Europäische Union

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des VW-Konzerns, Dr. Martin Winterkorn, musste sich heute erstmals vor dem 5.Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Abgasmanipulationen äußern.

Blutfarmen in Südamerika produzieren aus dem Blut trächtiger Stuten - oft unter Tierquälerei - ein Hormon, das in der europäischen Schweineproduktion eingesetzt wird. Obwohl die Herstellung extrem umstritten ist, bleibt die EU-Kommission bislang untätig.

Heute stimmt der Bundestag über ein Gesetz ab, das Schwerkranken den Zugang zu Cannabis erleichtern soll. Damit könnten sich Patienten erstmals die Kosten für medizinisches Marihuana von den Krankenkassen erstatten lassen.

In dieser Woche beginnt das 47. Weltwirschaftsforum in Davos. Politiker, CEOs und andere Prominenz trifft sich in der Schweizer Gemeinde, um sich über die Themen unserer Zeit auszutauschen. EurActiv ist vor Ort und berichtet.

Ich möchte Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gratulieren und Ihnen und allen Mitgliedern des Parlaments alles Gute für das Jahr 2017 wünschen.

Niemand zweifelt wohl daran, dass dies ein außergewöhnliches Jahr für Europa und die Europäische Union wird. Im vergangenen Jahr ist es uns gelungen, Fortschritte in den Bereichen Migration, Sicherheit und Wirtschaft zu erzielen – ungeachtet der beispiellosen Schwierigkeiten, denen wir uns gegenüber sahen. Zu einem Großteil war dies Ihrer harten Arbeit und Ihrem Verantwortungsbewusstsein angesichts der Ereignisse zu danken. So vertraue ich auch darauf, dass wir gemeinsam die Herausforderungen in den kommenden Monaten bewältigen werden.

Ich möchte nun kurz die wichtigsten Ergebnisse der Dezembertagung des Europäischen Rates darlegen. Die Gipfelteilnehmer berieten darüber, wie wir wieder Kontrolle über die Migration erlangen können. Dank unseres Beschlusses, zu Schengen zurückzukehren, dank der Schließung der Westbalkanroute und dank der Zusammenarbeit seitens der Türkei ist bei der illegalen Migration über die östliche Mittelmeerroute ein drastischer Rückgang zu verzeichnen. w Die Gipfelteilnehmer bekräftigten in diesem Zusammenhang ihr Eintreten für die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei, die auch von türkischer Seite Anstrengungen erfordert.

Was die zentrale Mittelmeerroute betrifft, so berichtete die Hohe Vertreterin Federica Mogherini über die Fortschritte, die mit afrikanischen Ländern erzielt wurden. Im letzten Jahr sind 180 000 Migranten illegal nach Italien gelangt. Das kann so nicht weitergehen. Deshalb werden Libyen und unser Vorgehen in Bezug auf die zentrale Mittelmeerroute die Hauptpunkte auf dem nächsten informellen Gipfeltreffen in Malta sein. Wie Sie wissen, unterstützt die EU die Regierung der nationalen Einheit und ihre Bemühungen um die Konsolidierung von Frieden und Stabilität in Libyen. Wir sind – unter uneingeschränkter Achtung der Souveränität Libyens – zu einem größeren Engagement der EU bereit, um die Fähigkeit zur Bewältigung von Sicherheitsfragen und zur Konsolidierung der Institutionen zu stärken.

Was die Ukraine betrifft, so haben wir einen rechtsverbindlichen Beschluss angenommen, um die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens in den Niederlanden zu erleichtern. Mit diesem Beschluss wird den Bedenken entsprochen, die die niederländischen Wähler im letzten Jahr zum Ausdruck gebracht haben. Jetzt liegt die Verantwortung bei den Niederlanden. Die Ratifizierung ist nicht nur für die Ukraine wichtig, sondern auch für das geopolitische Ansehen und die geopolitische Glaubwürdigkeit Europas. Wir haben getan, was wir konnten, um das Assoziierungsabkommen, das von 27 Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament bereits ratifiziert wurde, zu retten. Nun sind die Niederländer am Zug.

Was die Minsker Vereinbarungen betrifft, so legten Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande ihre Bewertung des Normandie-Prozesses zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine dar. Ihre Empfehlung war deutlich: Da Russland die Minsker Vereinbarungen noch immer nicht umgesetzt hat, sollten die Sanktionen verlängert werden. Die Sanktionen gelten nunmehr für weitere sechs Monate.

Die Welt um uns herum ist gefährlicher geworden, ob wir nun über offene Konflikte, Terrorismus oder die sogenannte hybride Kriegsführung in Form von Cyberangriffen und Desinformationskampagnen reden. Daher haben die Gipfelteilnehmer sich darauf verständigt, die Arbeit im Bereich der Verteidigung in Partnerschaft mit der NATO zu intensivieren. Sie haben ferner in Bezug auf die äußere Sicherheit vereinbart, die Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen zu intensivieren – angefangen bei der Forschung über die Frage, wie wir militärische Fähigkeiten entfalten, bis hin zur Art und Weise, wie wir unsere Missionen und Operationen durchführen. Es werden mehr Ressourcen benötigt, in erster Linie auf nationaler Ebene bei den Verteidigungsausgaben, aber auch über Mittel der Europäischen Union. Angesichts der institutionellen und finanziellen Fragen, die damit verbunden sind, wird Ihre Unterstützung dieser Arbeit von ausschlaggebender Bedeutung sein. Das Ziel ist eindeutig. Die europäischen Länder sollten angesichts der unmittelbaren Gefahren für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger mehr tun, und die Europäische Union ebenfalls.

Die Gipfelteilnehmer berieten auch über die innere Sicherheit. Die politische Einigung über die Richtlinie der EU zur Bekämpfung des Terrorismus, durch die ausländische Kämpfer und ihre Aktivitäten in der gesamten Europäischen Union strafrechtlich belangt werden können, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber wir brauchen mehr. Die Gipfelteilnehmer riefen dazu auf, noch ausstehende Beschlüsse, mit denen künftige Terroranschläge verhindert werden können, beispielsweise strengere Rechtsvorschriften über Feuerwaffen, zügig zu erlassen und umzusetzen. Wir haben an die Mitgesetzgeber appelliert, Einvernehmen bis zum Juni über ein Einreise-/Ausreisesystem und bis Ende 2017 über ein EU-weites Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem zu erzielen. Damit wird sichergestellt, dass von der Visumpflicht befreite Reisende systematisch überprüft werden. Die Fristen sind äußerst knapp, aber die Situation macht es erforderlich, dass wir schneller arbeiten als üblich.

Auf dem Gipfel wurden ferner verschiedene Initiativen diskutiert, die auf eine europäische Wirtschaft zum Wohle aller abzielen. Präsident Draghi, mit dem wir einen Gedankenaustausch hatten, unterstrich, dass die verbesserte Wirtschaftslage immer noch weiterer Reformanstrengungen bedarf. Die Statistiken sind besser, aber was zählt, ist, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zuversichtlich in die Zukunft blicken. Deshalb wird der Europäische Fonds für strategische Investitionen ausgebaut, werden unsere handelspolitischen Schutzinstrumente modernisiert und wird die Jugendgarantie fortgesetzt. Zur Stützung unseres Aufschwungs müssen wir 2017 mit sehr viel Ehrgeiz am Binnenmarkt arbeiten, sowohl im Hinblick auf eine Vertiefung als auch auf eine Modernisierung. Es versteht sich von selbst, dass das Parlament hier eine entscheidende Rolle spielt.

Schließlich komme ich zum Thema Brexit. Bei einem kurzen informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-27 haben wir die Verfahrensmodalitäten geklärt und unsere Grundsätze bekräftigt, nämlich die Unteilbarkeit der vier Freiheiten, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten und die Regel "keine Verhandlungen ohne Austrittsantrag".

Der Europäische Rat behält die politische Kontrolle über das Verfahren, während gleichzeitig sichergestellt ist, dass die Kommission als Chefunterhändler fungiert. Die Staats- und Regierungschefs sind sich voll und ganz darüber im Klaren, welch wichtige Rolle das Europäische Parlament in diesem Verfahren spielt. Sie haben den Chefunterhändler daher ersucht, das Parlament regelmäßig auf dem Laufenden zu halten, und sich darauf geeinigt, wie die Interaktion zwischen dem Europäischen Rat und dem Parlament in den kommenden Monaten erfolgen soll. Da diese Vorbereitungen nunmehr abgeschlossen sind, ist die EU bereit, die Verhandlungen einzuleiten, sobald das Vereinigte Königreich seinen Austritt beantragt.

Erlauben Sie mir noch eine abschließende Bemerkung. Die Rede, die Premierministerin May gestern hielt, zeigt, dass der einheitliche Standpunkt der 27 Mitgliedstaaten zur Unteilbarkeit des Binnenmarkts in London verstanden wurde und akzeptiert wird. Es wäre gut, wenn unsere Partner auch verstehen würden, dass in unseren künftigen Verhandlungen kein Platz für Rosinenpickerei ist. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass wir Premierministerin Mays warme und ausgewogene Worte zur europäischen Integration zur Kenntnis genommen haben, die den Äußerungen Winston Churchills sehr viel näher standen als denen des gewählten amerikanischen Präsidenten Trump.

Großbritannien wird nach den Worten von Premierministerin Theresa May nach dem Austritt aus der EU nicht in Protektionismus zurückverfallen.

Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault hat eine Äußerung seines britischen Kollegen Boris Johnson zurückgewiesen und betont, dass es beim geplanten EU-Austritt Londons keine Rosinenpickerei geben

Bei einem Treffen der Innenminister von Deutschland und Österreich wurde die Fortsetzung der Grenzkontrollen vereinbart - auf unbestimmte Zeit.

Plenartagung : Nach der Wahl des neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments, der Vizepräsidenten sowie der Quästoren, haben die Abgeordneten am Donnerstag die Zusammensetzung der 22 ständigen Ausschüsse beschlossen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : “Im Namen des Europäischen Parlaments bekunde ich meine Solidarität mit den Opfern. Ich werde mich mit allen Kräften und der Unterstützung des gesamten Parlaments dafür einsetzen, dass die EU-Kommission die Fristen für die Auszahlung der Mittel aus dem Solidaritätsfonds verkürzen kann“, sagte Tajani am Donnerstag vor dem Plenum.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenary sessions : All workers should have their basic rights guaranteed, whatever their form of employment and contract, said MEPs approving their recommendations on Thursday for the forthcoming proposal on the “European Pillar of Social Rights”.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die Abgeordneten fordern, dass die EU-Kommission ihre “schwarze Liste” von Ländern, die ein Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko darstellen, überarbeitet. In einer entsprechenden Entschließung, die sie am Donnerstag angenommen haben, fordern sie, dass die Liste erweitert werden sollte, um z.B. auch Staaten, die Steuerdelikte ermöglichen, einzuschließen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Theresa May hat die Briten und ihre europäischen Partner auf einen harten Brexit eingeschworen. Das ist ein Erfolg der Einheit der EU-27 – und eine Chance für die zukünftige Zusammenarbeit, meint Nicolai von Ondarza.

Plenary sessions : Parliament condemns growing intolerance towards ethnic, religious and sexual minorities in Indonesia, attacks against peacekeepers in Central African Republic and breaches of human rights in Burundi, in three resolutions voted on Thursday.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die EU und die nationalen Behörden sollten Nothilfe bereitstellen, um Migranten und Flüchtlingen zu helfen, die wegen des kalten Wetters und des Schnees in verschiedenen Teilen Europas in eine Notlage geraten sind, forderten die Abgeordneten am Mittwoch. Sie riefen die EU-Regierungen dazu auf, ihre Versprechen einzuhalten, Tausende Asylsuchende insbesondere aus Griechenland in andere Länder umzusiedeln.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Donald Trump geht auf Kurs gegen den Freihandel und das deutsche Exportwunder. Deutschland sollte sich wehren, sagt Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz im Interview mit EurActivs Medienpartner "WirtschaftsWoche" – und Trump zur Not vor internationalen Gerichten verklagen.

Theresa May wird heute vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos ihren Brexit-Plan bewerben. Angel Gurría, OECD-Generalsekretär und ehemals vehementer Brexit-Gegner, bietet London nun seine Unterstützung an. EurActiv Brüssel sprach exklusiv mit ihm.

Mit dem Vorhaben sorgte Donald Trump weltweit für Empörung: Der künftige US-Präsident will bald mit dem Bau einer Mauer an der mehr als 3000 Kilometer langen Grenze zu Mexiko beginnen.

The Gibraltar Betting and Gaming Association Limited und The Queen
Freier Dienstleistungsverkehr
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar sind das Vereinigte Königreich und Gibraltar für die Zwecke des freien Dienstleistungsverkehrs ein einziger Mitgliedstaat

Source : © European Union, 2017 - EP