Diplomacy & Defense Think Tank News

Klimaschutz priorisieren, eine nachhaltige Lebensmittelproduktion fördern, Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen und ein Nachhaltigkeitsministerium einsetzen: So lauten vier von 32 Vorschlägen des Bürger*innenrats „Deutschlands Rolle in der Welt“. Am 19. März nimmt der Bundestag das Gutachten auf Basis der Empfehlungen von 154 zufällig ausgewählten Bürger*innen entgegen. Der Bürger*innenrat ist ein Instrument innovativer Bürger*innenbeteiligung, das bereits in vielen Ländern und auf verschiedenen politischen Ebenen zum Einsatz gekommen ist.

Bürger*innenräte versprechen, Politikverdrossenheit abzubauen und mutige Lösungsansätze für gesellschaftlich umstrittene Themen zu fördern. Der Clou: Es kommen per Los bestimmte Menschen zusammen, die idealerweise die sozioökonomische Zusammensetzung der Gesellschaft „in Klein“ abbilden. Das Gremium ist somit inklusiv und viel diverser als beispielsweise der Bundestag. Außerdem haben die Rät*innen weder Wähler*innen noch eine Parteilinie oder Lobbyinteressen im Nacken. Dadurch können sie unbefangener und auf Augenhöhe über eine politische Fragestellung diskutieren. Neben dem gemeinsamen Lernen kann dabei ein wertschätzender, persönlicher und dennoch sachorientierter Austausch nach dem Prinzip der „Deliberation“ stattfinden: Am Ende soll das beste Argument im Sinne des Gemeinwohls überzeugen und nicht die lauteste Stimme oder das bestorganisierte Interesse. Allein deshalb sind Bürger*innenräte eine sinnvolle Ergänzung unserer Demokratie. Konkret können Bürger*innenräte wertvolle inhaltliche Impulse setzen, wie die Empfehlungen des Bürger*innenrats „Deutschlands Rolle in der Welt“ zum Thema Nachhaltigkeit zeigen.

Das breite außenpolitische Thema haben die Bürger*innen aus fünf Perspektiven in Arbeitsgruppen beleuchtet: nachhaltige Entwicklung, Frieden und Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaat, Wirtschaft und Handel sowie EU. Die Themen wurden vorab mittels eines Beteiligungsprozesses ausgewählt und es ist allein schon erfreulich, dass nachhaltige Entwicklung dabei als sehr wichtig angesehen wurde. Ein kleiner Wermutstropfen ist es jedoch, dass nachhaltige Entwicklung nicht der Natur der Sache entsprechend als themenübergreifendes Grundprinzip überall mitgedacht wurde. Aber sei’s drum, denn sowohl die Leitlinien als auch die konkreten Empfehlungen der Gruppe nachhaltige Entwicklung zeigen, dass die gelosten Bürger*innen es ernst damit meinen, Nachhaltigkeit als übergeordnetes Leitprinzip in der deutschen Politik verankern zu wollen. So einigten sie sich in ihrer Abschlusssitzung am 20. Februar zum Beispiel darauf, dass Deutschland sich „global für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit“ einsetzen soll. Sie schlagen die Verankerung von Nachhaltigkeit im Grundgesetz vor und sprechen sich für die Einrichtung eines „Nachhaltigkeitsministeriums“ aus, „welches die Koordination, Kontrolle und Überwachung über andere Ministerien innehat und für Transparenz sorgt“. Deutliche Worte finden sie auch dafür, dass „Klimaschutz priorisiert“ werden und Deutschland „Mut zur Gemeinwohlorientierung und zum Ende des kontinuierlichen Wachstumsparadigmas“ zeigen soll. Darüber hinaus sollen Gelder für die „Entwicklungshilfe“ auf 2 % des Bruttonationaleinkommens erhöht werden (aktuell liegt die Rate bei 0,6 %). Zudem soll die Nahrungsmittelproduktion weltweit nachhaltig werden – „auch wenn die Lebensmittelpreise dadurch in Deutschland steigen.“

