SWP

The Black Sea is a region of tension. It is the arena of the Russia-NATO confrontation while at the same time serving as a projection area for Russian and Turkish visions of regional order. Turkey’s special role in the region stems primarily from the imple­men­tation of the Montreux Convention, which for much of the last century has meant a reduction in unilateral spheres of influence and dominance. The non-ripar­ian states are supposed to be excluded. For Turkey, the Montreux Convention is a lever of power. Russia’s invasion of Ukraine in February 2022 has enabled it to use this lever even more in the service of its own interests. NATO’s room for manoeuvre, on the other hand, has been reduced in the current situation. Turkey is an essential element in the Alliance’s collective defence. However, since the outbreak of the Rus­sian war against Ukraine, NATO is no longer present in the Black Sea. This means that an important pillar of deterrence and defence is missing. In this respect, there is a dualism regarding the conceptions of order in the Black Sea region at two different levels: the regional and the global.

Die Krise in Griechenland ist überwunden, meinen viele. Doch im Zuge der Neuwahlen wird klar: Noch sind viele Missstände im Land nicht behoben.

Nach mehr als 15 Jahren Verhandlungen haben die Vereinten Nationen am 19. Juni den ersten internationalen Vertrag zum Schutz der Hohen See verabschiedet. Das Abkommen über die »Biodiversität außerhalb nationaler Gerichtsbarkeit«, kurz BBNJ, konzentriert sich speziell auf die Umsetzung der internationalen Vorgaben zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere. Es soll vor allem die internationale Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren verbessern und bestehende Lücken schließen.

Ein langer Weg

Eine solche Lücke bestand lange Zeit beim Schutz der marinen Biodiversität und bei der Bewältigung der Herausforderungen durch illegale, ungemeldete und unregulierte (IUU-) Fischerei und andere menschliche Aktivitäten in Gebieten außerhalb nationaler Gerichtsbarkeit (ABNJ) auf See. Die Governance der Hohen See war bisher stark fragmentiert, mit vielen regionalen und sektoralen Akteuren. Dies hat zu internationalen Bestrebungen geführt, im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) ein neues, einheitliches Abkommen zum Schutz der Hochsee zu entwickeln. Das UNCLOS dient als »Verfassung« für die Weltmeere, konzentriert sich jedoch in erster Linie auf die Regulierung wirtschaftlicher Aktivitäten.

Das BBNJ-Abkommen zielt darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen den Vorteilen aus der Nutzung der Meere und Meeresressourcen und den damit verbundenen Risiken für marine Ökosysteme herzustellen. Es soll den Staaten detaillierte Verfahren, Schwellenwerte und Leitlinien für die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) in der Meeresumwelt an die Hand geben. Das Abkommen enthält auch Bestimmungen zur Berücksichtigung kumulativer Auswirkungen verschiedener Aktivitäten und schlägt umfassende Monitoring- und Berichtspflichten vor. Das BBNJ-Abkommen tritt 120 Tage nach seiner Ratifizierung durch 60 Unterzeichnerstaaten in Kraft, was erfahrungsgemäß mehrere Jahre dauern kann. Wichtige Akteure wie Frankreich streben jedoch ein Inkrafttreten bereits zur UN-Meereskonferenz 2025 in Nizza an. In der Zwischenzeit werden regelmäßige Treffen der vorgeschlagenen Vorbereitungskommission (PrepCom) ein multilaterales Forum bieten, um wichtige Fragen der marinen Biodiversität, einschließlich des Klimawandels, zu behandeln. Wenn diese Vorbereitungsphase sorgfältig genutzt wird und geeignete Synergien und Allianzen geschaffen werden, könnte sich das BBNJ-Abkommen zu einem übergreifenden globalen Forum für Meerespolitik entwickeln, das die Verbindungen zwischen Klima-, Meeres- und Biodiversitätspolitik stärkt.

