Europäische Union

Nachhaltigkeit sei keine Frage des politischen Flügels - deshalb gebe es auch keinen Grund zur Sorge darüber, dass in Spanien Wahlen stattfinden, kurz nachdem das Land den EU-Ratsvorsitz übernimmt, betont Agrarminister Luis Planas im Interview.

Die EU-Umweltminister haben am Dienstag (20. Juni) ihren Standpunkt zu einem historischen Gesetz zur Wiederherstellung der europäischen Ökosysteme gebilligt und damit einen Wendepunkt für den umstrittenen Vorschlag markiert.

Strategische Autonomie in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Einsatz neuer Technologien in dem Sektor sollen im Fokus der spanischen EU-Ratspräsidentschaft stehen, erklärt der spanische Agrarminister Luis Planas im Interview mit EURACTIV.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist für ihr hartes Durchgreifen und die hohen Geldstrafen gegen Big Tech Firmen bekannt. Nun steht sie im Rennen um den Spitzenjob bei der Europäischen Investitionsbank (EIB), sagte sie am Dienstag (20. Juni).

Auf der Tagung des Strategischen Rates für die Zusammenarbeit zwischen Serbien und Ungarn in Palić wurde ein Abkommen über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für Gas namens "SERBHUNGAS d.o.o." zwischen Srbijagas und dem ungarischen Elektrizitätsunternehmen unterzeichnet.

Um ihre Schulden zurückzahlen zu können, will die Europäische Kommission neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt. Dabei will sie zusätzliche Einnahmen, abhängig von Unternehmensgewinnen, generieren. 

Die Unterstützung der Republik Moldau auf dem Weg zu den EU-Beitrittsgesprächen bleibe eine der wichtigsten Prioritäten der rumänischen Außenpolitik, sagte die neue rumänische Außenministerin Luminita Odobescu auf ihrer ersten Reise nach Moldau am Dienstag.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss die internen bulgarischen politischen Streitigkeiten darüber lösen, wer die ehemalige EU-Kommissarin Mariya Gabriel ersetzen soll, so die Regierung in Sofia.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat einen endgültigen Text zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz in Umlauf gebracht. Der Gesetzesvorschlag soll am Mittwoch (21. Juni) auf der Botschaftertagung verabschiedet werden.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer freiwilligen Initiative, die Online-Werbebranche von der ‚Cookie-Müdigkeit‘ zu befreien, einige erste Zusagen gemacht.

Laut einer neuen Umfrage befürworten nun mehr Isländer einen Beitritt zur Europäischen Union als ihn ablehnen. Dies ist ein Zeichen für ein Umdenken zu einer Zeit, in der die Regierung signalisiert hat, dass sie bessere Beziehungen zur EU anstrebt.

Die portugiesischen Wähler werden bei den Europawahlen 2024 in jedem Wahllokal im Land und in den Wahllokalen im Ausland ihre Stimme abgeben können, kündigte der portugiesische Minister für innere Verwaltung, José Luís Carneiro, am Dienstag in Porto an.

Seit fast einem Jahr geistert der Begriff nun über die Brüsseler Flure: „Europäischer Souveränitätsfonds“. Gestern wurde nun vorgestellt, was davon übrig blieb. Und das ist nicht viel.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (20. Juni) angekündigt, dass sie eine neue Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) einrichten wird, die früher als EU-Souveränitätsfonds bekannt war.

Der stellvertretende italienische Ministerpräsident und Lega-Vorsitzende Matteo Salvini behauptet eine illegale Komplizenschaft zwischen der EU, Deutschland und China zugunsten der Elektromobilität und gegen die italienische Autoindustrie und warnt vor einem "China-Gate".

Beim EU-Datengesetz wird die EU voraussichtlich nächste Woche eine politische Einigung erzielen. Diskussionen über Geschäftsgeheimnisse, Governance, territorialen Anwendungsbereich, Produktsicherheit und den Zeitpunkt der Anwendung dauern jedoch momentan noch an.

This hearing will serve to prepare the joint report on “Implementation of the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument (NDICI) – Global Europe", two years since the beginning of the MFF 2021-2027 and the entry into force of the regulation.
This has taken place in a challenging global context marked, among others, by the consequences of the Covid-19 pandemic and by Russia's war of aggression against Ukraine. The hearing, and report, will enable the Parliament to provide recommendations ahead of the mid-term evaluation of the Global Europe instrument, which the Commission shall conclude by the end of 2024.

The hearing will be moderated by Tomas TOBÉ (EPP, DEVE Chair), Pedro MARQUES (S&D, AFET), Charles GOERENS (Renew, DEVE) and Eider GARDIAZABAL (S&D, BUDG).
Location : European Parliament, Brussels, room Antall 2Q2
Poster of the hearing
Source : © European Union, 2023 - EP

From June 24 to June 28, MEPs and parliamentarians from 78 African, Caribbean and Pacific (ACP) countries will meet in Brussels.

Source : © European Union, 2023 - EP

DRAFT OPINION on the ongoing negotiations on a status agreement on operational activities carried out by the European Border and Coast Guard Agency (Frontex) in Mauritania
Committee on Foreign Affairs
Jan-Christoph Oetjen

Source : © European Union, 2023 - EP

DRAFT OPINION on the ongoing negotiations on a status agreement on operational activities carried out by the European Border and Coast Guard Agency (Frontex) in Senegal
Committee on Foreign Affairs
Jan-Christoph Oetjen

Source : © European Union, 2023 - EP