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Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Briefing Paper

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Publikationen des Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE)
Updated: 1 week 3 days ago

"Klein, schlau und geschickt"? Besprechung des Buches The Untold Story of the World's Leading Environmental Institution: UNEP at Fifty von Maria Ivanova

Tue, 26/10/2021 - 16:42

Kritische Würdigung der umfassenden Organisationsbiografie, die die Politikwissenschaftlerin Maria Ivanova anlässlich des 50-jährigen Bestehens UN-Umweltprogramms (UNEP) als Herzstück der UN-Umweltarchitektur vorgelegt hat.

Towards a renewed Africa-Europe Partnership for Investment

Mon, 25/10/2021 - 13:56

The COVID-19 crisis has created a dire need for the active facilitation of sustainable investment to promote an inclusive, gender-sensitive and green recovery. The partnership between the European Union (EU) and the African Union (AU), and their respective member states, can provide a strategic and institutional framework for stimulating sustainable investment in a collective manner. Such investment is needed to fuel the recovery process, to help countries build back better and greener, while providing decent jobs, particularly for young people and women. The AU-EU Africa Summit, set for February 2022, provides an important opportunity for the two continents to strengthen their partnership, and ensure that sustainable and inclusive investment priorities are at its core. To this end, the Summit should recognise priority investment areas and processes through which these can be promoted, as well as present several concrete flagship initiatives.

Die UN-Klimakonferenz muss beweisen, dass das Pariser Abkommen funktioniert

Mon, 25/10/2021 - 12:21

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens und einer Corona-bedingten Zwangspause im letzten Jahr tritt ab 31. Oktober im schottischen Glasgow die 26. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen („COP26“) zusammen. Endlich! Ihre wichtigste Aufgabe wird es sein, die Umsetzung des Pariser Abkommens voranzutreiben, indem sie die letzten noch offenen Verhandlungsfragen bezüglich der Umsetzungsregeln klärt.

Die Corona-Pandemie hat viele internationale Verhandlungen verzögert. Allerdings gab es schon vor der Pandemie keine Zeit zu verlieren. Die notdürftigen Versuche, den multilateralen Klimaprozess mittels virtueller Foren und digitaler Formate weiterzuführen oder wenigstens auf Kurs zu halten, haben gezeigt: Die alljährliche COP ist vielleicht doch nicht so verzichtbar wie es uns diejenigen glauben machen wollen, die dem Multilateralismus generell skeptisch bis offen ablehnend gegenüberstehen.

Die Prozesse der internationalen Klimapolitik sind unbestritten aufwändig und schwerfällig. Zudem ist ihre institutionelle Komplexität kaum noch zu durchschauen. Gerade deswegen sind regelmäßige multilaterale Verhandlungen notwendig, denn sie schaffen die politischen und institutionellen Voraussetzungen für eine lösungsorientierte internationale Kooperation. Diese braucht es nirgends dringender als angesichts der globalen Klimakrise – nicht zuletzt auch wegen der durchschlagenden Bedeutung der internationalen Klimapolitik für globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung. Wenn nun in Glasgow die 197 Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention endlich wieder zusammenkommen, haben sie die Chance und die Verantwortung, genau dies unter Beweis zu stellen.

Die in Glasgow auf der Agenda stehenden Themen betreffen maßgebliche Rahmenbedingungen für die internationale Klimakooperation. Dazu zählt vor allem die überfällige Klärung der Umsetzungsregeln zu Artikel 6 des Pariser Abkommens, der die sogenannten „Marktmechanismen“ betrifft. Auch die weitere Entwicklung der internationalen Klimafinanzierung wird verhandelt, einschließlich einer sinnvollen Ausbalancierung zwischen Mitteln, die der Emissionsvermeidung dienen, und solchen, die eine Anpassung an die weltweiten Folgen des Klimawandels zum Ziel haben.

Ein Konsens zur Regelung der Marktmechanismen, wie etwa des Emissionshandels, war bisher daran gescheitert, dass einzelne Staaten wie insbesondere Brasilien „flexible“ Regeln wünschen. Diese würden aber das eigentliche Ziel untergraben, Emissionen dauerhaft zu reduzieren, in dem sie etwa Doppelzählungen begünstigen. Dem steht eine große Mehrheit von Staaten gegenüber, die auf „robuste“ Regeln pocht, um derartige Schlupflöcher auszuschließen. Deutschland und andere Verfechter robuster Regeln erhielten bei der COP25 2019 in Madrid viel Anerkennung für ihre kompromisslose Haltung, auch seitens der Zivilgesellschaft. Da aber den Marktmechanismen grundsätzlich eine große Hebelwirkung für globalen Emissionsminderungen zugeschrieben wird, bleibt eine für alle Vertragsstaaten verbindliche Regelung weiterhin erstrebenswert. Die Erwartungen an die britische COP-Präsidentschaft, in Glasgow eine Lösung herbeizuführen, sind hoch.

Ein Durchbruch bei den Marktmechanismen würde es zudem ermöglichen, erhebliche zusätzliche Finanzmittel zu mobilisieren. Dies macht Artikel 6 auch im Zusammenhang der Verhandlungen über die langfristige Finanzierung internationaler Klimakooperation bedeutsam. Bei diesem Verhandlungsstrang geht es zuvorderst um das bislang unerfüllte Versprechen der Industrieländer, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für klimapolitische Maßnahmen in Entwicklungsländern bereitzustellen. Zugleich gilt es, den Erwartungen der Entwicklungsländer bezüglich eines weiteren Zuwachses internationaler Klimafinanzierung für die Zeit ab 2025 zu begegnen und auch zusätzliche Mittel für den Umgang mit klimabedingten Verlusten und Schäden zu mobilisieren.

Als großzügiger Bereitsteller multilateraler Klimafinanzierung befindet sich Deutschland hier im internationalen Vergleich in einer guten Verhandlungsposition. Zugleich muss sich auch Deutschland für den weiter steigenden Bedarf an Klimafinanzierung rüsten. Es ist daher äußert unglücklich, dass in dieser kritischen Phase der internationalen Klimaverhandlungen die Bundesregierung nur mehr geschäftsführend im Amt und die deutsche Politik angesichts laufender Koalitionsverhandlungen vor allem mit sich selbst beschäftigt ist.

Die Signale, die von Glasgow ausgehen werden, dürfen in Berlin nicht übersehen werden. Wie auch immer eine Koalitionsvereinbarung am Ende aussehen mag, sollte allen Beteiligten klar sein, dass sich, erstens, marktwirtschaftliche und ordnungspolitische Instrumente bei der Gestaltung ambitionierter Klimapolitik nicht gegenseitig ausschließen müssen. Und zweitens, dass nationale Klimapolitik ebenso wie die unabdingbare internationale Klimakooperation erhebliche Investitionen erfordern und einen dauerhaften Aufwuchs entsprechender Finanzmittel benötigen. Deutschlands Partnerländern wird es egal sein, wie die zukünftigen Regierungsparteien dies im finanzpolitischen Detail leisten wollen. Dem Klima erst recht.

Africa-EU Relations: strengthening the continent-to-continent dialogue on sustainable development

Fri, 22/10/2021 - 17:04

In the period 2020-2021, a series of virtual expert meetings on Africa-EU relations was convened by the European Centre for Development (ECDPM), the German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) and the African Center for Economic Transformation (ACET). The seminars brought together a broad range of experts representing policy, investment, research and civil society communities. The ‘closed-door’ meetings focused on key themes of the partnership between Europe and Africa, namely trade, investment, environment, health and digital.This synthesis note presents one-page overviews of the main findings and recommendations in relation to the five themes, which are discussed in greater detail in the policy briefs that have been published during the past months. A link to the full policy brief is included at the end of each one-pager. These thematic overviews are preceded by a short analysis of the relationship between Africa and Europe and five proposals for strengthening the continent-to-continent dialogue on sustainable development.

Noch auf Kurs?

Thu, 21/10/2021 - 17:47

Ab 31. Oktober tritt im schottischen Glasgow die UN-Klimakonferenz „COP26“ zusammen. Sie muss beweisen, dass das Pariser Klimaabkommen funktioniert. Der Blogbeitrag adressiert die Erwartungen an die britische COP-Präsidentschaft sowie die herausragende Bedeutung der COP für Fragen der internationalen Klimakooperation und -finanzierung sowie ihrer Signalwirkung für die kommende Bundesregierung.

Mechanisms for governing the Water-Land-Food Nexus in the Lower Awash River Basin, Ethiopia: ensuring policy coherence in the implementation of the 2030 Agenda

Wed, 29/09/2021 - 09:51

Interdependencies among the goals and targets make the 2030 Agenda indivisible and their integrated implementation requires coherent policies. Coordination across different sectors and levels is deemed as crucial for avoiding trade-offs and achieving synergies among multiple, interlinked policy goals, which depend on natural resources. However, there is insufficient evidence regarding the conditions under which coordination for integrated achievement of different water- and land-based Sustainable Development Goals (SDGs) functions effectively. The paper investigates the land and water governance in the Ethiopian lower Awash River basin and identifies key interdependencies among related SDGs. It assesses in how far the interactions and coordination among various decision-making centres are effective in managing the interdependencies among different goals. Systems for using and managing water and land exhibit features of polycentric governance as this process involves decision-making centres across different sectors and at various levels. Key action situations for land and water governance in operational, collective and constitutional choice levels are interlinked/networked. Each action situation constitutes actions that deliver one of the functions of polycentric governance, such as production, provision, monitoring etc. as an outcome, which affects the choices of actors in an adjacent action situation. The study shows that the existing institutions and governance mechanisms for water and land in Ethiopia are not effective in managing the interdependencies. Non-recognition of traditional communal rights of pastoralists over land and water and ineffective policy instruments for ensuring environmental and social safeguards are leading to major trade-offs among goals of local food security and economic growth. The autocratic regime of Ethiopia has coordination mechanisms in place, which fulfil the role of dissemination of policies and raising awareness. However, they are not designed to build consensus and political will for designing and implementing national plans, by including the interests and aspirations of the local communities and local governments. The study recommends efforts to achieve SDGs in the Ethiopian Awash River basin to focus on strengthening the capacities of relevant actors, especially the district and river basin authorities in delivering the key governance functions such as water infrastructure maintenance, efficient use of water, and effective implementation of Environmental Impact Assessment (EIA). Further, urgent efforts for scaling up of recognition, certification and protection of communal land rights of pastoralists and clear definition of rules for awarding compensation upon expropriation, are required.

Origins, evolution and future of global development cooperation: the role of the Development Assistance Committee (DAC)

Thu, 23/09/2021 - 13:28

Since its foundation in 1961, the OECD Development Assistance Committee (DAC) – nerve centre of the aid effort of the “rich” countries – has played a central role in the PostWar aid system. This book traces the history of the institution and reflects on its future. How intense diplomacy led to the creation of the OECD itself and the DAC is disclosed here for the first time. How the DAC works, how it shaped development finance by defining and measuring Official Development Assistance (ODA), and how it has pursued its founding mission to increase the volume and effectiveness of aid, are key to the story.
The end of the Cold War brought on major aid fatigue. In response, the DAC proposed human development goals that eventually became the UN Millennium Development Goals (MDGs). It also prioritised policy frontiers such as gender equality, fragile states, sustainable development and policy coherence. More recently, the universal 2030 Sustainable Development Goals (SDGs) have succeeded the MDGs. China has become a leading source of development finance, population in SubSaharan Africa is set to double to 2 billion by 2050 out of a world total of 10 billion, and “global public bads” such as climate change and worldwide pandemics are putting not only development but our civilisation at risk. In this environment of unprecedented challenges and contested cooperation, the DAC seeks its place in the evolving global development architecture.

Warum die deutsche Wasserstoffstrategie eine multilaterale Ergänzung braucht

Wed, 22/09/2021 - 13:02

Im Juni 2020 hat das Kabinett die Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) verabschiedet. Die künftige Bundesregierung sollte diese weiterentwickeln und implementieren. Denn mit ihr sind ambitionierte Ziele im Rahmen der Energiewende verbunden. Wasserstoff (H2) kann als Energieträger dort eingesetzt werden, wo die elektrische Energieversorgung aus techno-ökonomischen Gründen nicht möglich ist, etwa im Schwerlastverkehr oder in der Seefahrt. Gleichzeitig ist H2 ein flexibel einsetzbarer Rohstoff für industrielle Prozesse, vor allem in der chemischen Industrie und bei der Stahlherstellung. Bereits heute werden 55 Terrawattstunden (TWh) H2 in industrielle Prozesse in Deutschland eingespeist, das ist mehr als das Vierfache des Stromverbrauchs von Berlin (12,8 TWh in 2020). H2 ist weder als Energieträger noch als industrieller Rohstoff neu. Allerdings wird bislang fast ausschließlich „grauer H2“ eingesetzt, der durch die Umwandlung fossiler Energieträger (v.a. Erdgas) gewonnen wird, wobei erhebliche Mengen an CO2 freigesetzt werden. Um den nationalen Klimazielen näherzukommen, setzt die NWS ganz auf „grünen“ H2. Dieser basiert auf Strom aus erneuerbaren Energiequellen (v.a. Solar-Photovoltaik und Wind).

Die NWS verbindet Klima- und Industriepolitik. Erklärtes Ziel ist es, Deutschland zum Vorreiter und Weltmarktführer bei Wasserstofftechnologien zu machen. Die Vision eines raschen Markthochlaufs für grünen H2 zur Dekarbonisierung von Industrie und Verkehr ist mit quantitativen Herausforderungen verbunden. Die Bundesregierung erwartet bereits 2030 einen Bedarf für grünen H2 von 90-110 TWh. Bis dahin sollen in Deutschland Erzeugungskapazitäten von 5 Gigawatt (GW) auf Basis von erneuerbaren Energien aufgebaut werden. Zum Vergleich: Im Juli 2021 wurde in Wesseling bei Köln einer der nach Angaben der Betreiberfirma Shell weltgrößten Elektrolyseure zur Erzeugung von H2 mit einer Kapazität von 10 Megawatt (MW) in Betrieb genommen. 500 derartige Anlagen wären rechnerisch notwendig, um die Kapazitätsziele für 2030 zu erreichen. Dies ist eine techno-ökonomische Herausforderung, weil Elektrolyseure nach wie vor nicht standardisiert sind und bislang nicht kostengünstig in Serie gefertigt werden.

Die NWS rechnet mit 14 TWh an grünem H2, der mit den bis 2030 voraussichtlich zur Verfügung stehenden Kapazitäten gewonnen werden kann; dies entspricht jedoch nur etwa 13% bis 16 % des erwarteten Bedarfs. Auch nach der Abkehr von fossilen Energiequellen wird Deutschland daher Nettoimporteur von Energie bleiben, vor allem wenn es um die Gewinnung von Antriebsstoffen und industrieller Prozesswärme geht. Bei der Frage, woher die angepeilten hohen Mengen an grünem H2 importiert werden sollen, bleibt die NWS recht vage. Angeführt wird eine Zusammenarbeit mit Nordeuropa (Offshore Wind) und mit Südeuropa (Photovoltaik und Wind). Die Kooperation mit Ländern des Globalen Südens wird in der NWS ebenfalls erwähnt, ohne jedoch auf die möglichen Interessenlagen, Chancen und Risiken einzugehen. In den letzten Jahren hat Deutschland Energiepartnerschaften mit einer Reihe von Entwicklungs- und Schwellenländern begonnen, unter anderen mit Algerien, Marokko, Chile und jüngst Namibia. Weitgehend offen ist die Frage, unter welchen Bedingungen diese Länder bereit sein werden, ihre Potenziale an erneuerbaren Energien zu nutzen, um auf großer Skala grünen H2 für den deutschen und europäischen Markt bereitzustellen.

Die NWS muss daher um eine europäische und eine multilaterale Agenda ergänzt werden, die grünen H2 als Chance zur Bewältigung globaler Herausforderungen begreift und auf vielseitigen Nutzen setzt. Beispielsweise sind die Länder Nordafrikas zwingend darauf angewiesen, Beschäftigungschancen gerade für junge Menschen zu schaffen. Internationale Projekte, wie das von Deutschland unterstützte Ouarzazate-Solarprojekt in Marokko, zeigen aber, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten oft bescheiden sind, sobald Großanlagen die Bauphase abgeschlossen haben und in den Regelbetrieb gehen. Deutschland und Europa sollten in einem partnerschaftlichen Ansatz auf mögliche Exportländer zugehen und ausloten, welche Co-Benefits erzielt werden können, um den politischen Willen und die lokale Akzeptanz zur Einbindung in eine internationale Wasserstoffökonomie zu erhöhen. Wissenstransfer und Wissenschaftskooperation sind essentiell, um auch Entwicklungsländer zu befähigen, H2-basierte Lösungen zu entwickeln. Beispiele hierfür sind die Umstellung der Düngemittelproduktion von fossilen Rohstoffen auf H2 oder die Dekarbonisierung der (petro-) chemischen Industrie. Technologisch weiter fortgeschrittene Länder wie Südafrika oder Brasilien könnten Kernkomponenten für Elektrolyseure liefern. In den am wenigsten entwickelten Ländern kann H2 als Energiespeicher in Stromnetzen genutzt werden, die von intermittierenden erneuerbaren Energiequellen gespeist werden.

Vieles spricht dafür, in einem ersten Schritt systematischer als bislang geschehen die NWS und die europäische H2-Strategie zu verschränken. Dies würde die Kraft der europäischen Stimme im internationalen Konzert stärken. Denn für viele Entwicklungsländer steht mit China ein weiterer durchaus interessanter Partner für eine internationale Wasserstoffkooperation bereit.

Dieser Text ist im Rahmen der Reihe „Impulse zur Bundestagswahl“ erschienen.

Refugees and local power dynamics: the case of Gambella Region of Ethiopia

Wed, 22/09/2021 - 10:31

The Gambella Region is one of the marginalised and most conflict-ridden regions in Ethiopia. Recently, violent clashes between the two largest ethnic groups in the region - the host communities, the Anywaa, and the South Sudanese Nuer refugees - have reignited the debate on refugee integration in the region. In fact, the roots of the Anywaa-Nuer conflict can be traced back to the imperial regime of Ethiopia at the end of the 19th century. In the early 1960s however, the arrival and spontaneous integration of Nuer refugees was peaceful and relations between both ethnic groups were harmonious. During this time, refugee management was organised locally. Against this background, the focus of the present paper is to understand the nature, context and evolution of the long-standing conflict between the Anywaa and refugees from the Nuer ethnic group in the Gambella Region. Beyond that, the paper explores the Anywaa-Nuer conflict within the context of the political power dynamics of the last two decades. Thereby, the paper reveals that the disputes between the Anywaa and the Nuer have taken on a new dimension since the early 1990s.

Europa sollte die Zusammenarbeit mit dem Nahen Osten und Nordafrika stärker auf die Gesellschaftsverträge fokussieren

Wed, 22/09/2021 - 10:12

2021 ist ein wichtiges Jahr für die Zusammenarbeit Europas mit seinen Nachbarn im Nahen Osten und in Nordafrika (MENA). Die Corona-Pandemie zwang die Europäische Union (EU) bei der Erstellung ihres neuen Mehrjahreshaushalts, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten ihrer Kooperation mit den MENA-Ländern sowie die ihrer Mitgliedstaaten zu überdenken. Ihr Potenzial, die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft in den MENA-Ländern positiv zu beeinflussen, hat sie aber noch längst nicht ausgeschöpft. Die jüngste Mitteilung zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) Süd vom Februar 2021 kündigt eine „neue Agenda“ für die Zusammenarbeit mit den MENA-Ländern an. Offensichtliche Zielkonflikte bleiben aber unausgesprochen, v.a. die Unvereinbarkeit des Strebens nach liberal-demokratischen und Wirtschaftsreformen, mehr Rechenschaftspflicht und der Achtung von Menschenrechten durch die MENA-Regierungen auf der einen Seite und einer restriktiven Handelspolitik der EU, Migrationssteuerung und sicherheitspolitischer Kooperation auf der anderen. Zudem mangelt es an bilateraler Koordination zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Das Konzept des Gesellschaftsvertrags könnte helfen, diese Konflikte zu überwinden. Sie sind unvermeidlich, wenn inter-nationale Kooperation v.a. kurz- bis mittelfristige Ziele wie Migrationssteuerung, Resilienzförderung und Privatinvestitionen verfolgt. In autoritären Kontexten wird dadurch aber oft der Staat zu Lasten der Gesellschaft gestärkt, was zu Spannungen führt und nicht zur angestrebten Stabilität. Gesellschaftsverträge stärker zu beachten führt zu einer längerfristigen Perspektive. Sie beruhen auf der Erbringung von 3 „P“s durch den Staat: Protection (Schutz der Bürger), Provision (wirtschaftliche und soziale Dienstleistungen) und Participation (Teilhabe der Gesellschaft an Entscheidungen).
Das Konzept des Gesellschaftsvertrags kann Orientierung bei der gemeinsamen Ausrichtung und Organisation der Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten geben. Es verdeutlicht, wie die drei „P“s bei der Verbesserung des sozialen Zusammenhalts, der innerstaatlichen Beziehungen und der politischen Stabilität zusammenwirken. Dadurch hilft es, die Wirksamkeit, Kohärenz und Koordination der MENA-Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu verbessern. Einige Mitglieder fokussieren hierin auf Handel und Investitionen, andere auf politische Reformen und Menschenrechte und wieder andere auf Migrationssteuerung. Eine längerfristige Perspektive würde verdeutlichen, dass nachhaltigere Gesellschaftsverträge in den MENA-Ländern alle diesen Zielen dienlich sind. Alle Maßnahmen der Europäer sollten daher auf Reformen abzielen, die die Gesellschaftsverträge der MENA-Länder für alle Vertragsparteien, also Regierungen und gesellschaftliche Gruppen, akzeptabler machen. Im Idealfall werden solche Reformen von den Parteien auf Augenhöhe ausgehandelt. In der Praxis ist die Verhandlungsmacht der Gesellschaft aber oft begrenzt – weshalb europäische Politik die Gesellschaften stets mindestens so sehr stärken sollte wie die Regierungen. In diesem Papier werden vier Bereiche der Zusammenarbeit erörtert, die wirkungsvolle Treiber für Veränderungen in den Gesellschaftsverträgen darstellen: (i) Konfliktlösung, Friedenskonsolidierung und Wiederaufbau; (ii) Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie: Gesundheit und soziale Absicherung; (iii) Partizipation auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene; sowie (iv) Migration und Mobilität zum gegenseitigen Nutzen.

Regional integrated assessment of climate change impacts on the rainfed farming system in Kurnool District, Andhra Pradesh, India

Tue, 21/09/2021 - 14:06

The Agricultural Model Intercomparison and Improvement Project's (AgMIP) Regional Impact Assessment (RIA) framework was used to assess the current and future crop-livestock production systems to climate change in the Kurnool district of Andhra Pradesh, India. Core questions addressed in this chapter are: What is the Sensitivity of Current Rainfed Fallow-Chickpea Farming System of Kurnool District to Climate Change? What Are the Benefits of Current Climate-Smart Adaptation Strategies in Current Rainfed Farming System in the Region? What Is the Impact of Climate Change on Future Fallow-Chickpea Farming System? What Are the Benefits of Climate Change Adaptation Strategies for Future Rainfed Chickpea-Based Farming System?

The transformative capacity of transnational and transdisciplinary networks and the potential of alumni work

Tue, 21/09/2021 - 08:48

The Corona pandemic has shown us more than any other recent event that when it comes to a global crisis, we are all in the same boat. In a complex world, we need cooperation to meet global challenges. Networks can provide a structure that enables cooperation and offers promises of being flexible and adaptable. This paper will focus on transnational and transdisciplinary knowledge networks formed by alumni – people who have experienced collective training at the start of their network journeys. Through this shared experience, I see a special potential for these types of networks to engage in collaborative work and create a wider impact in society. The overall question of this paper is: How can knowledge networks fully develop their transformative potential through strategic alumni management? This question is of interest to network facilitators, especially of alumni networks.
In order to address the challenge, the paper first presents findings from the alumni management literature focusing on the definition of alumni management, its relevance and the life stages of ideal alumni. This is complemented by insights from the social movement area that highlight the development paths of networks as well as the success factors for social impact networks. Empirical examples from existing alumni networks elaborate the success factors within their work. From these three areas, five recommendations are deduced. In order to foster transformation and create social impact beyond their networks, alumni networks should:
(1) align their activities to the life stages of their alumni,
(2) establish and nurture trustful relations among their network members – encompassing all elements of trust (benevolence and confidence, reliability and predictability, competence, honesty, openness as well as familiarity and intimacy),
(3) initiate and continually work on a collaborative we-identity process,
(4) provide supporting structures that allow for making easy connections as well as
(5) enable self-organisation.
When these five recommendations are taken into consideration, knowledge networks have a great potential to support societal change.

Working together to achieve the Paris climate goals and sustainable development: international climate cooperation and the role of developing countries and emerging economies

Mon, 20/09/2021 - 12:50

Sustainable development requires that the climate system be stabilised between 1.5°C and 2°C of average global warming. This necessitates a drastic reduction in global greenhouse gas emissions. Developing countries and emerging economies are increasingly the focus here. These nations already account for two-thirds of global emissions. Failure to achieve the goals of the Paris Agreement would ultimately undermine the achievement of just and sustainable global development that leaves no one behind. A development-oriented strategy that achieves the necessary reduction in emissions requires both climate change mitigation and development cooperation across policy fields. Tackling the now unavoidable impacts of climate change must also include matters related to land use, marine conservation and global trade. The Paris Agreement and the 2030 Agenda for Sustainable Development provide the necessary objectives and normative foundation for political action. Consistently implementing the objectives of both agendas is the key challenge for international policymakers, global corporations and for communities. In this context, it is necessary to keep all countries and population groups in view, aligning with the requirement of leaving no one behind. In addition to overarching approaches, individual action areas at the interface between climate policy and sustainable development are highly relevant. The most notable of these action areas are global energy production, the political design of urbanisation, sustainable agriculture, forest and ecosystem conservation, and the management of global freshwater resources. There are already many vantage points for international climate cooperation with developing and emerging countries. Their central role in achieving the goals of the Paris Agreement can therefore be strengthened in a sustainable manner. Provided the political will is there on the part of the partner countries and the respective national frameworks are created, the above mentioned action areas offer numerous options for intervention. This could effectively leverage the potential and experience of agents of international cooperation. The recommendations of the authors serve as examples and are spelled out in detail in the presented study.

"Sisters in Peace": analyzing the cooperation between the United Nations and the European Union in peace mediation

Mon, 20/09/2021 - 12:49

This article examines UN–EU cooperation over peace mediation. It compares their conceptual approaches to peace mediation and the evolution of their institutional capacities, demonstrating that the EU has learned from the UN, while actively supporting the strengthening of UN mediation capacity. The most important difference concerns the embeddedness of mediation in a broader foreign policy agenda in the case of the EU compared to the UN. The article also examines models of EU–UN cooperation in mediation practice. Drawing on an overview of cases of UN–EU cooperation, the article develops a typology of the constellations through which the two organizations have engaged with and supported each other. A case study on the Geneva International Discussions on South Ossetia and Abkhazia investigates the effectiveness of this coordination. The findings point to a high degree of effectiveness, although this has not yet translated into tangible mediation outcomes.

Gemeinsam Paris-Ziele und nachhaltige Entwicklung erreichen: Internationale Klimakooperation und die Rolle der Entwicklungs- und Schwellenländer

Mon, 20/09/2021 - 12:43

Nachhaltige Entwicklung bedarf einer Stabilisierung des Klimasystems zwischen 1,5°C und maximal 2°C durchschnittlicher globaler Erwärmung. Dies erfordert eine drastische Minderung der globalen Treibhausgasemissionen. Entwicklungs- und Schwellenländer stehen hierbei zunehmend im Vordergrund, da sie schon heute zwei Drittel der globalen Emissionen verantworten. Werden die Ziele des Pariser Abkommens verfehlt, bleibt auch eine gerechte und nachhaltige globale Entwicklung, die niemanden zurücklässt, auf Dauer unerreichbar. Ein entwicklungsorientierter Umgang mit der Notwendigkeit drastischer Emissionsminderungen und mit den nicht mehr zu verhindernden Auswirkungen des Klimawandels erfordert eine enge und Politikfelder übergreifende Verzahnung klima- und entwicklungspolitischer Ansätze, einschließlich Landnutzung, Meeresschutz und Welthandel. Das Pariser Abkommen und die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung bieten die notwendigen politischen Handlungsgrundlagen und Zielvorgaben. Ihre konsequente Umsetzung ist die zentrale Herausforderung der Gegenwart, der sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weltweit stellen müssen. Dabei sind alle Länder und Bevölkerungsgruppen im Blick zu behalten: niemand darf zurückgelassen werden („leave no one behind“). Neben übergreifenden Ansätzen sind einzelne Handlungsfelder an der Schnittstelle von Klimapolitik und nachhaltiger Entwicklung von herausragender Relevanz. Zu diesen sektorspezifischen Handlungsfeldern zählen insbesondere die weltweite Stromerzeugung, die politische Gestaltung der Urbanisierung, die Sicherung der Welternährung, der Schutz von Wäldern und Ökosystemen und der Umgang mit den weltweiten Süßwasservorkommen. Es gibt bereits vielfältige Ansatzpunkte für die internationale Klimakooperation mit Entwicklungs- und Schwellenländern. Ihre zentrale Rolle für die Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens kann dadurch nachhaltig gestärkt werden. Soweit der politische Wille gegeben ist und förderliche Rahmenbedingungen geschaffen werden können, bieten speziell die oben genannten Handlungsfelder eine Vielzahl von Interventionsmöglichkeiten, um die Potenziale und Erfahrungen der internationalen Zusammenarbeit wirkungsvoll einsetzen zu können. Die Empfehlungen der Autor*innen sind dafür exemplarisch und werden in der vorliegenden Studie detailliert ausgeführt und begründet.

Change or crumble! Germany needs to reposition its international cooperation

Mon, 20/09/2021 - 11:52

As Angela Merkel’s 16 years at the helm of the German government come to a close, Germany’s international cooperation for sustainable development seems, at first sight, to be in good shape. During her tenure, German official development assistance (ODA) more than tripled, reaching $28 billion in 2020 and putting Germany second only to the United States ($34 billion) and well ahead of the United Kingdom ($19 billion) and the EU Institutions ($17 billion). Germany boasts an independent cabinet-level Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ) that steers 75 percent of the federal government’s ODA. The remainder sits primarily with the Foreign Office (15 percent) followed way behind by the Ministry for the Environment (2.5 percent) and some others. It might seem, then, that the outlook is sanguine for Germany’s development cooperation. But is it?

Welche Strukturen braucht die Bundesregierung zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele?

Mon, 20/09/2021 - 07:18

Das Themenspektrum in den TV-Debatten mit den Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahl hat gezeigt, was die Bürger*innen und die Parteien bewegt: soziale, wirtschaftliche und auch ökologische Fragen. Nicht erwähnt wurden jedoch: Die Agenda 2030 und die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Die SDGs werden nicht als Orientierungsrahmen für die deutsche Politik wahrgenommen, obwohl sie die Anliegen der Bürger*innen z.B. zu Bildung, Wohnen und Klimaschutz widerspiegeln. Zu sehr gehören die SDGs in der öffentlichen Wahrnehmung weiterhin dem abstrakten Universum der fernen Vereinten Nationen an. Sie mögen für Entwicklungsländer gelten, aber nicht für ein erfolgreiches Industrieland wie Deutschland – der universale Anspruch der Agenda 2030 ist weitgehend unbekannt. Mit dieser Vernachlässigung der Agenda 2030 geht auch ihre Vision verloren, obwohl das gesamte demokratische Parteienspektrum sie im Grunde teilt: die Vision einer nachhaltigen, gerechten und sicheren Welt, in der alle Menschen ohne Hunger und Armut, in Frieden und Wohlstand und mit Respekt für unsere natürlichen Lebensgrundlagen leben können.

Dabei würde auch der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sehr von einer konsequenten Orientierung an den SDGs profitieren. Denn die Implementierung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele durch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) ist bisher bestenfalls unzulänglich. Alle vier Jahre wird die Strategie umfassend weiterentwickelt, zuletzt im März 2021. Bei der Umsetzung der Strategie hapert es allerdings aufgrund der Fokussierung auf unzusammenhängende Einzelmaßnahmen der Ministerien ohne zentrale Steuerungsfunktion. Das macht die DNS zu einer Pflichtübung ohne Konsequenzen und in den Augen vieler Beobachter*innen zu einem fast 400-seitigen Papiertiger.

Die nächste Bundesregierung ist herausgefordert, die eigene Nachhaltigkeitspolitik neu aufzustellen und auf Erfolg auszurichten. Zwar hat Deutschland in dem im Juni dieses Jahres veröffentlichten Sustainable Development Report 2021 den vierten Platz bei der Umsetzung der SDGs belegt – dies darf aber nicht über die enormen Herausforderungen z.B. in den Bereichen soziale und Bildungsgerechtigkeit insbesondere in Folgen der Corona-Pandemie, nicht-nachhaltiger Konsum und Umsetzung der Energiewende hinwegtäuschen.

Zudem sind die SDGs kein internationales Schaulaufen, bei dem es darum geht, zu jeder Berichtsperiode als erstes über eine Ziellinie zu kommen. Vielmehr gilt es, stetig und im Rahmen der nationalen Möglichkeiten einen Beitrag zur weltweiten Erreichung der SDGs zu leisten. Die Verantwortung endet nicht an der eigenen Landesgrenze. Gerade Deutschland ist für zahlreiche negative, sogenannte Spillover-Effekte auf andere Länder verantwortlich. So hinterlassen wir insbesondere durch unsere exportorientierte Wirtschaft, die Verlagerung von schmutziger Produktion in andere Länder und unseren Ressourcenverbrauch einen beachtlichen ökologischen Fußabdruck im Ausland.

In der neuen Legislaturperiode muss die Agenda 2030 daher endlich zur Richtschnur deutscher Politik werden. Aus diesem Grund ist in Anlehnung an das Perspektivenpapier des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung vom Juni 2021 eine Neuaufstellung der Governance-Struktur der Deutschen Nachhaltigkeitspolitik vonnöten. Diese muss auch im Koalitionsvertrag ihren Niederschlag finden. Die nächste Bundesregierung sollte für eine effektive und integrierte Implementierung der SDGs bis Mitte 2022 eine knapp gehaltene und auf Umsetzung fokussierte Aktualisierung der DNS mit Zielsetzungen und Maßnahmen für die 20. Legislaturperiode beschließen. Diese Weiterentwicklung bzw. Konkretisierung der DNS gleich zu Anfang der neuen Legislaturperiode ­­– statt wie bislang am Ende – kann ihre politische Relevanz maßgeblich erhöhen. Begleitet werden sollte die Weiterentwicklung durch eine politische Stärkung der verantwortlichen Strukturen im Kanzleramt, z.B. durch die Verankerung der Zuständigkeiten auf Abteilungs- und Staatsminister-Ebene statt bislang in einem Fachreferat.

Dabei ist die Nachhaltigkeitspolitik auch im Sinne der internationalen Verantwortung Deutschlands auszurichten und muss klare, messbare und ambitionierte Zielsetzungen in der internationalen Klima-, Biodiversitäts- und Entwicklungspolitik, in der Außenwirtschaftspolitik und in der Finanzpolitik enthalten. Somit spielen neben dem Umweltministerium auch die für die auswärtigen Politiken zuständigen Ressorts, insbesondere das Entwicklungsministerium und das Auswärtige Amt, eine Schlüsselrolle.

Zum Ende der Legislaturperiode sollte Anfang 2025 umfassend Bilanz zur Umsetzung und Zielerreichung der Nachhaltigkeitsstrategie gezogen werden. Mit Blick auf die Neuanlage der Strategie in 2026 ist eine breite Reflexion aller Beteiligten in Regierung, Parlament und Gesellschaft, die über eine kleine Gruppe von „Nachhaltigkeitsbewegten“ hinausgeht, dringend notwendig. Darüber hinaus ist in Anbetracht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz, das über Art. 20a GG die Rechte zukünftiger Generationen zur Richtschnur des Handelns in der Klimapolitik macht, auch die Nachhaltigkeitspolitik generationengerecht zu gestalten. Auch die Alltagswirklichkeit der Bürger*innen mit ihren Sorgen und Nöten bezüglich Schulbildung, Rente, ÖPNV im ländlichen Raum etc. ist einzubeziehen, um den Anspruch der DNS eines „Gemeinschaftswerks” zu verwirklichen. So ist es denkbar, dass Bürger*innen die Verpflichtungen der Bundesregierung im Rahmen der Agenda 2030 in einer „Wahlarena” im nächsten Bundestagswahlkampf aktiv ansprechen werden.

Dieser Text ist im Rahmen der Reihe „Impulse zur Bundestagswahl“ erschienen.

“Building Back Better” through social protection

Thu, 16/09/2021 - 13:39

Social protection plays a critical role in responding to the immediate effects of the Covid-19 pandemic and in supporting socio-economic recovery efforts. In parallel, current calls for Building Back Better have emphasized that the climate  crisis  needs  to  be  considered  in  Covid-19  recovery  plans  through enhanced climate change adaptation and mitigation action. In recent years, social  protection  has  gained  importance  in  addressing  climate  change risks  and  facilitating  a  just  transition  to a  green economy.  Therefore,  the momentum for Building Back Better during and after the pandemic offers a unique opportunity to integrate social protection into green and resilient recovery strategies which should not be wasted. Against this background, this article describes the role of social protection in buffering economic and social impacts of the pandemic and emphasizes the importance of linking social protection systems with climate action to address the global climate crisis.

Die nächste Bundesregierung und die Vereinten Nationen

Wed, 15/09/2021 - 12:55

Diese Woche hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN) Antonio Guterres mit „Our Common Agenda“ einen ambitionierten Plan zur Neupositionierung der VN vorgestellt. Deutlich stärker als bislang sollen die VN drängende globale Probleme angehen sowie für globale öffentliche Güter und einen neuen Gesellschaftsvertrag eintreten, der wesentlich auf der Achtung von Menschenrechten beruht. Die nächste Bundesregierung sollte sich diesen Plan, mit dem die VN nach ihrem 75-jährigen Jubiläum eine neue Phase globaler Gemeinwohlpolitik einleiten können, zum Anlass nehmen, um die deutsche VN-Politik strategischer und kohärenter aufzustellen. Sie sollte in Ideen und Allianzen investieren, um die VN wirksam bei der Bewältigung globaler Herausforderungen nutzen zu können und sie zukunftsfähig zu machen.   

Deutschland ist in einer guten Position, um multilateral durchzustarten. Das Engagement bei den VN wurde in den letzten Jahren umfangreich ausgebaut. 2016 ist die Bundesrepublik zum zweitgrößten Beitragszahler der VN aufgestiegen. Das gilt auch für Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe, die finanziell betrachtet den Schwerpunkt der VN ausmachen. Für einzelne Organisationen wie das VN-Entwicklungsprogramm (UNDP) oder die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist Deutschland sogar wichtigster Geber. Anders als andere Länder, die während der COVID-19 Pandemie Kürzungen vornahmen, hat Deutschland seine Beiträge deutlich angehoben und damit zu einer effektiveren multilateralen Krisenreaktion beigetragen. Die deutschen WHO-Beiträge etwa haben sich während der Pandemie fast verdreifacht. Bei anderen Entwicklungsorganisationen wie dem Kinderhilfswerk (UNICEF) gab es einen Zuwachs an besonders wertvollen Kernmitteln, die nicht an Gebervorgaben gebunden und so von VN-Organisationen flexibel einsetzbar sind.

Aber nicht nur wegen seines finanziellen Engagements wird Deutschland bei den VN geschätzt. Mit der Allianz für den Multilateralismus, einem Zusammenschluss gleichgesinnter Staaten, die für eine regelbasierte internationale Ordnung eintreten, hat die Bundesregierung einen wichtigen Kontrapunkt zum Unilateralismus der USA unter Donald Trump gesetzt. Beobachter*innen heben auch Deutschlands Beteiligung an sieben von derzeit 13 VN-Friedensmissionen hervor und ziehen insgesamt eine positive Bilanz der deutschen Sicherheitsratspräsidentschaft 2019/2020, trotz geopolitisch widriger Umstände. Dazu beigetragen haben deutliche Worte Deutschlands im Sicherheitsrat zu Menschenrechtsverletzungen durch Russland oder China. Dass bald zwei hochrangige Führungspositionen von Deutschen bekleidet werden – Achim Steiner leitet das UNDP, Gerd Müller ab Januar 2022 die VN-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO) – zeigt, welche Wertschätzung Deutschland bei den VN erfährt. Dazu kommt, dass Deutschland sich zu einem wichtigen VN-Standort entwickelt hat. Allein in Bonn sind nunmehr 25 VN-Einrichtungen angesiedelt, während in Berlin unlängst der WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence eingeweiht wurde.

In Summe ergibt sich daraus aktuell ein beachtliches deutsches Engagement für die VN. Gleichzeitig sind die neue Rolle der Bundesrepublik und damit verbundene Handlungsspielräume noch nicht ausreichend im politischen Bewusstsein von Regierung und Gesellschaft angekommen. Der Ausbau des VN-Engagements folgte bisher keinem strategischen Ziel. Vielmehr ist Deutschland nolens volens mit weithin unkoordiniertem Agieren zu einem schwergewichtigen Akteur aufgestiegen. Angesichts zentraler Herausforderungen, die Deutschland (un)mittelbar betreffen – vom sich beschleunigenden Klimawandel zu Rückschritten in der menschlichen Entwicklung und globalen Regelungslücken –, ist es jedoch wichtiger denn je, internationale Politik strategisch zu gestalten. Angesichts wachsender geopolitischer Großmachtrivalitäten bedarf es einer proaktiven deutschen VN-Politik, die im Verbund mit der Europäischen Union und anderen gleichgesinnten Staaten globale Weichenstellungen im Sinne der von Guterres vorgelegten „Common Agenda“ mitprägt.

Die nächste Bundesregierung sollte sicherstellen, dass die für VN-Organisationen und -Prozesse vorgesehenen Beiträge stabil im Bundeshaushalt verankert werden. Vor allem braucht die deutsche VN-Politik eine größere Strategiefähigkeit und mehr Kohärenz über Ministerien und Durchführungsorganisationen hinweg. Bei der Modernisierung des außenpolitischen Apparats nach dem Scheitern der Intervention in Afghanistan etwa muss die Agenda 2030 ein zentraler Referenzpunkt werden. Generell sollte sich deutsche VN-Politik von ressortübergreifenden klaren Prinzipien anstatt von kleinteiligen Einzelerwägungen leiten lassen. Außerdem sollte die nächste Bundesregierung auf eine Stärkung der VN hinarbeiten, um diese für globale Aufgaben fit zu machen. Das bedeutet vor allem, Ländern des globalen Südens und nichtstaatlichen Akteuren effektivere Mitsprachemöglichkeiten einzuräumen und VN-Organisationen durch eine Erhöhung der Kernbeiträge politisch und finanziell aufzuwerten.

Dieser Text ist im Rahmen der Reihe „Impulse zur Bundestagswahl“ erschienen.

Diese Kolumne ist am 16.09.2021 auch auf den Seiten der DFVN erschienen.

Demokratie schützen: Die Relevanz internationaler Demokratieförderung für Amtszeitbeschränkungen

Wed, 15/09/2021 - 10:00

Die Frage, ob und wie sich Demokratie durch internationale Unterstützung fördern und schützen lässt, hat jüngst an Relevanz gewonnen. Zum einen hat der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan eine öffentliche Debatte über die Grenzen von Demokratieförderung neu entfacht. Zum anderen wächst der Bedarf an internationalem Demokratieschutz angesichts zunehmender Autokratisierungstrends weltweit. Forschungsergebnisse des DIE zeigen: Wirksame Unterstützung von Demokratie ist möglich. Dabei sind sowohl der Schutz von zentralen demokratischen Institutionen wie Amtszeitbeschränkungen von Machthabern als auch die Förderung von demokratischen Kräften, die sich Autokratisierungsversuchen proaktiv widersetzen, zentral.
Seit 2010 zeichnen sich Autokratisierungstrends dadurch aus, dass sie bereits erreichte Demokratisierungserfolge oft schleichend erodieren und Autokratien festigen. Umgehungen und Aufhebungen präsidentieller Amtszeitbeschränkungen durch amtierende Präsidenten gehören zum typischen „Autokratisierungsbaukasten“. Amtszeitverlängerungen schränken demokratische Kontrolle ein und weiten die präsidentielle Macht aus.
Demokratieförderung und -schutz spielen eine relevante Rolle für den Erhalt präsidentieller Amtszeitbeschränkungen und damit für den Schutz von Demokratie. Sie tragen dazu bei, „Überlebenschancen“ von Amtszeitbeschränkungen zu verbessern. Je mehr internationale Demokratieförderung bereitgestellt wird, desto geringer das Risiko, dass Amtszeitbeschränkungen umgangen werden. Eine DIE-Analyse ergab z. B., dass eine moderat hohe Demokratieförderung von durchschnittlich US$ 2,50 pro Kopf über vier Jahre hinweg das Risiko der Umgehung einer präsidentiellen Amtszeitbeschränkung im Schnitt halbiert.
Basierend auf einer quantitativen Analyse und Fallstudien ergeben sich die folgenden Empfehlungen für internationale Demokratieförderer:
• Demokratieförderung und -schutz komplementär einsetzen. Einerseits gilt es, Demokratie stetig zu fördern, da die Organisations- und Oppositionsfähigkeit politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure nur langfristig aufgebaut werden können. Anderseits müssen Demokratieschützer in politischen Krisen auch mit Ad-hoc-Maßnahmen und diplomatischen Mitteln kurzfristig reagieren.
• Demokratieförderung ist eine Risikoinvestition, die sich lohnt. Ob es gelingt, Demokratie langfristig zu fördern und vor Autokratisierung zu schützen, hängt vor allem von heimischen Kräften und Institutionen ab. Auch für sie sind politische Krisen ergebnisoffen. Während Untätigkeit Autokraten eher in die Hände spielt, birgt kontextsensibles Engagement immerhin die Möglichkeit, einen Beitrag zum Erhalt von Demokratie zu leisten.
• Demokratieschutz durch regionale Organisationen stärken. Regionalorganisationen wie die ECOWAS oder AU bieten regionalpolitische Strukturen, die helfen können, deeskalierend zu wirken und glaubwürdige Verpflichtungen vonseiten der Amtsinhaber zu gewährleisten. Internationale Geber könnten sich daher in demokratiekritischen Situationen mit Regionalorganisationen wirksam abstimmen.

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