Europäische Union

Der derzeitige Vorsitzende der OSZE, Österreichs Außenminister Kurz, setzt den Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus auf die Top-Agenda.

Die deutsche Wirtschaft hat den zahlreichen Krisen des vergangenen Jahres überraschend gut getrotzt. Der Wachstumskurs setzt sich fort.

Keine Gelder für Reformmuffel: Deutschland will über den EU-Haushalt den Reformdruck auf andere Mitgliedsstaaten erhöhen.

Für die EU beginnt mit 2017 ein Jahr der Unsicherheit. Malta, das bis Juni die sechsmonatige Ratspräsidentschaft innehat, verspricht seine Arbeit an den Bedürfnissen der EU-Bürger auszurichten. EurActiv Brüssel berichtet.

The European Parliament will elect a new President, for the second half of this legislature, on 17 January. Outgoing President Martin Schulz will preside over the election of his successor, who will in turn oversee the election of the 14 Vice-Presidents and the five Quaestors, on 18 January.

Source : © European Union, 2017 - EP

Timab Industries und CFPR / Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof bestätigt die im Zusammenhang mit dem Phosphat-Kartell gegen die Roullier-Gruppe verhängte Geldbuße in Höhe von fast 60 Millionen Euro

Kurz vor seiner ersten Pressekonferenz seit seiner Wahl gerät der designierte US-Präsident Donald Trump wegen einer angeblich kompromittierenden russischen Geheimakte unter Druck.

Laut einem Medienbericht erwartet Großbritanniens Regierung eine Niederlage im Gerichtsstreit um die Beteiligung des Parlaments beim EU-Austritt. Die Mehrheit im Parlament ist gegen den Brexit.

Echtzeitdaten, die vor allem Stromnetzbetreiber für ihre tägliche Arbeit brauchen, werden immer öfter auch für Visualisierungen des Energiesystems genutzt, die allen offenstehen. Ein Überblick von EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel".

Die EU-Ratspräsidentschaft stellt Malta vor große Herausforderungen.

DRAFT REPORT on the 2016 Commission Report on Montenegro
Committee on Foreign Affairs
Charles Tannock

Source : © European Union, 2017 - EP

Allgemeines : Die EU sollte ein verbessertes Einnahmensystem beschließen und so in Zukunft weniger von den direkten Beiträgen der einzelnen Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt abhängig sein. So steht es in einem Bericht, der dem Parlament am Donnerstag (12.1.) präsentiert wird. Wir haben vor der Präsentation mit dem französischen EU-Abgeordneten Alain Lamassoure (EVP), der den Bericht mitverfasst hat, über die darin beinhalteten Vorschläge für die künftige Finanzierung der EU gesprochen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Progress in transferring asylum seekers from Greece and Italy to other EU countries under an intra-EU deal and from third countries to EU territory will be assessed by Civil Liberties Committee MEPs on Thursday. They will also discuss the results of the March 2016 deal with Turkey to improve the management of migration and refugee flows.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Das Rennen um das Amt des Präsidenten des Europaparlaments nimmt an Spannung zu.

Source : © European Union, 2017 - EP

Wer wird der Nachfolger von Martin Schulz im Europaparlament?

Exzellenz, sehr geehrte Frau Bundesrätin,  

wir möchten Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl zur Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft gratulieren.  

Die Europäische Union und die Schweiz verbinden langjährige Beziehungen. Sie können versichert sein, dass es unsere Ambition ist, sie auf einer soliden Basis weiter zu entwickeln. Der bisherige Rahmen ermöglichte eine außergewöhnlich enge und für beide Seiten positive wirtschaftliche Zusammenarbeit, von der unsere Unternehmen und unsere Bürger profitieren. Vor diesem Hintergrund erscheint es uns wichtig, auf Grundlage vertraglicher und Rechtssicherheit schaffender Rahmenbedingungen, über das bisher Erreichte hinausgehen zu können und neue Horizonte zu eröffnen.   

Wir freuen uns, mit Ihnen und den Mitgliedern des Bundesrates in diesem Sinne zusammen zu arbeiten.  

Mit ausgezeichneter Hochachtung,

Der Rat hat am 10. Januar 2017 den belgischen Brigadegeneral Herman Ruys zum Befehlshaber der militärischen Ausbildungsmission der EU in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) ernannt. Herman Ruys übernimmt dieses Amt von Eric Hautecloque-Raysz zum 16. Januar 2017.

Die EUTM RCA wurde am 16. Juli 2016 vom Rat eingesetzt. Die Mission trägt zum umfassenden Ansatz der EU und zur Reform des Sicherheitssektors im Land bei. Die EUTM RCA knüpft an die militärische Beratungsmission der EU (EUMAM RCA) an und arbeitet darauf hin, dass die zentralafrikanischen Streitkräfte (FACA) modernisiert, leistungsfähig, inklusiv und demokratisch rechenschaftspflichtig werden. Sie berät das Verteidigungsministerium und den Generalstab der Zentralafrikanischen Republik in strategischen Fragen, bietet allgemeinbildende Maßnahmen für Offiziere und Unteroffiziere an und bildet die zentralafrikanischen Streitkräfte aus. Das Hauptquartier der Mission befindet sich in Bangui.

Der Ernennungsbeschluss wurde vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee erlassen.

Allgemeines : Das Besucherzentrum des Europäischen Parlaments in Brüssel, das Parlamentarium, feierte am 13. Oktober 2016 sein fünfjähriges Bestehen. Zu diesem Anlass hat das Parlament den Fotowettbewerb #ThisIsMy5 auf Instagram gestartet. Machen Sie mit! Als Gewinn winkt eine Reise nach Brüssel!

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP