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Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Briefing Paper

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Publikationen des Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE)
Updated: 1 week 3 days ago

Climate and trade policies: from silos to integration

Tue, 30/11/2021 - 16:26

This paper investigates linkages between trade and climate policies by examining commitments made in preferential trade agreements (PTAs) and Nationally Determined Contributions (NDCs) under the Paris Agreement. While environmental protection and economic growth are often perceived as conflicting policy goals, PTAs and NDCs have the potential to encourage mutually supportive approaches to climate and trade governance.

How to make energy efficiency labels more effective: insights from discrete choice experiments in Ghana and the Philippines

Tue, 30/11/2021 - 12:03

Energy efficiency labels have become an important tool in promoting environmentally friendly products. This paper provides insights into how to enhance the impact of energy efficiency labels in middle-income countries. Discrete choice experiments were conducted in Ghana (N = 876) and the Philippines (N = 797), examining whether appealing to attitude functions (the goals served by attitudes) can increase the effectiveness of energy efficiency labels of air conditioners. Local energy efficiency labels were modified to include different functional appeals to the benefits of energy efficiency of an air conditioner. A latent class approach was used to observe heterogeneities among respondents with regard to product attributes and functional appeals. Overall, we find energy efficiency to be an important attribute, which is valued more by people with higher environmental concern and knowledge. In addition, the effect of energy efficiency labelling can be increased by appealing to immediate attitude functions, to social-adjustive benefits (in Ghana) and to the expression of environmental values (in the Philippines). Functional appeals to delayed monetary savings appear to reduce the label’s impact. Results call for using contextually adapted campaigns to maximize the impact of energy efficiency labelling.

Die Bedeutung des Unabhängigkeitsreferendums für Neukaledonien

Mon, 29/11/2021 - 11:06

1853 wurde die südpazifische Inselgruppe Neukaledonien zur französischen Kolonie – und sie ist es bis heute. Am 12. Dezember 2021 werden die Bürger*innen in einem finalen Unabhängigkeitsreferendum abstimmen, ob Neukaledonien ein souveräner Staat werden soll. Obwohl die Gesellschaft – vor allem bestehend aus der indigenen Bevölkerung der Kanak und den französischen Siedler*innen – zur Unabhängigkeitsfrage tief gespalten ist, kann diese Konsultation eine wichtige Grundlage für eine gemeinsame, friedliche Zukunft bilden. 

Seit der Kolonialisierung Neukaledoniens wurden die Kanak unterdrückt. Die Verwehrung der Staatsbürgerschaft und der Grundrechte blieben genauso wie willkürliche Enteignungen, Umsiedlungen und Inhaftierungen der kanakischen Bevölkerung bis 1946 sanktionslos.

Auch heute noch leiden die Kanak (ca. 40% der Bevölkerung) unter den sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Unter anderem fühlen sich viele um den ökonomischen Profit betrogen, den vor allem Frankreich mit dem Abbau der Bodenschätze, insbesondere Nickel, erwirtschaftet hat. 

In den 1980er Jahren entlud sich die Frustration über die Marginalisierung in gewaltsamen und teils tödlichen Auseinandersetzungen zwischen den Anhänger*innen der kanakischen Unabhängigkeitsbewegung und dem französischen Staat. Um weitere Eskalationen zu vermeiden, legten Frankreich und die neu geformten Unabhängigkeitsparteien 1989 vertraglich fest, dass die neukaledonische Bevölkerung in bis zu drei Referenden über die Unabhängigkeit des Territoriums abstimmen soll. Basierend auf diesen Verträgen wird im Dezember das Referendum zum zweiten Mal wiederholt, da vorherige Ergebnisse in 2018 und 2020 zugunsten Frankreichs ausfielen.

Die Bedeutung des Referendums für die Kanak

Das dritte und entscheidende Referendum ist somit der Höhepunkt eines langwierigen und umkämpften Unabhängigkeitsprozesses, in dem Frankreich nur zögerlich Wirtschafts- und Landrechte sowie ausgewählte Staatskompetenzen an Neukaledonien zurückgegeben hat. Die Referenden geben der kanakischen Bevölkerung zum ersten Mal die Möglichkeit formal gleichberechtigt über die institutionelle Zukunft ihrer Inselgruppe mitzubestimmen. Auch die Rahmenbedingungen der Abstimmung unterstützen die Kanak auf dem Weg ihr Recht auf Selbstbestimmung auszuüben. Wählen dürfen nur Personen, die bestimmte Kriterien erfüllen. So müssen Wahlberechtigte unter anderem auf Neukaledonien geboren oder bis Ende 2014 einen 20-jährigen ununterbrochenen Wohnsitz in Neukaledonien nachweisen können. Dies verhindert, dass neu immigrierte Französ*innen das Referendum dominieren. 

In den beiden vorhergehenden Durchgängen entschieden sich nur 57% bzw. 53% der Wähler*innen gegen die Unabhängigkeit. Diese knappen Resultate zeigen, dass die – überwiegend kanakischen –Befürworter*innen gegen alle Erwartungen einen ernstzunehmenden Anteil der Wahlberechtigten mobilisieren können und somit im Dezember eine realistische Chance haben.

Die Bedeutung des Referendums für Frankreich

Seit 1977 erkennt Frankreich die Unabhängigkeit der meisten seiner ehemaligen Kolonien an. Doch die neukaledonische Unabhängigkeitsbewegung trifft bis heute auf viel Widerstand.

Ein Hauptgrund dafür ist Frankreichs großes strategisches Interesse an der Inselgruppe. Neukaledonien besitzt 25% des Weltvorkommens an Nickel und ist weltweit der viertgrößte Förderer des Rohstoffes, der vor allem in Batterien für Handys und Elektroautos verwendet wird. Durch die Unabhängigkeit Neukaledoniens würde der Einfluss Frankreichs über einen strategisch wertvollen Rohstoff weiter schwinden, der zukünftig immer knapper werden wird und vor allem für China von wachsendem Interesse ist. 

Geostrategisch ist Neukaledonien, neben Französisch-Polynesien, der letzte verbleibende Standort im Pazifik, um Frankreichs dortigen militärischen und politischen Einfluss zu wahren. Nachdem kürzlich ein großer Vertrag über den Verkauf von französischen U-Booten an Australien platzte, würde die Unabhängigkeit Neukaledoniens einen weiteren Rückschlag für das Land in dieser Region bedeuten.

Das Referendum als einendes Moment?

Einerseits wird das kommende Referendum nochmals die tiefe Spaltung der neukaledonischen Gesellschaft aufzeigen. Andererseits stimmen die Kanak und die französischen Siedler*innen in den drei Referenden erstmals als eine Gemeinschaft der Wahlberechtigten, als die Bevölkerung eines potenziell völkerrechtlich souveränen Staates, über ihre Zukunft ab. 

Ob dieses gemeinsame Moment dazu beitragen kann, um vergangene Konflikte zu bewältigen und eine friedliche, gemeinsame Zukunft aufzubauen, hängt von vielen Faktoren ab.

Die Akzeptanz des Ablaufs und der Ergebnisse des finalen Referendums von allen Parteien ist dabei sehr wichtig. Die Unabhängigkeitspartei FLNKS hat bereits angekündigt, wegen der pandemiebedingten Lage den Termin des Referendums nicht zu akzeptieren. Zudem müsste auf ein Ergebnis zugunsten der Unabhängigkeit in einem nächsten Schritt ein Beschluss im französischen Parlament folgen, damit diese Realität wird.

Des Weiteren löst das Referendum nicht die ökonomische Benachteiligung der Kanak, die derzeit starke finanzielle Abhängigkeit von Frankreich und die Probleme der kaum diversifizierten Wirtschaft. Diesen Herausforderungen muss sich die Bevölkerung Neukaledoniens erst noch mit vereinten Kräften stellen.

Frederike Kaiser ist Teilnehmerin des 57. Kurses des Postgraduierten-Programms am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Global fisheries - still a blind spot in international cooperation

Thu, 25/11/2021 - 09:22

In discussing the overexploitation of our oceans, the role of the latter in food and nutrition security and the livelihoods of millions of people, especially in the Global South, is often forgotten. The authors appeal to actors in international cooperation to devote more attention to fisheries in their policies and address the challenges which this sector is facing in a more determined manner.

African–European Relations in 2020

Wed, 24/11/2021 - 10:59

The Africa Yearbook covers major domestic political developments, the foreign policy and socio-economic trends in sub-Sahara Africa – all related to developments in one calendar year. The chapter reviews the partnership between Africa and Europe over the course of 2020, with a special view to peace and security, trade relations, and investments as well as a regional focus.

SDG-aligned futures and the governance of transformation to sustainability: reconsidering governance perspectives on the futures we aspire to

Tue, 23/11/2021 - 11:58

The (im)possibility of governance of the transformation to sustainability (T2S) is driven by how the related multiple transition processes as well as the various functional, institutional and bargaining interactions among relevant agents or stakeholders can be steered. Like other transformation processes, T2S is an immediate response to threats and risks behind structural changes. In addition, T2S is a “purposive new normal” because it seeks ways to achieve a new equilibrium whereby the system is able to effectively confront or prevent imminent threats and risks. At the same time, this paper claims that there can be more than one version of the new equilibrium for each state or society. This paper argues against the “ahistoricity” (Geschichtslosigkeit) approach of much of the literature on T2S and contends that each country has a distinct set of socio-political (e.g. quality of institutions) and economic resources (e.g. gross national income) available, depending on its current standing.
The academic debate on transformation has re-emerged with intensity due to it increasingly being linked to the discourse on sustainability. One important thread of this transformation–sustainability nexus is the role of governance. While the academic literature on governing T2S can already build on decades of work, the debate on the three-fold interfacing of governance, transformation and sustainability still has major gaps to fill. This paper articulates an integrated approach in understanding the governance of T2S by bringing together perspectives from sociology, political science and economics (and their sub-disciplines) as puzzle parts. Connecting the different puzzle parts contributed by the different disciplines, this paper conceptualises the four types of resources needed to make governance conducive to T2S: vision, performance, social cohesion and resilience. The next step for this paper is to use these puzzle parts to form a framework to introduce three sets of scenarios of pathways for sustainable futures, the “SDG-aligned futures”. The three pathways leading to these SDG-aligned futures are political-transition-driven (or strong), societal-transition-driven (or cohesive) and economic-transition-driven (or efficient).
The three scenarios for SDG-aligned futures serve on one hand as the basis for the contextualisation of transformation for a more strategic application of appropriate solutions by focussing on what governance structures, levels, processes and scales are conducive to T2S. At the same time, this approach resolves the “ahistoricity” dilemma in many concepts of T2S by highlighting that countries have different entry points when initiating T2S. The perspectives on the scenarios towards a sustainable future provide multiple entry points for each country by specifying the departing stage for a specific country that consists of a set of path dependencies resulting from the country’s (1) historical experience (e.g. colonialism) and (2) national discourse (e.g. debate on the sustainable energy transition). As countries utilise the potentials of their already existing governance structures and implement policy reforms that occur within existing institutional and politico–legal structures as well as through social upheavals and fundamental changes (hence, resilience is fundamental to T2S), these pathways are aligned by the Sustainable Development Goals, leading to coherent societal priorities and policy mixes.

State fragility, social contracts and the role of social protection: perspectives from the Middle East and North Africa (MENA) region

Tue, 23/11/2021 - 10:20

Social contracts and state fragility represent two sides of one coin. The former concept highlights that governments need to deliver three “Ps”—protection, provision, and political participation—to be acceptable for societies, whereas the latter argues that states can fail due to lack of authority (inhibiting protection), capacity (inhibiting provision), or legitimacy. Defunct social contracts often lead to popular unrest. Using empirical evidence from the Middle East and North Africa, we demonstrate how different notions of state fragility lead to different kinds of grievances and how they can be remedied by measures of social protection. Social protection is always a key element of government provision and hence a cornerstone of all social contracts. It can most easily counteract grievances that were triggered by decreasing provision (e.g., after subsidy reforms in Iran and Morocco) but also partially substitute for deficient protection (e.g., by the Palestinian National Authority, in pre-2011 Yemen) or participation (information campaign accompanying Moroccan subsidy cut; participatory set-ups for cash-for-work programmes in Jordan). It can even help maintain a minimum of state–society relations in states defunct in all three Ps (e.g., Yemen). Hence, social protection can be a powerful instrument to reduce state fragility and mend social contracts. Yet, to be effective, it needs to address grievances in an inclusive, rule-based, and non-discriminatory way. In addition, to gain legitimacy, governments should assume responsibility over social protection instead of outsourcing it to foreign donors.

Addressing the challenges of digital lending for credit markets and the financial system in low- and middle-income countries

Mon, 22/11/2021 - 12:34

The demand for digital financial services has risen significantly over recent years. The COVID-19 pandemic has accelerated this trend and since the focus has shifted towards economic recovery, digital lending has become central. Digital credit products exploit traditional and alternative financial and non-financial data to provide access to finance for households and micro, small and medium enterprises (MSMEs). While it makes lending more inclusive for underserved or unserved households and firms, its increasing influence also brings forth challenges that need to be addressed by policy-makers and regulators in order to guarantee well-functioning credit markets and broader financial systems that foster sustainable economic development.
A central concern is the adverse effect of digital lending on the stability and integrity of credit markets (and potentially the wider financial systems). The rise in non-performing loans, even before the COVID-19 crisis, has been associated with an increase in digital credits. New players with little experience enter the market and exploit regulatory arbitrage, but often these players have no (or only a partial) obligation to report to respective systems for sharing credit information or to supervisory bodies, which introduces severe vulnerabilities.
In addition, the low entry threshold of digital financial products, due to their convenience and simplicity for customers, provides fertile ground for exploitative financialisation. Underserved households and MSMEs with limited financial literacy may be lured into taking up unsuitable and unaffordable digital credits, leading to over-indebtedness and bankruptcy.
The last challenge arises from significantly shorter loan maturities in MSME lending if current forms of digital lending are scaled up. This is problematic, as firms need loans with longer maturities to realise productivity-enhancing medium- and long-term investments, many of which include complementary investments in labour, thereby contributing to an improvement in job quality.
Governments and regulators need to strike a balance between leveraging the potential of digital lending for inclusive finance and economic recovery from the COVID-19 crisis, and mitigating associated risks. In particular, they should, together with providers of technical and financial development cooperation, consider the following:
- Fostering the integrity of (digital) credit markets. Regulators should establish specific licenses and regulations for all digital financial service providers, and intro¬duce obligatory reporting requirements to supervisory bodies and national systems for sharing credit information.
- Preventing exploitative financialisation. Regulators need to require digital lenders to present the costs and risks of their loan products in a manner comprehensible to consumers with little financial literacy, and extend consumer protection policies to digital financial services.
- Ensuring availability of loans with longer maturities. Development finance institutions and other national and international promoters of (M)SMEs should assist local banks in the provision of longer-term loans, e.g. by offering respective funds or partial credit guarantees.
- Establishing regulatory sandboxes. Regulators should launch regulatory sandboxes to test legislation in a closed setting and to learn about risks without hindering innovation.

Warum die nächste Regierung einen langfristigen Kooperationsansatz mit Tunesien und Marokko braucht

Mon, 22/11/2021 - 09:00

Die Zusammenarbeit mit Nordafrika war für die letzten deutschen Regierungen eine wichtige Priorität und wird es wahrscheinlich auch für die kommende Regierung bleiben. Dies liegt an starken gemeinsamen Interessen in den Bereichen Handel, Sicherheit, Klima- und Energiezusammenarbeit, aber auch daran, dass viele der politischen und wirtschaftlichen Probleme, die zu den arabischen Aufständen im Jahr 2011 geführt haben, nicht gelöst sind.

Wenn es, wie Chou En Lai vielleicht nie zu Henry Kissinger gesagt hat, zu früh ist, um zu wissen, welche Auswirkungen die Französische Revolution haben wird, dann ist es nach einem Jahrzehnt viel zu früh, mit Sicherheit sagen zu können, welche Folgen die arabischen Aufstände haben werden. Die arabische Welt befindet sich in einem gesellschaftlichen Transformationsprozess, der noch lange nicht abgeschlossen ist und dessen Ausgang niemand vorhersehen kann. Deutschland braucht daher einen langfristigen und unterstützenden Kooperationsansatz, der kurzfristigen Interessen und diplomatischen Querelen widersteht.

Die politische Instabilität Nordafrikas gibt Europa nach wie vor Anlass zur Sorge. Die Rolle der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik bei der Stärkung von Wohlstand und sozialem Zusammenhalt vor Ort ist gleichzeitig eine Herausforderung und eine Chance. Die jüngsten Entwicklungen in zwei nordafrikanischen Ländern verdeutlichen, welche Risiken ein Scheitern, aber auch welches Potenzial eine gelungene Zusammenarbeit birgt. Tunesien und Marokko sind „Reformpartnerschaftsländer“, in denen die deutschen Regierungen erhebliche finanzielle und diplomatische Ressourcen investiert haben, um Reformen zur Verbesserung der Regierungsführung und die Entwicklung der Privatwirtschaft zu unterstützen. 

Der demokratische Übergang in Tunesien ist für die gesamte Region des Nahen Ostens und Nordafrikas von großer Bedeutung. Im Sommer 2021 allerdings löste Präsident Kais Saied das Parlament des Landes auf, entließ den Premierminister und regiert seitdem per Präsidialdekret. Die Tunesier sind gespalten in diejenigen, die den Sturz der als ineffizient und korrupt empfundenen Regierung unterstützen, und in diejenigen, die Saied vorwerfen, den demokratischen Übergang des Landes zu torpedieren. Viele westliche Beobachter verurteilten Saieds Schritt, ohne allerdings zu versuchen, auch die lokal vielfach andere Wahrnehmung der Entwicklung zu verstehen.

Die deutsche Reaktion auf Saieds Schritt fiel zurückhaltend aus; das Auswärtige Amt bezeichnete ihn nicht als Staatsstreich. Dies zeigt Bewusstsein dafür, dass die Situation nicht schwarz-weiß ist. Gleichzeitig hat die deutsche Regierung sich nicht dazu geäußert, wie sich die Krise auf ihre Kooperation mit dem Land auswirkt und ob sie Anpassungen erfordert. Externe Akteure können politischen Wandel vor Ort nur fördern, wenn er lokal verankert und legitimiert ist, und Deutschland muss demokratische Akteure und Prozesse eindeutig unterstützen. Dennoch kann und wird nur das tunesische Volk selbst entscheiden, ob die aktuelle Krise eine Rückkehr zu autoritärer Herrschaft bedeutet, oder ob sie ein Schritt auf dem Weg zu einer Art repräsentativer Demokratie ist.

Marokko ist ein selbstbewusstes Land, das seine Beziehungen zum übrigen Afrika ausbauen und Investitionen globaler Akteure anziehen möchte. Vor kurzem wurde eine neue marokkanische Regierung ernannt. Leider sind die deutsch-marokkanischen diplomatischen Beziehungen und auch die weitere Zusammenarbeit derzeit nach einer Reihe von Uneinigkeiten auch bez. des Status der Westsahara weitgehend ausgesetzt. Das Vertrauen, das in mehr als 40 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energien, Umweltpolitik, Sicherheit und Handel aufgebaut wurde, wird damit auf eine harte Probe gestellt.

Das neue Entwicklungsmodell Marokkos, das die wichtigsten strategischen sozioökonomischen Ziele des Landes für die kommenden Jahre darstellt, bietet zahlreiche Ansatzpunkte für eine Zusammenarbeit, die vom Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft bis hin zu Beschäftigung, Bildung, Bürgerbeteiligung und Investitionen reichen. Die gemeinsamen Vorteile der Kooperation in diesen Bereichen und der Fortführung bestehender Projekte zur Klimapolitik, Solar- und Windenergie sowie zur Wasserstofferzeugung sollten beiden Regierungen bewusst sein. Hier könnten die bilateralen Beziehungen bald wieder ihr volles Potenzial entfalten.

Die neue deutsche Regierung kann eine positive Rolle bei der Unterstützung des Übergangs in Tunesien und Marokko spielen, ohne dabei Kompromisse bei Kernprinzipien wie sozialer Gerechtigkeit, Menschenrechten und offenem Wirtschaftsaustausch einzugehen. Deutschland muss zwar bereit sein, die Zusammenarbeit einzustellen, wenn diese Prinzipien ernsthaft bedroht sind, aber es muss auch akzeptieren, dass Diskussionen über Fragen der Souveränität und demokratische Regierungsmodelle wahrscheinlich schwierig sein werden. Wenn Deutschland in diesen Fragen in den Dialog kommen möchte, muss es Heuchelei vermeiden, vor allem in den Bereichen Migration und Handelsschutz, wo sich hinter prinzipientreuen Aussagen oft eine ausgrenzende Politik verbirgt. Die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen, die Verringerung sozioökonomischer Ungleichheiten und die Sicherheit sind Bereiche, in denen ein gemeinsames Interesse besteht, das Gemeinwohl zu fördern. Mit Blick auf die Grundprinzipien sollten diese Bereiche im Mittelpunkt eines langfristigen Kooperationsansatzes der neuen deutschen Regierung mit den nordafrikanischen Ländern stehen.

Whither global public goods? No one is safe until everyone is safe

Wed, 17/11/2021 - 13:25

The COVID-19 pandemic has not only reinforced the importance of agreeing that certain critical global public goods (GPGs) should be available to everyone, everywhere. It has highlighted the spectacular failure of many countries – including those that have long advocated for the provision of GPGs – to look beyond their own borders and ensure a fairer, more multilateral, GPG-centred normative approach. This article provides an introduction to the debate on GPGs and, in doing so, the two other contributions that follow. Specifically, it discusses three roles that the UN can play with regard to GPG provision that merit close attention: 1) data and monitoring; 2) catalysing action; and 3) funding.

Auf Meeresforschungsexpedition für die 17 Ziele

Tue, 09/11/2021 - 13:06

Der Ozean spielt eine wichtige Rolle für das Klima unserer Erde. Wir sind von einem gesunden Ozean abhängig, da er Nahrung, Energie und Handelswege bereit- und ein Kulturgut darstellt. Doch durch den Klimawandel sowie die Verschmutzung und Überfischung des Ozeans steigen die Meerestemperaturen und die Ozeane versauern zunehmend. Die Meeresökosysteme schwinden und ihr Zustand verschlechtert sich. Gleichzeitig ist der Ozean ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den Klimawandel. Denn der Ozean kann Kohlenstoff (CO2) speichern, er ist eine sogenannte Kohlenstoffsenke. In dieser Funktion ist der Ozean von großer Bedeutung für die Klimawandelforschung. Um mehr darüber zu lernen, welche Auswirkungen die Erwärmung des Ozeans hat oder wie schnell die Versauerung des Ozeans voranschreitet, werden wissenschaftliche Erkenntnisse benötigt. Diese werden u.a. auf Forschungsexpeditionen gewonnen. Deutschland verfügt über eine große Flotte an Forschungsschiffen, mit denen Wissenschaftler*innen regelmäßig zu Forschungsfahrten aufbrechen. Wie sieht der Alltag auf einem deutschen Forschungsschiff aus? Welche Messungen werden dort vorgenommen? Wie hängen diese mit den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung zusammen? Der Blogbeitrag gibt einen Einblick in eine siebenwöchige Expedition mit dem deutschen Forschungsschiff Maria S. Merian in der Labradorsee zwischen Kanada und Grönland.

Was die globale Steuerreform für Entwicklungsländer bedeutet

Mon, 08/11/2021 - 10:37

Insgesamt 140 Staaten haben in den letzten Jahren unter dem Dach der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die Neugestaltung des internationalen Steuersystems verhandelt. Ursprünglich von der Gruppe der 20 größten Ökonomien (G20) angestoßen, haben sich am 8. Oktober 136 der 140 Mitgliedsstaaten des sogenannten Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) auf die Grundzüge einer globalen Steuerreform verständigt.

Die Reform birgt zwei große Hoffnungen: höhere Steuereinnahmen und mehr Fairness bei der internationalen Verteilung der Steuerrechte für Unternehmen. Theoretisch sollten hiervon auch Mittel- und Niedrigeinkommensländer profitieren, denn im Vergleich zu Industrieländern hängen sie stärker von Einnahmen aus Unternehmensbesteuerung ab und leiden entsprechend unter den Steuervermeidungspraktiken multinationaler Unternehmen (MNUs). Ob diese Hoffnungen sich erfüllen, ist allerdings fraglich.

Die Reform enthält durchaus Elemente einer historischen Neuordnung des internationalen Steuersystems. Galt bislang das Prinzip der Besteuerung von Unternehmensgewinnen im Land des Firmensitzes, erhalten zukünftig Länder, in denen Umsätze erzielt werden, die sogenannten „Marktstaaten“, mehr Rechte bei der Besteuerung der weltweit einhundert größten MNUs. Den Regierungen entgehen weltweit schätzungsweise 200 Milliarden US-Dollar an Einnahmen, weil Unternehmen ihren Hauptsitz – oder den Sitz besonders profitabler Unternehmenstöchter – in Steueroasen verlagern, wo keine oder kaum Steuern anfallen. Diese erste Reformsäule soll ab 2023 Unternehmensgewinne in Höhe von geschätzt 125 Milliarden US-Dollar auf Marktstaaten umverteilen und somit dort mehr Einnahmen generieren.

Eine zweite Neuerung besteht in der Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes von 15 Prozent für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro. Dies soll den weltweiten Abwärtstrend der Körperschaftsteuersätze stoppen. Eine Studie der OECD zeigt, dass diese Mindeststeuer weltweit rund 150 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Einnahmen in die Staatskassen fließen lassen könnte. Beim Gipfeltreffen der G20 in Rom am 30. und 31. Oktober bezeichnete Bundeskanzlerin Merkel die Mindeststeuer als „ein klares Gerechtigkeitssignal in Zeiten der Digitalisierung“.

Wie es scheint, kommt die Reform genau zum richtigen Zeitpunkt. Regierungen weltweit sind auf der Suche nach zusätzlichen Einnahmequellen, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und des globalen Klimawandels zu bekämpfen. Nun sollen endlich auch die großen Digitalunternehmen, die sich der Besteuerung bisher weitgehend entziehen konnten, ihren Beitrag liefern.

Alles gut also? Leider nein. Internationale NROs und unabhängige Expert*innen schätzen das Verhandlungsergebnis eher nüchtern ein, nicht zuletzt, weil in letzter Minute eine zehn-jährige Übergangsperiode mit großzügigen Sonderregelungen (sog. substance carve-outs) in das Abkommen aufgenommen wurde. Hinzu kommt, dass Mehreinnahmen aus der Mindeststeuer vor allem dort anfallen, wo Unternehmen ihren Hauptsitz haben – in der EU beispielsweise geschätzte 63 Milliarden Euro im Jahr 2023. Hingegen werden aus der Gruppe der Entwicklungsländer in erster Linie einige wenige große Schwellenländer von der Mindeststeuer profitieren können.

Auch die Umverteilung von Besteuerungsrechten auf die Marktstaaten begünstigt vor allem die reichen bzw. bevölkerungsreichen Länder mit großen Absatzmärkten. Die Erklärung der OECD sagt, dass Entwicklungsländer „im Verhältnis zu ihren existierenden Einnahmen“ stärker profitieren werden. Diese sind im Durchschnitt aber deutlich niedriger als jene der OECD-Mitgliedsländer. Im Übrigen müssen alle teilnehmenden Staaten künftig auf die eigene Besteuerung digitaler Unternehmen verzichten. Das kann in Einzelfällen erhebliche Steuerausfälle nach sich ziehen. Ein Ausweg wäre, jene Unternehmen, die nicht zu den einhundert größten gehören, weiterhin mit nationalen Digitalsteuern zu belegen. Dies ist in der aktuellen Reformvorlage aber nicht vorgesehen.

Warum haben Entwicklungsländer dem Reformpapier dann aber größtenteils zugestimmt? Zum einen haben es Organisationen wie das African Tax Administration Forum (ATAF) erreicht, dass einige Regelungen aufgenommen wurden, die im Interesse der Entwicklungsländer liegen. Dazu gehören beispielsweise niedrigere Schwellenwerte (250.000 statt 1 Mio. EUR) für Umsätze, ab denen die Besteuerungsrechte von Marktstaaten greifen, in Staaten mit einem Bruttoinlandsprodukt von weniger als 40 Milliarden Euro. So kommen auch viele Niedrigeinkommensländer zu zusätzlichen Einnahmen – soweit sie in der Lage sind, die komplexen Regelungen umzusetzen.

Zum anderen erhoffen sich manche Regierungen tatsächlich eine Einhegung des ruinösen internationalen Steuerwettbewerbs. Ein Mindeststeuersatz von lediglich 15 Prozent kann aber im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass die Körperschaftssteuersätze zumindest der Entwicklungsländer sich diesem Wert nähern. Die Suche nach einem effektiven und fairen internationalen Steuersystem ist mit dieser Reform also nicht beendet, sondern muss in eine neue Runde gehen.

Democratic participation and the populist challenge to global governance

Thu, 04/11/2021 - 12:51

This year’s G20 summit took place this weekend in Rome and – as it is always the case when the G20 meets in a country where protests are not suppressed – thousands of protestors used this occasion to express their opposition to the supposedly neoliberal agenda of the G20 and the human rights violations perpetrated by some of the member governments (although Vladimir Putin and Xi Jinping as important addressees of this second criticism did not even bother to come to Rome). This year, the meagre results of the group with respect to climate action and the failure to ensure a fair global allocation of Covid-19 vaccines were among the key complains concerning the content of the agreements of the group. However, the G20 was not only criticized for the substance of its policies. It has always also faced contestation with respect to the way in which the group takes political decisions in procedures that do not allow for much democratic participation and public control.

Protecting democracy from abroad: democracy aid against attempts to circumvent presidential term limits

Wed, 03/11/2021 - 14:49

The article addresses the question of whether international democracy aid helps to protect presidential term limits – a commonly accepted but increasingly challenged safeguard for democracy. According to our analysis, democracy aid is effective in countering attempts to circumvent term limits, thus, it contributed towards protecting democratic standards in African and Latin American countries between 1990 and 2014. Democracy aid helps to fend off term-limit circumventions, but it is not as effective in deterring presidents from trying to circumvent presidential term limits. Our analysis furthermore suggests that there is double the risk of an attempt to circumvent term limits in Latin American than in African states. Although our results confirm prior findings that “targeted aid” such as democracy aid makes a difference for maintaining democratic institutions, it challenges studies that argue democracy assistance has become “tame.” Our findings furthermore support previous indications that more refined theories on the effects of democracy aid in different phases of domestic processes are necessary, in particular in the face of global autocratization trends.

Gemeinsame Herausforderungen von Städten in und jenseits der Arktis

Tue, 02/11/2021 - 11:46

Wie können sich Städte in der Arktis und anderswo an den Klimawandel anpassen? Der diesjährige Welttag der Städte am 31. Oktober stand im Zeichen dieser globalen Herausforderung. Er bildet den Höhepunkt des Urban October und fällt mit dem Beginn der Konferenz der Vertragsparteien (COP 26) des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen (UNFCCC) zusammen. Im Fokus all dieser Projekte steht, wie eng Urbanisierung und Klimakrise verzahnt sind. Zum einen ist es für die derzeitigen städtischen Infrastrukturen sehr herausfordernd mit den Folgen des Klimawandels umzugehen. Zum anderen verursachen Städte 75 Prozent der weltweiten Emissionen und wachsen weiter: Bis 2050 werden voraussichtlich zwei Drittel der Menschheit in Städten leben. Die Arktis ist hier keine Ausnahme.

Ungeachtet unterschiedlicher geografischer Faktoren und Governance-Rahmen tun sich Länder schwer mit dem Aufbau resilienter Städte. Taifune in Südostasien, Wirbelstürme in den USA und Überschwemmungen in Deutschland sind Beispiele für die anfällige Infrastruktur und die dringend nötigen Veränderungen. Zugleich sind manche Städte stärker vom Klimawandel betroffen als andere. Hafenstädten, in denen mindestens 130 Millionen Menschen leben, drohen Überschwemmungen und der Verlust von Landfläche. Die Städte in der Arktis erwärmen sich mindestens doppelt so schnell wie andere Regionen und sind daher besonders gefährdet. Sie veranschaulichen, dass die beiden Fragen, wie sich Städte an den Klimawandel anpassen können und wie sich die Stadtentwicklung in der Arktis und darüber hinaus auf die globale Zukunft auswirkt, nicht voneinander losgelöst beantwortet werden sollten, denn beide erfordern eine kohärente Lösung, die sich an lokalen Kontexten orientiert.

Auf den ersten Blick folgt auch die Arktis dem üblichen Urbanisierungstrend, das heißt, die urbane/rurale Bevölkerungsstruktur ändert sich, da immer mehr Menschen in die Städte ziehen. In der Arktis jedoch destabilisiert die Permafrostdegradation die Infrastruktur: „Es gibt keine einzige Siedlung in der russischen Arktis, in der nicht ein zerstörtes oder verformtes Gebäude zu finden wäre“. Da die Arktis sehr abgelegen ist, sind ihre mehr als vier Millionen Einwohner*innen stark auf die Infrastruktur angewiesen. Ähnlich wie bei den von Überschwemmungen betroffenen Küstenstädten bleibt den arktischen Städten angesichts der Permafrostdegradation nur die Umsiedlung. Doch stehen solche Umsiedlungen oft im Konflikt mit Landbesitzrechten. Wie viele Städte in der Arktis befindet sich Kiruna/Giron (Nordschweden) auf traditionell indigenem Land. Doch schränkt die wachsende Stadt die traditionelle Landnutzung der Sámi ein. Die Verstädterung wirkt hier wie ein fortwährender Grundpfeiler der Kolonialisierung und ihrer Folgen: Verschiedene Arten der Landnutzung konkurrieren miteinander, und indigene Gemeinschaften werden oft einfach unter dem Label ländliche Bevölkerung subsummiert. An Kiruna lässt sich zudem ablesen, wie die Ressourcenförderung Landflucht verstärkt ebenso wie den Bau neuer Infrastrukturen. Beides beschleunigt letztlich auch den Klimawandel.

Wirtschaftliche Gründe werden auch in Zukunft ein wichtiger Faktor für die Abwanderung in die Städte sein, und immer wird es dabei um die kontroverse Frage gehen, ob der Fokus auf der Wirtschaft oder der Umwelt liegen sollte. Die Interessen kollidieren oft nicht nur zwischen verschiedenen Interessengruppen, sondern auch zwischen verschiedenen Regierungsebenen. Vielversprechend sind jedoch Anpassungsstrategien in der Arktis, die auf Zusammenarbeit, partizipative Ansätze und lokale Governance setzen. Seit jeher werden verschiedene Interessengruppen in die Politikgestaltung einbezogen. Das sogenannte nordische Modell der lokalen Governance (angewandt in Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden und Island) sieht die Bildung eines Netzwerkes aus Interessenvertreter*innen verschiedener Sektoren und Gruppen vor, deren Zusammenarbeit den Wissensaustausch entscheidend vorantreiben kann. Die Städte in der europäischen Arktis kooperieren darüber hinaus auch grenzüberschreitend im Rahmen von Städtenetzwerken wie dem Arctic Mayors Forum. Das Forum soll lokales Wissen bündeln, um den Einfluss auf höhere Regierungsebenen zu verstärken. So unterstützt es die lokale Einbettung globaler Vereinbarungen und den Austausch lokaler Erfahrungen und Kenntnisse, die letztlich zu kohärenteren politischen Ansätzen für die Anpassung vor Ort führen.

Trotz der besonderen Herausforderungen, denen arktische Städte angesichts des Klimawandels gegenüberstehen, können die Governance-Modelle, die zur Bewältigung dieser Herausforderungen beitragen könnten, Städten in anderen Regionen als Vorbild dienen. Die Stärkung der lokalen Ebene und der kooperative Ansatz in der Region sind auch Strategien, die vom Welttag der Städte 2021 gefördert werden, der die Zusammenarbeit zwischen Städten als Schlüssel zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele und des Pariser Abkommens bezeichnet. UN-Generalsekretär António Guterres fordert ebenfalls die Einbindung städtischer Gemeinschaften in die politische Entscheidungsfindung und die Bereitstellung finanzieller Ressourcen, um „inklusivere und dauerhaftere“ Ergebnisse zu erzielen. Dafür müssen die politischen Rahmenbedingungen gestärkt werden, die eine stärkere Zusammenarbeit über verschiedene Regierungsebenen hinweg ermöglichen – nicht nur in der Arktis, sondern auch darüber hinaus. Indem wir Städtenetzwerke als verantwortungsvolle und kompetente Akteure betrachten, können wir ihr Potenzial nutzen, um zu regionalen Lösungen für die Bewältigung grenzüberschreitender Herausforderungen beizutragen.

Dieser Text entstand im Rahmen des Forschungsprojekts „Nachhaltige städtische Entwicklung in der Europäischen Arktis (SUDEA): Verbesserung von transnationaler Kooperation in abgeschiedenen Regionen“ (Projektnummer 426674468), das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und dem polnischen Wissenschaftszentrum (NCN) (UMO-Vereinbarung - 2018/31/G/HS5/02448) gefördert wird.


Michał Łuszczuk, PhD, ist assoziierter Professor im Fachbereich Soziale und Ökonomische Geographie am Institut für sozialökonomische Geographie und Raumplanung an der Maria-Curie-Skłodowska-Universität in Lublin, Polen. Er ist Ko-Leiter des SUDEA Projektes.

Katarzyna Radzik-Maruszak, PhD, ist assoziierte Professorin im Fachbereich Öffentliche Verwaltung an der Fakultät für Politikwissenschaft und Journalismus an der Maria-Curie-Skłodowska-Universität in Lublin, Polen. Sie ist Wissenschaftlerin im SUDEA Projekt.

Twenty years of climate policy: G20 coverage and gaps

Mon, 01/11/2021 - 18:07

The number and coverage of climate change mitigation policies have increased in thepast twenty years, but important policy adoption gaps remain. To analyse sectoralclimate policy in the G20 over time (2000–2019), we compiled a dataset of climatechange mitigation-relevant policies and identified 50 key policy options thatconstitute a comprehensive sectoral climate policy package. Approximately half ofthese policy options are not widely adopted. Adoption is particularly low forpolicies that aim to: phase out coal and oil and mandate energy reductions inelectricity and heat supply; reduce industrial process emissions and incentivise fuelswitch in industry; design urban planning strategies for retrofits; and support theuse of renewable energy for cooking and heating/cooling purposes in buildings.Policies to remove fossil fuel subsidies and support carbon dioxide removal alsoneed substantial improvement. However, many policy adoption gaps exist as thecoverage of at least one policy option could be improved in each sector. Policy adoption gaps leave at least one-tenth of the G20’s emissions completely uncovered. Filling these gaps is fundamental to realize the full mitigation potential of existing policy options and to advance the transition towards global net zero greenhouse gas emissions.
Key policy insights:
- Mitigation-related policy options can be presented as a matrix by sector to shedlight on what constitutes a comprehensive climate policy package; looking across sectoral climate policies helps to unpack and clarify the status of adoption.
- Policy adoption gaps exist in all sectors. Increasing the sectoral coverage of climate policies will help to ensure that all relevant sectoral emissions and mitigation areas are considered in national mitigation efforts.
- Even if an increase in policy coverage alone does not ensure emission reductions,the absence of policy coverage indicates that emissions can still be further reduced and that a portion of global emissions remain uncovered by policies.
- Despite the observed increase in the number and coverage of climate policies,slow progress towards reducing global emissions and meeting the collective Paris climate goals calls for more comprehensive climate change mitigation policies. Filling policy adoption gaps presents a concrete strategy to improve sectoral, national and global climate policies.

El impacto económico del acuerdo Unión Europea - Mercosur en España

Mon, 01/11/2021 - 11:46

The EU-Mercosur Trade Agreement is the largest that the European Union has ever reached. We estimate its impact using a CGE with 41 sectors-4 factors-7 region (Spain, EU26, Brazil, Argentina, Paraguay, Uruguay and ROW), which includes two advanced features: 1) Climate of competition à la Melitz (2003) in various manufacturing sectors; and 2) Foreign multinationals in advanced service sectors, operating à la Krugman (1980). We calculate the initial and agreement-related CO2 emissions across regions. For year 16,
the agreement generates a small increase (0.14%) in CO2 emissions by the EU-Mercosur region which, however, translates into an improvement in the emissions/GDP ratio of the EU-Mercosur region (0,17% GDP increase) and for the world, as a whole.
Our results point out that this agreement is a “win-win” for its signatories. Everyone wins, but the impact will be more visible in the Latin American side. Our analysis of the total imports of the EU27 (i.e., jointly for the EU26 and Spain) shows that this agreement allows the Mercosur countries to export products in which they have a comparative advantage, while moving their export basket towards more complex products. It also allows the European side to improve its specialization in more complex sectors. Our results are generally higher than the ones in the literature. This is firstly because our
modeling includes components of the final agreement reached (Agreement in Principle of June 28, 2019) that, to our knowledge, have not yet been included in most previous studies, such as Foreign Direct Investment (FDI) in services and government procurement. Additionally, some of the previous studies focus on the effects for goods sectors, without including the impact on services. Moreover, our results would be much
smaller in a framework of perfect competition, as opposed to monopolistic competition à la Melitz (2003) in manufactures and to the imperfect competition à la Krugman (1980), adopted for the services sectors with multinationals.

Global Europe? The new EU external action instrument and the European Parliament

Fri, 29/10/2021 - 11:21

This article investigates the involvement of the European Parliament (EP) in the preparations of the new EU external action financing instrument (2018–2021). From an explorative perspective, we analyse how the EP contributed to the changes in EU development policy discourse that prepared this fundamental reform, and to the reform itself by promoting its priorities and preferences during the negotiations. We propose three potential research directions on the EP's role in European development policy and the changing function of this field within external policies. The analysis of the negotiation process describes how the EP used its co-legislative role to introduce changes to its other two development policy roles: budgetary control and supervision. The complex nature of the new instrument and the perspectives of the co-legislators create uncertainty on how these changes will affect the EP's influence on the EU's development policy, and how the instrument will reform established development policy approaches.

Flucht nach vorn

Thu, 28/10/2021 - 11:39

Sechs Jahre nach Abschluss des Pariser Klimaabkommens im Jahr 2015 steigen die globalen Treibhausgasemissionen weiter an, allein im Jahr 2018 auf 55 Gigatonnen. Zwar stagnieren die Emissionen der OECD-Staaten inzwischen, sie bleiben aber pro Kopf weit höher als im Rest der Welt. Gleichzeitig steigen die Emissionen der Entwicklungs- und Schwellenländer weiter an, auf gegenwärtig bereits rund zwei Drittel der jährlichen globalen Treibhausgasemissionen. Ohne drastisches Gegensteuern laufen wir auf eine globale Erwärmung von mehr als 3 Grad zu. Damit gefährden wir Wohlstand und Entwicklungschancen weltweit, mit dramatischem Verlust von Biodiversität und Lebensräumen. Die UN-Klimakonferenz COP 26, die vom 31. Oktober bis zum 12. November im schottischen Glasgow tagt, soll Abhilfe schaffen. Sie muss zeigen, dass die internationale Klimapolitik handlungs- und funktionsfähig ist. Die Erwartungen an die britische COP-Präsidentschaft sind hoch. Es müssen in Glasgow Lösungen gefunden werden – insbesondere hinsichtlich der „Marktmechanismen“ wie dem internationalen Handel mit Emissionszertifikaten.

Displacement crises, fragile states and development cooperation: why governance support is needed to reduce reasons to flee

Wed, 27/10/2021 - 16:24

When people flee their country, this usually indicates that their government has given up on parts of its population. In order to prevent displacement crises, this kind of state fragility needs to be countered. Fragility is a governance failure that cannot be overcome without transforming political institutions. Development cooperation must be geared towards addressing state fragility more comprehensively, with governance support playing a key role in this context.

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