Wenn wir an die internationalen Zielvereinbarungen wie das Pariser Klimaabkommen und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung denken, die auch Deutschland unterzeichnet hat, sind Nachhaltigkeit und die Reduzierung von Treibhausgasen als zentrale und übergreifende politische Ziele nicht gerade neu. Neu und ermutigend ist aber, dass die bestehenden Ziele der internationalen Gemeinschaft und die Konsequenzen für uns in Deutschland offenbar einen Rückhalt in der breiten Bevölkerung genießen, zumindest, wenn Bürger*innen die Möglichkeit bekommen, informiert darüber zu diskutieren. Damit könnten sich sowohl der Druck auf die Politik für die ambitionierte Umsetzung dieser Ziele als auch die gesellschaftliche Legitimation von Nachhaltigkeitsmaßnahmen in Deutschland erhöhen. Bei aller Euphorie bleiben allerdings Fragen zum Instrument Bürger*innenrat offen, zum Beispiel zur Stärkung ihres politischen Gewichts und nach einer breiteren öffentlichen Aufmerksamkeit.

Der Bürger*innenrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ zeigt, welches Potenzial für die Suche nach gemeinwohlorientierten Lösungen in dem Instrument steckt – sowohl auf nationaler als auch globaler Ebene. Damit ist das Format auch unmittelbar relevant für die internationale (Entwicklungs-) Zusammenarbeit. Die Institutionalisierung von Bürger*innenräten in Deutschland, insbesondere zu Nachhaltigkeitsfragen, wäre daher ein vielversprechender Ansatz, um Druck für die Umsetzung der internationalen Klima- und Nachhaltigkeitsziele auszuüben. Das ist übrigens auch eine Empfehlung des gelosten Gremiums selbst: „Deutschland soll (…) bürgernahe, politische Foren (z.B. Bürgerräte) dauerhaft nutzen und berücksichtigen“. Der nächste Bürger*innenrat, der sich für das globale Gemeinwohl einsetzen könnte, steht schon in den Startlöchern – das Thema: Klima.

Das finale Gutachten "Deutschlands Rolle in der Welt" kann hier eingesehen werden.

Klimaschutz priorisieren, eine nachhaltige Lebensmittelproduktion fördern, Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen und ein Nachhaltigkeitsministerium einsetzen: So lauten vier von 32 Vorschlägen des Bürger*innenrats „Deutschlands Rolle in der Welt“. Am 19. März nimmt der Bundestag das Gutachten auf Basis der Empfehlungen von 154 zufällig ausgewählten Bürger*innen entgegen. Der Bürger*innenrat ist ein Instrument innovativer Bürger*innenbeteiligung, das bereits in vielen Ländern und auf verschiedenen politischen Ebenen zum Einsatz gekommen ist.

Bürger*innenräte versprechen, Politikverdrossenheit abzubauen und mutige Lösungsansätze für gesellschaftlich umstrittene Themen zu fördern. Der Clou: Es kommen per Los bestimmte Menschen zusammen, die idealerweise die sozioökonomische Zusammensetzung der Gesellschaft „in Klein“ abbilden. Das Gremium ist somit inklusiv und viel diverser als beispielsweise der Bundestag. Außerdem haben die Rät*innen weder Wähler*innen noch eine Parteilinie oder Lobbyinteressen im Nacken. Dadurch können sie unbefangener und auf Augenhöhe über eine politische Fragestellung diskutieren. Neben dem gemeinsamen Lernen kann dabei ein wertschätzender, persönlicher und dennoch sachorientierter Austausch nach dem Prinzip der „Deliberation“ stattfinden: Am Ende soll das beste Argument im Sinne des Gemeinwohls überzeugen und nicht die lauteste Stimme oder das bestorganisierte Interesse. Allein deshalb sind Bürger*innenräte eine sinnvolle Ergänzung unserer Demokratie. Konkret können Bürger*innenräte wertvolle inhaltliche Impulse setzen, wie die Empfehlungen des Bürger*innenrats „Deutschlands Rolle in der Welt“ zum Thema Nachhaltigkeit zeigen.

