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Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Briefing Paper

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Publikationen des Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE)
Updated: 3 weeks 4 days ago

Eine kritische Beleuchtung von Krisendiskursen und deren Konstruktion

Tue, 16/03/2021 - 09:57

Die aktuelle Corona-Pandemie hebt die Relevanz eines interdisziplinären Verständnisses von Krisenphänomenen hervor. Die Förderung eines solchen Verständnisses ist das Ziel des Forschungsverbunds, der 24 Leibniz-Institute aus vier Sektionen zusammenbringt und themenübergreifend sozial-, geistes- und naturwissenschaftliche Expertise in der Krisenforschung bündelt.
Um die Arbeit und die Gesichter des Verbundes einer breiteren Öffentlichkeit sichtbar zu machen, wurden die Crisis Interviews ins Leben gerufen. 12 Gespräche, die in den Jahren 2018 bis 2020 mit Forscher*innen des Verbunds geführt wurden, zeigen die Vielfalt der Krisenforschung auf. Prof. Dr. Anna-Katharina Hornidge spricht in ihrem Interview über ökologische Krisen, wie dem Meeresspiegelanstieg als potentielle zukünftige Krise, sowie über weitere "Tipping Points" und das Verständnis des Krisenbegriffs an sich.

Rural-urban migration in West Africa: contexts, trends and recommendations

Tue, 16/03/2021 - 08:03

Rural-urban migration constitutes the principal pattern of internal and cross-border migration in West Africa. In alignment with environmental and health agendas, its drivers and effects need to be explicitly accounted for in migration and urbanization policies. For example, that households use rural-urban migration as a risk-diversification and livelihood strategy is a key consideration. Highly vulnerable migrant populations such as children, women, the elderly, or the forcibly displaced should receive particular attention.

Wiederaufbau in Assads Syrien trotz exklusivem Gesellschaftsvertrag?

Mon, 15/03/2021 - 11:25

Am 15. März 2011 begannen im südsyrischen Deraa friedliche Demonstrationen gegen das Assad-Regime, welches die Proteste blutig niederschlug. Dies markierte den Beginn des syrischen Bürgerkriegs. Innerhalb eines Jahrzehnts wurden große Teile des Landes zerstört, die Auswirkungen auf die Nachbarländer sind wegen der hohen Flüchtlingszahlen immens. Mittlerweile gilt die herrschende Assad-Clique als militärisch siegreich, dennoch steht rund ein Drittel des syrischen Staatsgebiets außerhalb ihrer Kontrolle. Die wirtschaftliche und humanitäre Lage spitzt sich durch eine galoppierende Inflation und COVID-19 immer weiter zu. Rund 90 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Es kommt wieder zu offenen Protesten gegen das Regime. Syriens ursprünglicher, von jeher ungleicher Gesellschaftsvertrag ist durch den Krieg implodiert. Assad verschärft die Situation, indem er auf einen „Eliten-Vertrag“ setzt, der ausschließlich Loyalisten und Kriegsgewinnler einschließt. Allen anderen Syrer*innen entzog er sukzessive staatlichen Schutz und Daseinsvorsorge. Politische Teilhabe hatte es ohnehin nie gegeben. Während die internationale Gemeinschaft mit der Agenda 2030 darum ringt, niemanden zurückzulassen, betreibt Syriens Machthaber die Exklusion aller (vermeintlich) Andersdenkenden.

Am problematischsten für den zukünftigen Wiederaufbau ist der fehlende Schutz von Grundbesitz. Das Eigentumsgesetz von 2018 bereitet den Boden für Enteignungen und treibt dadurch die Entrechtung „unerwünschter” Bevölkerungsteile voran. Nur ein Bruchteil der Geflüchteten führt gültige Identifikations- oder Eigentumsnachweise mit sich. Letztere gab es in informellen Siedlungen ohnehin oft nicht. Doch nur mit entsprechenden Dokumenten können Betroffene innerhalb eng gesetzter Fristen Eigentumsansprüche geltend machen. Damit orientiert sich staatliche Wiederaufbauhilfe vornehmlich an der Loyalität der Betroffenen gegenüber Assad, nicht am Grad der Zerstörung eines Stadtviertels. Mitunter werden ganze Bezirke, meist ehemalige Rebellenhochburgen, zugunsten von Luxuswohnraum abgerissen.

Zudem macht sich die fehlende staatliche Schutzfunktion ausgerechnet bei sogenannten „Aussöhnungsabkommen“ in zurückeroberten Gebieten und am Rechtsstatus ehemaliger Kämpfer*innen bemerkbar: Beides wird vom Regime diktiert – wer den Bedingungen nicht zustimmte, wurde in die Region Idlib, jetzt ein Sammelbecken für Oppositionelle, umgesiedelt – und dient weniger der Konfliktbeilegung als der staatlichen Machtdemonstration. Denn auch gültige Aussöhnungspapiere bieten keinen Schutz; nachweislich werden immer wieder vermeintlich rehabilitierte Personen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, inhaftiert und gefoltert, zwangsrekrutiert oder ermordet. Dokumente, die während des Krieges etwa durch den Islamischen Staat (IS) oder die Syrische Übergangsregierung ausgestellt wurden, werden von der Assad-Regierung nicht anerkannt. Sie bieten keine juristisch garantierte Wiedereingliederung in den syrischen Gesellschaftsvertrag.

