Erstmals in ihrer Geschichte hat die EU-Kommission im Konflikt mit Polen eine Überprüfung des Rechtsstaats in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Das Verfahren könnte zu Sanktionen und zum Stimmrechtsentzug führen.
Russland tritt die Grundprinzipien des Europarats mit Füßen.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat sich gegen eine zu enge Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise ausgesprochen.
Ungarns staatliches Fernsehen hat am Dienstag Bilder von sexueller Gewalt auf dem Kairoer Tahrir-Platz im Jahr 2013 ausgestrahlt und diese als Aufnahmen aus der Silvesternacht in Köln ausgegeben.
UPDATE: Richtete sich der Bombenanschlag in Istanbul gezielt gegen Deutsche? Bislang liegen der Bundesregierung dafür keine Hinweise vor: Nach Angaben von Innenminister Thomas de Maiziere suchte sich der Attentäter nicht gezielt deutsche Touristen als Opfer aus.
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Flüchtlinge in Österreich um das Dreifache gestiegen – Zahlen die mittlerweile zu einer Trendwende in der Asylpolitik führen.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bremst die Brüsseler Gesetzgebungs-Maschinerie. Die Folge: Die EU-Beamten, deren Projekte jetzt nicht mehr gefragt sind, schlittern in eine Sinnkrise. EurActivs Kooperationspartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
EXKLUSIV / Der britische Premierminister David Cameron fährt schon vor dem Referendum einen wichtigen Sieg ein: Die Halbzeitüberprüfung des siebenjährigen EU-Haushalts, ein wichtiger Termin für die Juncker-Kommission, fällt definitiv ins Wasser. EurActiv Brüssel berichtet.
Der endgültige Entwurf der EU-Richtlinie zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen bietet Journalisten und Whistleblowern, die im öffentlichen Interesse handeln, einen stärkeren Rechtsschutz.
Verbraucherschützer legen sich mit dem Fastfood-Riesen McDonald's an: Der US-Konzern nutze seine Geschäftspartner in Franchise-Restaurants in Europa aus, und das führe zu einer schlechteren Qualität und höheren Preisen, so ihr Vorwurf. Jetzt soll Brüssel über den Fall richten.
Ein großer Teil der Todesopfer des Selbstmordattentats in Istanbul waren offenbar Deutsche. Das bestätigte der türkische Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu.
Die Flüchtlingskrise zwingt die EU, ihre internationalen Hilfsgelder für 2016 drastisch aufzustocken. NGOs fürchten jedoch, dass ein solcher Schritt 2017 Kürzungen erfordert.
Nach den von der Kölner Polizei zunächst heruntergespielten sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht hat auch die schwedische Polizei eine Vertuschung von sexuellen Übergriffen durch mutmaßlich ausländische junge Männer eingeräumt.
Im Vorgehen gegen unfairen Steuerwettbewerb in Europa hat die EU-Kommission ihren bisher größten Schlag gelandet: Die belgischen Regierung muss rund 700 Millionen Euro von mindestens 35 multinationalen Konzernen nachfordern.
Nach Entspannungssignalen aus Warschau und Berlin übt der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, scharfe Kritik an der polnischen Regierung: Andere Politiker warnen hingegen vor einer "herrischen Haltung".
Kein Tag ohne neue Probleme mit dem anhaltenden Flüchtlingsstrom. Bayern weist täglich rund 200 Flüchtlinge ab, die Oberösterreich vor neuen Herausforderungen stellen. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann will nun die Grenze zu Slowenien stärker abriegeln.
Wie kann Deutschland die Zuwanderung von Flüchtlingen begrenzen? Täglich diskutiert die Politik neue Vorschläge. Jetzt legen sich der Entwicklungshilfe- und der Wirtschaftsminister miteinander an. EurActivs Kooperationspartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
Nach den massenhaften Angriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht will die Bundesregierung schnell handeln und das Asylrecht verschärfen. Derweil droht die verbale und körperliche Gewalt gegenüber Migranten zu eskalieren.
Globale Krisenherde gefährden immer mehr den Wohlstand und die Sicherheit Europas. Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) fordert die EU und ihre Mitgliedsstaaten deshalb auf, die Entwicklungshilfe bis 2018 nahezu zu verdoppeln.
Der westliche Balkan gewann durch die Flüchtlingsströme 2015 deutlich an internationaler Aufmerksamkeit. Für die Westbalkanstaaten ist eine Einbindung in europäische Lösungsansätze für den Umgang mit Flüchtlingen dringend notwendig.