Das breite außenpolitische Thema haben die Bürger*innen aus fünf Perspektiven in Arbeitsgruppen beleuchtet: nachhaltige Entwicklung, Frieden und Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaat, Wirtschaft und Handel sowie EU. Die Themen wurden vorab mittels eines Beteiligungsprozesses ausgewählt und es ist allein schon erfreulich, dass nachhaltige Entwicklung dabei als sehr wichtig angesehen wurde. Ein kleiner Wermutstropfen ist es jedoch, dass nachhaltige Entwicklung nicht der Natur der Sache entsprechend als themenübergreifendes Grundprinzip überall mitgedacht wurde. Aber sei’s drum, denn sowohl die Leitlinien als auch die konkreten Empfehlungen der Gruppe nachhaltige Entwicklung zeigen, dass die gelosten Bürger*innen es ernst damit meinen, Nachhaltigkeit als übergeordnetes Leitprinzip in der deutschen Politik verankern zu wollen. So einigten sie sich in ihrer Abschlusssitzung am 20. Februar zum Beispiel darauf, dass Deutschland sich „global für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit“ einsetzen soll. Sie schlagen die Verankerung von Nachhaltigkeit im Grundgesetz vor und sprechen sich für die Einrichtung eines „Nachhaltigkeitsministeriums“ aus, „welches die Koordination, Kontrolle und Überwachung über andere Ministerien innehat und für Transparenz sorgt“. Deutliche Worte finden sie auch dafür, dass „Klimaschutz priorisiert“ werden und Deutschland „Mut zur Gemeinwohlorientierung und zum Ende des kontinuierlichen Wachstumsparadigmas“ zeigen soll. Darüber hinaus sollen Gelder für die „Entwicklungshilfe“ auf 2 % des Bruttonationaleinkommens erhöht werden (aktuell liegt die Rate bei 0,6 %). Zudem soll die Nahrungsmittelproduktion weltweit nachhaltig werden – „auch wenn die Lebensmittelpreise dadurch in Deutschland steigen.“

Wenn wir an die internationalen Zielvereinbarungen wie das Pariser Klimaabkommen und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung denken, die auch Deutschland unterzeichnet hat, sind Nachhaltigkeit und die Reduzierung von Treibhausgasen als zentrale und übergreifende politische Ziele nicht gerade neu. Neu und ermutigend ist aber, dass die bestehenden Ziele der internationalen Gemeinschaft und die Konsequenzen für uns in Deutschland offenbar einen Rückhalt in der breiten Bevölkerung genießen, zumindest, wenn Bürger*innen die Möglichkeit bekommen, informiert darüber zu diskutieren. Damit könnten sich sowohl der Druck auf die Politik für die ambitionierte Umsetzung dieser Ziele als auch die gesellschaftliche Legitimation von Nachhaltigkeitsmaßnahmen in Deutschland erhöhen. Bei aller Euphorie bleiben allerdings Fragen zum Instrument Bürger*innenrat offen, zum Beispiel zur Stärkung ihres politischen Gewichts und nach einer breiteren öffentlichen Aufmerksamkeit.

Der Bürger*innenrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ zeigt, welches Potenzial für die Suche nach gemeinwohlorientierten Lösungen in dem Instrument steckt – sowohl auf nationaler als auch globaler Ebene. Damit ist das Format auch unmittelbar relevant für die internationale (Entwicklungs-) Zusammenarbeit. Die Institutionalisierung von Bürger*innenräten in Deutschland, insbesondere zu Nachhaltigkeitsfragen, wäre daher ein vielversprechender Ansatz, um Druck für die Umsetzung der internationalen Klima- und Nachhaltigkeitsziele auszuüben. Das ist übrigens auch eine Empfehlung des gelosten Gremiums selbst: „Deutschland soll (…) bürgernahe, politische Foren (z.B. Bürgerräte) dauerhaft nutzen und berücksichtigen“. Der nächste Bürger*innenrat, der sich für das globale Gemeinwohl einsetzen könnte, steht schon in den Startlöchern – das Thema: Klima.

