Diplomacy & Defense Think Tank News

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Statement von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die EZB ist dabei, ihren Fehler zu korrigieren und nun schneller und stärker als bisher die Zinsen zu senken. Die jüngste Zinssenkung ist richtig und notwendig, denn die Wirtschaft der Eurozone – und insbesondere in Deutschland – entwickelt sich schwächer als gedacht, eine wirkliche Erholung kommt nicht in Fahrt. 

Die Inflation ist stärker als erwartet gesunken und vor allem die schwache Kreditvergabe an Unternehmen und Bürger*innen bleibt eine Sorge. Steigende Löhne und höhere Kosten bei den Dienstleistungen dürften die Inflation temporär zwar wieder etwas erhöhen, das sollte die Zentralbank aber nicht von ihrem Zinssenkungspfad abbringen. 

Die Wirtschaft der Eurozone wird von der Zinssenkung profitieren, die Geldpolitik allein kann die Wirtschaft aber nicht auf Trab bringen. Sie braucht in der gesamten Währungsunion und vor allem in Deutschland dringend stärkere Unterstützung durch die Wirtschaftspolitik. Die Finanzpolitik tut auch in Deutschland zu wenig, um Unternehmen und Bürge*rinnen in dieser schwierigen Transformation finanziell stärker zu unterstützen. Dies bedeutet, dass es für die EZB mittelfristig schwieriger wird, ihr Mandat der Preisstabilität zu erfüllen. 

Wir müssen uns auf zwei weitere turbulente Jahre einstellen. Die wirtschaftlichen Risiken sind enorm – durch eine mögliche erneute Präsidentschaft Donald Trumps, geopolitische Konflikte und hohe Unsicherheit. Dadurch dürfte sich auch die Inflation sehr volatil verhalten. 

Die EZB muss schneller und flexibler werden, um auf wirtschaftliche Entwicklungen zu reagieren und ihrem Mandat der Preisstabilität besser gerecht werden zu können. Unsere jüngste Studie am DIW Berlin zeigt, dass die EZB im Jahr 2022 zu spät die Zinsen erhöht hat und durch ein früheres Handeln einen Teil der hohen Inflation hätte verhindern können. 2024 nun agiert die EZB erneut zu zögerlich und muss jetzt die verlorene Zeit aufholen.

Zu aktuellen wirtschaftspolitischen Vorschlägen von SPD und CDU mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die wirtschaftspolitischen Vorschläge von SPD und CDU enthalten zahlreiche gute Maßnahmen, wie die Steuerentlastungen für Unternehmen und Bürger*innen. Auch die steuerlichen Anreize für mehr Investitionen sind klug und richtig. Aber die Maßnahmen greifen zu kurz. Einige davon sind zu sehr Klientelpolitik und zu wenig zukunftsfähig. 

Den Vorschlägen von SPD und CDU fehlt ein klares und ambitioniertes Ziel, wo Deutschland in zehn und in 20 Jahren stehen will. Beide Parteien begehen den Fehler zu glauben, man könne mit kleineren Änderungen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessern und den Wirtschaftsstandort sichern. Wir benötigen ein grundlegendes Umdenken der Politik mit Blick auf die Wirtschaft. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel mit einem massiven Investitionsprogramm in Bildung, grüne Transformation, Digitalisierung und Innovation. Die SPD-Forderung nach einem Deutschlandfonds für Investitionen ist gut – auch wenn Details der Umsetzung noch fehlen. Eine Investitionsagenda erfordert nicht nur eine Reform der Schuldenbremse, sondern den Abbau schädlicher Staatsausgaben und Subventionen und ein koordiniertes Programm, um private Investitionen und Innovationen zu mobilisieren. 

Sowohl CDU als auch SPD scheint es zu sehr um Klientelpolitik zu gehen. Beide haben ein veraltetes Verständnis von Industriepolitik, beide versuchen über Subventionen für einzelne Unternehmen und Branchen eine Erneuerung zu schaffen. Dies ist ein Irrweg. Die deutsche Wirtschaft braucht mehr fairen Wettbewerb und alle Unternehmen benötigen bessere Rahmenbedingungen – von steuerlichen Entlastungen über eine bessere Infrastruktur bis hin zu weniger Bürokratie. 

Beide Parteien lassen die große Frage unbeantwortet, wie die zunehmende Arbeitskräftelücke in Deutschland geschlossen werden soll. Beide ignorieren die steigende Bedeutung Europas und die notwendigen wirtschaftspolitischen Reformen des europäischen Binnenmarktes. Ohne ein geeintes, starkes Europa wird die deutsche Wirtschaft gegenüber China und den USA weiter an Einfluss und Marktanteilen verlieren. Die sowohl von der CDU als auch von der SPD geführten Bundesregierungen haben in den letzten 15 Jahren zu wenig zu den Reformen in Europa beigetragen und sich zu häufig gegen notwendige Veränderungen gestellt.

Die am DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomische Panel (SOEP) ist eine der größten und am längsten laufenden multidisziplinären Panelstudien weltweit, für die derzeit jährlich etwa 30.000 Menschen in knapp 15.000 Haushalten befragt werden. Das SOEP hat den Anspruch den gesellschaftlichen Wandel zu erfassen und steht somit immer neuen und vielfältigen Themen- und Aufgabenfelder gegenüber. Seine Datenerhebung und -generierung folgt dem Konzept des Survey bzw. Data Life Cycle.

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt für das Leibniz-Lab Pandemic Preparedness: One Health, One Future ein*e Wissenschaftler*in (w/m/div) (Vollzeit, Teilzeit möglich).

Das Leibniz-Lab Pandemic Preparedness: One Health, One Future greift die drängendsten Fragen zum Umgang mit zukünftigen Pandemien auf. Dabei wird Expertise aus verschiedenen Disziplinen mit Praxiswissen verknüpft, um evidenzbasierte Strategien zu entwickeln, die die Pandemieresilienz von Gesellschaft und Wissenschaft dauerhaft stärken. Das Teilprojekt des Leibniz-Lab, in dem die ausgeschriebene Stelle angesiedelt ist, hat zum Ziel, statistische Methoden vorzubereiten, die dezentralisierte Gesundheitsdatenbanken datenschutzkonform und effizient zusammenführen.

Das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) ist eine der größten und am längsten laufenden multidisziplinären Panelstudien der Welt. Jährlich werden rund 30.000 Personen in fast 15.000 Haushalten befragt. Um gesellschaftliche Veränderungsprozesse zu erfassen, nimmt das SOEP ständig neue Forschungsthemen und -aufgaben auf.

Vorbehaltlich der Finanzierungszusage durch den Zuwendungsgeber suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt für das Dateninfrastrukturprojekt Sozio-oekonomisches Panel Linked Employer Employee Vol. 2 (SOEP-LEE2) eine*n Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (w/m/div) (Vollzeit, Teilzeit möglich).

SOEP-LEE2 wird in Kooperation mit dem Institut für Personal und Arbeit (IPA) der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU), der Freien Universität Berlin und dem Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) durchgeführt. Das durch das Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr (dtec.bw) geförderte Vorhaben zielt darauf ab, Befragungen auf der Individualebene mit der betrieblichen Ebene zusammenzuführen, um Informationen von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgebern zu verknüpfen. Dafür werden die abhängig Beschäftigten der SOEP-Stichproben um die Kontaktdaten ihrer Betriebsstätte gebeten und die selbständig Beschäftigten im SOEP in Zusatzbefragungen interviewt.

Wir suchen zwei wissenschaftliche Mitarbeiter*innen mit Erfahrung und großem Interesse an der Erhebung und Aufbereitung von Mikrodaten, um mehr über die Beschäftigten und ihr Arbeitsumfeld zu erfahren und Fragen folgender Art zu beantworten: Was sind die Determinanten für gute Employer-Employee-Beziehungen? Welche Unternehmen bieten ein besonders gutes Umfeld für ihre Mitarbeiter*innen? Wie wirkt sich der digitale Wandel auf die Beschäftigten und Unternehmen aus? Wie gut sind Unternehmen auf Cyberangriffe vorbereitet? Was sind Determinanten für erfolgreiche Selbständigen-Karrieren?

Wir erwarten darüber hinaus, dass Sie sich aktiv in die Forschungsaktivitäten in dem Projekt und im Bereich „Angewandte Paneldatenanalysen“ im SOEP einbringen.

Das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) ist eine der größten und am längsten laufenden multidisziplinären Panelstudien der Welt. Jährlich werden rund 30.000 Personen in fast 15.000 Haushalten befragt. Um gesellschaftliche Veränderungsprozesse zu erfassen, nimmt das SOEP ständig neue Forschungsthemen und -aufgaben auf.

