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Europäische Union

Spaniens Agrarminister: Nachhaltigkeit keine Frage von „links gegen rechts“

Euractiv.de - Wed, 21/06/2023 - 11:18
Nachhaltigkeit sei keine Frage des politischen Flügels - deshalb gebe es auch keinen Grund zur Sorge darüber, dass in Spanien Wahlen stattfinden, kurz nachdem das Land den EU-Ratsvorsitz übernimmt, betont Agrarminister Luis Planas im Interview.
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EU-Umweltminister stimmen für EU-Umweltgesetz

Euractiv.de - Wed, 21/06/2023 - 11:01
Die EU-Umweltminister haben am Dienstag (20. Juni) ihren Standpunkt zu einem historischen Gesetz zur Wiederherstellung der europäischen Ökosysteme gebilligt und damit einen Wendepunkt für den umstrittenen Vorschlag markiert.
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Was Spaniens Agrarminister für die EU-Ratspräsidentschaft plant

Euractiv.de - Wed, 21/06/2023 - 10:59
Strategische Autonomie in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Einsatz neuer Technologien in dem Sektor sollen im Fokus der spanischen EU-Ratspräsidentschaft stehen, erklärt der spanische Agrarminister Luis Planas im Interview mit EURACTIV.
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EU-Wettbewerbskommissarin Vestager im Rennen um EIB-Spitzenposten

Euractiv.de - Wed, 21/06/2023 - 10:53
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist für ihr hartes Durchgreifen und die hohen Geldstrafen gegen Big Tech Firmen bekannt. Nun steht sie im Rennen um den Spitzenjob bei der Europäischen Investitionsbank (EIB), sagte sie am Dienstag (20. Juni).
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Serbien und Ungarn gründen gemeinsame Gasgesellschaft

Euractiv.de - Wed, 21/06/2023 - 10:51
Auf der Tagung des Strategischen Rates für die Zusammenarbeit zwischen Serbien und Ungarn in Palić wurde ein Abkommen über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für Gas namens "SERBHUNGAS d.o.o." zwischen Srbijagas und dem ungarischen Elektrizitätsunternehmen unterzeichnet.
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EU-Kommission will Unternehmensabgabe für Mitgliedsstaaten

Euractiv.de - Wed, 21/06/2023 - 10:50
Um ihre Schulden zurückzahlen zu können, will die Europäische Kommission neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt. Dabei will sie zusätzliche Einnahmen, abhängig von Unternehmensgewinnen, generieren. 
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Rumänien unterstützt Moldawiens EU-Beitrittsgespräche

Euractiv.de - Wed, 21/06/2023 - 10:46
Die Unterstützung der Republik Moldau auf dem Weg zu den EU-Beitrittsgesprächen bleibe eine der wichtigsten Prioritäten der rumänischen Außenpolitik, sagte die neue rumänische Außenministerin Luminita Odobescu auf ihrer ersten Reise nach Moldau am Dienstag.
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Bulgarien: Von der Leyen soll innenpolitische Streitigkeiten lösen

Euractiv.de - Wed, 21/06/2023 - 10:40
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss die internen bulgarischen politischen Streitigkeiten darüber lösen, wer die ehemalige EU-Kommissarin Mariya Gabriel ersetzen soll, so die Regierung in Sofia.
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Medienfreiheitsgesetz: EU-Staaten kurz vor Einigung

Euractiv.de - Wed, 21/06/2023 - 09:38
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat einen endgültigen Text zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz in Umlauf gebracht. Der Gesetzesvorschlag soll am Mittwoch (21. Juni) auf der Botschaftertagung verabschiedet werden.
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EU-Kommission macht freiwillige Zusagen zur Abschaffung von Cookies

Euractiv.de - Wed, 21/06/2023 - 09:21
Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer freiwilligen Initiative, die Online-Werbebranche von der ‚Cookie-Müdigkeit‘ zu befreien, einige erste Zusagen gemacht.
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Umfrage: EU-Beitritt gewinnt in Island an Zustimmung

Euractiv.de - Wed, 21/06/2023 - 09:01
Laut einer neuen Umfrage befürworten nun mehr Isländer einen Beitritt zur Europäischen Union als ihn ablehnen. Dies ist ein Zeichen für ein Umdenken zu einer Zeit, in der die Regierung signalisiert hat, dass sie bessere Beziehungen zur EU anstrebt.
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Portugiesen können bei den EU-Wahlen in jedem Wahllokal wählen

Euractiv.de - Wed, 21/06/2023 - 08:55
Die portugiesischen Wähler werden bei den Europawahlen 2024 in jedem Wahllokal im Land und in den Wahllokalen im Ausland ihre Stimme abgeben können, kündigte der portugiesische Minister für innere Verwaltung, José Luís Carneiro, am Dienstag in Porto an.
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Rückschlag für eine europäische Industriepolitik

Euractiv.de - Wed, 21/06/2023 - 08:50
Seit fast einem Jahr geistert der Begriff nun über die Brüsseler Flure: „Europäischer Souveränitätsfonds“. Gestern wurde nun vorgestellt, was davon übrig blieb. Und das ist nicht viel.
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Statt Souveränitätsfonds: EU-Kommission legt Technologiefonds vor

Euractiv.de - Wed, 21/06/2023 - 08:21
Die Europäische Kommission hat am Dienstag (20. Juni) angekündigt, dass sie eine neue Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) einrichten wird, die früher als EU-Souveränitätsfonds bekannt war.
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Salvini sieht anti-italienische Verschwörung für E-Autos

Euractiv.de - Wed, 21/06/2023 - 08:00
Der stellvertretende italienische Ministerpräsident und Lega-Vorsitzende Matteo Salvini behauptet eine illegale Komplizenschaft zwischen der EU, Deutschland und China zugunsten der Elektromobilität und gegen die italienische Autoindustrie und warnt vor einem "China-Gate".
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EU-Datengesetz steht vor Einigung

Euractiv.de - Wed, 21/06/2023 - 07:45
Beim EU-Datengesetz wird die EU voraussichtlich nächste Woche eine politische Einigung erzielen. Diskussionen über Geschäftsgeheimnisse, Governance, territorialen Anwendungsbereich, Produktsicherheit und den Zeitpunkt der Anwendung dauern jedoch momentan noch an.
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Hearings - Implementation of the NDICI – Global Europe - 03-07-2023 - Committee on Development - Committee on Foreign Affairs

This hearing will serve to prepare the joint report on “Implementation of the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument (NDICI) – Global Europe", two years since the beginning of the MFF 2021-2027 and the entry into force of the regulation.
This has taken place in a challenging global context marked, among others, by the consequences of the Covid-19 pandemic and by Russia's war of aggression against Ukraine. The hearing, and report, will enable the Parliament to provide recommendations ahead of the mid-term evaluation of the Global Europe instrument, which the Commission shall conclude by the end of 2024.

The hearing will be moderated by Tomas TOBÉ (EPP, DEVE Chair), Pedro MARQUES (S&D, AFET), Charles GOERENS (Renew, DEVE) and Eider GARDIAZABAL (S&D, BUDG).
Location : European Parliament, Brussels, room Antall 2Q2
Poster of the hearing
Source : © European Union, 2023 - EP
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Press release - ACP-EU: Climate, UN Security Council representation and humanitarian issues

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Tue, 20/06/2023 - 10:20
From June 24 to June 28, MEPs and parliamentarians from 78 African, Caribbean and Pacific (ACP) countries will meet in Brussels.

Source : © European Union, 2023 - EP
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DRAFT OPINION on the ongoing negotiations on a status agreement on operational activities carried out by the European Border and Coast Guard Agency (Frontex) in Mauritania - PE749.910v01-00

DRAFT OPINION on the ongoing negotiations on a status agreement on operational activities carried out by the European Border and Coast Guard Agency (Frontex) in Mauritania
Committee on Foreign Affairs
Jan-Christoph Oetjen

Source : © European Union, 2023 - EP
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DRAFT OPINION on the ongoing negotiations on a status agreement on operational activities carried out by the European Border and Coast Guard Agency (Frontex) in Senegal - PE749.909v01-00

DRAFT OPINION on the ongoing negotiations on a status agreement on operational activities carried out by the European Border and Coast Guard Agency (Frontex) in Senegal
Committee on Foreign Affairs
Jan-Christoph Oetjen

Source : © European Union, 2023 - EP
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