et les perspectives de la plupart des candidats républicains au Congrès sont étroitement liées au sort politique de Trump. La campagne militaire de l’administration en Iran, impopulaire, ainsi que les questions liées au coût de la vie ont rendu les électeurs américains particulièrement mécontents ces derniers mois. Dans les sondages « génériques », les démocrates devancent les républicains de 8 points ou davantage, soit bien au-delà de la marge d’erreur. Plus révélateur encore, les républicains consacrent de plus en plus de ressources à défendre des sièges dans des territoires que Trump avait remportés largement en 2024. Dans des États comme le Texas, l’Iowa, l’Ohio et l’Alaska, où les républicains ont largement dominé ces dernières années, le parti du président est désormais sur la défensive. Les démocrates ont eux aussi leurs difficultés, et l’image du parti est loin d’être excellente auprès de nombreux électeurs, mais ils devraient néanmoins réaliser une bonne performance.

Les chances des démocrates de reprendre la Chambre des représentants sont très bonnes. Il leur suffit de gagner trois sièges nets pour obtenir la majorité, et ils semblent bien placés pour y parvenir. Le Sénat est plus compliqué. Initialement, la carte électorale de cette année n’était pas particulièrement favorable à la minorité démocrate, mais, ces derniers mois, la dynamique semble s’être retournée contre plusieurs candidats républicains vulnérables. Certains pronostics donnent désormais un léger avantage aux démocrates, qui pourraient, tout juste, parvenir à remporter les quatre sièges nécessaires pour faire basculer le Sénat. Ce sera extrêmement serré.

Si les démocrates parviennent à s’imposer dans les deux chambres, le changement sera probablement plus progressif que radical. Le chef de la minorité démocrate à la Chambre, Hakeem Jeffries, serait bien placé pour devenir président de la Chambre (Speaker). Jeffries est politiquement situé au centre-gauche et est étroitement lié à l’establishment démocrate. Au Sénat, le chef de la minorité, Chuck Schumer, qui a déjà occupé le poste de chef de la majorité, convoite clairement cette fonction. Il rencontrera probablement une certaine opposition, mais il est le favori présumé. Schumer est lui aussi un pragmatique et un institutionnaliste. Ces deux dirigeants sont assez éloignés de certains des progressistes les plus en vue du parti, comme Bernie Sanders ou Alexandria Ocasio-Cortez.

Pour Donald Trump, en revanche, le retour de l’une ou des deux chambres du Congrès sous contrôle démocrate constituera presque certainement un casus belli. Avec une majorité démocrate au Congrès, les deux dernières années de la présidence Trump seront sans doute exceptionnellement houleuses et conflictuelles.

Voici trois pronostics pour la période qui suivra les midterms :

En cas de victoire démocrate, Donald Trump contribuera davantage encore à saper la confiance dans le système démocratique américain. Le président est certainement conscient des perspectives médiocres des républicains et semble avoir eu du mal à trouver un message susceptible d’améliorer leurs chances tout en prenant ses distances avec une éventuelle défaite électorale. Au lendemain d’une mauvaise élection pour les républicains, il est toutefois très probable que Trump et son administration mettent en cause la fiabilité du système électoral lui-même. Trump a attaqué à plusieurs reprises le vote par correspondance, affirmé que des non-citoyens, supposément favorables aux démocrates, votaient en grand nombre, et accusé de fraude toute une série de responsables électoraux locaux dans des circonscriptions favorables aux démocrates. Il a même été question de déployer des agents fédéraux, notamment du FBI et de l’ICE, dans les bureaux de vote à travers le pays. Si son parti perd, il faut s’attendre à des accusations virulentes de « vol » de l’élection de la part de Trump, avec les effets corrosifs que l’on peut imaginer sur la culture démocratique américaine lorsqu’un président des États-Unis formule de telles accusations. Les recours judiciaires infondés que les républicains pourraient engager contre les résultats électoraux n’auraient guère plus de chances d’aboutir que ceux de 2020, lorsque Trump avait déjà cherché à « stop the steal » après avoir perdu l’élection présidentielle. Mais le mal, lui, serait déjà fait.

La paralysie gouvernementale sera inévitable. En cas de victoire démocrate, les chances de parvenir à un accord bipartisan sur les éléments fondamentaux de la gouvernance au cours des deux années qui resteront à Trump à la Maison-Blanche seraient pratiquement nulles. On peut notamment s’attendre à des affrontements persistants et perturbateurs autour du processus budgétaire. Des shutdowns de plusieurs semaines, voire de plusieurs mois, sont très probables. Contrairement à ses prédécesseurs, Trump semble avoir une grande tolérance pour le fait de mettre à l’arrêt une grande partie du gouvernement plutôt que de parvenir à un compromis négocié avec le Congrès, et il a déjà utilisé la menace d’un shutdown comme arme dans ses affrontements avec le Congrès. On peut espérer qu’il n’ira pas jusqu’à provoquer un défaut de paiement de la dette américaine, mais le président a démontré qu’il était à l’aise avec le recours au bras de fer autour du relèvement du plafond de la dette, avec des risques potentiellement considérables pour l’économie internationale si un différend avec le Congrès sur cette question restait sans solution. En cas de shutdown, Trump pourrait également recourir à des moyens juridiques contestables pour poursuivre certaines opérations gouvernementales qu’il juge prioritaires — la guerre en Iran ou les opérations de l’ICE contre les immigrés, par exemple.

Le Congrès contre-attaquera. Les chances de voir Donald Trump faire une nouvelle fois l’objet d’une procédure de destitution sont élevées. Le Congrès pourrait invoquer plusieurs motifs, mais l’une des voies d’attaque qui présenterait certains avantages politiques pour les démocrates pourrait concerner les opérations militaires controversées menées par Trump en Iran. En vertu du War Powers Act, le président est légalement tenu d’informer le Congrès dans les 48 heures suivant le lancement d’opérations militaires et de solliciter une autorisation du Congrès dans un délai de 60 jours. Trump n’a fait ni l’un ni l’autre. La Chambre disposerait très certainement des voix nécessaires à une mise en accusation — l’équivalent, aux États-Unis, d’un acte d’accusation contre le président — et, si les démocrates contrôlent également la chambre haute, un procès se tiendrait au Sénat. Compte tenu de la majorité des deux tiers nécessaire pour condamner le président, une destitution effective paraît très improbable. À la Maison-Blanche comme au Congrès, cependant, une grande partie du travail quotidien risque de s’arrêter tandis que les deux branches du gouvernement se livreront une véritable guerre institutionnelle. Parallèlement, le Congrès mènera des auditions hostiles et pourrait même engager des procédures de destitution contre d’autres responsables de l’administration.

En cas de victoire démocrate aux midterms, la fin de la présidence Trump risque donc d’être particulièrement difficile.

Retrouvez régulièrement les éditos de Jeff Hawkins, ancien diplomate américain, chercheur associé à l’IRIS, pour ses Carnets d’un vétéran du State Department.

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The patient passed through multiple cities in DR Congo, drove to Uganda and eventually flew to Kenya.

Wada president Witold Banka says Kenya must strengthen testing, investigations and anti-doping enforcement before hosting the 2029 World Athletics Championships.

Leitzinserhöhungen belasten Staatshaushalte der Euroländer über Zinsausgaben und schwächere Konjunktur sehr unterschiedlich – DIW-Studie schätzt fiskalpolitische Reaktion der Länder und deren Einfluss auf Wirtschaftsleistung und Inflation – Konsolidierende Länder verlieren mehr Wirtschaftsleistung ...

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Arrivé à Moscou en septembre 2021, quelques mois seulement avant le déclenchement de l’offensive russe contre l’Ukraine, Sylvain Tronchet a vu ses conditions de travail profondément évoluer au fil de la guerre. Restrictions de déplacement, difficultés d’accès aux sources, surveillance, accréditations refusées : exercer le métier de correspondant étranger en Russie est devenu de plus en plus complexe. Dans un pays où les derniers journalistes indépendants ont progressivement cessé leur activité ou quitté le territoire, comment continuer à informer ? Comment confronter le discours du pouvoir aux faits sans mettre en danger ses interlocuteurs ? Et comment raconter une société russe bouleversée par plusieurs années de guerre ?

De retour en France après cinq années passées en Russie, Sylvain Tronchet revient sur son expérience dans cet entretien exclusif accordé à l’Observatoire de l’information et des stratégies d’influence. 

Entretien réalisé en juillet 2026.  

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Wie der Konflikt in der Straße von Hormus verdeutlicht, fehlt es westlichen Streitkräften an Fähigkeiten, mobile Abschussvorrichtungen für Anti-Schiffs-Flugkörper und ‑drohnen vor deren Start zu finden und zu bekämpfen. Mit entsprechenden land­gestützten Systemen kontrolliert der Iran hauptsächlich den Verkehr durch die Meer­enge. Da sich die US-Regierung scheut, mit Bodentruppen dagegen vorzugehen, kon­zentriert sie sich darauf, zum einen Elemente der iranischen Küstenverteidigung wie Radarstationen zu bombardieren und zum anderen den Schutz von Handelsschiffen zu gewährleisten. Auf diese Weise hat sich die Bedrohung durch landgestützte Anti-Schiffs-Waffen aber nicht abschwächen lassen. Um deren Einsatz zu verhindern – sei es durch Zerstörung oder ihre Androhung –, sind Fähigkeiten auf gegnerischem Boden nötig. Eine Möglichkeit dafür bil­den autonome Landsysteme, wie sich im Kampf der Ukraine gegen die russische Voll­invasion beobachten lässt. Nato-Staaten wie Deutschland sollten diese Erfahrungen aufnehmen und autonome Landsysteme stärker in Verfahren zur Bekämpfung gegne­rischer Stellungen an Küsten integrieren.

On 9 September 2026, the European Commission proposed an EU Public Procurement Act. When it comes to infrastructure, harmonised rules, and a once-only eligibility system would cut the cost of bidding across borders. Award decisions would weigh quality and origin alongside price, and a cap on turnover requirements would widen access for smaller firms. Security-of-supply obligations would move resilience from strategy papers into contracts that lenders can underwrite, while tighter concession rules would close grey areas in operating risk and contract modifications. Equal treatment for candidate countries would extend the EU’s reach into the Western Balkans. The text of the Regulation still has to pass through Parliament, the Council, and trilogue negotiations, so it may change substantially. Even so, it shows where the EU wants to go: the roughly €600 billion a year spent under EU-wide procurement rules is re-thought as a lever for advancing the EU’s long-sought goals of strategic autonomy and economic sovereignty. But that ambition comes at a cost: European preference and diversified supply chains typically mean higher bids, which will need to be priced into project debt and—ultimately—recovered from taxpayers.

Read here in pdf the Policy Paper by Vasiliki Poula, DPhil candidate, Department of International Development, University of Oxford; Editorial director, 1830 lab.

ON THE 9TH OF SEPTEMBER, THE EUROPEAN COMMISSION PROPOSED a new EU Public Procurement Act. Envisioned as a Regulation, if adopted, the framework would apply directly and identically across every Member State, with no national transposition required. But getting there means passing through the EU’s ordinary legislative procedure first: the text will need to go simultaneously to the European Parliament and the Council of the EU, each of which can amend it substantially. Once each side has its own negotiating position, informal three-way talks between Parliament, Council and the Commission – trilogues – thrash out a compromise text, which is typically where the most consequential changes happen: provisions in a Commission proposal are routinely watered down, tightened, or dropped altogether by the time trilogues conclude. Only once negotiators agree do Parliament and Council formally adopt the final text. For a Regulation this size, a year or more between proposal and final adoption would be a realistic expectation. And the proposal itself specifies that the Regulation would only start applying two years after that. In other words: it is highly unlikely that anything below will take effect within the next three years, and none of it is guaranteed to survive the long legislative journey in its current form. Still, the first proposal sets the tone for everything that follows, and for a proposal that affects such a key part of the EU economy, it is worth taking the time to decode the direction of the key changes it could bring.

Public procurement accounts for roughly 15% of EU GDP – around €2.5 trillion a year, spent by more than 250,000 public authorities across the bloc.

Public procurement accounts for roughly 15% of EU GDP – around €2.5 trillion a year, spent by more than 250,000 public authorities across the bloc, in sectors as varied as energy, transport, healthcare, education, waste management, and social protection. Most of that spending is governed by national rules. EU-wide procurement law, i.e. the law that the new Act wants to change, only kicks in once a contract crosses a specific value threshold: €5.4 million for works contracts and concessions, and lower thresholds ranging from roughly €140,000 to €432,000 for supply and service contracts, depending on the type of buyer. The Commission’s own estimates put what actually falls above those thresholds, and therefore under EU-wide rules, at around a quarter of total public spending – an average of roughly €600 billion a year.

Infrastructure is only one slice of that €600 billion covered by EU-wide rules, but it’s a very consequential one: infrastructure deals are long-lived and capital-intensive.

Infrastructure is only one slice of that €600 billion covered by EU-wide rules, but it’s a very consequential one: infrastructure deals are long-lived and capital-intensive. Buying office supplies or a batch of vaccines is usually a straightforward transaction – money changes hands, the goods get delivered, the contract closes. Building a motorway or a water-treatment plant doesn’t work that way because the upfront cost is too large. As such, debt plays a key role in infrastructure procurement – be it the state that needs to borrow to fund a contractor directly, or the contractor that builds first and recoups the cost slowly, over decades, through concessions. Public procurement for infrastructure, more than almost any other category of public spending, is really an exercise in managing debt – and how a contract is designed, what risk it assigns and to whom, is what determines how that debt gets priced. This piece examines the proposed Public Procurement Act through a specific lens: six ways it could reshape how EU infrastructure actually gets financed.

One set of rules, one place to find them

It is proposed that the 2014 works, services, utilities, and concessions Directives are collapsed into a single, directly-applicable Regulation. This is important because a directive sets an objective and leaves each Member State to write its own national law to achieve it; a regulation is binding word-for-word across all 27 countries from the moment it applies. For a lender structuring debt that will be syndicated across several jurisdictions, or a contractor bidding in multiple national markets, that divergence bears significant cost as legal opinions have to be obtained country by country, given that an arrangement that works cleanly in one Member State can’t simply be assumed to work the same way in the next.

…a common digital ecosystem built on an interoperability network and shared semantic standards lets public buyers and companies using different national systems to communicate through the same digital infrastructure.

A Commission-run eProcurement platform consolidates this harmonisation operationally: a common digital ecosystem built on an interoperability network and shared semantic standards lets public buyers and companies using different national systems to communicate through the same digital infrastructure, rather than each country running its own disconnected version of the process. Part of this ecosystem is an ‘electronic eligibility service’ built around the once-only principle: in practice, this means a company uploads its core credentials (proof of financial standing, tax and social security compliance, professional registration, and so on) a single time, into a verified digital profile, rather than re-assembling and resubmitting that same paperwork for every tender it enters. Right now, a contractor bidding on ten concessions across five countries effectively has to prove it is a legitimate, solvent, compliant company ten separate times, often in ten slightly different formats. Under the once-only principle, that verification happens once, and every public buyer across the EU can draw on the same underlying record, turning a repeated administrative burden into a one-time step.

…it is worth resisting the temptation to read this as simply a win for smaller players against larger ones, because the more interesting fault line here probably isn’t size per se but whether a company is oriented outward or inward to begin with. 

This favours smaller firms specifically, since a fixed compliance cost weighs more heavily on a company with no in-house legal team than on a large multinational contractor for whom it’s a rounding error. And there’s a second potential beneficiary: the internal market itself, extended to a part of it that has always lagged behind, as cross-border participation in EU infrastructure procurement has stayed stubbornly low. This is largely because infrastructure work depends on a home-field advantage: relationships with local subcontractors, familiarity with a country’s planning and permitting culture, political capital with regional authorities who often control the pipeline of future work. A shared eligibility system and a common data layer might dent that home bias by removing one of the costs of finding out what’s out there and proving you’re fit to bid on it. But it is worth resisting the temptation to read this as simply a win for smaller players against larger ones, because the more interesting fault line here probably isn’t size per se but whether a company is oriented outward or inward to begin with. A mid-sized Portuguese contractor that has never looked past its own borders doesn’t suddenly start bidding in Romania because the paperwork got easier; the paperwork was never really what was stopping it. The firms best placed to benefit from lower administrative friction are the ones that already had cross-border ambitions but were held back by exactly this kind of fixed cost – and, in practice, this category may include large, well-capitalised players expanding into new markets just as easily as it includes small ones. It will be worth watching which of the two effects turns out to dominate: already-outward-looking large contractors adding a sixth or seventh country to their list, or inward-looking small firms trying for their first cross-border contract.

Winning a tender now depends on more than the lowest price

Contracts would now be awarded on ‘best price-quality ratio’ as the default method, with a mandatory minimum quality weighting – 30% of the score, rising to 50% for labour-intensive contracts. Examples of criteria span several different areas: technical merit, aesthetic and functional characteristics, accessibility, and production methods; environmental and climate considerations, social considerations, and innovation objectives; the qualifications and experience of the staff actually assigned to the contract; and after-sales service, technical assistance, and delivery timing.

…when price alone decides a tender, the winner is often whoever made the most optimistic assumptions, not whoever can actually deliver.

The problem this targets is straightforward: when price alone decides a tender, the winner is often whoever made the most optimistic assumptions, not whoever can actually deliver – and on an infrastructure contract running twenty or thirty years, that gap between the winning bid and reality tends to surface only after the ink is dry. But a quality score is a judgement call in a way a price comparison never is, and judgement calls are easier to steer. Some of the quality criteria, like staff qualifications, technical merit, delivery timelines, are close to objectively verifiable: you can check a CV, confirm a delivery date was met on a past project, compare a technical specification against a standard. Others – aesthetic characteristics, ‘production methods’, broadly framed sustainability considerations – are closer to matters of taste or policy preference.

The proposal attaches two safeguards to manage that risk of bias. The first separates the price and quality assessments procedurally, so evaluators score technical merit before they know – or before that knowledge can colour their scoring – what a bidder has charged for it; in theory this stops a favoured bidder’s higher price from being retrofitted into a higher quality score to make the numbers work out in its favour. The second is a ‘four-eyes’ requirement: no single evaluator’s judgement stands alone – a second reviewer has to sign off. Both are reasonable, standard-issue anti-corruption tools.

The procedural separation of price and quality scoring faces the same limitation: it stops a bidder’s price from contaminating the quality score, but it does nothing to verify that the quality score was actually right.

But with infrastructure, corruption may not be the largest source of scoring error at all – an honest, technically wrong judgement might matter more, and neither safeguard is really built to catch that. A four-eyes rule assumes the second evaluator brings something the first one lacks. That assumption holds well against corruption, because a bribe or a conflict of interest is, by definition, private to one person; a second reviewer with no stake in the outcome is genuinely likely to notice what the first one missed. It mitigates much less well against a technical misjudgment, because the two evaluators scoring a motorway’s structural design, or a water-treatment plant’s long-term maintenance plan, are typically drawn from the same professional pool, trained in the same standards, exposed to the same industry assumptions about what ‘resilient’ or ‘durable’ looks like. The procedural separation of price and quality scoring faces the same limitation: it stops a bidder’s price from contaminating the quality score, but it does nothing to verify that the quality score was actually right.

Origin is another feature that now weighs more critically on winning a tender – though this isn’t entirely new territory. A narrower version already existed under Article 85 of the old utilities directive: buyers in water, energy, transport, and postal services could already reject a supply tender where non-EU content exceeded 50% of its value, and could already give preference to an EU bid over a non-EU one, provided the price gap was within 3%. What the proposed Act does is take that mechanism out of its corner.

In practice, public buyers get three separate tools for factoring origin into the competition. They can fold it directly into the quality track: awarding extra points for EU or ‘covered’ origin (meaning operators from the EU, or from a country whose trade agreement or GPA membership specifically extends EU procurement rights to it). These points sit inside the same 30-to-50% weighting as technical merit and staff experience. Or they can apply the preference on the price side instead. A public buyer might set a discount percentage in advance – for example, specifying that EU or covered-origin bids will be treated, for scoring purposes only, as if they cost 10% less than they actually do. Bidders then submit their real prices as normal. Picture two bidders on a motorway concession: Bidder A, fully EU-sourced, quotes €100 million; Bidder B, with less than half its content from covered sources, quotes a cheaper €95 million. When the authority compares the bids, it doesn’t use A’s real €100 million – it uses the discounted figure, €90 million, purely to rank the two against each other. That’s enough to put A ahead of B in the price comparison, even though A’s actual quote was higher. But if A wins the contract, it gets paid the €100 million it actually quoted, as the discounted €90 million never appears anywhere outside the scoring exercise. Crucially, too, this doesn’t stop a non-covered bid from competing. Had B quoted €85 million instead of €95 million, that 10% discount on A’s price would not have closed that gap, and B would have won.

Or the buyer can skip scoring altogether and set a hard gate unrelated to either of the above: they might stipulate, for instance, that tenders whose covered content falls below 50% of the total value can be rejected outright, before price or quality even come into it. Unlike the discount, this isn’t something a strong bid can offset: a tender that would have won easily on price can still be thrown out.

Tilting the scales toward EU or covered-origin bidders is a response to a real concern that critical infrastructure should not quietly become dependent on capital the EU has limited leverage over.

Tilting the scales toward EU or covered-origin bidders is a response to a real concern that critical infrastructure should not quietly become dependent on capital the EU has limited leverage over, especially in sectors where a disruption years down the line would be expensive or dangerous. But the same tilt raises the price of that protection, and infrastructure is precisely the sector where that price compounds over time. Whether that trade is worth making depends on how aggressively individual public buyers actually use these tools, sector by sector, contract by contract.

A cap on how much financial capacity a public buyer can demand

Public buyers can still ask bidders to prove financial standing through, for example, a minimum annual turnover, a minimum turnover in the specific area the contract covers, an acceptable ratio between assets and liabilities, or professional indemnity insurance. What’s new is a ceiling: the minimum turnover requirement can no longer exceed 50% of the estimated annual contract value, except in specifically justified cases tied to unusual risk.

A turnover requirement set disproportionately high relative to a contract’s actual value is one of the more straightforward, and most easily fixable, reasons a smaller firm never makes it to the bidding stage.

That ceiling is a direct response to a problem the Commission’s own evaluation of the current rules has already documented. Competition has declined over the past decade or so, with the share of tenders attracting only a single bid rising and the average number of bidders falling. Cross-border participation specifically has remained persistently limited. SMEs, for their part, actually win a healthy share of contracts by number – around 71% –, but a much smaller share by value – at 55%. This means they compete well for smaller work and remain largely absent from the biggest, highest-value tenders – which is precisely the category most large infrastructure deals fall into. A turnover requirement set disproportionately high relative to a contract’s actual value is one of the more straightforward, and most easily fixable, reasons a smaller firm never makes it to the bidding stage.

This matters more in infrastructure than almost anywhere else in procurement, because of how these projects are actually delivered. A large motorway or water-treatment concession is never built by a single prime contractor working alone, but by a pyramid of subcontractors several layers deep, many of them small, specialised, and regionally rooted. A turnover bar set arbitrarily high at the top of the tender doesn’t just filter the prime bidder, it indirectly constrains how far down that pyramid the eventual winner can afford to reach, and how many of those smaller firms can access the working capital needed to participate at all. Capping the bar at 50% doesn’t hand an SME the capital it always needs, nor does it change the fact that a firm still has to be creditworthy enough to get bonded in the first place. But this new rule does remove one specific, avoidable barrier: a turnover bar set well above what the actual contract risk justifies.

Security of supply now has a price tag

For contracts touching upon entities a Member State has formally identified as critical – under the EU’s existing Critical Entities Resilience Directive across sectors the proposal names explicitly: energy, transport, health, digital infrastructure, water, food and agriculture, financial-market infrastructure – public buyers are now expected to write resilience and security-of-supply requirements directly into the contract itself. The text is specific about what that can mean in practice: diversification of the supply chain, a multi-source sourcing approach, geographic diversification of production, explicit limits on dependency on a single third country or a single third-country operator, certification demonstrating that a tenderer’s supply chain can actually maintain continuity under stress.

Under the new rules, the public buyer can require the winning bidder to show, in writing, a multi-source plan or a certified continuity arrangement, turning the policy concern into a specific, auditable obligation sitting inside the contract itself.

Picture what this looks like on an actual project – say, a grid operator awarding a contract to upgrade transmission infrastructure, where a large share of the specialised transformers and components available on the market come from a small number of suppliers concentrated in one non-EU country. Before this provision, a public buyer evaluating that tender had no specific legal hook requiring the bidder to document how it would keep the project running if that supplier relationship broke down due to a trade dispute, an export restriction, or a company going under. The concern existed, but it lived in strategy documents such as the EU Economic Security Strategy and sector-specific white papers: material a credit analyst might read for context, but would not find among the actual legal terms of the deal being financed. Under the new rules, the public buyer can require the winning bidder to show, in writing, a multi-source plan or a certified continuity arrangement, turning the policy concern into a specific, auditable obligation sitting inside the contract itself.

That distinction matters financially in a very direct way: a lender doesn’t underwrite a strategy document, it underwrites a contract. Once a documented sourcing-diversification obligation sits inside the legal terms, a bank evaluating the deal has something concrete to check against – proof of a second supplier, a certified continuity plan – rather than having to independently assess supply-chain risk itself and price in uncertainty. A concession carrying that documentation is, in credit terms, a genuinely different instrument from one that doesn’t, holding the underlying demand and cost risk equal.