Vorbehaltlich der Finanzierungszusage durch den Zuwendungsgeber suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt für das Dateninfrastrukturprojekt Sozio-oekonomisches Panel Linked Employer Employee Vol. 2 (SOEP-LEE2) eine*n Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (w/m/div) (Vollzeit, Teilzeit möglich).

SOEP-LEE2 wird in Kooperation mit dem Institut für Personal und Arbeit (IPA) der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU), der Freien Universität Berlin und dem Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) durchgeführt. Das durch das Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr (dtec.bw) geförderte Vorhaben zielt darauf ab, Befragungen auf der Individualebene mit der betrieblichen Ebene zusammenzuführen, um Informationen von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgebern zu verknüpfen. Dafür werden die abhängig Beschäftigten der SOEP-Stichproben um die Kontaktdaten ihrer Betriebsstätte gebeten und die selbständig Beschäftigten im SOEP in Zusatzbefragungen interviewt.

Wir suchen zwei wissenschaftliche Mitarbeiter*innen mit Erfahrung und großem Interesse an der Erhebung und Aufbereitung von Mikrodaten, um mehr über die Beschäftigten und ihr Arbeitsumfeld zu erfahren und Fragen folgender Art zu beantworten: Was sind die Determinanten für gute Employer-Employee-Beziehungen? Welche Unternehmen bieten ein besonders gutes Umfeld für ihre Mitarbeiter*innen? Wie wirkt sich der digitale Wandel auf die Beschäftigten und Unternehmen aus? Wie gut sind Unternehmen auf Cyberangriffe vorbereitet? Was sind Determinanten für erfolgreiche Selbständigen-Karrieren?

Wir erwarten darüber hinaus, dass Sie sich aktiv in die Forschungsaktivitäten in dem Projekt und im Bereich „Angewandte Paneldatenanalysen“ im SOEP einbringen.

Migration cooperation with third countries is thriving. Bilateral agreements with countries of origin, host countries and transit countries are increasingly seen as important instruments for overcoming the challenges associated with immigration. With the Special Commissioner for Migration Agreements, the German government has created a focal point to bring together the political objectives in the areas of return and labour recruitment into one comprehensive approach. Initial agreements were quickly reached in the hope of sending a clear signal to the electorate. Beyond their symbolic effect, the agreements have the potential not only to be the starting point for long-term, sustainable migration policy cooperation, but also to contribute towards the development of the countries of origin. In order to realise this potential, a better reconciliation of interests between the respective partner countries and Ger­many, capacity building in the area of recruitment and more consistency in external migration policy are required.

Zur Herbstprojektion 2024 der Bundesregierung äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose deutlich nach unten korrigiert. Wiederholt verzögert sich nun der wirtschaftliche Aufschwung und die Hoffnung auf eine rasche Kehrtwende wird enttäuscht. Die Prognose der Bundesregierung unterscheidet sich stark und sieht ein um 0,3 Prozentpunkte größeres Wachstum für das Jahr 2025 im Vergleich zu der Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute. Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung dürfte sich positiv auswirken, aber vermutlich nicht so stark wie von der Bundesregierung erhofft. Und auch die Unsicherheit bleibt weiterhin hoch und dürfte die Erholung von Investitionen und Konsum bremsen. 

Die größte Sorge ist, dass die wirtschaftliche Erholung sich auch in Zukunft weiter verzögern könnte und die deutsche Wirtschaft empfindliche Rückschläge einstecken muss. Die Kriege in der Ukraine und im Mittleren Osten könnten Energiekosten und Rohstoffpreise deutlich erhöhen und somit vor allem die deutsche Industrie weiter schwächen. Das zweite unterschätzte Risiko sind die Konsequenzen einer Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, was die globalen Handelskonflikte intensivieren und die deutschen Exporte empfindlich treffen dürfte. 

Die größte konjunkturelle Bremse für die deutsche Wirtschaft bleibt der große Pessimismus und die fehlende Zuversicht, sowohl der Unternehmen als auch der Bürgerinnen und Bürger. Vor allem die Industrie leidet unter einer großen Unsicherheit bei der Regulierung, fehlenden Fachkräften und hohen Energiekosten. Und Bürgern fehlt das Vertrauen, so dass viele ihre deutlich gewachsenen realen Einkommen eher auf die hohe Kante legen. 

