Europäische Union

Eine bunt gemischte Allianz von Politikern startet in Österreich einen letzten Versuch, die CETA-, TTIP- und TiSA-Abkommen zu stoppen.

Ein halbes Jahr nach dem Brexit-Referendum wird die Stimmung in der britischen Finanzbranche immer schlechter.

Die EZB stampft Ende 2018 den 500-Euro-Schein ein. Hauptargument: Der Kriminalität die Geschäftsgrundlage entziehen. Aber eine Studie der Deutschen Bank legt nahe, dass diese Begründung Augenwischerei ist.

AMENDMENTS 230 - 458 - Draft report Constitutional, legal and institutional implications of a common security and defence policy: possibilities offered by the Lisbon Treaty
Committee on Foreign Affairs, Committee on Constitutional Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Dienstag, 24. Januar 2017
Berlin
12.20 Uhr Rede beim Staatsbegräbnis zur Ehrung des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog

Mittwoch, 25. Januar 2017
11.00 Uhr Neujahrsempfang im Palais Royal (Brüssel)
14.00 Uhr Überreichung von Beglaubigungsschreiben durch Botschafter

Donnerstag, 26. Januar 2017
15.00 Uhr Treffen mit dem montenegrinischen Ministerpräsidenten Duško Marković: Presseerklärungen ± 15.30 Uhr (Europa-Gebäude)

Freitag, 27. Januar 2017
13.00 Uhr Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker (Berlaymont)

Donald Trump ist im Amt, sein skrupelloses Macht-Spiel dürfte die Kluft zwischen Benachteiligten und chronisch Überbelohnten weltweit weiter vergrößern. Der EU droht ein einsamer Kampf für eine faire globale Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte.

The continuing security challenges in the Baltic sea region continue to constitute an issue of concern for the EU's security and defence policy. On 25 January, the SEDE committee will meet Lieutenant Colonel Jyri Raitasalo, Strategic Planning, Finnish Ministry of Defence and Commander Håkan Andersson, Military Advisor, Department for Security policy and International relations at the Swedish Ministry of Defence to discuss their national perspectives on the current situation in the Baltic sea.
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Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2017 - EP

Ein neues Regelwerk zur Erhöhung der finanziellen Transparenz der Häfen und zur Schaffung klarerer und fairerer Voraussetzungen für den Zugang zum Markt der Hafendienste in ganz Europa wurde vom Rat am 23. Januar 2017 förmlich angenommen.

Die Verordnung wird neuen Hafendiensteanbietern den Zugang zum Markt erleichtern. Sie wird fairere Wettbewerbsbedingungen schaffen und rechtliche Unsicherheiten für Häfen, Hafendiensteanbieter und Investoren verringern. Dies dürfte Investitionen in Häfen begünstigen, Verbesserungen der den Hafennutzern erbrachten Dienste bewirken und sogar zu Preissenkungen beitragen.

Die neuen Bestimmungen werden die Transparenz der Hafengebühren und der öffentlichen Finanzierung von Häfen sicherstellen. Dies wird zu einer besseren Nutzung öffentlicher Mittel und zur wirksamen und fairen Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln in Häfen führen. Gleichzeitig soll mit den neuen Bestimmungen der Vielfalt des Sektors in ganz Europa Rechnung getragen werden.

Joe Mizzi, Minister für Verkehr und Infrastruktur, äußerte sich wie folgt: "Ich begrüße diese Reformen. Der Hafensektor ist von grundlegender Bedeutung für den Erfolg der europäischen Wirtschaft, und er kann von der verstärkten Transparenz und Klarheit, die die neuen Bestimmungen mit sich bringen, nur profitieren."

Mit dieser abschließenden Abstimmung im Rat wird das Verfahren in erster Lesung abgeschlossen. Das Europäische Parlament hat am 14. Dezember 2016 abgestimmt. Der Rechtsakt wird Mitte Februar von den beiden Institutionen unterzeichnet und einige Wochen später im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Er tritt 20 Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Weitere Informationen finden Sie in unserer Pressemitteilung vom 29. Juni 2016 (nachstehender Link).

US-Präsident Donald Trump gegenüber müsse man abwarten, stimmt Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in den allgemeinen Davos-Konsens mit ein. Dennoch erwartet er mehr Nationalismus und Protektionismus aus dem Weißen Haus. EurActiv Brüssel berichtet.

Am kommenden Sonntag kommen Präsidium und Vorstand der SPD zusammen, um den Kanzlerkandidaten zu küren. Um 13 Uhr soll dieser eine programmatische Rede halten. Worum es geht. EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

Begleitet von Protesten haben sich die europäischen Rechtspopulisten in Koblenz als geeint gegen Europa und Angela Merkels Flüchtlingspoliltik eingeschworen - und übten Beifall für Donald Trump.

Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon trifft am heutigen Montag Angela Merkel in Berlin - und kritisiert die Partnerschaft mit Deutschland zuvor scharf.

This workshop will provide a brief overview of aspects related to civilian and military personnel serving in CSDP missions and operations, in terms of challenging issues related to force generation, in mission treatment, training, follow up to crimes and offences perpetrated during deployment. For instance, despite progress in force generation and preparation, procedures for personnel recruitment and deployment remain cumbersome and slow. Possible solutions will also be discussed by the experts.
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Workshop programme
Source : © European Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

On 25 January, the SEDE committee invites Brigadier General Daniel Grammatico, Director Operations at the EU Military Staff and Niklas Novaky, visiting researcher at VUB Brussels, to discuss the future of EU battlegroups. In the light of the recent push for more cooperation in the field of European security and defence, these experts will exchange views with the members of the committee on what can be done to make the battlegroups more operational and their actual use more likely.
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Source : © European Union, 2017 - EP

On 25 January, the AFCO Committee and the SEDE Subcommittee will hold a joint meeting to discuss the amendments tabled to the own-initiative report 'Constitutional, legal and institutional implications of a common security and defence policy: possibilities offered by the Lisbon Treaty'. The report examines the legal possibilities offered by the Lisbon Treaty as well as the necessary institutional set-up to make CSDP more operational.
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Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Donald Trump tritt sein Amt im Weißen Haus an und die ganze Welt fragt sich, welches die Politik des neuen Präsidenten sein wird.