Auch viele Personen, die ununterbrochen auf syrischem Staatsgebiet und im politisch „richtigen“ Lager lebten, spielen in Assads Syrien allenfalls noch eine nachgeordnete Rolle: Das Regime ist finanziell und politisch von wenig verlässlichen ausländischen Partnern und einer Handvoll Wirtschaftsmagnaten – Kriegsprofiteure mit guten Kontakten in die Politik – abhängig. Assads Fokus auf finanzstarke Stakeholder liegt an Syriens klammen Kassen: ein Jahrzehnt horrender Militärausgaben, Zerstörung produktiver Infrastruktur sowie der Verlust wichtiger Rohstoffvorkommen haben ein tiefes finanzielles Loch gerissen. Ob Immobilien, Agrarflächen, Rohstoff-Förderung oder Pachtverträge für Marine- und Luftwaffenbasen: Syriens Regime verkauft offensichtlich das Tafelsilber, um langjährige Getreue und Bündnispartner zu entlohnen.

Dies treibt die westliche Staatengemeinschaft in eine Zwickmühle: Dringend benötigte Hilfen für die notleidende Zivilbevölkerung werden zuweilen vom regimenahen Organisationen abgeschöpft. So können bereits begonnene Rehabilitationsmaßnahmen städtischer Infrastruktur Assads hochexklusiven Gesellschaftsvertrag sogar noch zementieren, nicht zuletzt da die syrische Bauwirtschaft von Assads Protegés dominiert wird.

Dennoch müssen Geber weiterhin versuchen, Bedürftige auf allen Seiten zu erreichen. Eben wegen ihrer beschränkten Einflussmöglichkeiten sollten sie ihr gesamtes außenpolitisches Handeln (Diplomatie, Zusammenarbeit, Migrationspolitik) eng und möglichst widerspruchsfrei koordinieren.  Sie müssen im Blick behalten, welche staatlichen Dienstleistungen bereits abgebaut wurden und welche Gesellschaftsgruppen derzeit außen vor bleiben. In Anbetracht der Machtverhältnisse vor Ort sollten Geber über humanitäre Hilfe hinaus zunächst sozialen – statt physischen – Wiederaufbau forcieren. Kleinteilige, flexible Maßnahmen auf lokaler Ebene, die auf vulnerable Gruppen abzielen und sozialen Zusammenhalt befördern, sind zu priorisieren. Die internationale Gemeinschaft muss die Folgen ihres Tuns abschätzen und im Verlauf monitoren, um einen in Grundzügen inklusiven Gesellschaftsvertrag zu ermöglichen oder diesem zumindest nicht entgegenzuwirken. Im Zweifelsfall darf selbst bei begonnenen Projekten der Mut zu einem ‚take it or leave it‘ nicht fehlen.

Tina Zintl ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Programm „Transformation der Wirtschafts- und Sozialsysteme“ am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Yannick Sudermann (Humangeograph) forscht zu Stadtentwicklung und sozialer Ungleichheit in Syrien. Zuletzt beschäftigte er sich im Rahmen eines Forschungsprojekts an der Universität Tübingen mit der institutionellen Diskriminierung Geflüchteter im deutschen Bildungssystem.

Stellungnahme des DIE zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2021

Mon, 15/03/2021 - 09:24

Die Stellungnahme des DIE zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) 2021 (Dialogfassung) fokussiert auf das Zusammenspiel innen- und außenpolitischee Maßnahmen und auf SDGs 13, 14, 15 und 16. Zusammenfassend wurden folgende zentrale Empfehlungen ausgesprochen:

•    Die internationale Dimension der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sollte über EZ hinaus das gesamte deutsche und europäische Innen- und Außenhandeln mit einbeziehen
•    Deutsche und europäische Initiativen (z.B. der Green Deal) müssen besser ineinandergreifen und abgestimmt werden.
•    Synergien und Zielkonflikte zwischen den SDGs sollten stärker berücksichtigt werden, um einen produktiven Umgang mit ihnen zu finden.
•    Um der Vision von Nachhaltigkeit als "Gemeinschaftswerk" näher zu kommen, sollten in der DNS konkrete Ansätze für eine bessere und inklusive Beteiligung der Bürger*Innen benannt werden.
•    Im Kontext von SDG 13 sollte die DNS im Sinne globaler Verantwortung und Glaubwürdigkeit reflektierter und selbstkritischer mit den aktuellen Minderungszielen Deutschlands und der EU umgehen sowie konkrete Schritte ins Auge fassen, wie die Ambitionen in kürzester Zeit in Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen gebracht werden können.
•    Die Ausführungen der DNS zum Schutz natürlicher Ressourcen sind in weiten Teilen wenig zukunftsgerichtet. Als handlungsleitendes Strategiedokument sollte sie klare und ambitionierte Ziele für das Handeln der Bundesregierung mit Blick auf SDGs 14 und 15 über 2020 hinaus formulieren.
•    Die Zielsetzungen der DNS zu SDG 16 beziehen sich überwiegend auf die Ausgestaltung der deutschen EZ. Ohne eine deutlich ambitioniertere innenpolitische Zielformulierung zur Verbesserung der guten Regierungsführung wird die DNS in der internationalen Zusammenarbeit nur schwerlich einen Vorbildcharakter entwickeln können.
•    Die Bundesregierung sollte die Rolle des Bundesrechnungshofes (BRH) als Organ horizontaler Rechenschaftslegung im SDG-Umsetzungsprozess stärken, indem sie darlegt, wie sie die vom BRH 2019 unterbreiteten Vorschläge zu den Themenbereichen Kohärenz, Erfolgskontrolle, und Kommunikation adressieren wird.

Feeling the pressure: how interest pressures limit carbon taxation in Vietnam

Fri, 12/03/2021 - 10:06

Many countries implement carbon taxation to reduce emissions, but some groups may influence government to change policy in their favour. Such interest pressures include any lobbying, corporate donations, charitable giving, and advocacy between societal groups and government with the aim to influence policy. How influential are these interest pressures? In this blog, I show how interest pressures in Vietnam prevented government from adopting efficient carbon taxation.

Managing Global Governance (MGG) und freiwillige Nachhaltigkeitsstandards (VSS) – Die Mobilisierung öffentlicher und privater Entscheidungsträger

Fri, 12/03/2021 - 08:54

Freiwillige Nachhaltigkeitsstandards (VSS) bieten nachfragegesteuerte oder marktbasierte Instrumente, die zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beitragen können. Durch seine Aktivitäten mit wesentlichen VSS-Stakeholdern aus Brasilien, China, Indien, Indonesien, Maxiko und Südafrika trägt das Managing Global Governance (MGG) Programm des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) zur Nutzung des transformativen Potentials der VSS bei.
Dabei sollen Verfahren zur Festsetzung und Überwachung von Standards Auswirkungen auf die (globale) Wertschöpfungskette haben (UNFSS, 2020, S. 1). VSS definieren Anforderungen, zu denen sich Produzenten, Händler, Hersteller, Einzelhändler und Dienstleister freiwillig ver pflichten und deren Einhaltung überwacht wird. Diese Anforderungen beziehen sich auf eine Vielzahl von Nachhaltigkeitsaspekten, „einschließlich des Respekts für grundlegende Menschenrechte, die Gesundheit und Sicherheit von Arbeiter*innen, die Umweltauswirkungen der Produktion, Beziehungen zum lokalen Umfeld, Raumplanung und anderen“ (UNFSS, 2013, S. 3).

Outside‐in politicization of EU–Western Africa relations: what role for civil society organizations?

Thu, 11/03/2021 - 18:11

This article explores the empirical relevance of researching outside‐in politicization processes in European studies. To this end, it examines to what extent and how civil society organizations (CSOs) have contributed to the politicization of EU policies towards Western Africa in two cases: the negotiation of Economic Partnership Agreements and the EU's engagement with the G5 Sahel. CSOs were strongly engaged in the trade negotiations, while they were largely excluded from the G5 Sahel process. In both cases this was due to CSOs' own initiatives, or the absence thereof, with these strongly linked to being either invited or discouraged by official actors. The article argues that authority transfer and the domestic context – including state fragility and state–society relations – are relevant to explaining the (non‐)involvement of CSOs in outside‐in politicization.

Wie sich weibliche Führungskräfte in der Pandemie durch ihre politische Kommunikation hervorheben

Wed, 10/03/2021 - 14:14

Das Krisenmanagement weiblicher Führungskräfte wird während der COVID-19-Pandemie als ausgesprochen kompetent und effizient porträtiert. Eine Studie der University of Reading bestätigt, dass Länder, die von Frauen geführt werden, den Lockdown als Maßnahme zur Pandemiebekämpfung deutlich früher umgesetzt haben. Diese Länder hatten – zumindest bei der ersten Welle der Pandemie – weniger COVID-19-Infektionen und Todesfälle zu beklagen.

Wie lässt sich erklären, dass Regierungschefinnen die Folgen der Pandemie vergleichsweise erfolgreich abmilderten? Die Antwort steckt in der Verbindung aus kommunikativen und strukturellen Elementen. Strukturelle Faktoren beinhalten die geografische Lage eines Landes, die Bevölkerungsdichte, die Gesundheitsinfrastruktur sowie die Beziehungen auf internationaler Ebene und letztlich das Regierungssystem selbst.

Die Studie der University of Reading betont die proaktiven Handlungen weiblicher Führungskräfte in der Pandemie-Bekämpfung, die maßgeblich dazu beitrugen, Menschenleben zu retten. Eine effektive Krisenkommunikation sowie die Fähigkeit, auf diversen Plattformen mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten, scheinen einen erheblichen Unterschied zu machen. Regierungschefinnen nutzten individuelle Ansätze, um die Entwicklung der Pandemie zu erklären und zur Einhaltung staatlicher Maßnahmen aufzurufen.

Natürlich existiert nicht nur ein erfolgreiches Modell der Krisenkommunikation. Es scheint jedoch, dass die Kommunikation mit der Bevölkerung dann besonders effektiv ist, wenn diese auf einer Mischung aus Wissenschaft, Vernunft und Emotion basiert. Insbesondere dann, wenn die Führungskraft auch ein gewisses Maß an Empathie ausdrückt. Länder, in denen die führenden Politiker*innen transparent kommunizierten und so Vertrauen zu den Bürger*innen aufbauten, erfuhren eine stärkere Zustimmung zu den COVID-19 Maßnahmen. Einige Beispiele veranschaulichen die Krisen-Kommunikationsstrategien von Regierungschefinnen.

Angela Merkel, die bekannteste Europäische Führungspersönlichkeit, setzte bereits zu Beginn der Pandemie auf einen objektiven, wissenschaftsbasierten Kommunikationsansatz. Sie erklärte den Bürger*innen frühzeitig Kennzahlen wie den R-Wert und verteidigte ihre Strategie anhand von Daten über Infektionsraten. Merkel wurde für ihren Kommunikationsstil und ihre wissenschaftliche Expertise in vielen Teilen der Welt gelobt. Zudem brachte sie ihr Mitgefühl für die bedrückende Situation des Social Distancings zum Ausdruck, die auch ältere Menschen stark trifft.

Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern hat eine emotionalere Perspektive eingenommen. Sie kommunizierte ausbalanciert und verständlich und bezog die Bedürfnisse der Bürger*innen aktiv z.B. durch Fragen und andere Beteiligungsmöglichkeiten ein. Expert*innen zufolge entwickelte sich ihr Kommunikationsansatz von einer institutionellen Strategie hin zu dem Narrativ der gemeinsamen Herausforderung, die sie mit ihren Mitbürger*innen teilt. Studien zeigen, dass insbesondere Empathie und Mitgefühl zu den entscheidenden Eigenschaften einer erfolgreichen Führungskommunikation zählen, da diese beeinflussen, wie die Bürger*innen die Krise und die Fähigkeit des Staatsoberhaupts, darauf zu reagieren, beeinflussen.

Auch die finnische Regierungschefin Sanna Marin überzeugte durch einen schnellen, inklusiven Kommunikationsstil. Ähnlich wie in Neuseeland galten auch in Finnland klare Lockdown-Regelungen für COVID-19-Hotspots. Die Maßnahmen waren restriktiv, wurden jedoch von den Bürger*innen akzeptiert und mitgetragen. Marins Strategie war eine Balance aus kommunikativer Entschlossenheit und Offenheit gegenüber den sich ständig verändernden Bedingungen. So sicherte sie den Zusammenhalt in der finnischen Bevölkerung. Des Weiteren wird die für COVID-19 entwickelte App zur Kontaktverfolgung aktiv von den Bürger*innen genutzt. Digitales Homeschooling war dank der Verfügbarkeit technischer Geräte an finnischen Schulen ebenfalls kurzfristig umsetzbar. Marin nutzte diese digitale Ausstattung wiederum geschickt; zum Beispiel für eine persönliche Frage-Antwort-Runde mit Schulkindern.

Weibliche Führungspersonen zeichnen sich in der Pandemie durch ihre Fähigkeit aus, Risiken verantwortungsbewusst einzuschätzen sowie auf Basis von Wissen und Emotionen zu agieren. Ebenso relevant ist ihre Flexibilität, den Prozess der Pandemie-Bekämpfung an neue wissenschaftliche Erkenntnisse anzupassen und gleichzeitig die Bedürfnisse verschiedener Menschen, unter anderem von Kindern, Senior*innen und Minderheiten, mit einzubeziehen. Diese Mischung aus empathischer Kommunikation und wissenschaftsbasierter Politikgestaltung beschränkt sich natürlich nicht nur auf weibliche Führungspersönlichkeiten. Doch aufgrund gesellschaftlich konstruierter Geschlechteridentitäten und der Art und Weise, wie die Pandemie die Grenzen zwischen Privatleben und Öffentlichkeit verwischt, waren weibliche Führungspersonen besser darauf vorbereitet, schnell entscheidende Maßnahmen zu ergreifen, Gefühle zu zeigen und den sozialen Zusammenhalt in einer solchen umfassenden Krise zu erhalten.

Der Kommunikationsstil weiblicher Führungspersonen ist in dieser Krise ein wichtiger Faktor, um die Legitimität der Lockdown-Maßnahmen sowie deren Einhaltung zu fördern. Emotionale Unterstützung und zukunftsorientiertes Handeln ermöglichen es, die langen Phasen der Pandemie durchzustehen. Anlässlich des Internationalen Frauentags gibt es also zahlreiche Gründe, die Weitsicht und inklusive Kommunikation von Frauen zu feiern.

COVID-19 and conservation: crisis response strategies that benefit people and nature

Wed, 10/03/2021 - 13:08

The COVID-19 pandemic is a global human health crisis that is deeply intertwined with the global biodiversity crisis. It originated when a zoonotic virus spilled over from wild animals to humans. Viruses can spread easily in disturbed ecosystems, and with increasing contact between humans and wildlife the risk of contagion grows. Conservation is crucial to reduce the risks of future pandemics, but the current pandemic also impacts on conservation in many ways.
In this Briefing Paper we suggest strategies to alleviate the pandemic’s adverse effects on conservation in the Global South. Many zoonoses originate there, and livelihoods are strongly dependent on natural resources. The paper considers the pandemic’s overarching economic implica-tions for protected and other conserved areas, and specific ramifications for the tourism and wildlife trade sectors, which are closely related to these areas.
As economies shrink, natural resources come under pressure from various sides. Financial resources are reallocated from the conservation to the health sector, countries decrease environmental protection standards to boost economic recovery, and poor people in rural regions resort to protected wild resources as a subsistence strategy. Together, these trends speed up the loss of biodiversity and ecosystem services and create supportive conditions for the emergence of zoonotic disease and the undermining of livelihoods.
Before the COVID-19 pandemic, nature-based tourism was a multi-billion dollar industry, and the temporary breakdown in tourism is having both positive and negative impacts on sustainable development. On the negative side, many people employed in tourism have lost their jobs and livelihoods, and a key source of funding for management of protected areas has been depleted. On the positive side, a temporary decline in tourism has given nature time to recover, and a drop in international flights has lowered global carbon emissions from air travel. The need for the industry to plan its post-COVID outlook offers a chance to promote more community-driven tourism to support inclusion of local people.
Wildlife trade – a major spreader of zoonotic viruses – has been banned in response to the pandemic in some countries. Yet social safeguards for local communities dependent on protein from wild animals are still largely missing.
Our recommendations to address these challenges are that conservation must remain high on the international agenda, especially in the midst of a global health crisis that could quickly repeat itself if ecosystem destruction continues at the current pace. Environmental legislation must be upheld and funding made available for sustainable livelihoods. The resurgence of nature-based tourism should be supported because of its potential to generate conservation funding and income for local communities. In the meantime, the tourism industry should work on further reducing its environmental footprint and improving community self-determination. Bans on wildlife trade need to be designed in ways that do not undermine communities’ need for sources of protein.

The untapped potential of global climate funds for investing in social protection

Wed, 10/03/2021 - 12:52

Social protection plays a central role in achieving several of the social and environmental goals of the 2030 Agenda for Sustainable Development. As a result, this policy area is gaining increased recognition at the nexus of global climate change and development debates. Various social protection instruments are deemed to have the potential to increase the coping, adaptive and transformative capacities of vulnerable groups to face the impacts of climate change, facilitate a just transition to a green economy and help achieve environmental protection objectives, build intergenerational resilience and address non-economic climate impacts. Nevertheless, many developing countries that are vulnerable to climate change have underdeveloped social protection systems that are yet to be climate proofed. This can be done by incorporating climate change risks and opportunities into social protection policies, strategies and mechanisms. There is a large financing gap when it comes to increasing social protection coverage, establishing national social protection floors and mainstreaming climate risk into the sector. This necessitates substantial and additional sources of financing.
This briefing paper discusses the current and future potential of the core multilateral climate funds established under the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) in financing social protection in response to climate change. It further emphasises the importance of integrating social protection in countries’ Nationally Determined Contributions (NDCs) to access climate finance and provides recommendations for governments, development cooperation entities and funding institutions.
To date, investments through the Green Climate Fund (GCF), the Adaptation Fund (AF), and the Global Environment Facility (GEF) for integrating climate change considerations into social protection programmes, policies and mechanisms are generally lacking, even though social transfers and subsidies have often been used to implement climate change projects. Yet, these climate funds can support governments in mainstreaming climate risk into social protection-related development spheres and aligning social security sectoral objectives with national climate and environmental strategies. This, in turn, can help countries increase their capacity to tackle the social and intangible costs of climate change.
This paper makes the following recommendations:
• Funding institutions should make explicit reference to opportunities for financing projects on social protec¬tion under their mitigation and risk management portfolios.
• National governments and international cooperation entities should use climate funds to invest in strengthening social protection systems, work towards improved coordination of social protection initiatives, and utilise the potential of NDCs for climate-proofing the social protection sector.
• Proponents of social protection should make the most of two major opportunities to boost climate action in the social protection domain: the 2021 United Nations Climate Change Conference (COP26) and the momentum to build back better after the COVID-19 crisis.

The moral space and the logic of collective self-organisation of domestic workers in Chennai, India

Wed, 10/03/2021 - 10:52

Our overarching contribution in this chapter is the claim that a shared “moral topography” (Taylor, 1994) of lower classes can create forms of collective ‘consciousness’ which may lead to collective action. In order to establish that a shared moral topography is an incremental prerequisite for creating practical spaces for self-organisation, the chapter outlines Charles Taylor’s concept of morality, “moral topography”, “moral space and actions” as well as the concept of “identity”. Empirical data show that the moral topography of domestic workers in Chennai (Tamil Nadu, India) is characterized by a shared meaning and collective experiences of injustice. Further empirical evidence demonstrates that due to this common understanding of injustice, domestic workers in Chennai start organising themselves informally and establishing trade unions. Through self-organisation, domestic workers meet a demand for social security which the state fails to provide.

Analysing the effect of climate policies on poverty through employment channels

Tue, 09/03/2021 - 17:30

The recently proposed Green Deals and 'building back better' plans have affirmed the importance to make green transitions inclusive. This is particularly related to the labour market, which may witness significant changes. Empirically, this issue has until now received limited attention. The links between poverty and climate change are explored mainly through the lenses of climate change adaptation, or via the effects of rising energy prices on the purchasing power of poor households. We aim to address this gap by using results from a simulation of the global energy transition required to meet the 2-degree target, and compare this to a 6-degree baseline scenario. The simulation with a multi-regional input–output model finds that, overall, this transition results in a small net job increase of 0.3% globally, with cross-country heterogeneity. We complement this macro-level analysis with cross-country household data to draw implications of the effects on poverty through labour market outcomes. The few job losses will be concentrated in specific industries, while new jobs will be created in industries that currently witness relatively high in-work poverty rates, such as construction. We show that high in-work poverty in the industries of interest, and especially in middle-income countries, is often associated with low skills and an insufficient reach of social protection mechanisms. We conclude that green transitions must ensure that the jobs created are indeed decent including fair wages, adequate working conditions, sufficient social protection measures, and accessible to the vulnerable and poorest households.

The politicisation of European development policies

Tue, 09/03/2021 - 14:42

In the past few years decision‐making processes and the normative underpinnings of EU external relations have become subject to intense debate in the European institutions, member states and the wider public. Previous research suggests that there is variation in the extent to which individual domains of EU external relations are politicized and contested. This special issue aims to theorize further and investigate empirically this, using the example of European development policy and its relations with other external policies. It brings together a broad variety of research covering different arenas, objects and levels of politicization as well as different policy nexuses. The ten contributions to the special issue also combine various theoretical perspectives that include rationalist and constructivist approaches and different methods including statistical and discourse analyses. Individual articles both focus on politicization processes within the EU and member states as well as at the level of partner countries in Europe and Africa. Building on these different approaches and foci, they draw insights that help us to theorize the two mechanisms that may drive politicization dynamics in European development policies and that are at the core of this special issue – horizontal politicization and outside‐in politicization.

The EU-China Comprehensive Agreement on Investment: stuck half-way?

Tue, 09/03/2021 - 10:49

The China-EU Comprehensive Agreement of Investment (CAI) addresses important issues of market access, regulatory cooperation and sustainable development, but does not include sections on investment protection and ISDS. The ratification of the CAI could be difficult in the EU. Additional efforts are needed in further negotiating the CAI in the future.

Framing the emergence of new social contracts in Middle East and North African countries

Mon, 08/03/2021 - 19:30

The concept of the social contract is a powerful tool for the analysis of state-society relations and can, in particular, help us understand recent developments in the Middle East and North Africa (MENA). The term is increasingly used in social science – in particular with reference to the MENA – but has never been fully defined. This special issue intends to fill this gap. The introductory article develops a framework for understanding what the term ‘social contract’ is about and shows how that concept can help to interpret differences and changes in state-society relations.
The following articles in this collection apply the concept to the countries of the MENA. Hinnebusch argues that MENA countries had similar social contracts after independence, based on generous social benefits rather than political participation, and that these degenerated after 1985 because of budgetary constraints and changes in the international environment. Social contracts became less inclusive, which provoked the Arab uprisings in 2010-11. Heydemann claims that the Arab uprisings have given rise to even more exclusionary social contracts, and Ibrahim provides evidence for what this means for low-income groups in Egypt. Ahram and Revkin show that the so-called Islamic State was able to build up a specific kind of social contract in the areas it controlled.
Four articles focus on policy fields where there is potential for reforms that could improve social contracts in MENA countries: subsidy reform (Loewe and Vidican Auktor), economic policy making (El-Haddad), education (Sobhy) and the distribution of land and water in rural areas (Houdret and Amichi). Furness and Trautner then discuss what it takes to establish a new national social contract in countries where it has been destroyed by war, focussing on Iraq and Libya.

Deutschland und Europa müssen die MENA-Region stärker im Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 unterstützen

Mon, 08/03/2021 - 14:57

Europas südliche Nachbarländer, die Region Naher Osten und Nordafrika (MENA), werden stärkere Unterstützung von Deutschland und der EU benötigen, um sich von der COVID-19-Pandemie zu erholen. Europa hat bereits einige kurzfristige Unterstützungsmaßnahmen für Gesundheitssysteme und kleine Unternehmen und Konjunkturprogramme im Rahmen von „Team Europe“-Initiativen mobilisiert. Diese Initiativen sind zwar nicht unerheblich, doch sie werden wahrscheinlich nicht ausreichen.

Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erhöhen den Druck auf die angespannten Gesellschaftsverträge der MENA-Länder. Das Ende dieser Übereinkunft, wonach die Regierungen einen angemessenen Lebensstandard ermöglichten, und die Bürger*innen im Gegenzug stillschweigend die autoritären Systeme zu akzeptieren hatten, war der Hauptgrund der arabischen Aufstände vor einem Jahrzehnt.

Die Pandemie zog eine drastische Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in vielen Ländern nach sich. Langsames Wachstum, hohe Haushaltsdefizite und Sparmaßnahmen, die öffentliche Dienstleistungen aushöhlen, sind seit mehreren Jahren die Norm. Einrichtungen des Gesundheitswesens sind unterfinanziert. Die tunesische Haushaltskrise ist zurückzuführen auf eine Diskrepanz zwischen den wirtschaftlichen Erwartungen der Öffentlichkeit und dem wenigen was eine instabile Regierung zu leisten in der Lage war. Die Pandemie bremst das Wirtschaftswachstum weiter und verschärft die Ungleichheit.

Das Vertrauen der Bürger*innen in die Regierungen nahm weiteren Schaden, da diese nicht in der Lage waren, angemessen auf COVID-19 zu reagieren. In Jordanien kamen beispielsweise Spannungen zwischen Arbeitnehmer*innen des öffentlichen Sektors auf, die von der Krise nicht so stark betroffen waren, und Menschen, die im privaten und informellen Sektor arbeiten, die stärker unter den strikten Lockdowns litten.

Diese Spannungen werden sich wohl auch im Falle einer nachlassenden Pandemie nicht in Luft auslösen. Die Weltbank sagt voraus, dass eine Erholung in der Region nicht „V-förmig“, sondern „K-förmig“ sein wird, das heißt, dass eine Minderheit profitiert, die Mehrheit jedoch nicht. Bestehende Ungleichheiten werden verschärft. Frauen, Beschäftigte des informellen Sektors und Migrant*innen sind von diesen Folgen der Pandemie am stärksten betroffen.

Die Verteilung von Impfstoffen an die MENA-Länder ist die dringlichste Aufgabe. Zum dritten oder vierten Quartal 2021 stehen den EU-Ländern wahrscheinlich große Mengen zu viel bestellter Impfstoffe zur Verfügung. Diese Bestände sollten über die WHO-Initiative COVAX, die von Deutschland unterstützt wird, oder bilateral verteilt werden. Dies wäre ein deutliches Zeichen der Unterstützung Europas für die südliche Mittelmeerregion.

Ein zweites Feld der Unterstützung wäre ein Schuldenerlass, um Regierungen der MENA-Länder in die Lage zu versetzen, ihre Haushalte auszugleichen ohne die öffentlichen Dienstleistungen weiter einzuschränken. EU-Initiativen zum Erlass oder zur Umschuldung von Altschulden sollten mit eindeutigen Strategien kombiniert werden, um a) öffentliche Dienstleistungen zu verbessern, v. a. im Gesundheitswesen, und einen spürbaren sozialen Schutz für alle bieten, b) die Regierungsführung durch Investitionen in Digitalisierung und öffentliche Infrastruktur zu verbessern, und c) mit der Dekarbonisierung der Wirtschaft zu beginnen.

Daran schließt sich ein dritter Schlüsselbereich für die Zusammenarbeit an: die grüne Transformation. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission haben dieses Thema mittlerweile auf ihrer Prioritätenliste, denn es ist für die Zukunft der Gesellschaftsverträge in der Region von entscheidender Bedeutung. Klimafreundliche Infrastrukturprojekte wie z. B. Solarkraftwerke oder grüne urbane Infrastruktur und grüner urbaner Verkehr könnten Arbeitskräfte des informellen Sektors, die derzeit besonders unter der Pandemie leiden, in den formellen Sektor eingliedern.

Ein Jahrzehnt nach den arabischen Aufständen ist es noch zu früh, um sagen zu können, ob der Wunsch nach politischer Transformation zu repräsentativeren Regierungen in der MENA-Region führen wird und ob die COVID-19-Pandemie ein Motor für positiven Wandel sein wird.

Im Hinblick auf die Unterstützung bei der Erholung von COVID-19 in den MENA-Ländern sind Deutschland und Europa daher doppelt gefordert. Einerseits müssen die EU-Staaten die Unterstützung von Initiativen, von denen die Bevölkerung profitiert, d. h., Impfungen, Dienstleistungen und grüne Arbeitsplätze, im Rahmen der Beziehungen zu den MENA-Regierungen priorisieren. Andererseits ist Europa trotz der unvermeidbaren Zusammenarbeit mit autoritären Regierungen gut beraten, die Prinzipien zu beachten, für die sie einstehen: Bürger- und Menschenrechte, wirtschaftliche Gerechtigkeit und eine repräsentative und verantwortungsvolle Regierung. Eine stärkere Unterstützung der MENA-Region wird teuer. Allerdings sind die politischen und wirtschaftlichen Kosten der Untätigkeit angesichts dieser Jahrhundertkrise gewiss erheblich größer.

Thomas Claes ist verantwortlich für die Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie die gewerkschaftliche Zusammenarbeit der Friedrich Ebert Stiftung in der MENA-Region. Er lebt seit 2016 in Tunis, Tunesien.

Mark Furness ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsprogramm „Inter- und transnationale Zusammenarbeit“ am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Can the G20 serve as a launchpad for a multilateral investment agreement?

Fri, 05/03/2021 - 13:38

The international system for the governance of foreign investments is highly fragmented consisting mainly of bilateral agreements. With the adoption of nine guiding principles for global investment policy‐making in 2016, some observers argue that the G20 can actually serve as a launchpad for negotiations of a multilateral investment agreement. This paper provides empirical evidence on the question of whether the contents of international investment agreements (IIAs) have gradually converged to facilitate the multilateralization of investment rules. We find that IIAs negotiated among non‐G20 countries are more similar to each other than those concluded by G20 countries in general and even more so since 2000 in particular. This result calls into question the premise that the G20 can serve as the most suitable forum to initiate multilateral negotiations on multilateral investment rules. Instead, an extended analysis using different country grouping criteria suggests that the Member States of the European Union may be a more suitable alternative in this regard. Here the EU can jointly take a leading role in facilitating related negotiations on multilateral investment rules.

O desafio da direita radical populista na Europa: alternativa política para além da dimensão eleitoral

Fri, 05/03/2021 - 11:06

The aim of this chapter (in Portuguese) is to present an overview about the challenge of the rise of populist radical right parties in Europe. Based on the literature, it is argued that their electoral rise has allowed these parties to exert influence on the political agenda, beyond the dimension of electoral competition itself. Populist radical right positions have resonated in other spheres, such as public opinion, traditional parties, democratic institutions and public policies. The chapter starts with a definition of populist radical right parties, then discusses what they represent and what are the explanations found in the literature for their emergence and electoral persistence, with a focus on supply-side factors. In the end, the chapter reflects on some of the implications of the rise of the populist radical right in the the European continent.

Does private aid follow the flag? An empirical analysis of humanitarian assistance

Thu, 04/03/2021 - 17:43

This paper compares the allocation of private humanitarian aid to that of official humanitarian aid awarded to 140 recipient countries over the 2000–2016 period. We construct a new database that offers information on the country in which the headquarters of private donors are located to test whether private aid tends to follow the humanitarian aid allocation pattern of the respective official donor. Our empirical results confirm that private humanitarian aid tends to “follow the flag”. This finding is robust against the inclusion of various fixed effects, estimating instrumental variables models and disaggregating private humanitarian aid into corporate aid and NGO aid. Donor country‐specific estimations reveal that private humanitarian aid from China, Sweden, the United Kingdom and the United States tend to “follow the flag”.

Deutschlands Multilateralismus – Der Status quo ist nicht genug

Thu, 04/03/2021 - 14:15

Die Zeiten für multilaterales Handeln sind schwierig. Viele blicken hoffnungsvoll auf Deutschland, das mit der Allianz für Multilateralismus einen wichtigen Kontrapunkt zur Devise „Mein Land zuerst“ setzt. Umso wichtiger ist es, dass sich die Bundesregierung mit ihrem neuen Weißbuch für Multilateralismus inhaltlich klar positioniert. Sie muss der eigenen Bevölkerung und anderen Staaten klar kommunizieren, warum die Zusammenarbeit mit anderen Staaten, auch wenn sie oft mühsam ist und stets Kompromisse erfordert, genauso im ureigenen deutschen Interesse liegt wie starke und unabhängige internationale Organisationen und globale Normen und Regeln, die für alle gelten. Und sie muss spezifizieren, für welche Veränderungen sie sich einsetzen will.

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