Feed aggregator

Human Rights subcommittee MEPs debated today the human rights situation in Venezuela with representatives of the political opposition, human rights activists and spokespersons of victims groups.
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2015 - EP

Human Rights subcommittee MEPs debated today the human rights situation in Venezuela with representatives of the political opposition, human rights activists and spokespersons of victims groups.
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2015 - EP

Human Rights subcommittee MEPs debated today the human rights situation in Venezuela with representatives of the political opposition, human rights activists and spokespersons of victims groups.
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2015 - EP

Human Rights subcommittee MEPs debated today the human rights situation in Venezuela with representatives of the political opposition, human rights activists and spokespersons of victims groups.
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2015 - EP

Human Rights subcommittee MEPs debated today the human rights situation in Venezuela with representatives of the political opposition, human rights activists and spokespersons of victims groups.
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2015 - EP

Human Rights subcommittee MEPs debated today the human rights situation in Venezuela with representatives of the political opposition, human rights activists and spokespersons of victims groups.
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2015 - EP

Am 15. Juni 2015 hat der Rat eine allgemeine Ausrichtung zur allgemeinen Datenschutzverordnung, mit der die Vorschriften an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen, festgelegt. Die beiden Ziele dieser Verordnung sind ein höheres Schutzniveau für personenbezogene Daten und die Schaffung von mehr Geschäftsmöglichkeiten im digitalen Binnenmarkt. 

Der lettische Justizminister Dzintars Rasnačs äußerte sich wie folgt: "Heute sind wir einem modernen und einheitlichen Rahmen für den Datenschutz in der Europäischen Union einen großen Schritt näher gekommen. Ich bin sehr zufrieden, dass wir nach über drei Jahren Verhandlungen endlich einen Kompromiss über den Text erzielt haben. Mit der neuen, an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters angepassten Datenschutzverordnung werden die individuellen Rechte unserer Bürger gestärkt und ein hohes Schutzniveau gewährleistet." 

Eine allgemeine Ausrichtung ist eine politische Einigung des Rates, auf deren Grundlage dieser in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament eintreten kann, um zu einer Gesamteinigung über die neuen Datenschutzregeln der EU zu gelangen. Ein erster Trilog mit dem Parlament ist für den 24. Juni 2015 angesetzt. 

"Ich begrüße die Bereitschaft des Europäischen Parlaments, bereits nächste Woche mit den Trilog-Verhandlungen zu beginnen. Hoffentlich kommen wir schnell zu einer endgültigen Einigung, damit unsere Bürger so bald wie möglich in den Genuss der Reform kommen", sagte der lettische Außenminister Dzintars Rasnačs. 

Der kommende luxemburgische Vorsitz kündigte an, dass parallel zu den Verhandlungen über die Verordnung die Arbeit an der Richtlinie zum Datenschutz auf dem Gebiet der Strafverfolgung beschleunigt wird, um im Oktober eine allgemeine Ausrichtung festzulegen. Der luxemburgische Justizminister Felix Braz: "Diese Reform ist ein Paket, und wir sind fest entschlossen, es bis Ende dieses Jahres abzuschließen."

Wichtigste Aspekte der Einigung Ein höheres Datenschutzniveau 

Personenbezogene Daten dürfen nur unter strengen Bedingungen und für legitime Zwecke erhoben und rechtmäßig verarbeitet werden. Die für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen müssen spezielle Regeln einhalten, etwa dass eine unmissverständliche Einwilligung der betroffenen Person (deren personenbezogene Daten verarbeitet werden) vorliegen muss, damit sie personenbezogene Daten verarbeiten dürfen. 

Durch stärkere Datenschutzrechte können betroffene Personen ihre personenbezogenen Daten besser kontrollieren: 

• leichterer Zugriff auf ihre Daten;
• genauere Informationen darüber, was mit ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn sie sie freigegeben haben: Die für die Verarbeitung Verantwortlichen müssen transparenter darlegen, wie sie mit personenbezogenen Daten umgehen, beispielsweise indem sie in einer klaren und einfachen Sprache über ihre Datenschutzmaßnahmen informieren;
• Recht auf Löschung personenbezogener Daten und Recht "auf Vergessenwerden", so dass jeder beispielsweise von einem Dienstleister verlangen kann, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, die erhoben wurden, als die betroffene Person ein Kind war;
• Recht auf Übertragbarkeit, so dass personenbezogene Daten leichter von einem Dienstleister, etwa einem sozialen Netz, auf einen anderen Dienstleister übertragen werden können. Dadurch wird es auch mehr Wettbewerb unter den Dienstleistern geben;
• Einschränkung des "Profiling", d. h. der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, um persönliche Aspekte zu bewerten, etwa Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben usw.

 Um einen verbesserten Zugang zu Rechtsmitteln zu gewährleisten, erhalten betroffene Personen die Möglichkeit, jede Entscheidung ihrer Datenschutzbehörde von ihrem einzelstaatlichen Gericht überprüfen zu lassen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat der für die Verarbeitung der Daten Verantwortliche seinen Sitz hat. 

Mehr Geschäftsmöglichkeiten im digitalen Binnenmarkt 

Mit einem einzigen Regelwerk, das in der gesamten EU sowohl für europäische als auch für nicht europäische Unternehmen, die ihre Online-Dienste in der EU anbieten, gilt, wird verhindert, dass widersprüchliche einzelstaatliche Datenschutzregeln den grenzüberschreitenden Datenaustausch stören. Darüber hinaus wird eine verstärkte Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten die einheitliche Anwendung dieses Regelwerks in der gesamten EU sicherstellen. Damit wird ein fairer Wettbewerb geschaffen, und Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, werden ermutigt, den größtmöglichen Nutzen aus dem digitalen Binnenmarkt zu ziehen. 

Um Kosten zu verringern und Rechtssicherheit zu schaffen, wird in bedeutenden grenzüberschreitenden Fällen, die mehrere einzelstaatliche Aufsichtsbehörden betreffen, eine einheitliche Aufsichtsentscheidung getroffen. Durch dieses Prinzip der zentralen Kontaktstelle kann ein Unternehmen mit Tochtergesellschaften in mehreren Mitgliedstaaten seine Kontakte auf die Datenschutzbehörde in dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz hat, begrenzen. 

Um die Kosten für die Einhaltung der Vorschriften zu verringern, können die für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen auf Grundlage einer Bewertung des Risikos, das mit ihrer Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden ist, Risikostufen festlegen und Maßnahmen im Einklang mit diesen Risikostufen einführen. 

Mehr und bessere Instrumente zur Durchsetzung der Einhaltung von Datenschutzvorschriften 

Durch eine höhere Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht der für die Verarbeitung Verantwortlichen werden die neuen Datenschutzvorschriften besser eingehalten werden. Die für die Verarbeitung Verantwortlichen müssen geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen und Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich an die Aufsichtsbehörde und an die von der Verletzung erheblich Betroffenen melden. Die für die Verarbeitung Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter können in ihrer Organisation Datenschutzbeauftragte benennen. Sie können auch durch Unions- oder einzelstaatliches Recht dazu verpflichtet werden. 

Von der Verarbeitung Betroffene sowie unter bestimmten Umständen Datenschutzorganisationen können bei einer Aufsichtsbehörde eine Beschwerde oder bei Gericht einen Rechtsbehelf einlegen, wenn Datenschutzvorschriften missachtet worden sind. Außerdem können für die Verarbeitung von Daten Verantwortliche mit Geldstrafen von bis zu 1 Million Euro oder 2 % ihres gesamten Jahresumsatzes belegt werden, wenn ein solcher Fall bestätigt wird. 

Garantien bezüglich der Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb der EU 

Der Schutz bei der Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen wird durch einen Angemessenheitsbeschluss gewährleistet. Die Kommission hat  – unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments – die Befugnis, festzustellen, dass ein Drittland oder eine internationale Organisation einen angemessenen Datenschutz bietet. Wenn kein solcher Beschluss gefasst wurde, darf eine Übermittlung personenbezogener Daten nur bei Vorliegen geeigneter Garantien (Standarddatenschutzklauseln, verbindliche unternehmensinterne Vorschriften, Vertragsklauseln) erfolgen.

Europa ist ein wichtiger Markt für Drogen. Dies wird durch die heimische Herstellung als auch durch den Drogenschmuggel aus anderen Regionen belegt. So steht es im Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) für das Jahr 2015. Deren Direktor Wolfang Götz stellt den Bericht dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten am Mittwoch (17.6.) vor. Verfolgen Sie die Präsentation ab 9 Uhr. In unserer Infografik finden Sie die wichtigsten Angaben zum Drogenkonsum in Europa
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Provides an overview of Cameroon, including key events and facts about this former French and British colony in Africa

This report is provided for the media and the general public.

