Europäische Union

Source : © European Union, 2016 - EP

Herr Marc van der Woude wird zum Vizepräsidenten des Gerichts der Europäischen Union gewählt

Herr Marc Jaeger wird als Präsident des Gerichts der Europäischen Union wiedergewählt

Der Rat nahm am 20. September einen Rechtsrahmen an, der es der EU zum ersten Mal ermöglicht, autonom Sanktionen gegen ISIL/Da'esh und Al-Qaida und Personen und Einrichtungen zu verhängen, die mit ihnen verbunden sind oder sie unterstützen. Bisher konnten Sanktionen nur gegen in der Liste der Vereinten Nationen aufgeführte Personen und Einrichtungen oder von individuell handelnden Mitgliedstaaten verhängt werden.

Die EU kann nunmehr gegen einzelne Personen ein Reiseverbot verhängen und die Vermögenswerte von Einzelpersonen und Einrichtungen einfrieren, die als mit ISIL (Da’esh)/Al-Qaida in Verbindung stehend identifiziert wurden. Das bedeutet, dass alle ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und dass es Personen und Einrichtungen in der EU verboten ist, den gelisteten Personen und Einrichtungen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die Maßnahmen zielen unter anderem auf Personen und Einrichtungen ab, die an der Planung oder Begehung von Terroranschlägen beteiligt waren, oder ISIL (Da’esh)/ Al Qaida mit finanziellen Mitteln, Öl oder Waffen versorgt haben oder von ihnen eine terroristische Schulung erhalten haben. Weitere Tätigkeiten, die zur Aufnahme von Personen und Einrichtungen in die Liste führen, sind Rekrutierung, Anstiftung oder öffentliche Aufstachelung zu Handlungen und Tätigkeiten zur Unterstützung dieser Organisationen oder Beteiligung an schweren Verstößen gegen die Menschenrechte außerhalb der EU, einschließlich Entführung, Vergewaltigung, sexueller Gewalt, Zwangsehe und Versklavung.

Darüber hinaus wird die EU restriktive Maßnahmen gegen Einzelpersonen verhängen können, die aus der EU ausreisen oder ausreisen wollen bzw. in die EU einreisen oder einreisen wollen, um ISIL (Da’esh)/ Al-Qaida zu unterstützen oder von ihnen ausgebildet zu werden. Diese Maßnahmen zielen insbesondere auf die sogenannten "ausländischen Kämpfer" ab. Die EU kann somit jede Person, die den Kriterien entspricht, in die Liste aufnehmen, einschließlich EU-Bürger, die diese Organisationen außerhalb der EU unterstützt haben und danach zurückkehren. Mit dem Reiseverbot werden gelistete Personen daran gehindert, in einen EU-Mitgliedstaat einzureisen. Falls es sich um einen gelisteten EU-Bürger handelt, so hindert das Reiseverbot die in der Liste aufgeführte Person daran, in einen anderen EU-Mitgliedstaat als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, zu reisen.

Die Aufnahme von Personen und Einrichtungen in die Liste erfolgt nach Einigung über die entsprechenden Vorschläge der Mitgliedstaaten durch einen Ratsbeschluss und eine Ratsverordnung, die einstimmig angenommen werden..

Der Rat hat den Teil mit länder- und regionenspezifischen Themen des EU-Jahresberichts 2015 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt angenommen, der den am 20. Juni 2016 veröffentlichten thematischen Teil des Berichts ergänzt.

Im Jahr 2015 hat die EU weiterhin die Menschenrechte sowie inklusive und demokratische Gesellschaften verteidigt und gefördert. In dem Jahresbericht 2015 werden die Bemühungen der EU dargelegt, über die Hohe Vertreterin Federica Mogherini, den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte Stavros Lambrinidis und das weltweite Netz der EU-Delegationen die Universalität der Menschenrechte überall auf der Welt zu fördern. Der Abschnitt des Berichts mit länder- und regionenspezifischen Themen enthält einen kurzen Überblick über die Lage der Menschenrechte; ferner wird darin beschrieben, wie die EU die einzelnen Länder vor Ort politisch unterstützt.