A diversified supply chain – a second, more expensive supplier kept on standby, components sourced from a costlier but less concentrated market – typically costs more upfront than the cheapest available option.

None of this is free, however, and the trade-off runs in the same direction as it does with European preference. A diversified supply chain – a second, more expensive supplier kept on standby, components sourced from a costlier but less concentrated market – typically costs more upfront than the cheapest available option, as the cheapest option is often cheapest precisely because it is concentrated in one place. That additional cost doesn’t disappear once it is written into the contract; it gets financed like everything else in this piece – priced into the debt and ultimately recovered from whoever pays for the project over its lifetime.

Fewer blind spots in concession public contracts

When a public authority – a national, regional or local government, or a public body like a water utility – wants, let’s say, to build a motorway, there are two main ways it can pay for it: The public authority can pay the constructor a fee, like it does when it buys anything else – straightforward, but it means the public authority carries the full risk if the project goes wrong. Or the public authority can let a private company build it, and that private company then collects money directly from the people who use it – in the form of tolls, water bills, parking fees etc. – for years or decades, keeping that revenue for itself. This second arrangement is called a concession and it’s how a huge share of Europe’s infrastructure actually gets financed. For this to work, someone has to decide who absorbs the loss if the revenue collected doesn’t end up covering the costs of building and running the infrastructure. This is what EU law calls ‘operating risk’, and whether a deal carries enough of it is what makes it a concession rather than an ordinary contract.

The current rule, written into a 2014 EU law, says a deal only counts as a concession if there is a real possibility the private company might not get its money back. The law’s own wording is that the company must not be ‘guaranteed to recoup the investments made […] under normal operating conditions’, and that any possible loss must be real, ‘not merely nominal or negligible’. Obviously, infrastructure deals are too varied for a single numeric threshold to capture what ‘enough risk’ looks like across all of them, and EU law has always left the test deliberately flexible. The new Public Procurement Act keeps that flexibility, but closes a few gaps courts have been arguing over.

First, the 2014 text limits its definition of risk to precisely two categories: ‘demand’ and ‘supply’ risk. This bites in practice because not every infrastructure deal’s risk looks like classic demand risk (e.g. will enough drivers use the road?) or supply risk (e.g. will inputs cost more than expected?). Some concessions are structured so the operator’s payment depends on whether the asset is actually available and usable, regardless of how many people use it. Others turn on whether the operator hit contracted quality or service standards, or on whether equipment and systems performed as specified. None of that maps cleanly onto ‘demand’ or ‘supply’. The new text replaces this binary wording with an open list of risks, explicitly framed as non-exhaustive but illustrative: demand, revenue, cost, availability, technical conditions, performance. This sharpens the definition of what counts as risk in the first place, but it leaves the separate question – how much of it is enough – untouched, and this is exactly where the following change comes in.

This prevents the public buyer dressing up a contract to look risk-heavy through clauses unrelated to the actual infrastructure, in order to qualify for concession treatment without genuinely transferring the operational risk that concession status is supposed to reflect.

Second, the Act adds a threshold with no equivalent in the 2014 text: the risk transferred must be one ‘to which the public buyer would be exposed if it was to execute the works or perform the services itself’. That is, a risk only counts as genuine operating risk if it’s the kind of exposure inherent to actually running the infrastructure; the kind the state itself would face if it did the job directly. That would filter out risks a contract assigns to the concessionaire that have nothing to do with running the service itself – a currency-risk clause, say, tied to how the private operator chose to finance its own participation, rather than to anything about operating a toll road or a water utility. This prevents the public buyer dressing up a contract to look risk-heavy through clauses unrelated to the actual infrastructure, in order to qualify for concession treatment without genuinely transferring the operational risk that concession status is supposed to reflect.

A documented risk assessment means that if a competitor challenges the award, or if an auditor asks whether public money was handled properly, the authority has a paper trail showing how it reached its decision. 

Third, a risk assessment is now required before the contract is awarded. Public authorities must identify the main risks and record how they’re split between the parties, rather than leaving that question to be worked out later if a dispute arises. A documented risk assessment means that if a competitor challenges the award, or if an auditor asks whether public money was handled properly, the authority has a paper trail showing how it reached its decision. And from the side of the private sector, a documented risk assessment gives a lender an actual reference point for how risk was allocated, so they no longer have to infer it from the contract’s wording and hope a court will read it the same way later – which is exactly the kind of uncertainty that gets built into the interest rate as a margin of safety.

By banning hidden backstops outright, the rule also creates a level playing field: a company expecting a tacit bailout can bid more aggressively than one which prices in real risk, and win the contract for reasons that have nothing to do with who would actually build or run the road better.

The idea that a concession’s length should roughly coincide with the time needed to recover the investment already existed, with durationestimated up front on the basis of expected demand, costs, and a reasonable return. What’s new is an explicit statement that this estimate cannot come with a built-in safety net (e.g. an automatic extension or a revenue top-up) ‘result[ing] in a guarantee that the concessionaire will obtain a predetermined or minimum return’, closing off the workaround where a ‘concession’ behaves like a government-backed loan. As such, off-balance-sheet liabilities that only surface years later as a fiscal problem are more adequately prevented. By banning hidden backstops outright, the rule also creates a level playing field: a company expecting a tacit bailout can bid more aggressively than one which prices in real risk, and win the contract for reasons that have nothing to do with who would actually build or run the road better.

This makes it harder for a contract to be gradually rewritten in ways that would have looked bad, or been challenged, if the changes were made all at once and out in the open. 

The cap on how much a contract can be modified without a fresh competitive process – 50% of the initial value – already existed. But a new rule is introduced: once the cumulative value of modifications (even when they individually amount to less than 50%) crosses 50% of the original contract, the authority must publish a justification for the total change. This doesn’t reopen competition in itself, but it is aimed at catching contracts that get rebuilt on the quiet through a series of small, technically legal steps, where no single step is big enough to require a new procedure but the sum of them substantively is. This makes it harder for a contract to be gradually rewritten in ways that would have looked bad, or been challenged, if the changes were made all at once and out in the open. Through this archive, companies that want to do business with the state can also see how similar contracts have actually been renegotiated after award and decide accordingly, instead of tendering into a market where specific players manage to subtly expand their deals well beyond what they originally won.

Candidate countries get a seat at the table

The Act extends the same ‘covered economic operator’ status that determines who gets EU procurement rights to candidate countries that have concluded the relevant agreement with the Union – meaning operators, goods, services, and works from those countries would be treated as covered, on the same footing as GPA parties or free-trade-agreement partners, rather than facing the exclusion the Act applies elsewhere to non-covered third countries. As of today, that’s a list of nine: Albania, Bosnia and Herzegovina, Georgia, Moldova, Montenegro, North Macedonia, Serbia, Türkiye, and Ukraine. Kosovo isn’t on that list; it remains the only ‘potential candidate’, one formal rung below candidate status. A footnote buried in the proposal’s financial-impact annex extends the same general framing to ‘candidate countries and, where applicable, potential candidates from the Western Balkans’. Recital 32 frames the broader move explicitly as a tool of enlargement policy, stating that the approach reflects ‘the perspective of enlargement and the gradual integration of candidate countries into the Union’s internal market’, intended to support closer economic integration, encourage regulatory alignment, and strengthen the application of EU rules and standards in its immediate neighbourhood.

Here, the infrastructure angle gets genuinely interesting, because procurement access for candidate countries wins points for the EU in the race to finance and build infrastructure in the Western Balkans. Estimates of China’s regional footprint vary by source and methodology, but they consistently run into the tens of billions. Montenegro’s Bar-Boljare highway remains the sharpest single case study: an €800-million-plus loan from China’s Exim Bank financed 85% of the project’s first phase, and by the time repayments came due, Montenegro’s public debt had climbed above 100% of GDP; this is precisely the kind of dependency and fiscal exposure this Act’s security-of-supply provisions are explicitly designed to guard against. Serbia’s ties run in a similar direction, with Chinese financing and construction embedded across rail links, mining, and industrial assets – over €10 billion in investment and a comparable amount in loans and grants since 2009 – layered on top of a long-standing reliance on Russian gas that has repeatedly complicated Belgrade’s balancing act between Brussels and Moscow. It is worth keeping a sense of proportion with regard to the EU’s own position, too: across the region as a whole, the EU remains by far the larger economic partner, accounting for 70% or more of trade and foreign investment even in Serbia, the country most exposed to Chinese capital. But dominance in aggregate hasn’t stopped China from becoming the financier of choice for precisely those high-visibility, politically salient infrastructure projects that shape how a government’s population experiences EU versus non-EU partnership day to day. Extending genuine EU procurement rights to candidate-country firms and, eventually, opening EU-financed infrastructure tenders to their participation, is one of the more concrete tools available for shifting that calculus.

This is yet another preview of EU membership itself – a tangible, working demonstration, years before accession is likely to conclude, of the kind of access that’s supposed to make joining worth the long and often frustrating road to get there.

It’s worth being precise about what ‘winning points’ actually means, because this framework pulls in two different directions. One direction is about dependency at home: whether a Balkan government’s next highway or power plant gets built by a Chinese state-owned contractor on an opaque Exim Bank loan, or through an EU-governed procurement process instead. Covered status doesn’t decide that outcome on its own – Belgrade and Podgorica still choose their own financiers – but it does make it easier and more attractive for local firms to bid into the EU’s own financed pipeline rather than defaulting to whichever financier shows up first with cash and no due-diligence strings attached – which has historically been China more often than the EU. The other direction is about market access outwards: covered status gives a Bosnian or Albanian construction firm the same formal right to bid on infrastructure tenders inside the EU-27 that a French or German firm already has, opening a far larger addressable market to companies that have been confined to small domestic economies. This is yet another preview of EU membership itself – a tangible, working demonstration, years before accession is likely to conclude, of the kind of access that’s supposed to make joining worth the long and often frustrating road to get there.

 

Chaque mardi, Pascal Boniface reçoit un membre de l’équipe de recherche de l’‪‪IRIS pour décrypter un fait d’actualité internationale. Aujourd’hui, échange avec Christophe Ventura, directeur de recherche à l’IRIS, autour des résultats du premier tour de l’élection présidentielle au Brésil qui placent Flávio Bolsonaro, fils de l’ancien président Jair Bolsonaro, en tête avec 47,03 % des voix devant le président sortant Luiz Inácio Lula da Silva qui obtient 45,16 % des suffrages. Les deux candidats se retrouveront au second tour, le 25 octobre. Le Brésil va-t-il à son tour s’inscrire dans le virage conservateur observé dans plusieurs pays d’Amérique du Sud ?

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Matsda2sh rejects the accusation by prosecutors that its entire newsroom belongs to the outlawed Muslim Brotherhood.

The arrests are part of the country's efforts to curb the misuse and abuse of the national currency.

Brasilien hat gewählt. Und wie es aussieht, rückt die fünftgrößte Demokratie der Welt nach rechts: Flavió Bolsonaro, Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro, zieht mit einem knappen Vorsprung vor dem Amtsinhaber Lula da Silva in die Stichwahl. Auch in Senat und Abgeordnetenhaus geht die Mehrheit der Sitze an die rechtspopulistische Liberale Partei 'Partido Liberal'. Dabei ist Lulas Bilanz gemischt: Unter seiner Regierung sank die Arbeitslosigkeit, der Mindestlohn stieg - aber auch die Staatsverschuldung.

Dans cet entretien, Pascal Boniface reçoit Denis Mukwege, gynécologue et militant des droits de l’Homme kino-congolais et lauréat du prix Nobel de la paix 2018 ; il revient sur sa note stratégique pour une sortie de crise pour la République démocratique du Congo (RDC), à l’occasion de la Conférence « 30 ans de guerre, 30 ans d’impunité » à Bruxelles.

L’Est de la République démocratique du Congo est le théâtre de violents conflits depuis trente ans, guerre la plus meurtrière depuis la Seconde Guerre mondiale. Différents groupes s’affrontent pour le contrôle des ressources de la région, plaque tournante d’une industrie minière indispensable à la révolution numérique, mais en réalité « rouge du sang des femmes et des enfants congolais ». Le plus important de ces groupes est le M23, soutenu par l’État rwandais, qui sévit en RDC au détriment de la souveraineté du pays.

Dans sa note stratégique, Denis Mukwege propose une série de mesures pour un processus de sortie de crise vers une paix juste et durable. Il souligne notamment l’importance de l’application de la résolution 2773 du Conseil de sécurité : cessez-le-feu immédiat, retrait immédiat du M23 et démantèlement des administrations parallèles.
Ainsi, pour Denis Mukwege, la sortie de crise en RDC ne peut se limiter à un simple cessez-le-feu : elle doit s’accompagner d’une véritable réponse politique et sécuritaire, mais aussi d’une lutte contre l’exploitation illégale des ressources et l’impunité, afin de construire une paix durable et de rendre justice aux populations congolaises.

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Die Instrumente der Ökonomik sind kontraproduktiv, um gegen die existenziellen Risiken der Künstlichen Intelligenz anzugehen., Künstliche Intelligenz (KI) kann die Welt zum Besseren verändern wie keine Technologie zuvor. Gleichzeitig ist sie dabei, zur größten existenziellen Bedrohung zu werden, die die Menschheit je erfahren hat. Die derzeit kursierenden Vorschläge, diese Gefahr zu reduzieren, sind völlig unzureichend. ...

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Le changement le plus significatif de la diplomatie des sommets franco-coréens en 2026 ne réside pas dans la multiplication des rencontres. Il tient au fait que, cinq mois à peine après avoir élevé leur relation au rang de « partenariat stratégique global » à Séoul le 3 avril, les deux pays ont commencé, le 8 septembre à Paris, à donner une traduction concrète à ce partenariat par des accords, des dialogues de haut niveau, des coopérations entre entreprises et des échanges militaires. Au lendemain du sommet d’avril, j’avais souligné que la tâche suivante de la relation franco-coréenne ne consistait pas à forger une nouvelle rhétorique, mais à mettre en place des mécanismes opérationnels pérennes : instances de concertation diplomatique et de défense, feuille de route de la coopération de défense, concrétisation industrielle de la coopération nucléaire et coopération en matière de sous-marins nucléaires d’attaque (SNA). Le sommet de septembre a répondu en grande partie à cette exigence, tout en mettant clairement en lumière les lacunes institutionnelles qui restent à combler.

Réduire ce sommet au simple renforcement d’une relation bilatérale ne permet pas d’en saisir pleinement la portée stratégique. Lors de la déclaration conjointe à la presse, le président Emmanuel Macron a souligné qu’en cette période de recomposition du monde, la Corée et la France devaient agir ensemble dans les domaines de la défense, de la sécurité, de la technologie et de l’énergie, tout en préservant chacune leur « souveraineté » et leur « autonomie stratégique ». L’autonomie stratégique ne signifie pas ici rejeter les alliances ni adopter une neutralité mécaniquement équidistante entre les États-Unis et la Chine ; elle renvoie plutôt à la capacité de juger et d’agir par soi-même, ainsi qu’à l’élargissement de ses marges de choix dans les domaines touchant aux intérêts nationaux essentiels, aux chaînes d’approvisionnement, à la technologie et à la sécurité. Le président français est allé jusqu’à affirmer que l’action commune des deux pays leur permettait d’échapper à toute « vassalisation » par quelque grande puissance que ce soit, qualifiant cette démarche de « coalition des indépendants » et estimant que la relation franco-coréenne en offrait une illustration exemplaire.

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