Europäische Union

In the wake of this summer’s terrorist attacks in Europe, EU Counter-Terrorism Coordinator Gilles de Kerchove debated trends revealed by such attacks and EU counter-terrorism measures with Civil Liberties Committee MEPs on Monday afternoon.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Der Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers-Enthüllungen beginnt diese Woche mit seinen Untersuchungen rund um den Offshore-Skandal. Am Dienstag (27.9.) findet eine Aussprache mit einigen der investigativen Journalisten - Mitglieder des internationalen Journalistenkonsortiums ICIJ - statt, die den Skandal aufgedeckt haben. Nach der Anhörung wird das komplette Arbeitsprogramm des Untersuchungsausschusses präsentiert werden. Sie können die Veranstaltungen live auf unserer Website verfolgen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Der Rat hat am 27. September 2016 die Anwendung der restriktiven Maßnahmen der EU gegen die "Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia" (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens), bekannt als "FARC", ausgesetzt. Diese Entscheidung erfolgt im Anschluss an die offizielle Unterzeichnung des in Kolumbien vereinbarten Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC am 26. September 2016.

Die Organisation wird seit Juni 2002 auf der sogenannten "EU-Terroristenliste" geführt; diese enthält eine Aufstellung von an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt worden sind. Mit diesen im Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP niedergelegten Maßnahmen wird gegen Personen, Vereinigungen und Körperschaften, bei denen von einer Beteiligung an terroristischen Handlungen ausgegangen wird, ein Einfrieren von Vermögenswerten verhängt. Ferner wird Personen und Einrichtungen aus der EU untersagt, ihnen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Die kolumbianische Regierung und die FARC haben sich am 25. August 2016 auf eine Friedensregelung geeinigt, um den schon mehr als 50 Jahre andauernden bewaffneten Konflikt zu beenden. Die feierliche Unterzeichnung findet am 26. September 2016 in Cartagena (Kolumbien) statt.

Der Beschluss über die Aussetzung der Sanktionen gegen die FARC wurde vom Rat im schriftlichen Verfahren angenommen. Die Rechtsakte werden im Amtsblatt vom 27. September 2016 veröffentlicht.

Seit dem Beginn der Migrationskrise gibt es für mich keinen Zweifel, dass der Schlüssel für eine Lösung darin liegt, die wirksame Kontrolle über die Außengrenzen der EU wiederherzustellen. Es liegt auf der Hand, dass dies nur möglich ist, wenn wir eng mit unseren Partnern auf dem Balkan und in der Türkei zusammenarbeiten.

Heute sollten wir darüber beraten, wie wir unseren Maßnahmen mehr Wirksamkeit verleihen können. Wir müssen – sowohl politisch als auch praktisch – bestätigen, dass die Westbalkanroute für die irreguläre Migration endgültig geschlossen ist. Deshalb begrüße ich die Initiative von Bundeskanzler Kern, dieses Treffen zu veranstalten.

Allgemeines : Die EU-Abgeordneten beginnen diese Woche mit ihren Untersuchungen zu den Panama Papers-Enthüllungen. Es findet eine Aussprache mit einigen der investigativen Journalisten statt, die die Papiere offengelegt haben. Der Industrieausschuss befasst sich mit einem neuen Vorschlag der EU-Kommission bezüglich der im Juni 2017 stattfindenden Abschaffung der Roaming-Gebühren, der Verbrauchern und Betreibern Vorteile bringen soll.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Samstag, 24. September 2016
Wien
11.30 Uhr Teilnahme am Gipfeltreffen zur Migration über die Balkanroute

Dienstag, 27. September 2016
10.30 Uhr Überreichung von Beglaubigungsschreiben durch Botschafter
13.00 Uhr Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker

Mittwoch, 28. September 2016
Kiew
(Ortszeit)
19.00 Uhr Treffen mit Präsident Petro Poroschenko

Donnerstag, 29. September 2016
Kiew
(Ortszeit)
09.00 Uhr Treffen mit Ministerpräsident Wolodymyr Hroisman
15.00 Uhr Teilnahme an der Gedenkzeremonie zum 75. Jahrestag von Babyn Jar

Freitag, 30. September 2016
Israel
Trauerfeier für den ehemaligen Präsidenten Israels, Shimon Peres

Die Flüchtlingssituation im Libanon ist dramatisch. Eine Delegation des Innenausschusses hielt sich vom 19. bis 22. September im Land auf, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Die EU-Abgeordneten trafen syrische und palästinensische Flüchtlinge sowie Vertreter internationaler Organisationen und lokaler NGOs. Die Schlussfolgerungen der Delegationsreise spielen für die Ausarbeitung der künftigen Neuansiedlungspolitik der Europäischen Union eine zentrale Rolle.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ulrike Lunacek

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Draft “fair use” safeguards to prevent mobile phone users from taking unfair advantage of EU rules on “roaming” charges were debated in the Industry Committee on Monday 26 September afternoon.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2016 - EP

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist auf einem guten Weg.

BERICHT Rapport sur les droits de l'Homme et la migration dans les pays tiers
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Marie-Christine Vergiat

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

DRAFT OPINION on the draft Council decision on the conclusion of a Protocol to the Partnership and Cooperation Agreement establishing a partnership between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Republic of Uzbekistan, of the other part, amending the Agreement in order to extend the provisions of the Agreement to bilateral trade in textiles, taking account of the expiry of the bilateral textiles Agreement
Committee on Foreign Affairs
Ulrike Lunacek

Source : © European Union, 2016 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS zu dem Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2015 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Josef Weidenholzer

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Eduard Kukan

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Die aktuelle Lage in Bezug auf Antisemitismus und Perspektiven für die Zukunft der jüdischen Gemeinschaften in Europa sind die Themen einer Konferenz, die vom Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz sowie dem ersten Vizepräsidenten Antonio Tajani am Dienstagnachmittag im Europäischen Parlament in Brüssel ausgerichtet wird. In den letzten Jahren sind sowohl der Antisemitismus als auch die Angriffe gegen Juden in Europa angestiegen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

General : Members of the Euro-Latin American parliamentary Assembly “expect and hope” that the “historic” peace agreement between the Government of Colombia and the Revolutionary Armed Forces of Colombia (FARC) will be approved in the referendum to be held on 2 October. Once the deal is approved and the definitive and irreversible laying down of weapons is confirmed, they add, the FARC should be removed from the EU’s list of terrorist organisations.

Source : © European Union, 2016 - EP

Neelie Kroes, die niederländische EU-Kommissarin, die der Brüsseler Behörde ein ganzes Jahrzehnt lang angehörte, galt als “Steely Neelie”, die Stählerne.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Source : © European Union, 2016 - EP