Europäische Union

Angesichts zuletzt wieder vermehrter Spannungen zwischen Serbien und Kosovo mahnt Deutschland beide Seiten zur Deeskalation. Die beiden Länder würden sonst ihre “EU-Zukunft” aufs Spiel setzen, so die Staatsministerin für Europa und Klima, Anna Lührmann, gegenüber EURACTIV.

Nachdem Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien wieder aufflammten und in Brüssel für Aufsehen sorgten, riefen Deutschland und Frankreich beide Seiten zur Deeskalation auf, da sie sonst ihren EU-Weg "wirklich gefährden."

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch grünes Licht für den Ratifizierungsprozess der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gegeben. Nun muss das Parlament hierüber abstimmen.

Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der polnischen rechtspopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und ehemaliger Premierminister, wird als stellvertretender Premier ins Kabinett zurückkehren, wie Regierungssprecher Piotr Müller bestätigte.

Die französische Regierung hat am Mittwoch die Umweltgruppe Les Soulèvements de la Terre aufgelöst und begründete dies mit gewaltsamen Zusammenstößen der Gruppe mit der Polizei Ende März im Zuge von Protesten gegen den Bau eines Wasserreservoirs im Westen Frankreichs.

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg will am Freitag die "Freunde des Westbalkans" vorstellen, eine Gruppe von sieben EU-Mitgliedsstaaten, die den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten beschleunigen wollen.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (20. Juni) vorgeschlagen, die Forschung und Entwicklung der EU im Verteidigungsbereich zu stärken. Dies wurde im Rahmen ihrer mittelfristigen Haushaltsüberprüfung beschlossen und soll durch eine leichte Aufstockung des Budgets neue Prioritäten setzen.

Das Bundeskartellamt hat Google am Mittwoch (21. Juni) im Zusammenhang mit dessen Angeboten zu Fahrzeug-Infotainment und der Plattform Maps abgemahnt. Google hat jetzt die Möglichkeit zur Stellungnahme. 

Eine Klage gegen die umstrittene EU-Taxonomie, die Atomkraft und Erdgas ein “grünes” Label für die Finanzmärkte verleiht, durch den SPD-Europaabgeordneten René Repasi wurde erstinstanzlich von einem EU-Gericht abgelehnt. Die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen regelt, welche Investitionen auf den Finanzmärkten als...

Die neue EU-Finanzierungsplattform "STEP" ist nicht ehrgeizig und könne das Risiko einer Fragmentierung des Binnenmarktes nicht beheben, warnt die französische Abgeordnete Valérie Hayer, die die Arbeit des Parlaments zum Thema EU-Haushalt und Eigenmittel, in einem Interview mit EURACTIV.

Über die kürzliche Entscheidung Irlands, Warnhinweise zu gesundheitlichen Schäden auf Alkoholflaschen verpflichtend zu machen, scheiden sich in Europa die Geister. Während Ärzte den Schritt begrüßen, läuft die Industrie Sturm.

Der Ausschluss Frankreichs von einem Treffen der europäischen Befürworter erneuerbarer Energien, das von Österreich am Montag organisiert wurde, "stellt keinen Präzedenzfall dar", da Paris zu den nächsten Treffen eingeladen werden wird. 

Upon concluding their visit to Edinburgh on 21 June, MEPs expressed they hope for the UK to revise its decisions to opt out of EU culture, education and youth programmes.
Committee on Culture and Education

Source : © European Union, 2023 - EP

Repasi/ Kommission
Taxonomie: Das Gericht weist die Klage eines Europaabgeordneten gegen die Verordnung der Kommission über die Nachhaltigkeit bestimmter Wirtschaftstätigkeiten in den Sektoren fossiles Gas und Kernenergie als unzulässig ab

Das schwedische Parlament hat am Dienstag (20. Juni) ein neues Energieziel verabschiedet und damit der rechtsgerichteten Regierung grünes Licht für den Bau neuer Atomkraftwerke gegeben - in einem Land, das sich vor 40 Jahren für den Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen hatte.

Der neu ernannte Minister für Digitalisierung, Bogdan Gruia Ivan, hat seine Prioritäten dargelegt, um Rumäniens digitalen Wandel zu beschleunigen, da das Land im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zurückliegt.

On 29 June, SEDE Members will participate in the workshop on 'The role of cyber in the Russian war against Ukraine: its impact and the consequences for the future of armed conflict'. The discussion will focus on the cyber dimension of the Russian war in Ukraine, assessing how cyber warfare can fit into conventional high-violence conflict.
The workshop will also provide an occasion to identify areas where the European Union needs to make further progress in countering malicious actions of authoritarian regimes across the whole spectrum of hybrid warfare.
Russian war of aggression against Ukraine has been accompanied by massive cyberattacks aimed at destroying strategic data, paralyzing critical infrastructure, inflicting maximum civilian and military damage and destabilizing the population. Russian cyberattacks have been targeting first Ukraine's infrastructure and public institutions, but increasingly also countries that support Ukraine. Sustained military efforts of the Ukrainian armed forces aimed at countering Russian cyberwar have been supported by a large number of volunteers planning and executing strikes on Russian cyber infrastructure, without direct involvement of the government.
Draft programme
Poster
Source : © European Union, 2023 - EP

SEDE in association with the EXPO Policy Department organises a public workshop on 'The role of cyber in the Russian war against Ukraine: its impact and the consequences for the future of armed conflict' on Thursday, 29 June 2023 from 9.30 to 11.00hrs in room SPINELLI 1E2, with external experts.
The discussion will focus on the cyber dimension of the Russian war in Ukraine, assessing how cyber warfare can fit into conventional high-violence conflict. The workshop will also provide an occasion to identify areas where the European Union needs to make further progress in countering malicious actions of authoritarian regimes across the whole spectrum of hybrid warfare.
Location : SPINELLI 1E2
Draft programme
Poster
Source : © European Union, 2023 - EP

Die Ukraine und die Republik Moldau haben gute Reformfortschritte gemacht und dürften diese in den nächsten Monaten abschließen, während Georgien noch größere Anstrengungen unternehmen muss, so ein interner Bericht der Europäischen Kommission.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Dienstag (20. Juni) erstmals ihre Positionen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für weniger CO2-Emissionen von Lkw und Bussen ausgetauscht. Dabei zeigten sich die üblichen Bruchlinien zwischen den EU-Ländern.