The EU has become a leading multilateral actor in the field of security sector reform (SSR). It continues to face significant challenges that hinder its potential for delivery. This study aims to shed light on the realities faced by SSR policy makers and practitioners. It also provides an assessment of the lessons learnt regarding the complementary process of disarmament, demobilisation and reintegration, and highlights a ways forward for the EU as a security provider.
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Source : © European Union, 2016 - EP

Am 20. September 2016 hat der Rat den Abschluss eines Abkommens mit Andorra gebilligt, mit dem die Einhaltung der Steuervorschriften durch private Sparer verbessert wird.

Das Abkommen wird zu einem energischen Vorgehen gegen Steuerhinterziehung beitragen, indem die EU-Mitgliedstaaten und Andorra zum automatischen Informationsaustausch verpflichtet werden.

Dadurch erhalten die Steuerbehörden beider Seiten einen verbesserten grenzüberschreitenden Zugang zu Informationen über die Finanzkonten der jeweils ansässigen Personen.

Mit dem Abkommen wird ein Abkommen von 2004 aktualisiert, durch das Andorra verpflichtet wurde, Regelungen anzuwenden, die den in einer EU-Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind. Damit wird der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten erweitert, um Steuerpflichtige davon abzuhalten, Kapital in Form von Einkünften oder Vermögenswerten, für die keine Steuern gezahlt wurden, vor dem Fiskus zu verbergen.

Das neue Abkommen ist am 12. Februar 2016 unterzeichnet worden. Es ist (am 20. September) auf einer Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) geschlossen worden, ohne dass eine Aussprache stattfand.

Der Rat hat am 20. September 2016 eine Empfehlung verabschiedet, mit der die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets aufgerufen werden, nationale Ausschüsse für Produktivität einzurichten.

Aufgabe dieser Ausschüsse ist die Analyse von Entwicklungen und Politiken, die die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen können. Sie werden unabhängige Analysen erstellen und den politischen Dialog auf nationaler Ebene stärken.

Dies wird Reformen, mit denen ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Konvergenz erreicht werden soll, erleichtern.

Das Potenzialwachstum hat sich im Euro-Währungsgebiet und in der EU insgesamt seit der Jahrhundertwende deutlich verlangsamt. Diese Entwicklung ist insbesondere auf einen Rückgang der totalen Faktorproduktivität zurückzuführen. Seit 2008 hat sich das Wirtschaftswachstum infolge des Rückgangs der Investitionen weiter abgeschwächt.

Ein Wiederanstieg des Wirtschaftswachstums wird von einer Steigerung der Produktivität abhängen. Dies erfordert ausgewogene politische Strategien zur Unterstützung von Innovationen und zur Verbesserung der Kompetenzen, der Flexibilität an den Arbeits- und Produktmärkten und der Ressourcenverwendung.

Die Ausschüsse für Produktivität werden mit ihrer Forschung und ihren Analysen Entwicklungen fördern, die das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion der EU begünstigen dürften.

Bericht der fünf Präsidenten

Die Empfehlung ist Teil des Maßnahmenpakets der Kommission vom Oktober 2015, das auf der Grundlage des sogenannten Berichts der fünf Präsidenten über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion der EU verabschiedet wurde.

Es wurde am 28. Juni 2016 vom Europäischen Rat gebilligt.

Der Bericht der fünf Präsidenten wurde vom Präsidenten der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Präsidenten des Europäischen Rates, der Euro-Gruppe, der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Parlaments ausgearbeitet. Er wurde dem Europäischen Rat im Juni 2015 vorgelegt.

Aufgaben

Mit der Empfehlung werden alle Mitgliedstaaten aufgerufen, einen nationalen Ausschuss einzurichten, der folgende Aufgaben wahrnimmt:

• Diagnose und Analyse der Entwicklungen im Bereich der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit;
• unabhängige Analyse der politischen Herausforderungen in diesem Bereich.

Die Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gerichtet; gleichzeitig werden aber die übrigen Mitgliedstaaten ermutigt, ähnliche Einrichtungen zu schaffen. Die Ausschüsse für Produktivität werden aufgefordert, Meinungen und bewährte Verfahren auszutauschen sowie gegebenenfalls gemeinsame Analysen zu erstellen.

Kommunikation und Information

In der Empfehlung ist vorgesehen, dass die Ausschüsse eigenständig gegenüber Behörden sind, was die Kommunikation mit der Öffentlichkeit, die Verfahren für die Ernennung der Mitglieder der Ausschüsse und den Zugang zu Informationen betrifft. Ihre Analysen sollten grundsätzlich veröffentlicht werden.

Das unabhängige Fachwissen der Ausschüsse, das unter anderem in die Jahresberichte einfließt, wird von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Zusammenhang mit der jährlichen Überwachung der Politik im Rahmen des Europäischen Semesters genutzt werden.

Die Empfehlung wurde ohne Aussprache auf einer Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" angenommen.

Allgemeines : Im Laufe seiner Geschichte hat sich das Europäische Parlament von einer Versammlung mit ernannten Mitgliedern zu einem gewählten Parlament, das als echtes politisches Gestaltungsorgan und als Rechtssetzungsbehörde der EU anerkannt ist, entwickelt. Ein Meilenstein war dabei der 20. September 1976, als die Minister der Mitgliedstaaten den Beschluss und Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Parlaments unterzeichneten. Die erste Direktwahl fand im Jahr 1979 statt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

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Wirtschaftspolitik
Der Gerichtshof bestätigt die Abweisung der Nichtigkeitsklagen und weist die Schadensersatzklagen in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors in der Sache ab

Die Gegner des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA wollen heute Nachmittag im Brüsseler Europaviertel erneut dagegen protestieren.

Amtsantritt neuer Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union

Die EU-Kommission untersucht, ob der internationale Energiekonzern Engie von Steuersparmodellen profitiert hat.

Der Rat hat im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker, am 19. September 2016 Julian King zum neuen Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für die Sicherheitsunion ernannt. Die Ernennung gilt für die verbleibende Amtszeit der Kommission, die am 31. Oktober 2019 endet.

Julian King ist britischer Staatsangehöriger und seit Januar 2016 Botschafter des Vereinigten Königreichs in Frankreich. Er ersetzt Jonathan Hill, der am 25. Juni 2016 zurückgetreten ist.

Der Rat hat am 29. September 2016 die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Burundi bis zum 31. Oktober 2017 verlängert. Diese Maßnahmen bestehen aus einem Reiseverbot und einem Einfrieren der Vermögenswerte betreffend vier Personen, die durch ihre Tätigkeiten die Demokratie in Burundi untergraben oder die Suche nach einer politischen Lösung für die Krise in Burundi behindern. Zu diesen Tätigkeiten gehören Gewalttaten, Repression oder Aufstachelung zur Gewalt sowie Handlungen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen.

Die EU hat alle beteiligten Parteien wiederholt und kontinuierlich aufgefordert, jegliche Gewaltanwendung zu unterlassen und diese zu verurteilen. Dies ist unerlässlich für die Schaffung und Erhaltung der Voraussetzungen für Fortschritte bei der Suche nach einer politischen Lösung für die Krise.

Nach Ansicht des Rates ist die Verlängerung der Sanktionen gerechtfertigt, da sich in der Situation bezüglich der vier Personen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, keinerlei Fortschritte eingestellt haben.

Die Namen der betroffenen Personen und die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste sind im Anhang zu dem im Amtsblatt veröffentlichten Beschluss vom 1. Oktober 2015 enthalten.

Zunächst möchte ich Premierminister Fico dafür danken, dass er uns nach Bratislava eingeladen hat. Mein Dank gilt auch der slowakischen Bevölkerung für ihre Gastfreundschaft und Geduld. Ich weiß, dass es nicht immer leicht ist, besonders mit all den Sicherheitsmaßnahmen, aber Sie haben Ihre Sache hervorragend gemacht.

Bratislava ist der erste Gipfel, auf dem wir über die gemeinsame Zukunft der EU mit 27 Staaten – ohne das Vereinigte Königreich – beraten haben. Es war ein trauriger Tag für Europa, als die britische Bevölkerung für den Austritt gestimmt hat; daher war eine ehrliche Analyse gefordert. Heute hatten wir eine offene Aussprache über die Ursachen der derzeitigen politischen Situation in Europa. Die Tatsache, dass Millionen Europäer verunsichert sind, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Menschen sind besorgt über das, was sie als Kontrollverlust erleben, und äußern ihre Ängste im Zusammenhang mit Migration, Terrorismus und nicht zuletzt auch ihrer wirtschaftlichen und sozialen Zukunft.

Unsere Bestandaufnahme ist nüchtern, aber nicht defätistisch. Wir alle sind uns einig, dass die Europäische Union nicht perfekt ist, aber wir sind uns auch einig, dass sie das beste Instrument ist, über das wir verfügen. Deshalb sind wir entschlossen, die Fehler der Vergangenheit auszuräumen und als EU der 27 mit gemeinsamen Lösungen nach vorne zu blicken. Wir werden nicht einfach so weitermachen wie bisher. Um die EU voranzubringen, haben wir hier in Bratislava einen Fahrplan besprochen, in dem die Ziele festgelegt sind, auf die wir mit Blick auf die Tagung in Rom im März nächsten Jahres – auf der wir diesen Prozess abschließen möchten – hinarbeiten werden.

Ich will Ihnen einige der Ziele nennen, über die wir heute gesprochen haben. So geht es darum,

– auszuschließen, dass es jemals wieder zu unkontrollierten Flüchtlingsströmen wie im letzten Jahr kommt, und die vollständige Kontrolle über unsere Außengrenzen sicherzustellen, damit wir zu Schengen zurückkehren. Wir sind entschlossen, unsere Zusammenarbeit mit der Türkei und den Ländern des westlichen Balkans fortzusetzen, aber auch, Migrationspakte mit afrikanischen Ländern zu schließen;

– alles Notwendige zu unternehmen, um die Mitgliedstaaten bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit und der Bekämpfung des Terrorismus zu unterstützen. Hohe Priorität hat dabei auch der verstärkte Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsdiensten der Mitgliedstaaten;

– die EU-Zusammenarbeit im Bereich der externen Sicherheit und der Verteidigung zu stärken. Im Dezember wird der Europäische Rat beschließen, wie die in den Verträgen vorgesehenen Möglichkeiten am besten genutzt werden können;

– eine vielversprechende wirtschaftliche Zukunft für alle zu schaffen, indem der Binnenmarkt gestärkt und mehr investiert wird;

– und schließlich unsere Lebensweise zu erhalten und jungen Europäern bessere Chancen zu geben. Um diese Ziele zu erreichen, wird es einige sehr konkrete Maßnahmen geben. Ich will nicht allzu sehr ins Detail gehen; die Maßnahmen stehen alle im Fahrplan. Ich möchte hier nur erwähnen, dass einige Staats- und Regierungschefs beschlossen haben, sofort zusätzliche Mitarbeiter und Ausrüstungen für den Schutz der bulgarischen Grenze zur Türkei zur Verfügung zu stellen. Ich danke ihnen für diese Zusammenarbeit.

Wir sollten in den nächsten Monaten mehr praktische und konkrete Entscheidungen treffen. Dazu möchte ich Präsident Juncker meine Anerkennung für die hervorragenden Initiativen aussprechen, die er in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union vorgestellt hat. Etliche davon kamen heute zur Sprache, und ich hoffe, dass alle Institutionen zusammenarbeiten werden, um sie umzusetzen.

Lassen Sie mich damit schließen, dass der Bratislava-Fahrplan die Richtschnur für unser Vorgehen sein wird, wenn wir zu den ordentlichen Tagungen des Europäischen Rates im Oktober und Dezember und zu den informellen Tagungen in Valletta und später in Rom zusammenkommen. Ich hoffe, dass der Gipfel von Bratislava zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Europäische Union führen wird. Dies wird nur geschehen, wenn die Menschen erkennen, dass wir unsere Zusagen einhalten, indem die Mitgliedstaaten und die Organe loyal zusammenarbeiten. Heute kann ich sagen, dass es Anlass zur Hoffnung gibt. Vielen Dank.

Bei rund 29 Millionen Dieselfahrzeugen, die in Europa zugelassen sind, ist der Schadstoffausstoß viel höher als von den Herstellern angegeben.

Allgemeines : Nach der Plenartagung in Straßburg sind die EU-Abgeordneten diese Woche in ihren Wahlkreisen tätig oder nehmen an Delegationsreisen teil. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz reist nach London, wo unter anderem ein Treffen mit Premierministerin Theresa May auf der Tagesordnung steht. Ein zentraler Themenpunkt dieser Woche ist auch die Flüchtlingskrise: EU-Abgeordnete reisen in den Libanon, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

A 7-strong delegation of Civil Liberties Committee MEPs will be in Lebanon this week to look into the situation of refugees and resettlement. MEPs will visit refugee camps and meet UNHCR, UNICEF, UNRWA, international NGOs and the International Organization for Migration (IOM) staff working with the refugees. They will also meet representatives of the Lebanese Parliament and Minister for Social Affairs Mr Rashed Derbas (tbc).
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

VN-Generalversammlung, New York

Sonntag, 18. September 2016
(Ortszeit)
17.00 Uhr Treffen mit VN-Generalsekretär Ban Ki-moon

Montag, 19. September 2016
(Ortszeit)
8.30 Uhr Eröffnungsfeier der Plenartagung auf hoher Ebene zur Bewältigung großer Flüchtlings- und Migrantenströme
9.30 Uhr Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi
10.00 Uhr Treffen mit dem neuseeländischen Premierminister John Key
+/- 13.50 Uhr Rede auf der Plenartagung auf hoher Ebene
14.30 Uhr Treffen mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Isa Mustafa
15.00 Uhr Treffen mit der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg
15.30 Uhr Treffen mit dem Präsidenten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Gjorge Ivanov

Dienstag, 20. September 2016
(Ortszeit)
9.00 Uhr Eröffnung der 71. VN-Generalversammlung
12.00 Uhr Treffen mit dem Vorsitzenden des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina Bakir Izetbegović
12.30 Uhr Treffen mit dem australischen Premierminister Malcolm Turnbull
13.15 Uhr Mittagessen auf Einladung des VN-Generalsekretärs Ban Ki-moon
15.30 Uhr Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur globalen Flüchtlingskrise
(Uhrzeit noch zu bestätigen) Ansprache auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur globalen Flüchtlingskrise
19.00 Uhr Empfang bei der Delegation der EU bei den VN

Mittwoch, 21. September 2016
(Ortszeit)
+/- 12.15 Uhr Rede anlässlich der Debatte der 71. VN-Generalversammlung
15.30 Uhr Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi
16.00 Uhr Treffen mit der Premierministerin von Bangladesch Sheikh Hasina
17.00 Uhr Treffen mit dem Ministerpräsidenten der Republik Moldau Pavel Filip
17.30 Uhr Treffen mit dem georgischen Premierminister Giorgi Kvirikashvili