Europäische Union

MEPs’ plans to tighten up EU car “type approval” rules, in the wake of the VW scandal, were discussed in the Internal Market Committee on Thursday. These include stricter supervision of tests done before a car can be placed on the market and more stringent obligations on EU member states to check that those already on the road meet all EU safety, environmental and production requirements.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection

Source : © European Union, 2016 - EP

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Jacek Saryusz-Wolski

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Das EU-Parlament möchte, dass die EU das Pariser Klimaabkommen so rasch wie möglich ratifiziert, um sicherzustellen, dass dieses baldigst in Kraft tritt. 195 Länder hatten sich im Dezember 2015 auf der UN-Klimaschutzkonferenz (COP21) in Paris erstmals auf ein allgemeines, rechtsverbindliches weltweites Klimaschutzübereinkommen geeinigt. Wir haben mit dem Vorsitzenden des Umweltausschusses Giovanni La Via (EVP, IT) über das Engagement des Parlaments und künftige Herausforderungen gesprochen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

In Belgien haben die Gewerkschaften zu Demonstrationen gegen geplante oder bereits umgesetzte Reformen des Arbeitsrechts aufgerufen.

Budget Committee MEPs reversed all the cuts proposed by the Council to the draft 2017 EU budget to meet the needs of the migration crisis and slow economic growth, in a vote on Wednesday. They also boosted funding to fight youth unemployment and increased spending on research and infrastructure projects. The full plenary will vote on 26 October on a proposed budget amounting to €161.8bn in commitments, €4.13bn more than the original Commission proposal.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Am Dienstag (27.9.), am Vortag des Todes des ehemaligen israelischen Präsidenten Schimon Peres, kamen EU-Abgeordnete und Vertreter der europäischen jüdischen Gemeinschaften im Parlament zusammen, um über Antisemitismus und die Perspektiven für die Zukunft der Juden in Europa zu debattieren. Parlamentspräsident Schulz betonte: "Jüdische Freunde und Nachbarn, wir stehen mit Ihnen zusammen gegenüber denjenigen, die Hass verbreiten. Europa ist nicht Europa ohne seine Juden. Europa ist Ihr Zuhause!"

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME über den Abschluss des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Elmar Brok

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

MEPs’ plans to tighten up EU car “type approval” rules, in the wake of the VW scandal, will be outlined in 196 amendments to the EU Commission proposal to overhaul the current system, to be debated in the Internal Market Committee on Thursday at 11.00. These include stricter supervision of tests done before a car can be placed on the market and more stringent obligations on EU member states to check that those already on the road meet all EU safety, environmental and production requirements.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection

Source : © European Union, 2016 - EP

Der Flüchtlingspakt mit der Türkei ist nach Einschätzung der EU-Kommission ein Erfolg.

Die Regierung in Sofia hat die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, die Bulgarin Kristalina Georgiewa, für das Amt des Chefs der Vereinten Nationen nominiert.

General : After five years’ existence, the transparency register, of independent organisations and people whose business is to influence EU decision-taking processes, is to evolve into a mandatory system covering all EU institutions. This is "an eagerly-awaited reform", said European Parliament Vice-President Sylvie Guillaume, welcoming the proposed inter-institutional agreement tabled by the European Commission on 28 September.

Source : © European Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Die aktuelle Lage in Bezug auf den Antisemitismus und Perspektiven für die Zukunft der jüdischen Gemeinschaften in Europa waren die Themen einer Konferenz, die vom Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz sowie dem ersten Vizepräsidenten Antonio Tajani am Dienstagnachmittag im Europäischen Parlament in Brüssel ausgerichtet wurde.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Der Streit über die Flüchtlingspolitik der EU hält an.

Source : © European Union, 2016 - EP

Am 4. und 5. Oktober 2016 veranstalten die Europäische Union und die Regierung Afghanistans gemeinsam die Brüsseler Afghanistan-Konferenz, an der mehr als 70 Länder sowie 20 internationale Organisationen und Agenturen teilnehmen werden.

Ziel der Konferenz ist es, ein realistisches Reformprogramm zu verabschieden, das die afghanischen Regierung bei der Umsetzung ihrer Vorhaben unterstützt, und die weitere internationale politische und finanzielle Unterstützung zugunsten der politischen und wirtschaftlichen Stabilität, des Aufbaus des Staatswesens und der Entwicklung Afghanistans in den kommenden vier Jahren sicherzustellen.

Die Konferenz findet unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und des afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani statt, die die Veranstaltung eröffnen werden.

Eine Stabilisierung des Landes wird nur möglich sein, wenn die finanzielle Unterstützung für die kommenden vier Jahre gesichert und die Wirksamkeit der Hilfe durch einen neuen nationalen Entwicklungsrahmen erhöht wird. Entwicklung und Sicherheit bleiben weiterhin eng miteinander verknüpfte Herausforderungen, die einer echten politischen Unterstützung bedürfen. Hierzu müssen die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Nachbarstaaten Afghanistans beitragen und auf dem sich herausbildenden regionalen Konsens aufbauen, der auf Frieden und grenzübergreifende wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgerichtet ist.

"Was die Afghanen brauchen, ist Frieden und Stabilität. Es liegt in unser aller Interesse, auch in dem der Europäischen Union, sie dabei zu unterstützen", erklärte die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. "Afghanistan hat gezeigt, dass es auch angesichts beträchtlicher Herausforderungen entschlossen ist, seinen Weg in Richtung Demokratie und Entwicklung fortzusetzen. Die internationale Gemeinschaft, allen voran die Europäische Union, muss auch weiterhin die Bemühungen der Menschen in Afghanistan um Wohlstand und Frieden unterstützen, nicht nur finanziell, sondern auch politisch. Unsere Konferenz bietet genau dazu die Gelegenheit."

Die Hohe Vertreterin wird gemeinsam mit dem Europäischen Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit Neven Mimica den Ko-Vorsitz im Namen der EU führen.

Den Ko-Vorsitz für Afghanistan übernehmen Außenminister Salahuddin Rabbani und Finanzminister Eklil Hakimi. Auch der Regierungsvorsitzende Dr. Abdullah Abdullah wird anwesend sein. Minister Eklil Hakimi erklärte: „Die Regierung Afghanistans freut sich darauf, unseren internationalen Partnern unsere Pläne vorzustellen, mithilfe derer wir die Eigenständigkeit für unser Volk erreichen möchten. Wir legen auch gerne die Erfolge dar, die wir seit 2014 erzielt haben. Die Brüsseler Konferenz ist eine Gelegenheit für Afghanistan und seine Partner, das Engagement für unsere gemeinsame Vision von Frieden, Stabilität und Wohlstand für Afghanistan zu bekräftigen."

Am 4. Oktober werden am Rande der Konferenz zwei Veranstaltungen auf hoher Ebene zu den Themen Teilhabe von Frauen und regionale Integration stattfinden.

Should EU Structural and Investment Funds for Spain and Portugal be suspended, following Council’s 12 July decision to trigger the “excessive deficit” procedure? MEPs from the Regional Development and Economic Affairs committees will debate a possible suspension of structural funds for Spain and Portugal with the EU Commission in Strasbourg on Monday 3 October, in room Louise Weiss N1.3, starting at 18.00.
Committee on Economic and Monetary Affairs
Committee on Regional Development

Source : © European Union, 2016 - EP

General : The European Parliament is sending a delegation of MEPs to Colombia this week to accompany and observe its referendum on the newly signed peace agreement. MEPs “expect and hope” that on Sunday 2 October Colombian voters will back the peace agreement reached by the Government of Colombia and the Revolutionary Armed Forces of Colombia (FARC).

Source : © European Union, 2016 - EP

Deutschland, Frankreich und Italien werben für eine gemeinsame Verteidigungspolitik, Großbritannien aber ist dagegen.

Die Online-Plattform EULeaks soll Whistleblowern künftig die Möglichkeit bieten, einen Untersuchungsausschuss des Europaparlaments über Steuerbetrug und Briefkastenfirmen zu…