Europäische Union

Der Rat hat die Anwendung der restriktiven Maßnahmen der EU, die wegen Handlungen gegen die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine verhängt worden waren, um sechs Monate verlängert. Die Sanktionen bestehen aus einem Einfrieren der Vermögenswerte und einem Reiseverbot, das 146 Personen und 37 Organisationen betrifft. Sie wurden bis zum 15. März 2017 verlängert.

Die Maßnahmen wurden im März 2014 eingeführt und zuletzt im März 2016 verlängert. Die Überprüfung der Situation ließ keine Änderung der Sanktionsregelung oder der Liste von Personen und Organisationen, die unter die restriktiven Maßnahmen fallen, zu. Die Angaben und die Begründung für die Aufnahme dieser Personen und Organisationen in die Liste wurden wie erforderlich aktualisiert.

Die betreffenden Rechtsakte werden am 16. September 2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Der Beschluss wurde im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen.

Die EU hat als Reaktion auf die Ukraine-Krise mehrere Maßnahmen erlassen, unter anderem

- auf bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft abzielende Wirtschaftssanktionen, die derzeit bis zum 31. Januar 2017 gelten;

- restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols, die auf das Gebiet der Krim und Sewastopols beschränkt sind und derzeit bis zum 23. Juni 2017 gelten.

Plenary sessions : Draft legislation designed to protect retail investors was rejected by MEPs on Wednesday as so “flawed and misleading” that it could actually lose them money. Unusually, it will be returned to the EU Commission for revision.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Das Europäische Parlament hat am Mittwoch ein Abkommen gebilligt, das Namibia, Mosambik, Botswana, Swasiland und Lesotho zollfreien Marktzugang zur EU sowie einen verbesserten Marktzugang für Südafrika gewährt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die Abgeordneten drängen die polnische Regierung, die Verfassungskrise innerhalb der von der EU-Kommission am 27. Juli vorgegebenen Dreimonatsfrist zu lösen. Grundlage für eine solche Lösung sollte ein Kompromiss aller im polnischen Parlament vertretenen Parteien sein. Die Stellungnahme der Venedig-Kommission und die Empfehlung der Kommission sollten umfassend berücksichtigt werden.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Wir baten Vivien Pertusot vom Französischen Institut für Internationale Beziehungen zu einem Gespräch über die Grundsatzrede des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu uns ins…

SOPO
Der Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs im Bereich der Gesundheitsdienste verstößt gegen Unionsrecht

Plenartagung : Die Beurteilung der Kommission, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt hat, steht am Mittwoch ab ca. 16:00 Uhr im Zentrum einer Debatte mit der für Wettbewerbspolitik zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die Debatte zur Lage der Europäischen Union ist eine der wichtigsten Plenardebatten des Jahres. Sie findet am Mittwochmorgen (14.9.) statt. Die Debatte bietet die Gelegenheit, eine Bilanz des vergangenen politischen Arbeitsjahres zu ziehen und die Prioritäten und Perspektiven für das kommende Jahr aufzuzeigen. Sie können die Debatte zur Lage der Union auf verschiedenen Plattformen live verfolgen. Beteiligen Sie sich auch an der Diskussion in den sozialen Medien. Mehr dazu in unserem Artikel.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Am 13.9. debattierten die Abgeordneten über die jüngsten Entwicklungen in Polen und deren Auswirkung auf die Grundrechte. Während einige Abgeordnete Kritik an den umstrittenen Reformen der polnischen Regierung übten, betonten andere Abgeordnete wiederum, man müsse die Entscheidungen der demokratisch gewählten Regierung respektieren. Am Mittwoch (14.9.) hat das Plenum eine nichtlegislative Entschließung verabschiedet, in der es die polnische Regierung dazu aufruft, die Verfassungskrise zu lösen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat mit seiner Forderung nach einem Ausschluss Ungarns aus der EU die Regierung in Budapest verärgert.

Wie steht es um die Europäische Union?

Bereits in seiner Rede zur Lage der Union vor einem Jahr konnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nur wenig Erfreuliches berichten.

DRAFT REPORT on the Annual Report on Human Rights and Democracy in the World 2015 and the European Union’s policy on the matter
Committee on Foreign Affairs
Josef Weidenholzer

Source : © European Union, 2016 - EP

Der Rat hat am 12. September 2016 seinen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2017 angenommen. Oberstes Ziel des Rates ist es, dafür zu sorgen, dass die begrenzten verfügbaren Finanzmittel auf die Hauptprioritäten der EU ausgerichtet sind. Dies sind Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise und ihrer Ursachen sowie zur Förderung der europäischen Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Insgesamt ist der Rat darauf bedacht, in Zeiten anhaltend knapper Haushaltsmittel einen tragfähigen und wirksamen Haushaltsplan aufzustellen.

"Ich bin davon überzeugt, dass der Standpunkt des Rates einen ausgewogenen Ansatz darstellt mit einer optimalen Nutzung des EU-Haushalts angesichts der derzeitigen Umstände und Zwänge. Die verfügbaren Finanzmittel sind auf unsere derzeitigen Prioritäten ausgerichtet, es ist ausreichend finanzieller Spielraum vorhanden, um auf unvorhergesehenen Bedarf reagieren zu können, und es wird eine unnötige Belastung der nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten vermieden, indem der Haushaltsplan auf die tatsächlichen Bedürfnisse abgestimmt wird. Ich bin zuversichtlich, dass wir zusammen mit dem Europäischen Parlament einen tragfähigen Haushaltsplan erstellen können", erklärte Vazil Hudák, Hauptverhandlungsführer des slowakischen Ratsvorsitzes für den EU-Haushalt.

Hauptprioritäten

Der Rat hat allen von der Kommission vorgelegten Zahlen zur Bewältigung der Migrationskrise zugestimmt. In der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) ist somit gegenüber 2016 eine Erhöhung der Verpflichtungen um 4,9 % und der Zahlungen um 24,4 % vorgesehen. Der Rat hat ferner die Zahlen gebilligt, die die Kommission in der Rubrik 4 (Europa in der Welt) für migrationsbezogene Maßnahmen, wie z. B. die Bekämpfung der Ursachen der Migration, vorgeschlagen hat. Außerdem hat der Rat den Zahlen für humanitäre Hilfe zugestimmt.

Zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze hat der Rat eine Aufstockung der verfügbaren Mittel in der Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) um knapp 9 % sowohl für Verpflichtungen wie auch für Zahlungen gegenüber 2016 gebilligt. Damit werden Instrumente wie der Europäische Fonds für strategische Investitionen, das EU-Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Erasmus + ausgestattet.

Vorsichtige Kürzungen

Neben diesen Hauptprioritäten hat der Rat einige Bereiche ermittelt, in denen er die von der Kommission vorgeschlagenen Mittelaufstockungen gekürzt hat. Dies betrifft insbesondere Haushaltslinien, bei denen der Rat aufgrund einer technischen Analyse zu dem Schluss gekommen ist, dass die Kommission den tatsächlichen Bedarf überschätzt hat. Programme, die erfolgreich laufen oder die erste Ergebnisse vorzuweisen haben, werden jedoch im Allgemeinen nicht angetastet.

Der Rat hat ferner sämtliche Verwaltungsausgaben sehr sorgfältig geprüft. Er hat die anderen EU-Institutionen aufgefordert, sich nach Kräften darum zu bemühen, ihr Personal – gemäß der Vereinbarung von 2013 – bis 2017 um 5 % zu verringern.

In der nachstehenden Tabelle wird der Standpunkt des Rates zusammengefasst:

 Beschreibung122/1Haushaltsplan 2016
(einschl. BH Nr. 1/2016 und 2/2016)Standpunkt des Rates zum HE 2017Differenz
(in %)MfVMfZMfVMfZMfVMfZ1Intelligentes und integratives Wachstum69,866,374,356,1+6,36 %-15,31 %1.aWettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung19,017,420,719,0+8,95 %+8,89 %1.bWirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt50,848,853,637,1+5,39 %-23,94 %2Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen62,555,158,755,0-6,02 %-0,15 %3Sicherheit und Unionsbürgerschaft4,13,04,23,8+4,84 %+24,42 %4Europa in der Welt9,210,29,39,2+1,74 %-9,22 %5Verwaltung8,98,99,39,3+3,67 %+3,70 %MFR-Rubriken154,5143,5155,8133,4+0,88 %-7,04 %Soforthilfereserve0,30,30,30,3+1,94 %+1,94 %Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung0,20,030,20,03+2,00 %-16,67 %Solidaritätsfonds der Europäischen Union0,050,050,050,05+0,00 %+0,00 %Besondere Instrumente0,50,40,50,4+1,78 %+0,26 %Mittel insgesamt155,0143,9156,4133,8+0,89 %-7,02 %

in Milliarden €; MfV: Mittel für Verpflichtungen, MfZ: Mittel für Zahlungen, BH: Berichtigungshaushaltsplan, HE: Haushaltsplanentwurf

Die nächsten Schritte

Falls das Europäische Parlament bis zum 27. Oktober Abänderungen am Standpunkt des Rates annimmt, beginnt am 28. Oktober 2016 eine dreiwöchige Vermittlungsfrist. Ziel des Vermittlungsverfahrens ist es, zu einem gemeinsamen Standpunkt beider Organe zum Haushaltsplan zu gelangen. Dies sollte spätestens am 17. November 2016 erreicht werden.

Plenartagung : Der Untersuchungsausschuss des Parlaments zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) benötigt dringend zusätzliche Informationen von der EU-Kommission. So steht es in einer Entschließung, die am Dienstag zur Abstimmung steht. Nach Ablauf der Hälfte seines Mandats wartet der EMIS-Ausschuss noch auf Dokumente bezüglich Emissionsmessungen und zur Arbeit der Expertengruppen, die sich mit Typgenehmigungsverfahren befasst haben. Der EMIS-Abschlussbericht wird im Frühjahr 2017 fällig.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : Parliament rejected Malta’s nominee for the European Court of Auditors, Mr Leo Brincat, in a plenary vote on Tuesday. Mr Brincat had been approved by the Budgetary Control Committee in a close vote on 5 September. But Parliament did back Portugal’s nominee, Mr João Figueiredo, and the renewal of the mandate of Cypriot member, Mr Lazaros S. Lazarou, based on the committee’s recommendations. The final decision on the appointments to the Luxembourg body will be taken by the EU Council of Ministers.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 stehen im Mittelpunkt einer Debatte am Dienstag ab ca. 15:30 Uhr mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Im Anschluss findet eine Aussprache zur Lage in Gabun nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Ali Bongo statt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Globo Comunicação e Participações / EUIPO (marque sonore)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht der EU bestätigt, dass ein Standardklingelton (Alarm- oder Telefonklingelton) wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann

Rendón Marín
Unionsbürgerschaft
Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger allein sorgeberechtigten Angehörigen eines Nicht-EU-Landes allein wegen dessen Vorstrafen eine Aufenthaltserlaubnis zu verweigern oder seine Ausweisung aus dem Unionsgebiet zu verfügen

Rat / Front Polisario
Landwirtschaft
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das Assoziierungsabkommen EU-Marokko noch das Abkommen EU-Marokko über die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen