Europäische Union

Plenary sessions : The latest developments in Syria, including failed US-Russia attempts to revive the ceasefire followed by the Russian-backed Syrian government offensive against Aleppo, will be debated on Wednesday at 15.00. Following this, MEPs will take stock of Colombia’s referendum vote narrowly rejecting a peace deal with the rebel group FARC. Later, MEPs will also assess the deteriorating political situation in the Democratic Republic of the Congo.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenary sessions : The situation in and around the port town of Calais is untenable for everyone: migrants and asylum seekers living in the informal camps, truck drivers crossing to the British Isles and the local population, said MEPs in a plenary debate on Tuesday. Most urged the EU Commission, France and the UK to work together to find a long-term solution.

Source : © European Union, 2016 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 3 - Entwurf einer Stellungnahme zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : The code of conduct for European Commissioners needs to be thoroughly tightened up, in order to prevent conflicts of interest for Commission members, and to help restore the faith of European citizens in today’s political institutions. This was the key message agreed by most MEPs during Tuesday evening’s debate with EU economic affairs Commissioner Pierre Moscovici, on the business ties of past and present Commissioners and the recent “Bahamas” leaks.

Source : © European Union, 2016 - EP

Es ging schnell, ungewöhnlich schnell.

The Committee on Foreign Affairs will vote on the amendments to the draft own-initiative report "EU strategy towards Iran after the nuclear agreement" (rapporteur: Richard Howitt (S&D)) in an extraordinary committee session in Strasbourg on 6 October 2016.
Further information
Read the draft report and amendments
Draft agenda of the meeting
Source : © European Union, 2016 - EP

Plenary sessions : MEPs voiced startlingly different views on the state of Greece’s economic adjustment programme, its impact and the prospects for future negotiations between Greece and its creditors, in a public debate with Commissioner Pierre Moscovici on Tuesday afternoon.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Das Europäische Parlament hat das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen gebilligt. Es ist die allererste weltweite, rechtsverbindliche und globale Klimaschutzvereinbarung. Nun kann sie im nächsten Monat in Kraft treten. Die erforderlichen Bedingungen wurden mit der heutigen historischen Abstimmung zugunsten der Ratifizierung des Abkommens durch die EU früher als erwartet erfüllt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Das Europaparlament hat dem Pariser Klimaabkommen mit großer Mehrheit zugestimmt.

DRAFT RECOMMENDATION on the draft Council decision on the conclusion of the Agreement continuing the International Science and Technology Center between the European Union and Euratom acting as one Party and Georgia, Japan, the Kingdom of Norway, the Kyrgyz Republic, the Republic of Armenia, the Republic of Kazakhstan, the Republic of Korea, the Republic of Tajikistan, and the United States of America
Committee on Foreign Affairs
Elmar Brok

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat die Oktober-I-Plenarsitzung mit einer Schweigeminute für den verstorbenen israelischen Staatsmann Schimon Peres eröffnet. Er würdigte ihn als unermüdlichen Verfechter für den Frieden und als Freund Europas. Er kündigte an, dass UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am Dienstag vor dem Plenum sprechen würde, anlässlich der Abstimmung zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens durch die EU.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Das Parlament wird Dienstagmittag über die EU-Ratifizierung des UNO-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen abstimmen. Im Falle einer Annahme folgt die feierliche Unterzeichnung des Übereinkommens. Vor der Abstimmung wendet sich der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon mit einer Rede ans Plenum, in Anwesenheit der französischen Umweltministerin und COP-21-Vorsitzenden Ségolène Royal, dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Nachdem die Umweltminister der Union das Pariser Klimaabkommen in der vergangenen Woche befürworteten, stimmt heute das Europaparlament darüber ab.

Plenartagung : Die Notwendigkeit der Verringerung und Kontrolle der Haushaltsdefizite ist seit Beginn der Wirtschaftskrise Gegenstand zahlreicher Debatten. Am Montag (3.10.) debattieren EU-Abgeordnete in einer Ausschusssitzung über die anhaltend hohen Haushaltsdefizite in Spanien und Portugal. Das Plenum befasst sich am 4.10. mit der Lage in Griechenland. Sehen Sie in unserer Infografik wie sich die Haushaltsdefizite in den Mitgliedstaaten in den vergangenen 17 Jahren entwickelt haben.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Tausende Frauen haben Warschau erneut gegen einen Gesetzesvorschlag protestiert, der Abtreibungen fast vollständig verbietet.

Der Rat hat am 30. September 2016 die Sanktionen gegen Libyen in Bezug auf drei Personen angesichts der sehr ernsten Lage um sechs Monate verlängert.

Am 1. April 2016 hatte der Rat drei weitere Namen auf die Liste der Personen gesetzt, für die die gegen Libyen verhängten restriktiven Maßnahmen der EU gelten. Agila Saleh, Präsident des libyschen Abgeordnetenrates im Repräsentantenhaus, Khalifa Ghweil, Ministerpräsident und Verteidigungsminister des international nicht anerkannten Allgemeinen Nationalkongresses, und Nuri Abu Sahmain, Präsident des international nicht anerkannten Allgemeinen Nationalkongresses, wird vorgeworfen, die Umsetzung des libyschen politischen Abkommens vom 17. Dezember 2015 und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Libyen zu behindern.

Der Rat ist nach wie vor besorgt über die Lage in Libyen, insbesondere über Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität des Landes gefährden, und die den erfolgreichen politischen Übergang in Libyen behindern oder untergraben.

ENTWURF EINES BERICHTS über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Elmar Brok

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Mittwoch 5. Oktober 2016
Brüsseler Afghanistan-Konferenz
09.00 Uhr Begrüßungsansprache
10.30 Uhr Familienfoto

Donnerstag 6. Oktober 2016
10.30 Uhr Überreichung von Beglaubigungsschreiben durch Botschafter
14.00 Uhr Treffen mit dem Premierminister Andorras Antoni Martí (Fototermin)

Plenartagung : In vielen Ländern der Welt sind Folter und Todesstrafe immer noch Realität. Die EU sollte auf keinerlei Weise bei der Lieferung und Bereitstellung von Gütern oder Dienstleistungen für diese Zwecke mitwirken, betont die niederländische EU-Abgeordnete Marietje Schaake (ALDE) in unserem Interview. Sie ist die Berichterstatterin des Parlaments für die Überarbeitung der "Antifolter-Verordnung". Die neuen Bestimmungen stehen am Dienstag (4.10.) im Plenum zur Debatte und Abstimmung.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

General : United Nations Secretary General Ban Ki-moon will travel to Strasbourg on Tuesday to attend the final vote of the European Parliament on whether to grant consent to the ratification of the Paris Agreement by the EU.

Source : © European Union, 2016 - EP