Das finale Gutachten "Deutschlands Rolle in der Welt" kann hier eingesehen werden.

In the wake of the Corona pandemic and the storming of the Capitol, threat perceptions with regard to right-wing extremists and conspiracy theories have increased markedly. The attacks in France and Austria last November showed that the threat from jihadist terrorism also remains acute. Against this background, the counter­terrorism agenda of the European Union (EU) was updated at the end of 2020 and covers a broad range of topics. However, it also testifies to the heterogeneity of the Union’s competences and the different interests of EU member states. On the one hand, the EU’s role remains limited when it comes to the rehabilitation of imprisoned terrorists and to the broad societal prevention of extremism. On the other hand, the EU is pushing forward with a set of regulations to remove illegal online content. This common legislative agenda is also part of a renewed transatlantic partnership. How­ever, pro­active measures against right-wing terrorism will, for the time being, be advanced in flexible coalitions.

Unterzeichnung des asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommens RCEP am 15. Novem­ber 2020, Vereinbarung eines Investitionsabkommens zwischen der EU und China (CAI) am 30. Dezember, und nun Erweiterungsperspektiven für das Transpazifische Partnerschaftsabkommen CPTPP – die Handelspolitik in und mit Asien nimmt sicht­lich Fahrt auf. In der Großregion Ostasien, die aus Japan, Südkorea, China und der ASEAN-Gemeinschaft besteht, wird sich die ökonomische Integration über Handel, Investitionen, Lieferketten und digitale Vernetzung beschleunigen. Dagegen müssen die außen vor bleibenden Regionen Nordamerika, Europa und Indien befürchten, dass Handelsströme umgelenkt werden. Gleichzeitig ist die Geopolitik zu einem bestimmenden Faktor der Handelspolitik geworden. Jegliche Vereinbarung ist immer auch eine politische Positionierung im Kontext der sino-amerikanischen Rivalität oder zumindest eine Rückversicherung gegenüber kommerziellen bzw. technologischen Decoupling-Risiken. Welche wirtschaftlichen und politischen Perspektiven ergeben sich aus den Handels- und Investitionsabkommen? Welche Ziele und Strate­gien verfolgen die maßgeblichen Akteure? Und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Europas Handelspolitik?

In the wake of the Corona pandemic and the storming of the Capitol, threat perceptions with regard to right-wing extremists and conspiracy theories have increased markedly. The attacks in France and Austria last November showed that the threat from jihadist terrorism also remains acute. Against this background, the counter­terrorism agenda of the European Union (EU) was updated at the end of 2020 and covers a broad range of topics. However, it also testifies to the heterogeneity of the Union’s competences and the different interests of EU member states. On the one hand, the EU’s role remains limited when it comes to the rehabilitation of imprisoned terrorists and to the broad societal prevention of extremism. On the other hand, the EU is pushing forward with a set of regulations to remove illegal online content. This common legislative agenda is also part of a renewed transatlantic partnership. How­ever, pro­active measures against right-wing terrorism will, for the time being, be advanced in flexible coalitions.

Unterzeichnung des asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommens RCEP am 15. Novem­ber 2020, Vereinbarung eines Investitionsabkommens zwischen der EU und China (CAI) am 30. Dezember, und nun Erweiterungsperspektiven für das Transpazifische Partnerschaftsabkommen CPTPP – die Handelspolitik in und mit Asien nimmt sicht­lich Fahrt auf. In der Großregion Ostasien, die aus Japan, Südkorea, China und der ASEAN-Gemeinschaft besteht, wird sich die ökonomische Integration über Handel, Investitionen, Lieferketten und digitale Vernetzung beschleunigen. Dagegen müssen die außen vor bleibenden Regionen Nordamerika, Europa und Indien befürchten, dass Handelsströme umgelenkt werden. Gleichzeitig ist die Geopolitik zu einem bestimmenden Faktor der Handelspolitik geworden. Jegliche Vereinbarung ist immer auch eine politische Positionierung im Kontext der sino-amerikanischen Rivalität oder zumindest eine Rückversicherung gegenüber kommerziellen bzw. technologischen Decoupling-Risiken. Welche wirtschaftlichen und politischen Perspektiven ergeben sich aus den Handels- und Investitionsabkommen? Welche Ziele und Strate­gien verfolgen die maßgeblichen Akteure? Und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Europas Handelspolitik?

Dans le cadre de ses chroniques géoéconomiques, Sylvie Matelly, directrice adjointe de l’IRIS, revient sur l’éviction du patron de Danone, remettant en cause le modèle d’entreprise à mission qu’il avait voulu y développer.

Le Parti populaire pour la liberté et la démocratie (VVD), parti libéral du Premier ministre sortant, Mark Rutte, a remporté pour la quatrième fois consécutive les élections législatives aux Pays-Bas. Le parti a obtenu 34 sièges à la Chambre des Etats généraux, chambre basse du Parlement (+1 par rap...

Since the Treaty of Lisbon, the European Union (EU) has been struggling to implement structural reforms. New steps towards integration have only been possible under intense pressure during crises, and treaty change has become taboo. The Conference on the Future of Europe is supposed to open a new path and generate new ideas for the development of the Union through a hybrid format of interinstitutional negotiations and citizen participation. However, its launch has been delayed considerably – and not only by the Covid-19 pandemic; the aims, level of ambition, and structure of the Conference have also been the subject of controversy among the EU institutions. To create the momentum for lasting reform, the Conference must overcome four ob­stacles: the scepticism of many member states, the taboo of treaty change, interinstitutional rivalries, and past difficulties that the EU has had with citizen participation.

Since the Treaty of Lisbon, the European Union (EU) has been struggling to implement structural reforms. New steps towards integration have only been possible under intense pressure during crises, and treaty change has become taboo. The Conference on the Future of Europe is supposed to open a new path and generate new ideas for the development of the Union through a hybrid format of interinstitutional negotiations and citizen participation. However, its launch has been delayed considerably – and not only by the Covid-19 pandemic; the aims, level of ambition, and structure of the Conference have also been the subject of controversy among the EU institutions. To create the momentum for lasting reform, the Conference must overcome four ob­stacles: the scepticism of many member states, the taboo of treaty change, interinstitutional rivalries, and past difficulties that the EU has had with citizen participation.

In the run-up to the 2021 elections to the Knesset, Jewish parties are actively courting the votes of Israeli Arabs, who constitute 17 per cent of all Israelis eligible to vote. At the same time, Israeli Arabs are increasingly emphasizing the need for a politics that will help improve their living circumstances and allow them greater political partici­pa­tion. While the Joint List alliance of Arab parties continues to follow its traditional oppo­si­t­ionist course and has come to terms with the decision of one of its members, the Is­lam­ic Movement (Ra’am), to split away, the election campaign has seen the emer­gence of new Arab politics, whose actors advocate a more pragmatic approach and are look­ing to cooperate with Jewish parties. The Israeli-Palestinian conflict and the iden­tity of the Jewish state of Israel are playing a secondary role. The situation is simi­lar in Is­raeli local politics, where Jews and Arabs are already engaged in interest-based coopera­tion.