The SMM monitored the implementation of the “Package of measures for the implementation of the Minsk agreements”. Its monitoring was restricted by third parties and security considerations*. The situation at and around Donetsk airport was relatively calm, with fewer ceasefire violations recorded by the SMM compared to previous days.

The situation at and around Donetsk airport was relatively calm. Between 08:00 and 10:00hrs and between 12:00 and 13:00hrs, at the Joint Centre for Control and Co-ordination (JCCC) observation point at Donetsk central railway station (“Donetsk People’s Republic” (“DPR”)-controlled, 8km north-west of Donetsk city centre), the SMM observed a total of 17 explosions caused by incoming and outgoing artillery and mortar fire as well as small-arms and light-weapons (SALW) fire. The SMM assessed that the explosions occurred at locations to the north, north-west, north-east and west and at distances ranging between 2 and 10km from its position.[1]

From observation points located 1.5 and 3.5km west of Shyrokyne (20km east of Mariupol), the SMM heard sporadic sounds consistent with the use of small-arms fire and a number of undetermined detonations, especially to the north, north-east and east of its position.

In “DPR”-controlled Donetsk city, the SMM monitored a protest of about 200 mostly middle aged and elderly women who gathered at the “DPR” “government” building and demanded an end to shelling, the withdrawal of “DPR” military equipment as well as the Ukrainian Armed Forces from the area of the Oktiabr mine (“DPR”-controlled, 2.2km south-west of Donetsk airport), and to be accommodated in safe locations. The SMM did not see any “police” present at the event, which ended peacefully.

In Dimitrov (government-controlled, 61km north-northwest of Donetsk), the secretary of the city council told the SMM that financial aid granted by the government to unemployed internally displaced persons (IDPs) 420 UAH monthly, had been suspended, affecting just under 10 per cent of the 18,000 registered IDPs.

In Raihorodok (government-controlled, 126km north of Donetsk), 12 inhabitants, seven women and five men, told the SMM that there were several security incidents such as houses and fences damaged by bullets occurring from exercises in the military shooting range in the village, which resulted in residents refraining from leaving their buildings. The SMM observed several houses and gates which had bullet impacts.

The SMM met a Rinat Akhmetov Foundation representative in Donetsk city who said that on 13 June its humanitarian convoy consisting of 26 trucks was denied access to “DPR”-controlled areas by the Ukrainian Armed Forces 43th battalion "Patriot" at Maiorsk (government-controlled, 44km north of Donetsk) despite having all necessary documentation.

The SMM visited Kominternove (government-controlled, 23km north-east of Mariupol) for the first time since 9 March and spoke to 17 inhabitants, men and women. They said restrictions of freedom of movement remains their main concern as they are not allowed to cross the nearby checkpoint #15 in Vynohradne (government-controlled, 10km east of Mariupol) and are redirected to the distant checkpoint #12, located at Hnutove (“DPR”-controlled, 19km north-west of Mariupol), which adds three hours to a journey to Mariupol.

In the Luhansk region the SMM recorded ceasefire violations in the areas of Bakhmutivka, Sievierodonetsk, Muratove and Bobrove (government-controlled, 40, 74 and 50 and 56km north-west of Luhansk) and Donetskyi (“Lugansk People’s Republic” (“LPR”)-controlled, 50km north-west of Luhansk), involving heavy artillery and SALW.

At 11:20hrs, at the entrance to Toshkivka (government-controlled, 60km north-west of Luhansk), two members of the Ukrainian Armed Forces told the SMM that 40 minutes before the SMM’s arrival two big calibre shells impacted the road nearby. The SMM from their vehicle observed two fresh impact sites, one on the road and one in the field at about 50 metres in the northern direction, which had at least three metres diameter.

In Popasna (government-controlled, 69km north-west of Luhansk), inhabitants said to the SMM that water supply was restricted to late at night and early in the morning. The director of the Western Water Company said to the SMM that repair works were initiated near Popasna on 13 June but halted on 14 June following shelling which had slightly injured a worker. He expected the works to resume on 16 June.