Die neue Konjunkturprognose macht einen starken wirtschaftlichen Impuls der Finanzpolitik dringender denn je. Unternehmen wie Bürgerinnen und Bürger brauchen finanzielle Entlastungen und der Staat muss deutlich mehr Geld für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Innovation in die Hand nehmen. Die Schuldenbremse wird immer mehr zum größten Hemmnis für eine schnellere und dauerhafte wirtschaftliche Erholung. Die neue Konjunkturprognose vergrößert das Dilemma für die Bundesregierung: Sie muss einerseits eine expansivere Finanzpolitik umsetzen, andererseits entwickeln sich die Steuereinnahmen schwächer als erwartet. Daher könnte die Bundesregierung perverserweise gezwungen sein, noch stärkere Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 zu tätigen und somit die Wirtschaft weiter zu schwächen.

International law and voluntary norms have not effectively prevented state, proxy, or other criminals from malicious and harmful behaviour in cyberspace. Geopolitical confrontation and tension beyond cyberspace with major threat actors have largely exhausted sanctions. Faced with threats that prove difficult to deter, the European Union (EU), its Member States, and international partners need to refocus their atten­tion on creating friction for malicious activity and increasing the costs of adversary operations. Through their contributions to resilience, forensic capabilities and inter­national cooperation on technical investigations offer practical opportunities to blunt the tools of adversaries. By coordinating technical, political, and legal attribution at the EU level, Member States could reinforce a victim-oriented approach to cyber diplomacy.

Die innere wie äußere Handlungsfähigkeit der Europäischen Union (EU) hängt immer offensichtlicher davon ab, ob die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten glaub­würdig und robust ver­teidigt werden kann. Die Alleingänge der ungarischen Rats­präsidentschaft, An­griffe auf die Unabhängigkeit von Justiz und Medien in Ungarn und weiteren Mitgliedstaaten sowie erstarkte rechtspopulistische Akteur:innen stellen auch eine sicherheitspolitische Herausforderung dar. Die bisherige Bilanz der EU-Politik zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit ist jedoch gemischt. Die sich neu kon­stituierende Europäische Kommission muss zentrale Sanktionen wie etwa das Ein­frieren von Fördermitteln konsolidieren. Zudem soll mit Blick auf wachsende auslän­dische Einflussnahme der Instrumentenkasten zum Schutz der EU-Grundwerte aus­gebaut werden. Spätestens unter der nächsten, polni­schen Ratspräsidentschaft muss der Schutz der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Institutionen und über die gesamte Legis­laturperiode zur Priorität erklärt werden.

Zur Einigung der EU-Länder auf Strafzölle für chinesische E-Autos äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos sind ein notwendiger Schritt zum Schutz des europäischen Wirtschaftsstandorts. Es wäre ein fataler Fehler, wenn es die EU ähnlich wie in der Solarbranche zuließe, dass chinesische Produkte die europäischen vom Markt verdrängen. Die chinesischen Autobauer profitieren von massiven Staatssubventionen und verschaffen sich dadurch unfaire Wettbewerbsvorteile.

Die Ablehnung der Bundesregierung ist ein fatales Signal, dass die deutsche Politik sich von China erpressen lässt und die europäische Solidarität gewillt ist aufzukündigen.

Der Widerstand der deutschen Industrie gegen diese Ausgleichszölle ist falsch und zielt zu sehr auf kurzfristige Gewinne ab. Der Wirtschaftsstandort nimmt dauerhaft Schaden, wenn die deutsche Wirtschaft ihre exzessive Abhängigkeit von China nicht deutlich reduziert. Diese Abhängigkeit hat Deutschland schon heute wirtschaftlich und politisch erpressbar gemacht. Die Ablehnung der deutscher Automobilhersteller gegen die Ausgleichszölle mit der Begründung, China könnte gegen deutsche Hersteller vorgehen, belegt die Tatsache, dass die deutschen Hersteller sich von China viel zu abhängig gemacht haben.

Allerdings ist auch nicht auszuschließen, dass die geplanten Zölle nicht ausreichen und ihr Ziel verfehlen, so dass chinesische E-Auto-Hersteller trotzdem ihre Marktanteile in Europa vergrößern. Gleichzeitig wären chinesische Sanktionen gegen deutsche Autobauer zu befürchten. Die EU wäre gut beraten, sich eng mit den USA abzustimmen und gemeinsam auf die Konkurrenz aus China zu reagieren.

The outlook for trade