Europäische Union

SPD-Vize Ralf Stegner will die Tür zu einem Freihandelsabkommen der EU mit den USA trotz aller Kritik noch nicht ganz zuschlagen. Die Union wirft Sigmar Gabriel einen "Schlingerkurs" zu TTIP vor.

Rechtspopulistische Parteien, die entweder die Rechtsaußenallianz von Marine Le Pen ENF oder Nigel Farages EFDD unterstützen, sind besonders in den sechs Gründerstaaten der Europäischen Union stark, zeigen Zahlen des europeanmeter des Monats August.

Die rechtspopulistische AfD hat einer Umfrage zufolge Chancen, bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag zweitstärkste Partei zu werden.

Als Christian Kern vor 113 Tagen als neuer Bundeskanzler das Amt antrat, versprach er einen „New Deal“ in der Regierungsarbeit. Geworden ist es nun eine neue Informationspolitik.

Es ist ein Jahr her, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise formulierte: “Wir schaffen das”.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

BERICHT über die Beziehungen der EU zu Tunesien im gegenwärtigen regionalen Kontext
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Fabio Massimo Castaldo

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

BERICHT über die Menschenrechte und die Migration in Drittländern
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Marie-Christine Vergiat

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 30. August 2016 die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA ermächtigt, mit der Durchführung zweier weiterer unterstützender Aufgaben zu beginnen:

• Schulung der libyschen Küstenwache und Marine
• Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen auf hoher See vor der Küste Libyens

Diese EU-Marineoperation zielt auf die Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser und Menschenhändler im südlichen zentralen Mittelmeer ab. Der Rat hatte am 20. Juni 2016 beschlossen, das Mandat der Operation um diese beiden unterstützenden Aufgaben zu erweitern.

Nachdem überprüft wurde, ob die notwendigen Bedingungen erfüllt sind, haben die EU-Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee am 30. August beschlossen, die Zustimmung zur Aufnahme der neuen Aufgaben zu erteilen.

Schulung der libyschen Küstenwache und Marine

Die rechtmäßige libysche Regierung hat um Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten und bei der Ausbildung ihrer Küstenwache und Marine ersucht. Sie sollen befähigt werden, Schleusung und Menschenhandel in Libyen zu unterbinden und Such- und Rettungsmaßnahmen durchzuführen, um Leben zu retten und die Sicherheit in den libyschen Hoheitsgewässern zu erhöhen. Diese Aufgabe wird durch freiwillige Beiträge einiger EU-Mitgliedstaaten finanziert und durch den Mechanismus Athena verwaltet.

Bekämpfung des illegalen Waffenhandels

Durch mehr Sicherheit und Stabilität in Libyen wird ein Beitrag zu den allgemeinen Bemühungen, die Menschenhändler- und Schleusernetze zu zerschlagen, geleistet. Auf der Grundlage der Resolution 2292 (2016) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wird die Operation zum Austausch von Informationen beitragen und die Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen auf hoher See vor der Küste Libyens unterstützen. Dies wird die allgemeine maritime Lageerfassung verbessern und Waffenlieferungen an Da'esh und andere terroristische Gruppierungen einschränken.

EU NAVFOR MED Operation SOPHIA

Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA wurde am 22. Juni 2015 eingeleitet. Im Oktober 2015 hat die aktive Phase der Operation begonnen. In dieser Phase werden Schiffe, die von Schleusern oder Menschenhändlern benutzt oder mutmaßlich benutzt werden, ausgemacht, beschlagnahmt und zerstört. Seitdem hat die Operation zur Festnahme von 87 mutmaßlichen Schleusern und Menschenhändlern und ihrer Überstellung an die italienischen Behörden beigetragen und über 255 Schiffe unbrauchbar gemacht. Darüber hinaus hat die Operation über 22 000 Menschenleben gerettet und andere Organisationen bei der Rettung von über 36 000 Personen unterstützt.

Der Befehlshaber der Operation ist Konteradmiral Credendino aus Italien. Das Hauptquartier der Operation befindet sich in Rom.

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Ukraine)
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Jacek Saryusz-Wolski

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

OPINION on the future of ACP-EU relations beyond 2020
Committee on Foreign Affairs
Javier Couso Permuy

Source : © European Union, 2016 - EP

BERICHT zur Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ignazio Corrao

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

The inquiry committee on Emission Measurements in the Automotive Sector (EMIS) heard Günter Verheugen, Commissioner for enterprise and industry 2004-2010, on how the current legislation on car emissions was drafted during his tenure. MEPs also heard Peter Lakin, vice president of Faurecia, on emission control technologies.
Committee of Inquiry into Emission Measurements in the Automotive Sector

Source : © European Union, 2016 - EP

Am 30. August 2016 wurde Vincenzo Tagliaferri, ein hochrangiger Polizeibeamter aus Italien, zum Leiter der zivilen Mission der EU in Libyen, EUBAM Libya, ernannt. Er übernimmt sein Amt am 1. September 2016. Er löst Antti Juhani Hartikainen ab.

Als Teil des umfassenden Ansatzes der EU zur Unterstützung des Übergangs zu einem demokratischen, stabilen und wohlhabenden Libyen hat EUBAM Libya das Mandat, eine mögliche zukünftige Mission der EU zu planen, die im Bereich Strafjustiz, Migration, Grenzschutz und Terrorismusbekämpfung Beratung bieten und den Kapazitätsaufbau vorantreiben soll.

Der Beschluss wurde vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee erlassen.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Jedes Jahr im Herbst müssen sich das Parlament und der Ministerrat auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr einigen. Diese Woche stimmt eine Reihe von Ausschüssen über ihre Stellungnahmen zu den Prioritäten des EU-Haushalts 2017 ab. Der Haushaltsausschuss debattiert am Mittwoch (31.8.) über den Standpunkt des Ministerrates zum kommenden EU-Haushalt. Die Plenarabstimmung über den Standpunkt des Parlaments findet Ende Oktober statt. Konsultieren Sie auch unsere Infografik zum Haushaltsverfahren.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die EU-Kommission hat herausgefunden, dass es für Apple einen Steuerdeal in Irland gab und forderte die Regierung in Dublin nun auf, von dem Unternehmen Nachzahlungen in Höhe von 13 Milliarden Euro zu

Apple droht eine Steuernachzahlung in Höhe von bis zu 13 Milliarden Euro.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
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