Europäischer Rat (Nachrichten)

Dienstag, 2. Juni 2015
13.00 Uhr Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker (Berlaymont)

Mittwoch, 3. Juni 2015
14.00 Uhr Treffen mit dem Premierminister Bhutans Tshering Tobgay (Fototermin)

Freitag, 5. Juni 2015
13.00 Uhr Arbeitsessen zum WWU-Bericht (Berlaymont)

Sonntag, 7. Juni und Montag, 8. Juni 2015
Schloss Elmau (Deutschland)
G7-Gipfel

Guten Tag. Zunächst einmal möchte ich unserer Gastgeberin, Premierministerin Laimdota Straujuma, und dem lettischen Ratsvorsitz für ihre hervorragende Arbeit im Vorfeld des Gipfels ganz herzlich danken. Ich freue mich über die allseits rege Beteiligung. Sie ist ein deutliches Zeichen für unser Bekenntnis zur Östlichen Partnerschaft.
 
Dieses Zeichen unseres fortwährenden, konsequenten und unverbrüchlichen Eintretens für die Östliche Partnerschaft und für jedes einzelne unserer Partnerländer ist die wichtigste Botschaft dieses Gipfels. Eine Botschaft, die not tut vor dem Hintergrund der letzten Jahre, in denen wir Aufruhr, Aggression, Einschüchterung und sogar Krieg in diesem Teil Europas erlebt haben. Die Östliche Partnerschaft ist unser Rahmenkonzept für eine engere politische Assoziierung und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Es beruht auf beiderseitigen Interessen und Zusagen ebenso wie auf dem freiem Willen, der Souveränität und der Unabhängigkeit aller Beteiligten.
 
So haben wir heute einhellig bestätigt, dass es in unserem gemeinsamen Interesse liegt, weiterhin intensivere, engere, differenzierte Beziehungen zu unseren einzelnen Partnern zu entwickeln, um sie dabei zu unterstützen, widerstandsfähiger gegenüber den wachsenden Herausforderungen in Bezug auf die Stabilität und Sicherheit in der Region zu werden und souveräne Entscheidungen zu treffen. Gefestigtere und transparentere Institutionen, die frei von Korruption sind, werden unsere Partner stärker machen und uns dabei helfen, die Bedeutung der Östlichen Partnerschaft für alle Beteiligten aufrechtzuerhalten. Dies ist die zweite wichtige Botschaft des Gipfels.
 
Bei unserem Treffen haben wir eine Bilanz der seit Vilnius erzielten Erfolge gezogen und eine positive Agenda für die Zukunft aufgestellt.
 
Seit dem Gipfel in Vilnius haben wir Assoziierungsabkommen mit vertieften und umfassenden Freihandelszonen mit Georgien, Moldau und der Ukraine unterzeichnet. Damit hat unsere Zusammenarbeit eine neue Stufe erreicht. Die Abkommen finden bereits vorläufige Anwendung; eine Ausnahme bildet nur der Teil, der die Freihandelszone mit der Ukraine betrifft und am 1. Januar 2016 in Kraft tritt.
 
Wir haben die ersten Phasen der Umsetzung dieser Abkommen überprüft und gezeigt, dass wir fest entschlossen sind, unsere Zusammenarbeit zu vertiefen.
 
Wir haben bekräftigt, dass wir bereit sind, andere zu unterstützen, die stärker auf sie zugeschnittene Beziehungen wünschen. Wir haben uns mit Armenien über die Tragweite unserer künftigen Beziehung verständigt. Wir sollten ferner in der Lage sein, weitere Schritte in Richtung einer Vertiefung unseres kritischen Engagements gegenüber Belarus zu unternehmen. Und wir haben die Vorschläge Aserbaidschans zur Erneuerung der vertraglichen Grundlage seiner Beziehungen zur EU entgegengenommen.
 
Ich möchte betonen, dass die Östliche Partnerschaft mehr ist als nur die Summe unserer bilateralen Beziehungen. Der multilaterale Rahmen, den wir uns gesetzt haben, wird auch weiterhin von entscheidender Bedeutung für den Zusammenhalt unserer Partnerschaft sein.
 
Im Laufe der letzten sechs Jahre ist aus der multilateralen Dimension der Östlichen Partnerschaft ein dichtes Netz von Kontakten erwachsen, z.B. durch informelle Partnerschafts-Dialoge. Wir haben die Östliche Partnerschaft über die Regierungsebene hinaus auf Parlamente, lokale Behörden, die Zivilgesellschaft und Unternehmen ausgeweitet. Und heute haben wir unsere Absicht bestätigt, der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Verkehr in den nächsten Jahren deutliche Priorität einzuräumen.
 
Allgemein haben wir vereinbart, unsere Zusammenarbeit in den Bereichen voranzubringen, in denen unsere Partner greifbare Vorteile für ihre Gesellschaft und Volkswirtschaft erwarten können; dies gilt insbesondere für den Staatsaufbau, die Mobilität, direkte Kontakte zwischen den Menschen, Marktchancen und Verbundnetze.
 
Was Fragen der Mobilität betrifft, so begrüßen wir die positiven Auswirkungen der Regelung für visumfreies Reisen mit Moldau; von den Reise- und Kontaktmöglichkeiten, die sie eröffnet, haben im ersten Jahr rund 500 000 Personen profitiert. Fortschritte zeichnen sich auch mit Armenien und Belarus ab. Mit Blick auf Georgien und die Ukraine, die ganz vorne stehen, wenn es darum geht, das Ziel des visumfreien Reisens zu erreichen, sind Präsident Juncker und ich entschlossen, größtmöglichen Ehrgeiz an den Tag zu legen, wenn es darum geht, den Prozess erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Aber natürlich liegt es auch an Georgien und der Ukraine, das Tempo vorzugeben, indem sie die erforderlichen Voraussetzungen schaffen.
 
Wir sind ferner übereingekommen, uns verstärkt um eine Verbesserung der Kommunikation zu bemühen, um der Öffentlichkeit die Vorteile der Partnerschaft deutlicher vor Augen zu führen.
 
Darüber hinaus begrüße ich die erfolgreichen Sitzungen der Begleitveranstaltungen am Rande des Gipfeltreffens von Riga: Das Wirtschaftsforum, die Konferenz der Zivilgesellschaft und die Medienkonferenz.
 
Abschließend möchte ich noch einmal wiederholen: Die Europäische Union ist ein verlässlicher Partner auf lange Sicht. Bei unserer Partnerschaft – wie beim Gipfel von Riga selbst – geht es nicht darum, weichenstellende Entscheidungen zu treffen oder Riesenschritte nach vorn zu machen. Vielmehr beruht unsere Partnerschaft auf freiem Willen, Respekt und Gleichberechtigung. Und genau so, wie die Europäische Union entstanden ist, Schritt für Schritt, wird sich auch unsere Partnerschaft entwickeln. Durch konkrete Fortschritte in Bereichen wie Handel, Energie, Verkehr, Mobilität und Reformen wird unsere Partnerschaft sich zu einer immer engeren Beziehung entwickeln und die mit Abstand besten Aussichten für ganz Europa bieten.

Ich danke Ihnen.