Europäische Union

Am 29. März 2017 hat sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates für einen Vorschlag zur Aufstockung der Unterstützung der EU für Regionen ausgesprochen, die von Erdbeben, Überschwemmungen, Dürren und anderen Naturkatastrophen betroffen sind. Der Anteil der EU an den Kosten des Wiederaufbaus würde damit auf bis zu 90 % steigen. Dies würde für einige Regionen fast eine Verdoppelung des Finanzbeitrags der EU gegenüber dem derzeitigen Anteil von 50 % bedeuten. Durch den heutigen Beschluss kann der maltesische Vorsitz Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen.

"Jeder, der einmal die Auswirkungen einer Naturkastastrophe miterlebt hat, weiß, welche verheerenden Folgen sie für das Leben der Menschen haben können. Wir können Naturkatastrophen zwar nicht verhindern, aber wir können betroffenen Regionen Unterstützung bieten und ihnen beim Wiederaufbau helfen. Aus diesem Grund haben wir heute diesen Beschluss gefasst."

Ian Borg, parlamentarischer Staatssekretär Maltas für die EU-Fonds und Präsident des Rates

Die Erhöhung des EU-Finanzierungsanteils würde für Zahlungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gelten. Das Gesamtvolumen des von der EU finanzierten Anteils des EFRE in Höhe von rund 196,4 Mrd. € für den Zeitraum 2014-2020 würde unverändert bleiben.

Der erhöhte EU-Finanzierungsanteil aus dem EFRE wäre eine Ergänzung zur finanziellen Unterstützung, die die EU bereits über ihren Solidaritätsfonds leistet. Der Solidaritätsfonds kann für einen Betrag von bis zu 500 Mio. € pro Jahr in Anspruch genommen werden, um Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Naturkatastrophen zu helfen.

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist offiziell.

Der Brexit-Antrag ist gestellt. Doch wie geht es nun weiter? Manche Wirtschaftsexperten halten den Binnenmarktzugang ohne Freizügigkeit für wahrscheinlichsten - sehen aber noch einige Hürden auf dem Weg zu einem funktionierenden Deal mit London.

Frankreichs führende Präsidentschaftskandidaten wollen vor allem Unternehmer von ihren Wahlprogrammen überzeugen. Dabei setzen sie auf die Bereiche Soziales, Wettbewerb, Bildung und Globalisierung. EURACTIV-Kooperationspartner La Tribune berichtet.

EXKLUSIV/Laut dem Entwurf einer Antwort auf den zu erwartenden Brexit-Antrag bereuen die EU-Mitgliedsstaaten zwar den Austritt Großbritanniens. Sie sind jedoch „bereit für den nun folgenden Prozess“. EURACTIV Brüssel erhielt Einsicht in das Dokument.

Neun Monate nach dem Brexit-Referendum hat Großbritannien offizell erklärt, dass es die EU verlassen wird.

euronews: “Großbritannien hat den Startschuss abgegeben, Artikel 50 wurde ausgelöst.

Neun Monate nach dem Brexit-Referendum hat die britische Regierung offiziell den Austritt aus der Europäischen Union beantragt. Wie geht es nun weiter? Eine Stimmungsbericht

Neun Monate nach dem Brexit-Referendum hat die britische Premierministerin Theresa May nun offiziell den Brexit-Antrag gestellt.

Die EU-Kommission will im Juni neue Maßnahmen vorstellen, die der Polizei Zugang zu verschlüsselten Daten von Online-Apps wie WhatsApp vereinfachen sollen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Seit die Leugnung des Klimawandels in etlichen Ländern wieder Fahrt aufnimmt, konzentrieren sich Kritiker des Klimaschutzes auf dessen internationale Finanzierung. US-Präsident Trump, der wiederholt bezweifelt hat, dass menschliches Handeln das globale Klima verändert, hat angekündigt, „Milliarden-Zahlungen an UN-Klimaschutzprogramme (zu) streichen“. In Deutschland will die rechtsstehende Alternative für Deutschland (AfD) alle Klimaschutzvereinbarungen einschließlich der finanziellen Verpflichtungen […]

Deutschlands produzierendes Gewerbe fordert faire Brexit-Gespräche statt einseitiger Zugeständnisse zugunsten Großbritanniens. Der Binnenmarkt sei der Industrie wichtiger. EURACTIV Brüssel berichtet.

US-Präsident Donald Trump hat die Abkehr von der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers Barack Obama eingeleitet. Nicht nur in den USA warnen Experten davor, den Rückwärtsgang einzulegen.

Allgemeines : Die britische Regierung hat heute (29.3.) offiziell den Austritt aus der Europäischen Union beantragt. Das Vereinigte Königreich und die EU haben nun zwei Jahre Zeit, um ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts auszuhandeln. Außerdem werden sie damit beginnen müssen, ihre künftigen Handelsbeziehungen zu definieren, wobei dieser Prozess voraussichtlich entscheidend länger dauern wird. Lesen Sie hier mehr zum Thema Brexit und zur Rolle des EU-Parlaments.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Für London beginnt der Weg in eine ungewisse Zukunft.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Louise Brown ist das erste Baby der Welt, das sein Leben der In-vitro-Fertilisation, also der künstlichen Befruchtung verdankt.

Allgemeines : "Auch wenn wir aus der Europäischen Union austreten, verlassen wir Europa nicht", sagte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan bei seinem Besuch im EU-Parlament am Dienstag (28.3.). "Ob es sich nun um Themen wie Sicherheit, Verteidigung, Finanzen oder Kultur handelt, wir werden weiterhin Teil der europäischen Familie sein." Sadiq Khan traf EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, um mit ihm unter anderem über Sicherheitsfragen und den Brexit zu diskutieren.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Der Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen ist neu entflammt.

The East and South China Sea is a strategic maritime link and a major trade route with rich fishing grounds and oil and gas reserves. Mounting conflicts between neighbouring countries (in particular China, the Philippines and Vietnam) have resulted in growing security tension and militarisation of the region. The hearing will therefore address security implications of the territorial disputes for global and European security, and the role the EU could play in easing tensions in the region.
Location : Paul-Henri Spaak 5B001
Further information
Draft programme
Presentation by Dr. Eva Pejsova, Senior analyst, EUISS
Presentation by Dr. Frans-Paul van der Putten, Senior Research Fellow, Clingendael
Presentation by Prof. Bernard Oxman, University of Miami
Source : © European Union, 2017 - EP