In Miusynsk (“LPR”-controlled, 62km south-west of Luhansk) the SMM met a member of the “municipal council” who said that, as of 1 July, six of the seven coal mines are expected to resume extracting activities.

The SMM visited the house of elderly and persons with disabilities in Rovenky (“LPR”-controlled, 55km south of Luhansk), where the head nurse said that the institution is fully dependent on humanitarian aid but that continued medicine shortages remained a concern, as did the lack of salaries for the staff since February. She added that the institution continues to work under Ukrainian legislation.

The SMM revisited six “DPR” heavy weapons holding areas, whose locations comply with the respective withdrawal lines. At four of them, all weapons previously observed were in situ. At a fifth site, nine mortars (120mm) were missing while the sixth one was abandoned and ten, previously recorded, towed artillery (D-30, 122mm) were missing.

Despite claims that the withdrawal of heavy weapons was complete, the SMM observed weapons in areas that are in violation of withdrawal lines according to the Minsk Package. In “DPR”-controlled areas, the SMM observed one truck-mounted anti-aircraft gun, 11 main battle tanks (MBTs) (T-64) and seven MBTs (T-72), as well as nine armoured personnel carriers (BMP 1).  On 14 June, in “DPR”-controlled areas, the SMM unmanned aerial vehicle (UAV) spotted eight MBTs, three howitzers (Gvozdika 2S1) and 16 armoured personnel carriers, while in government-controlled areas it observed two MBTs. On 15 June, in “DPR”-controlled areas, the SMM UAV spotted three artillery pieces (122mm) and one mortar position, and in government-controlled areas one mortar position.

The head of the forensic department at Dnepropetrovsk’s morgue said to the SMM that the bodies of 16 soldiers had been returned from the ATO zone between 8 and 15 June and staff of the Mechnikov regional hospital in Dnepropetrovsk said that 28 servicepersons had been admitted to the hospital between 9 and 14 June.

In Kharkiv, the SMM observed a rally at the Constitution Square. The participants, nearly 100 students of mixed gender, aged between 20 and 25, protested against an attack which reportedly occurred in a local university dormitory on 11 June when 30 unidentified masked men indiscriminately assaulted students, resulting in six wounded students, four Jordanian nationals and two Ukrainians, with two being in critical condition. The police said to the SMM that five people had been arrested in connection with the incident and an investigation was underway. Some 70 police officers were present at the event which ended peacefully.

On 14 June, the SMM monitored the weekly gathering of anti-Maidan activists at Kulikove Pole in Odessa where approximately 90 activists, mostly women, gathered to commemorate the victims of the events of 2 May 2014. Another group of 20 pro-Maidan, mostly men, gathered and shouted insults to the anti-Maidan activists. Some 120 police were present and kept both groups separated. The event ended peacefully.

In Odessa, on 13 June, the SMM visited the office of the head of the communist party and confirmed earlier media reports that it had been occupied the previous day by Pravyi Sektor (Right Sector) and Odessa self-defence. The SMM observed four Pravyi Sektor activists, wearing camouflage uniforms with a baseball bat and truncheon who said that there were five-six additional activists inside. On 15 June, the SMM saw Ukrainian and Pravyi Sektor flags still outside the premises and met the head of the Pravyi Sektor, who denied the SMM access to the building. On the phone, the police told the SMM that an investigation had been launched under Article 356 (unsanctioned action) of the Criminal Code of Ukraine.

The SMM observed the opening of the exhibition “Cyborgs” at the World War II museum in Kyiv, commemorating the sacrifices made by Ukrainian servicepersons who fought to protect the Donetsk airport. The event was attended by some 250 people of different ages.  

On 14 June, the SMM visited the local vehicle market in Ivano-Frankivsk, following media reports that the regional military commissariat had been delivering calls for medical examination for mobilization to male visitors. The SMM did not observe representatives of the military commissariat during their visit but armed guards of the vehicle market told the SMM that approximately 40 people in camouflage and police uniforms were verifying the identification of men, checking them against drafting lists and delivering notifications for medical examination. The deputy military commissar confirmed to the SMM that such notices for medical examination were being delivered at the vehicle market.

The SMM continued to monitor the situation in Kherson, Lviv and Chernivtsi.

 

* Restrictions on SMM monitoring, access and freedom of movement:

The SMM is restrained in fulfilling its monitoring functions by restrictions imposed by third parties and security considerations including the presence of mines, the lack of information on whereabouts of landmines, as well as damaged infrastructure. The security situation in Donbas is fluid and unpredictable and the ceasefire does not hold everywhere. Self-imposed restrictions on movement into high risk areas have impinged on SMM patrolling activities, particularly in areas not controlled by the government.

Delay:

- At a “DPR” heavy weapons holding area, a “DPR” armed member said that his commander had not authorized the SMM to enter the facility. Some 45 minutes later the SMM was allowed to enter. 

Prevented access:

- At another “DPR” holding area, while one SMM monitoring officer was allowed to enter, access was denied to the accompanying language assistant.

[1]  For a complete breakdown of the ceasefire violations, please see the annexed table.

Related Stories

• Latest from OSCE Special Monitoring Mission (SMM) to Ukraine based on information received as of 19:30 (Kyiv time), 14 June 2015
• Latest from OSCE Special Monitoring Mission (SMM) to Ukraine based on information received as of 19:30 (Kyiv time), 12 June 2015
• Latest from OSCE Special Monitoring Mission (SMM) to Ukraine based on information received as of 19:30 (Kyiv time), 11 June 2015

Les règles actuelles de gouvernance économique de la zone euro ne fonctionnent pas comme elles devraient. Elles sont trop complexes, manquent d'appropriation et ne sont pas systématiquement mises en œuvre, estime la commission des affaires économiques dans une résolution votée mardi. Le texte, qui dresse le bilan de l'architecture de la gouvernance économique jusqu'à présent et formule des recommandations, représentera la contribution du Parlement pour le Conseil européen du 25 juin.
Commission des affaires économiques et monétaires

Source : © Union européenne, 2015 - PE

A Tanács 2015. június 15-én általános megközelítést fogadott el az általános adatvédelmi rendeletről, amely a digitális kornak megfelelő szabályokat állapít meg. A rendelet kettős célja, hogy megerősítse a személyes adatok védelmét és több üzleti lehetőséget biztosítson a digitális egységes piacon. 

Dzintars Rasnačs lett igazságügyi miniszter kijelentette: „Ma nagy lépést tettünk az Európai Unió modern és harmonizált adatvédelmi keretének irányába. Nagyon elégedett vagyok, hogy több mint 3 évnyi tárgyalás után végül sikerült megállapodni a kompromisszumos szöveget illetően. A digitális kor igényeihez igazított új adatvédelmi rendelet meg fogja erősíteni a polgárok egyéni jogait és magas szintű védelmet fog biztosítani.” 

Az általános megközelítés elfogadása azt jelenti, hogy a Tanács politikai megállapodásra jutott, amely alapján megkezdheti a tárgyalásokat az Európai Parlamenttel az uniós adatvédelmi szabályokról szóló átfogó megállapodás kidolgozása érdekében. A Parlamenttel való háromoldalú egyeztetés első fordulójára a tervek szerint 2015. június 24-én kerül majd sor. 

„Köszönetemet fejezem ki az Európai Parlamentnek, hogy már a jövő héten kész a háromoldalú egyeztetés megkezdésére. Reményeink szerint gyorsan eljutunk a végleges megállapodásig, hogy a polgárok minél előbb élvezhessék a reform előnyeit.” – fejtette ki Dzintars Rasnačs lett igazságügy-miniszter. 

A soron következő luxemburgi elnökség jelezte, hogy a rendelettel kapcsolatos tárgyalásokkal párhuzamosan felgyorsítják a bűnüldözésben érvényesítendő adatvédelemről szóló irányelvvel kapcsolatos munkát is, hogy októberre arról is általános megközelítést lehessen kialakítani. Felix Braz luxemburgi igazságügyi miniszter elmondta: „A reformon csomagként dolgozunk és szilárd elhatározásunk, hogy az év végére elkészüljünk vele.”

A megállapodás főbb elemei Magasabb szintű adatvédelem 

A személyes adatokat szigorú feltételek mellett, törvényes céllal, jogszerűen kell összegyűjteni és feldolgozni. Az adatkezelőknek (akik az adatok feldolgozásáért felelősek) pontosan meghatározott szabályokat kell tiszteletben tartaniuk ahhoz, hogy személyes adatokat dolgozhassanak fel – az érintettnek (annak a személynek, akinek az adatait feldogozzák) például egyértelműen bele kell egyeznie, hogy adatait feldolgozzák. 

A megerősített adatvédelmi jogok lehetővé teszik az érintettek számára, hogy nagyobb fokú ellenőrzést gyakorolhassanak személyes adataik felett, többek közt a következők révén: 

• az adataikhoz való könnyebb hozzáférés
• az érintettek részletes tájékoztatása arról, hogy mi történik személyes adataikkal, miután megosztják azokat: az adatkezelőknek átláthatóbban kell kezelniük a személyes adatokat, így például egyszerűen és világosan kell megfogalmazniuk adatvédelmi nyilatkozatukat.
• a személyes adatok törléséhez és azok tárolásának megszüntetéséhez való jog, amely például lehetővé teszi bárki számára, hogy kérelmezze a szolgáltatótól a gyermekkora alatt róla gyűjtött adatok haladéktalan törlését
• az adatok hordozhatóságához való jog, amely megkönnyíti az adatoknak a szolgáltatók – például közösségi hálózatok – közötti átvitelét Ez növelni fogja a szolgáltatók közötti versenyt is.
• a „profilalkotás” korlátozása (ez a személyes adatok automatizált feldolgozása személyes szempontok – munkahelyi teljesítmény, anyagi helyzet, egészségi állapot, személyes preferenciák – értékelése érdekében)

 A hatékonyabb jogorvoslat biztosítása érdekében az érintettek az adatvédelmi hatóság döntésének felülvizsgálatát nemzeti bíróságaikon is kérelmezhetik, függetlenül attól, hogy az adatkezelőnek melyik tagállamban van a székhelye. 

Több üzleti lehetőség a digitális egységes piacon 

A nemzeti adatvédelmi szabályok különbségei nem fogják megzavarni az adatok tagállamok közötti cseréjét, mivel egységes szabályok vonatkoznak majd az EU területén online szolgáltatásokat kínáló uniós és nem uniós vállalatokra egyaránt. A felügyeleti hatóságok közötti fokozott együttműködés pedig lehetővé teszi majd, hogy a szabályokat következetesen alkalmazzák ez EU egész területén. Ez tisztességes verseny kialakulásához vezet és arra ösztönözi a vállalatokat – különösen a kis- és középvállalkozásokat – hogy a lehető legjobban használják ki a digitális egységes piac kínálta lehetőségeket. 

A költségek csökkentése és a jogbiztonság megteremtése érdekében az olyan jelentős tagállamközi esetekben, amelyekben több nemzeti felügyeleti hatóság is érintett, egyetlen felügyeleti határozatot hoznak. Ez az egyablakos mechanizmus lehetővé teszi, hogy a több tagállamban leányvállalattal rendelkező vállalatoknak csak azon tagállam adatvédelmi hatóságával kelljen kapcsolatban állniuk, ahol a székhelyük van. 

Megfelelési költségeik csökkentése érdekében az adatkezelők – a személyes adatok feldolgozásával kapcsolatos kockázatok felmérése alapján – kockázati szintet határozhatnak meg és az adott szintnek megfelelő intézkedéseket foganatosíthatnak. 

Az adatvédelmi szabályoknak való megfelelés érvényesítésének több és jobb eszköze 

Az adatkezelők felelősségének és elszámoltathatóságának növelése javítani fogja az új adatvédelmi szabályok betartását is. Az adatkezelőknek megfelelő biztonsági intézkedéseket kell foganatosítaniuk, a személyes adatok biztonságának sérüléséről pedig indokolatlan késedelem nélkül értesíteniük kell a felügyeleti hatóságot, valamint azokat, akiket az jelentős mértékben érint. Az adatkezelő és az adatfeldolgozó adatvédelmi felelőst jelölhet ki a szervezetén belül. Ezt az uniós vagy a nemzeti jog írja elő is írhatja számukra. 

Az érintettek, valamint – bizonyos feltételek mellett – az adatvédelmi szervezetek panaszt nyújthatnak be egy felügyelő hatósághoz vagy bírósági jogorvoslatért folyamodhatnak olyan esetekben, amikor az adatvédelmi szabályokat nem tartják be. Amennyiben bebizonyosodik, hogy a panasz megalapozott, az adatkezelő akár 1 millió euróra, vagy éves forgalmuk 2%-ára rúgó bírság megfizetésére kötelezhető. 

A személyes adatok EU-n kívüli továbbítására vonatkozó garanciák 

Megfelelőségi határozatok révén lesz biztosítható a harmadik országok és nemzetközi szervezetek számára továbbított személyes adatok biztonsága. A tagállamok és az Európai Parlament részvétele mellett a Bizottság hatáskörébe tartozik annak meghatározása, hogy az adott harmadik ország vagy nemzetközi szervezet által kínált adatvédelem szintje megfelelő-e. Azokban az esetekben, amikor nem születik ilyen határozat, a személyes adatok továbbítására csak akkor kerülhet sor, ha a megfelelő biztosítékok állnak rendelkezésre (standard adatvédelmi rendelkezések, kötelező erejű vállalati szabályok, szerződéses rendelkezések).

In cooperation with President Juncker and High Representative Mogherini, I have decided to appoint Ambassador Pierre Vimont as my personal envoy to lead preparations for the Valletta Conference between EU and African countries, called for by the special European Council of last April. His role will in particular be to ensure coherence in the EU's preparatory process in order to tackle the causes of illegal migration and combat the smuggling and trafficking of human beings.  

Ambassador Vimont is a former secretary general of the European External Action Service and former Permanent Representative to the EU.

 

 

380,21 millió forintot meghaladó vissza nem térítendő uniós támogatással valósította meg a Delta Bio 2000 Kft. által vezetett konzorcium a 475 millió forintot meghaladó összköltségű projektjét, melynek során ubikvitin módosító fehérjék tumorterápiás célú jellemzése és kismolekula inhibitorainak azonosítása történt.

A projekt célja a Delta Bio 2000 által újonnan azonosított, a DNS replikációban szerepet játszó, és sajátos ubikvitin-kötőmotívummal rendelkező fehérjékkel specifikusan kölcsönható kismolekulák azonosítása volt, amelyek a tumor sejtek proliferációját, metasztatikus képességét, kemoterápiás szerekkel szembeni ellenállóképességét gátolják.

A kutatás-fejlesztési tevékenység végrehajtása során egyrészt jellemzésre kerültek új, a karcinogenezisben kulcsfontosságú szerepet játszó és ezért potenciális gyógyszer célpontnak tekinthető fehérjék, másrészt ezeknek a fehérjéknek az aktivitását gátló kismolekula inhibitorok szintézise és jellemzése valósult meg.

A projekt eredménye nemcsak hazai, de világszinten is újdonságot jelent, hiszen olyan gyógyszercélpont fehérjéket jellemeztek, amelyeket eddig más laboratóriumok még nem vizsgáltak. Továbbá, az előzetes eredmények fényében is előrevetíthető volt, hogy ezeket a fehérjéket gátló kismolekula inhibitorok fokozzák a DNS károsító ágens alapú tumorterápia hatékonyságát és alkalmazásuk szintetikus letalitáshoz vezet adott genetikai hátterű tumorsejtek kezelésénél.

A projekt során jellemzett – a DNS hibatoleranciában részt vevő – új fehérjéket szabályzó mechanizmusaikat és specifikus kis molekula inhibitorait először szabadalommal kívánták védeni, majd a vizsgálatokat kiterjesztik a gyógyszerfejlesztés következő fázisaiba.

A konzorcium vezetője a Delta Bio 2000 Kft. volt, konzorciumi tagok az AVICOR Kft., a VISAL PLUS Kft., valamint a DEAK Zrt.

A GOP-1.1.1-11 „Piacorientált kutatás-fejlesztési tevékenység támogatása” című pályázati kiíráson 380 211 800 forintos támogatást elnyert projekt 2013. február 1-jén indult és 2015. június 12-én zárult.

Provides overview, key facts and events, timelines and leader profiles along with current news about Malawi

Today’s economic governance rules for the euro area are not working as well as they should. This is because they are too complex, lack ownership and are not consistently enforced, say Economic and Monetary Affairs Committee MEPs in a resolution voted on Tuesday. This draft text, which assesses the record of the economic governance architecture so far and recommends improvements, will become Parliament’s input to the 25 June European Council.
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

Today’s economic governance rules for the euro area are not working as well as they should. This is because they are too complex, lack ownership and are not consistently enforced, say Economic and Monetary Affairs Committee MEPs in a resolution voted on Tuesday. This draft text, which assesses the record of the economic governance architecture so far and recommends improvements, will become Parliament’s input to the 25 June European Council.
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP