Diplomacy & Defense Think Tank News

Die serbische Regierungskoalition unter Führung der Fortschrittspartei (SNS) verfügt zusammen mit der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) und der Liga der Vojvodina-Ungarn über 208 der 250 Sitze im Parlament. Trotz dieser Mehrheit in der höchsten Volksvertretung und der momentanen Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit zu seiner Politik schlug Ministerpräsident Aleksandar Vučić im Januar 2016 die Demission der Regierung und die Selbstauflösung der Abgeordnetenkammer vor, um ein neues parlamentarisches Mandat zu erlangen und die begonnenen Reformen weiterführen zu können.

Viele Regierungen rund um den Globus bedienen sich inoffizieller bewaffneter Gruppierungen. Diese Praxis bedeutet eine erheblich gesteigerte Gefahr für die Zivilbevölkerung, da das Vorgehen solcher regierungsnahen Milizen (Pro-Government Militias, PGMs) meist mehr Menschenrechtsverletzungen wie Tötungen, Folter und Verschwindenlassen mit sich bringt. Beispiele hierfür sind die Shia-Milizen im Irak, die Shabiha-Milizen in Syrien und die Imbonerakure in Burundi.
Angesichts des extremen Ausmaßes an Leid, Gewalt und Instabilität, das mit ihnen einhergeht, muss das Wissen über diese Gruppierungen dringend ausgebaut werden. Dieses Papier erläutert, dass es PGMs nicht nur in gescheiterten Staaten, armen Ländern und Bürgerkriegsländern oder Ländern mit bewaffneten Konflikten gibt. Sie sind auch in mehr oder weniger demokratisch regierten Ländern zu finden und in Halbdemokratien an der Tagesordnung.
Regierungen lagern Sicherheitsaufgaben aus Effizienzgründen an irreguläre Kräfte aus, wenn sie sich in einem unklaren Umfeld bedroht fühlen. PGMs sind für Regierungen attraktiv, weil sie billiger, flexibler und vielfach besser informiert sind als die regulären Streitkräfte. Die Frage der Verantwortung für die ausgeübte Gewalt wird durch sie unübersichtlicher, sodass die politischen Kosten bei umstrittener Gewaltanwendung für die Regierung sinken. Angesichts dieser Faktoren sind PGMs insbesondere für Staaten attraktiv, die mit Gewalt gegen Gegner im Innern vorzugehen beabsichtigen, aber nationale und internationale Folgen durch übermäßige Menschenrechtsverletzungen fürchten. Auch wenn sich Konflikte mit solchen Gruppierungen also einfacher finanzieren lassen und die politischen Kosten zu sinken scheinen, können PGMs mittel- und langfristig – manchmal unbeabsichtigte – Folgen wie gesteigerte Formen von Leid und Gewalt für die Zivilbevölkerung sowie höhere Instabilität und Kriminalität nach sich ziehen.
Die Gefahr für Frieden, Sicherheit und Stabilität durch PGMs lässt sich nur reduzieren, wenn die internationale Gemeinschaft weiß, wie Regierungen Sicherheitsaufgaben delegieren, und sie gleichermaßen für die Gewalt zur Rechenschaft zieht, die staatliche wie nichtstaatliche Akteure in ihrem Auftrag ausüben.

• Die internationale Gemeinschaft muss, wenn sie Demokratie fördert, mögliche unbeabsichtigte Nebenfolgen ihres Handelns berücksichtigen. Werden Anreize geschaffen, dass Regierungen in Partnerländern Repression begrenzen, kann dies dazu führen, dass sie sich lediglich von der Gewalt distanzieren, statt sich um ihre Reduzierung zu bemühen.
• Zusagen für internationale Unterstützung müssen auf Grundlage einer eingehenden Prüfung des Sicherheitssektors erfolgen, die sowohl reguläre als auch irreguläre Kräfte einbeziehen muss.

Regierungen sind dafür verantwortlich, das Leben ihrer Bürger zu schützen. Gehen Milizen gegen die Zivilbevölkerung vor, hat die Regierung bei dieser Aufgabe versagt und muss deshalb für die ausgeübte Gewalt zur Rechenschaft gezogen werden.

You can read here the article containing ten proposals for a better management of the refugee crisis, which was written by Director General of ELIAMEP Dr Thanos Dokos. This commentary was published in the Greek daily Kathimerini on 20 April 2016 [in Greek].

Durch die Neufassung von Art. 91b GG ist dem Bund die Möglichkeit gegeben, im Hochschulbereich mit Zustimmung aller Länder im Falle von überregionaler Bedeutung Wissenschaft, Forschung und Lehre nicht nur projektorientiert, sondern auch institutionell zu fördern. An die Stelle der Konzeption, Implementierung und Finanzierung von Vorhaben im Sinne von Projekten kann nun auch im Rahmen von Institutionen eine zeitlich unbefristete Förderung treten.

Les 12 et 13 avril derniers, dans le cadre de la formation de gestion de crises à l’international, l’IHEDN a inauguré un nouveau stage de mise en situation « Acquérir des méthodologies, échanger des expériences »...

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Date: Jeudi 21 Avril 2016Résumé: Olivier Duhamel, politologue, co-auteur de l'ouvrage les primaires pour les nuls, sera l'invité d'Orianne Mancini, à 15h15, pour décrypter l'actualité politique et présenter l'ouvrage.

Europol, Frontex und die Europäische Verteidigungsagentur sind Ausdruck des Trends im europäischen Regieren, weitreichende Aufgaben an unabhängige Agenturen zu delegieren. Vor allem bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und bei der Terrorismusbekämpfung stehen EU-Agenturen im Fokus. Sie verwalten größere Forschungs- und Rüstungsprogramme, koordinieren Einsätze nationaler Sicherheitsbehörden, sammeln Informationen oder tauschen sensible personenbezogene Daten aus. Angesichts dieser äußerst grundrechtssensiblen und weit in nationale Souveränität hineinwirkenden Tätigkeiten bedarf die Delegation solcher Befugnisse im Bereich innere und äußere Sicherheit einer besonderen Legitimation. Vier EU-Agenturen (Europol, EU-Satellitenzentrum, Europäische Verteidigungsagentur, Frontex) werden in dieser Studie daraufhin untersucht, welche Kompetenzen sie besitzen, wie sie kontrolliert werden sollen und tatsächlich werden und wie sie ihre Aufgaben erfüllen. Die Analyse zeigt, dass gerade umstrittene Agenturen wie Frontex intensiver politischer Kontrolle und Steuerung unterliegen. Ebenso klar wurde, dass die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Rat, in den Mitgliedstaaten, in der Kommission und zum Teil auch im Europäischen Parlament aktiv dafür gesorgt haben, dass die Aufgabenfelder der Agenturen in der Praxis beträchtlich ausgeweitet werden konnten.

Die Studie ist Ergebnis des von der Fritz-Thyssen-Stiftung geförderten Projektes »Sicherheit delegieren? EU-Agenturen im Bereich innerer und äußerer Sicherheit« an der SWP.

Am 23. Juni 2016 wird das Vereinigte Königreich über den Verbleib in der Europäischen Union abstimmen. Ministerpräsident David Cameron hatte im Februar die britischen Forderungen an die Adresse Brüssels in einem Sonderabkommen konkretisiert, um auf dieser Grundlage in das Referendum gehen zu können. Die Eckpunkte waren der Verzicht auf eine immer weiter gehende EU-Integration, die Ausrichtung der europäischen Politik auf De-Regulierung und Wachstum, die Stärkung des Einflusses nationaler Parlamente in der europäischen Gesetzgebung sowie die Aussetzung von Sozialleistungen für nicht-britische EU-Bürger während einer Ansparphase von vier Jahren.

Ein so weitreichendes Projekt wie die Eurasische Wirtschaftsunion (EWU) kann sich selbst in autoritären Staaten nicht ohne breite Zustimmung in der Bevölkerung entwickeln. Um diese Unterstützung zu mobilisieren und nationalistischen Tendenzen vorzubeugen, haben die Regierungen ausgiebig für das Projekt geworben und Hoffnungen geweckt. Aktuelle Meinungsumfragen ergeben vor allem in Kasachstan (80 Prozent) und Kirgistan (86 Prozent) ausgesprochen hohe Zustimmungswerte. Das ist erstaunlich, weil das erste Jahr der EWU in den Augen vieler Beobachter ein Fehlstart war. Der postsowjetische Raum leidet derzeit an einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise, deren Ursachen freilich nicht in der EWU liegen. Statt die Krise abzumildern, brachte die Integration mit Russland aber weitere Probleme mit sich, insbesondere für Kasachstan. Die Wirtschaftsunion verspricht zudem keinen kurzfristigen Ausweg aus der Misere. Kritik kommt auch von Expert/innen und Politiker/innen aus den EWU-Mitgliedstaaten. Warum aber steht die Bevölkerung dennoch offenbar fast vorbehaltlos hinter dem Integrationsprojekt?

Der Think Tank TOPAZ, die Denkfabrik der tschechischen Partei TOP 09 (Tradition, Verantwortung, Wohlstand), führte in den Räumen des Parlaments der Tschechischen Republik eine Konferenz in Kooperation mit der EPP Women (EVP-Frauen) und der Hanns-Seidel-Stiftung Prag durch.

Bonn, 18.10.2016. Am 25. September 2015 wurden in New York feierlich die Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen verabschiedet. Neben anderen Neuerungen im Vergleich zu ihren Vorgängern, den Millennium Development Goals, enthalten die SDGs den Anspruch, inklusiv zu sein. Das bedeutet: In acht von 17 Zielen ist festgeschrieben, dass neben anderen Gruppen Menschen mit Behinderungen ausdrücklich Teil der angestrebten weltweiten Entwicklungsziele sind. Soweit so gut. Es stellt sich allerdings das Problem der konkreten Umsetzung; Beispielsweise beim Ziel 4 „Hochwertige Bildung“ – insbesondere in Staaten mit hoher wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheit oder instabilen politischen Verhältnissen. Bildung für alle Das Sustainable Development Goal 4 fordert Bildung für alle Jungen und Mädchen bis zum Jahr 2030. Es hat mehrere Unterziele und drei Mittel der Umsetzung. Die Lernergebnisse und die kognitiven Fähigkeiten sind dabei wichtiger als der bloße Schulbesuch. So soll bis 2030 eine kostenfreie, qualitativ hochwertige, gleichberechtigte und inklusive Grund- und Hauptschulbildung ermöglicht werden. Des Weiteren soll der Zugang zu frühpädagogischen Angeboten, Vorschulbildung, aber auch zu Ausbildungsplätzen und universitärer Bildung gesichert werden. In einem zusätzlichen Unterziel soll die Anzahl der Jugendlichen erhöht werden, die angemessene Berufe und Ausbildungsgänge ergreifen oder Unternehmen selbst gründen können. Bis 2030 sollen alle Barrieren für vulnerable Gruppen wie Indigene oder Menschen mit Behinderungen im Bildungssektor beseitigt werden. Ebenfalls wird die Alphabetisierung aller Jugendlichen bis 2030 gefordert, darüber hinaus eine substantielle Anzahl von Frauen und Männern, bei denen dasselbe Ziel erreicht werden soll. Drei Mittel der Implementierung sollen das Ziel konkret umsetzbar machen. Zunächst sollen Bildungseinrichtungen errichtet oder umgebaut werden, die kinder-, gender- und behindertengerecht sind. Die substanzielle Erweiterung der Stipendienprogramme für Lernende aus Ländern des Südens bis 2020 sowie die verbesserte Lehrerausbildung in Entwicklungsländern sind weitere Arten der Umsetzung des Anliegens. Inklusive Bildung in einem schwierigen Umfeld Aber wie sieht die Umsetzung dieser ambitionierten und weitreichenden Ziele, die auch die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung beinhalten, beispielsweise in einem Land wie Mexiko aus? Das zentralamerikanische Land erlebt seit Jahren eine Welle der Gewalt. Zwischen 2006 und 2016 sind über 100.000 Menschen im Kampf staatlicher Sicherheitskräfte mit den Drogenkartellen getötet worden oder verschwunden. Darüber hinaus gehört das Land zu denjenigen Gesellschaften der westlichen Hemisphäre, in denen der ökonomische Reichtum sehr ungleich verteilt ist. Weitere Probleme sind die Verbreitung einer endemischen Korruption und der Klientelismus. Es liegt auf der Hand, dass es in solch einem Umfeld zumindest sehr herausfordernd ist, inklusive Bildung ernsthaft zu betreiben, zumal es über die zu inkludierende Gruppe seit Jahren keine Statistiken gibt. Vor Jahren geisterte die Zahl von 20.000 Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen bei einer Gesamtzahl von 26 Mio. Schulpflichtigen durch die örtliche Bildungslandschaft. Genauere Erhebungen, etwa nach Art der Behinderung, sind jedoch nicht vorhanden. Mexikanische Pädagoginnen und Pädagogen, öffentliche und private Bildungseinrichtungen sowie Organisationen der Zivilgesellschaft haben trotz der vielen Hindernisse bei der Ausbildung von Mädchen und Jungen mit Behinderungen in den letzten Jahren beachtliches geleistet. Allerdings gibt es noch weiteren Handlungsbedarf: Es muss ein Bewusstseinswandel der Behörden erfolgen, wonach Inklusion ein Menschenrecht ist, und keine Gunst, die nach Gutdünken gewährt wird. Ebenfalls ist eine Verlässlichkeit in der Aufstellung von inklusiven Bildungsplänen, die nicht abhängig von der Wahlkonjunktur nach der nächsten Präsidentenwahl in Vergessenheit gerät, von Nöten. Schließlich ist die soziale und gesundheitliche Versorgung von allen Menschen – auch jenen mit Behinderungen – dringen notwendig. In vielen Fällen sehen sich nämlich diese Menschen gleich mit einem ganzen Bündel von Problemen wie Armut, fehlender Gesundheitsversorgung und Rechtlosigkeit konfrontiert. Diese Probleme gesellen sich in diesem Fall zur ohnehin schwierigeren Ausgangslage als Mensch mit Behinderung hinzu. Es bleibt die Gefahr, dass das Ziel inklusiver Bildung unter den jetzigen Bedingungen ein Papiertiger im Gestrüpp aus Armut, Ungleichheit, Gewalt und Korruption bleibt. Nur wenn Mexiko seine massiven strukturellen Probleme parallel zur Inklusion im Bildungsbereich angeht, ist Bildung für alle ein realistisches und erreichbares Ziel. Dann wäre Mexiko auch ein Beispiel für andere Länder der Region, die sich bei der Umsetzung der Forderung nach inklusiver Bildung mit sehr ähnlichen Problemen konfrontiert sehen.

2008 hat der Autor Rolf Zick erstmals eine Chronik der CDU in Niedersachsen erstellt. Im April 2016 ist die überarbeitete und erweiterte Fassung dieses Bandes erschienen, deren Darstellung der Ereignisse bis in das Jahr 2015 reicht.

Durch die Globalisierung entfalten auch geografisch weit entfernte Konflikte direkte Auswirkungen auf die deutsche Außen- und Innenpolitik. Angesichts der umfassenden Krisen in der Welt steht Deutschland vor der Herausforderung, sowohl kurzfristiges Konfliktmanagement als auch nachhaltige Konfliktlösung und -prävention zu betreiben. Um den Erwartungen an Deutschland als Akteur der internationalen Politik gerecht zu werden, bedarf es einer stärkeren strategischen Auseinandersetzung mit Außen- und Sicherheitspolitik.

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On Friday, April 15, IPI hosted Natalia Gherman of Moldova at a lunchtime Global Leaders Series event featuring official candidates vying to become the new UN secretary-general. After making a presentation, she participated in a wide-ranging question-and-answer format with members of the audience and those following via video.

Ms. Gherman is the former Deputy Prime Minister of Moldova, and has represented her country in several ambassadorships, including as Permanent Representative to the UN Agencies in Vienna and the Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE).

This event is part of IPI’s Global Leaders Series featuring UN Secretary-General candidates. Click here to read more.