In the run-up to the 2021 elections to the Knesset, Jewish parties are actively courting the votes of Israeli Arabs, who constitute 17 per cent of all Israelis eligible to vote. At the same time, Israeli Arabs are increasingly emphasizing the need for a politics that will help improve their living circumstances and allow them greater political partici­pa­tion. While the Joint List alliance of Arab parties continues to follow its traditional oppo­si­t­ionist course and has come to terms with the decision of one of its members, the Is­lam­ic Movement (Ra’am), to split away, the election campaign has seen the emer­gence of new Arab politics, whose actors advocate a more pragmatic approach and are look­ing to cooperate with Jewish parties. The Israeli-Palestinian conflict and the iden­tity of the Jewish state of Israel are playing a secondary role. The situation is simi­lar in Is­raeli local politics, where Jews and Arabs are already engaged in interest-based coopera­tion.

Marie-Cécile Naves, directrice de recherche à l’IRIS et spécialiste des États-Unis, vous donne régulièrement rendez-vous pour analyser la politique américaine. Elle répond aujourd’hui aux questions suivantes :

– Quelles sont les leçons politiques du plan de relance décidé par Joe Biden ?

– Où en est la démocratie américaine ?

– En quoi les États-Unis traitent-ils la question de la lutte contre le Covid-19 comme un enjeu géopolitique ?

La collection Dictionnaire amoureux (Plon) est bien établie et a trouvé son public. Lorsque Hubert Védrine signe celui sur la géopolitique, cela ne peut qu’attiser l’appétit. Ce type d’ouvrage ne se lit pas d’une traite. On vient y picorer au fur et à mesure avec gourmandise.

Hubert Védrine s’adapte au format de la collection pour livrer une série de petits éditoriaux sur chacune des entrées. Il y apporte la vision globale qu’on lui connait et qui permet justement que chaque chapitre ne soit pas une définition fermée. Il y ajoute aussi son habituelle causticité. Étant donnée la personnalité de l’auteur, on n’est pas étonné de le voir évoquer le Gaullo-Mitterrandisme, concept qu’il a lui-même forgé. S’il rappelle que bien malin serait celui qui saurait ce que De Gaulle ou Mitterrand feraient aujourd’hui, il reste une question centrale : la France peut-elle conserver, au sein d’entrelacs et d’interdépendance mondiales et européennes, une sorte d’autonomie de pensée et d’action ? La realpolitik dont il est un partisan avéré et lucide y figure bien sûr également. Pour lui, le réalisme est une honnêteté intellectuelle. Il s’oppose donc à l’idéalisme, au chimérisme ou à la démagogie. Il écrit « Le réalisme de l’analyse n’empêche pas l’idéalisme des positions. » Mais il est justement assez réaliste pour reconnaître que dans le dictionnaire moderne des idées reçues, on est sommé de condamner le réalisme, jugé immoral et nauséabond. Il n’hésite pas à réhabiliter le cynisme, en tête selon lui du palmarès des mots employés à contresens puisqu’à l’époque des Grecs anciens, le cynisme signifiait au contraire la vertu et la sagesse grâce à la liberté de pensée, de parole, quitte à heurter l’opinion dominante du moment, en général hypocrite.

Une analyse réaliste et une volonté de préserver les marges de manœuvre de la France sont les deux principes qui guident son analyse, comme elles ont guidé son action comme ministre des Affaires étrangères. Il n’a jamais pris de précaution pour l’affirmer avec franchise, ce qui lui vaut de solides inimitiés chez ceux qui préfèrent l’affichage et la posture à l’action concrète pour améliorer les situations ou qui estiment que la France doit rentrer dans le rang. Sur l’irrealpolitik, il regrette que cette formule qu’il a inventée ait eu moins de succès que celle d’« hyper puissance » pourtant moins significative à ses yeux. « Sans doute les médias subodorent-ils dans l’irrealpolitik, une critique les englobant ? Ils auraient raison ! » écrit-il.

Sur la France-Afrique, il note qu’il serait un paradoxe que la France soit la seule puissance du monde qui ne conserve pas une politique africaine ou du moins une politique en Afrique au moment où le continent est l’objet de politiques africaines ciblées d’à peu près toutes les puissances, Chine en tête.

L’auteur n’esquive pas le sujet du Rwanda (une entrée sur 250) dont il admet qu’elle est la controverse la plus virulente sur la politique étrangère française contemporaine. Il décrit les deux thèses s’opposant : celle qu’il soutient lui-même selon laquelle la France est le seul pays qui, ayant pris conscience des risques de massacre inhérents à la guerre civile déclenchée en 1990, a agi pour enrayer cet engrenage et pensait y être parvenu en obtenant en août 1993 la signature des accords d’Arusha ; l’autre, celle de Kigali et de ses relais selon laquelle la France a coopéré avec un régime qui préparait un génocide, elle est au minimum coresponsable. Parmi les rappels qu’il effectue, il y a celui du fait que Kagamé l’avait rencontré deux fois lorsqu’il était ministre des Affaires étrangères sans aucun problème et que ce n’est qu’après que le juge français Jean-Louis Bruguière enquêta sur l’attentat contre l’avion de l’ancien président Habyarimana, à la demande des familles du personnel navigant français, que Kagamé a changé de braquet et a fait publier un rapport accusant les politiques et militaires français d’avoir armé les génocidaires. On sait que sur ce point, la polémique fait rage et que si Kagamé commence à être critiqué à l’étranger pour la répression qu’il exerce – allant jusqu’à l’assassinat de ses opposants – il bénéficie d’une réputation intouchable en France. The Economist, peu susceptible d’être accusé d’être un organe Gaullo-Mitterrandiste, avait pourtant qualifié le régime rwandais de totalitaire.

Enfin, Hubert Védrine dresse de nombreux portraits de Deng Xiaoping à Poutine, de Gorbatchev à Jimmy Carter sans oublier Churchill, Bismarck ou des figures plus contemporaines, françaises, que je laisse découvrir au lecteur, portraits éclairants et savoureux. Mais il y a surtout des entrées qui donnent une véritable profondeur historique à l’ouvrage.

 

Hubert Védrine, ancien ministre des Affaires étrangères de 1997 à 2002, est membre du Conseil d’Administration de l’IRIS. Il publie Dictionnaire amoureux de la géopolitique chez Plon, Fayard (février 2021)

 

 

DIW-Ökonomin Claudia Kemfert kommentiert die heute von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgestellte Klimabilanz für 2020 wie folgt:

 

Deutschland erfüllt die selbst gesteckten Klimaziele, dies ist grundsätzlich eine erfreuliche Nachricht. Doch der Schein trügt. Denn die Erfolge gehen leider nicht ausschließlich auf aktive Klimaschutzpolitik zurück, sondern sind in erheblichem Umfang der Wirtschaftskrise durch die Pandemie geschuldet. Etwa die Hälfte der Emissionsrückgänge sind coronabedingt. Dies ist vor allem im Verkehrs- und Industriesektor der Fall. Es wurden deutlich weniger Langstrecken mit dem Fahrzeug zurückgelegt, ebenso ging der der Lieferverkehr deutlich zurück. Im Industriebereich gab es wirtschaftliche Einbrüche, die zur Emissionsminderung beigetragen haben. Auch in der Energiewirtschaft sind die coronabedingten Effekte ablesbar.

Insgesamt gesehen sind die jetzigen Emissionsminderungen kein Erfolg aktiver Klimaschutzpolitik. Es muss befürchtet werden, dass die Emissionen wieder steigen werden, wenn insbesondere die Verkehrsleistungen von Fahrzeugen wieder zunehmen, weniger Homeoffice und Videokonferenzen genutzt werden und die Industrie wieder wächst. Echte Klimaschutzpolitk droht so eher behindert zu werden. Es ist gut und richtig, dass das Klimagesetz Sektorziele vereinbart hat und jede Ministerin und jeder Minister künftig für die Erfüllung verantwortlich ist. Aber es müssen auch übergeordnet wichtige Weichenstellungen erfolgen.

Wir befinden uns erst am Anfang einer Energiesystemwende, fossile Energien wie Kohle, Öl und Gas werden in den kommenden Jahrzehnten vollständig durch erneuerbare Energien ersetzt. Um das zu erreichen, muss das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren mindestens verdoppelt und alles getan werden, um Energie einzusparen. Wir brauchen eine Sektorenkopplung, der Ökostrom muss überall zum Einsatz kommen, wo es möglich ist. Beispielsweise mehr Elektromobilität auf Straße und Schiene vor allem durch eine Stärkung der Infrastruktur. Auch ist die Einführung einer Elektroautoquote für Neuwagen sinnvoll. Gebäude müssen mehr saniert werden und Ökostrom nutzen. Die Industrie muss dekarbonisiert werden. Jegliche Vorteile für konventionelle Energien müssen abgeschafft und die Rahmenbedingungen angepasst werden. Umweltschädliche Subventionen gehören so schnell wie möglich komplett abgeschafft. Erneuerbare Energien, allen voran Wind und Sonne, müssen überall im Land ausgebaut werden. Wenn wir das nicht ändern, laufen wir sehenden Auges in eine Ökostromlücke und werden auch die Klimaziele nicht erreichen können. Die Verkehrswende muss so schnell wie möglich angegangen werden und der Industrie bei der Transformation hin zu Klimaschutz geholfen werden. Die heutigen Zahlen verleiten zur Stagnation beim Klimaschutz. Dies wäre fatal. Um die Klimaziele zu erreichen, muss deutlich mehr getan werden. Wir stehen erst am Anfang.

Die aktuelle Corona-Pandemie hebt die Relevanz eines interdisziplinären Verständnisses von Krisenphänomenen hervor. Die Förderung eines solchen Verständnisses ist das Ziel des Forschungsverbunds, der 24 Leibniz-Institute aus vier Sektionen zusammenbringt und themenübergreifend sozial-, geistes- und naturwissenschaftliche Expertise in der Krisenforschung bündelt.
Um die Arbeit und die Gesichter des Verbundes einer breiteren Öffentlichkeit sichtbar zu machen, wurden die Crisis Interviews ins Leben gerufen. 12 Gespräche, die in den Jahren 2018 bis 2020 mit Forscher*innen des Verbunds geführt wurden, zeigen die Vielfalt der Krisenforschung auf. Prof. Dr. Anna-Katharina Hornidge spricht in ihrem Interview über ökologische Krisen, wie dem Meeresspiegelanstieg als potentielle zukünftige Krise, sowie über weitere "Tipping Points" und das Verständnis des Krisenbegriffs an sich.

Die aktuelle Corona-Pandemie hebt die Relevanz eines interdisziplinären Verständnisses von Krisenphänomenen hervor. Die Förderung eines solchen Verständnisses ist das Ziel des Forschungsverbunds, der 24 Leibniz-Institute aus vier Sektionen zusammenbringt und themenübergreifend sozial-, geistes- und naturwissenschaftliche Expertise in der Krisenforschung bündelt.
Um die Arbeit und die Gesichter des Verbundes einer breiteren Öffentlichkeit sichtbar zu machen, wurden die Crisis Interviews ins Leben gerufen. 12 Gespräche, die in den Jahren 2018 bis 2020 mit Forscher*innen des Verbunds geführt wurden, zeigen die Vielfalt der Krisenforschung auf. Prof. Dr. Anna-Katharina Hornidge spricht in ihrem Interview über ökologische Krisen, wie dem Meeresspiegelanstieg als potentielle zukünftige Krise, sowie über weitere "Tipping Points" und das Verständnis des Krisenbegriffs an sich.