Auch wenn die Welt gerade die Verabschiedung des BBNJ-Vertrags feiert, sind noch erhebliche Herausforderungen zu bewältigen. So ist zu erwarten, dass sich die Konflikte und Spannungen, die die Vertragsverhandlungen geprägt haben, auch in der Ratifizierungs- und Umsetzungsphase fortsetzen werden. Die unterschiedlichen Prioritäten der Länder zeigten sich nicht zuletzt in der langwierigen Debatte über die Aufnahme des Grundsatzes des gemeinsamen Erbes der Menschheit gegenüber dem Verweis auf die »Freiheit der Hohen See«. Andere besonders strittige Fragen betrafen die Nutzung der genetischen Meeresressourcen, insbesondere den sogenannten gerechten Vorteilsausgleich. Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen hing maßgeblich davon ab, die richtige Balance zwischen den Interessen der Industrie-, Entwicklungs- und Schwellenländer zu finden. Entscheidend war auch die Kompromissfindung mit China in den politisch brisanten Fragen im Zusammenhang mit der Einrichtung von Meeresschutzgebieten im Südchinesischen Meer. Der Ausgleich dieser und anderer gegensätzlicher Interessen wird auch in Zukunft unerlässlich sein, um Fortschritte in der Governance der Hohen See zu erzielen.

Gemeinsam durch unbekannte Gewässer

Formal ist es möglich, BBNJ-Beschlüsse mit einer Dreiviertelmehrheit zu fassen, um zum Beispiel ein neues Meeresschutzgebiet einzurichten. Dies würde jedoch einen erheblichen politischen Einsatz und die Bildung strategischer Allianzen erfordern. In diesem Sinne sollten Deutschland und die EU die Übergangszeit nutzen, um Strategien zu entwickeln, wie bestehende Partnerschaften, etwa mit afrikanischen Staaten, vertieft und neue internationale Koalitionen im Forum an der Schnittstelle von Klima-, Meeres- und Biodiversitätspolitik aufgebaut werden können.

Um im neuen Forum möglichst effektiv zu sein, muss die EU effiziente Prozesse zur internen Positionsfindung und Koordination etablieren, auch zwischen der Europäischen Kommission, die die Verhandlungsführung innehat, und den Delegationen der Mitgliedstaaten. Zudem wird es für die Implementierungsphase wichtig sein, die relevante Fachexpertise in der Delegation, die bisher stark von Völkerrechtlern geprägt ist, zu stärken. Im »Team Deutschland« könnte ein Übergang der Federführung vom Auswärtigen Amt an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz einen entscheidenden Beitrag leisten.  

Nicht zuletzt stellt sich die Frage, welche Agenda Deutschland und die EU innerhalb des Forums priorisieren wollen. Die Identifizierung von Synergien an der Schnittstelle von Klima-, Meeres- und Biodiversitätspolitik ist ein Schlüsselthema, insbesondere angesichts des wachsenden wissenschaftlichen und kommerziellen Interesses an der gezielten Nutzung des Ozeans als Kohlenstoffsenke, um Klimaziele zu erreichen. Der Schutz der marinen Biodiversität ist ein Klimathema und umgekehrt, und das BBNJ-Abkommen bietet der Weltgemeinschaft eine einzigartige neue Möglichkeit, diesen Nexus zu gestalten.

Makro-Ökonomische Politikoptionen Der Türkei

Macro-Economic Policy Options In Turkey

Während man im Westen immer öfter einen militärischen Showdown heraufbeschwört, hat Peking längst den hybriden Krieg gegen Taipeh lanciert. Dabei ist Festlandchina geschickt darin, das eigene einseitige Taiwan-Narrativ weltweit zu verankern. Skepsis ist angebracht.

Weitaus weniger Menschen als häufig angenommen fliehen aus Ländern mit Gewaltkonflikten. Viele entscheiden sich, in Konfliktgebieten zu bleiben. Sie werden oft als Stayees bezeichnet. Dabei lassen sich drei Gruppen unterscheiden. Manche Menschen bleiben freiwillig. Andere bleiben unfreiwillig, etwa weil ihnen für Flucht die Ressourcen fehlen oder weil Gewaltakteure ihre Bewegungsfreiheit stark einschränken. Wieder andere erdulden ihre Immobilität. Über Stayees, ihre Gründe für Immobilität und ihre Bedarfe ist wenig bekannt. Dennoch lassen sich Faktoren identifizieren, die für ihre Entscheidungsfindung relevant sind. Dazu zählen der Konflikttyp, die Art der Gewaltausübung sowie die individuellen Eigenschaften der Betroffenen. Alternativ zu Flucht wenden Stayees verschiedene Überlebensstrategien an, unabhängig davon, ob sie freiwillig oder unfreiwillig bleiben. Dazu können Kollaboration, Neutralität und Protest ebenso gehören wie Widerstand. Wissen über Stayees und ihre Überlebensstrategien ist wichtig für externe Akteure wie humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammen­arbeit. Nur so können diese ihre Aktivitäten auf den Bedarf abstimmen und Menschen unterstützen, die in und mit Gewaltkonflikten leben. Zentral dafür ist, sich das gesamte Spektrum von (Im-)Mobilität zu vergegenwärtigen und diese erweiterte Perspektive als Mehrwert zu verstehen – ohne Menschen auf der Flucht dabei zu vernachlässigen. Wesentlich ist ferner, den Entscheidungs- und Handlungsspielraum der Zivilbevölkerung in Gewaltkonflikten anzuerkennen sowie sie im Sinne des Do-No-Harm-Prinzips vor Gewalttaten und Ausbeutung durch Helfer zu schützen. Schließlich müssen Stayees bei der Unterstützung freiwilliger Rückkehr und Reintegration nach Konfliktende systematisch einbezogen werden.

Kann die WHO in die Souveränität von Staaten eingreifen? Über den »Pandemievertrag« der Weltgesundheitsorganisation gibt es immer wieder falsche Informationen im Netz.

The German government intends to establish standards for responsible sourcing of metals, and laid out its objectives in a position paper in January 2023 (“Paths to sus­tainable and resilient raw material supplies”). German firms source much of the metals they use through traders, exchanges and over-the-counter markets. These tend to be located outside the European Union in countries whose regulations on corporate due diligence are weaker than the EU’s. Given the central role of commodity traders and exchanges in securing the supply of metals and enforcing sustainability standards in metal supply chains, the German government should ensure that its im­plementation of its position paper devotes commensurate attention to the commo­dity trade. Robust supply chain legislation at the EU level, also covering the financial sector, will permit Germany to exert indirect influence on commodity traders, exchanges and over-the-counter markets.

Deutschland und Litauen haben ihre sicherheits- und verteidigungspolitische sowie militärische Kooperation in den letzten Jahren stetig ausgebaut. Die Stationierung der Bundeswehr in Form der verstärkten Vornepräsenz, die im vergangenen Jahr getroffene Vereinbarung über ein zusätzliches deutsches Engagement in Brigade­stärke und eine intensivierte Rüstungskooperation bilden gleichsam den »harten Kern« des Miteinanders. Allerdings sind zuletzt auch abweichende Erwartungen zutage getreten: Litauen möchte eine vollumfängliche Dauerpräsenz der Brigade, Deutschland präferiert ein flexibleres Modell. Beide Länder sollten darauf achten, dass diesbezügliche Debatten die bisherigen Erfolge nicht in Mitleidenschaft ziehen. Die für Deutschland im Rahmen der Nato und der EU »vertrauenspolitisch« wichtige Kooperation mit Litauen, die einen bedeutenden Beitrag zur erfolgreichen Inter­nationalisierung der »Zeitenwende« darstellt, sollte zu einer umfassenden Sicherheitspartnerschaft weiterentwickelt werden.

Europa setzt darauf, seine Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik wiederzu­beleben. Das verdeutlichen etwa die zahlreichen hochrangigen Besuche aus Deutsch­land und der EU, die seit Jahresbeginn in lateinamerikanischen Ländern erfolgt sind. Die Europäische Kommission hat Anfang Juni eine »neue Agenda« für den Austausch mit der Region vorgelegt, und im Vormonat brachte die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zum Ausbau der wechselseitigen Partnerschaft heraus. Frische Im­pulse für das biregionale Verhältnis soll zudem ein Gipfeltreffen bringen, das EU und CELAC, die Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten, im Juli abhalten werden. Damit aus diesen Interessenbekundungen ein substantieller Neu­start in den Beziehungen wird, sind jedoch gemeinsam erarbeitete Initiativen er­forderlich. Sie werden die Veränderungen im Dreieck von Demokratie, nachhaltiger Entwicklung und Global Governance berücksichtigen und adressieren müssen.

So far, the US administration of Joe Biden has mainly formulated goals when it comes to nuclear arms control. Now, the US government has laid out how it plans to contain the growing risks of nuclear conflict and an arms race with Russia and China. In a much-anticipated speech, Biden’s national security advisor, Jake Sullivan, offered arms control talks “without preconditions”. America’s nuclear modernisation and conventional weapons would bring Moscow and Beijing to the negotiating table, Sullivan said.

These plans raise too many questions for them to be considered a definitive strategy. But if they are merely the cornerstone of a broader approach to gradually increase pressure on Moscow and Beijing, it would make perfect sense for Washington to reaffirm its willingness to talk now.

Competitive arms control becomes official policy

The US arms control policy under Biden follows a competitive logic: Deterrence and arms control are seen as two sides of the same coin. Gone are the days when maintaining one’s own nuclear arsenal was perceived merely as a necessary temporary evil, until more auspicious times allowed for further reductions on the road to nuclear disarmament.

Under Biden, enhancing deterrence is meant to allow the United States to pursue nuclear arms control from a position of strength. The current government makes it clear that it does not view arms control as a means to overcome nuclear deterrence, but as a means to limit the capabilities of its rivals Russia and China so that the United States can leverage military dominance within the geopolitical great power struggle.

No clear incentives for China and Russia

While it was a good idea to reveal this logic in order to gain support internally and from allies and partners, the question is how Biden’s team plans to win over Russia and China to its competitive approach to nuclear arms control. If agreement really means that the United States retains many of the technological and military advantages, it makes little sense for China and Russia to engage in arms control. Yet Sullivan’s solutions were hardly convincing.

Moreover, it is not clear why the offer to engage in arms control talks “without preconditions” would be sufficiently tempting to induce Moscow and Beijing to change course. The unconditional American willingness to negotiate has rarely been questioned under Biden. Russia, on the other hand, has further curbed its already limited interest in arms control in recent years. Moscow welcomed Sullivan’s “no preconditions” offer, but demanded that Washington abandon its “fundamentally hostile stance towards Russia” – meaning its support for Ukraine. China, in turn, has consistently refused to even participate in arms control discussions.

Between slim chances and long-term goals

As for the Biden administration’s plans to increase pressure on Russia and China to engage in arms control, Sullivan had surprisingly little to offer. He emphasised the ongoing modernisation of the US nuclear arsenal, but pushed back against the consensus emerging among Republicans that the United States needs to increase its nuclear arsenal to keep pace with the combined arsenals of Russia and China. The United States also does not need any new nuclear weapons, and the Biden administration will continue to abide by the limits of the New START treaty as long as Russia does the same, Sullivan said. In addition to the existing nuclear options, the administration would rely more heavily on conventional precision strike weapons, such as hypersonic missiles, to keep its nuclear rivals at bay. Space and cyber capabilities would also allow the US to retain its lead in every domain.

Whether the already priced-in US nuclear arsenal and better conventional capabilities will suffice as leverage to nudge Russia and China to the nuclear negotiating table and force them to make concessions is questionable. The Biden administration itself does not seem to believe this. According to Sullivan’s own speech, Washington expects China to emerge as a near-peer nuclear competitor in the 2030s – despite America’s vaunted advantages in the nuclear, space, and cyber domains.

Nonetheless, strategic arms control policy has rarely been characterised by transparency. It is therefore possible that Sullivan’s vagueness is a sign that the US government is pursuing a much more complex and longer-term diplomatic approach. If this is the case, the goal is not to persuade Moscow and Beijing to change course, but to lay the groundwork for a subsequent pressure strategy. Today, the administration has openly declared its willingness to negotiate “without preconditions”, thereby earning the goodwill of allies, partners, and the international community and positioning itself as a responsible actor.

This would give Washington a more solid basis for saying in a few years that it had tried everything and now had to start exerting effective pressure on Russia and China. The United States could then credibly threaten to expand its conventional and nuclear arsenals while deploying missile defences. Such a strategy would entail, for example, increased funding for the US nuclear infrastructure, a fundamental rethinking of the deployment of intermediate-range missiles, and enhanced military ties with allies in Europe and Asia.

It is too early to say whether Sullivan’s speech is based solely on optimism and hope or whether it is the tip of a strategic iceberg. From a European perspective, the latter would be the better option.

Die religionspolitischen Neuerungen, die Usbekistans Präsident Mirziyoyev im Namen von Liberalisierung und Reform angestoßen hat, setzen in zentralen Aspekten die Politik seines Vorgängers fort. Unter dem Motto »Aufklärung gegen Unwissenheit« wurde der staatliche Zugriff auf das in Bildungs- und Forschungseinrichtungen vermittelte reli­giöse Wissen verstärkt. Das islamische Erbe wird offensiv für staatliche Repräsentation genutzt und als integraler Bestandteil der Nationalkultur aufgewertet. Die religionspolitischen Maßnahmen, die auf eine »Säkularisierung« des Islams durch Verwissenschaftlichung und Musealisierung hinauslaufen, erreichen weite Teile der Gesellschaft nicht. Für diese ist der Islam keine Wissenschaft, sondern geglaubtes Wissen, ein System von Regeln und Über­zeugungen, das ihnen dabei hilft, ein gottgefälliges Leben zu führen. Entsprechende Beratungsangebote stehen mit der Liberalisierung der Medienlandschaft massenhaft zur Verfügung. Dabei werden offensiv auch illiberale Überzeugungen propagiert. Um das religiöse Feld im Blick zu behalten, schreitet der Staat jedoch nur selektiv dagegen ein. Die religionspolitische Liberalisierung hat eine wachsende Islamisierung der Bevölkerung zur Folge. Der autoritäre Staat mit Präsident Mirziyoyev an der Spitze wird dadurch gefestigt. Repression bleibt das Mittel der Wahl, sollten islamische Milieus den säkularen Staat ernstlich herausfordern.

Der »One Health«-Ansatz hat auf verschiedenen Ebenen Eingang in politische Pro­zesse gefunden. Grund dafür ist das vermehrte Auftreten von Zoonosen, also Infek­tionskrankheiten, die wechselseitig zwischen Tier und Mensch übertragen werden können. One Health liegt an der Schnittstelle der Gesundheit von Menschen, Tieren und Ökosystemen und fordert transsektorale Lösungen. Geht es um die praktische Ausgestaltung und Umsetzung des Ansatzes durch WHO, Regionalorganisationen und Staaten, ergeben sich zahlreiche inhaltliche Fragen. Besonders in drei Kontexten wird One Health derzeit thematisiert: in den Verhandlungen zum geplanten Pandemie­ver­trag, in der Global Health Strategy der EU und in der Strategie der Bundesregie­rung zur globalen Gesundheit.

According to official statements, the main purpose of the Quadrilateral Security Dialogue (“Quad”) is to intensify cooperation between the four partner countries – Australia, India, Japan and the United States – in tackling urgent challenges in the Indo-Pacific region. These include climate protection, health policy and maritime security. However, it is primarily the rise of China and the associated challenge to US hegemony in the region that brings together the four partners. In this context mini­lateral coopera­tion formats such as the Quad are gaining global importance. But more than 15 years after the start of formal meetings, and despite increased cooperation, the security dialogue between the four unequal partners appears more a symp­tom of regional instability than a remedy for it.