Europäische Union

Die Europäische Kommission plant Verbrauchern die Kontrolle über ihre Finanzdaten zu sichern. Hierzu soll ihnen der Zugang zu maßgeschneiderten datengesteuerten Produkten und Dienstleistungen ermöglicht werden.

Das EU-Renaturierungsgesetz hat eine Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments überstanden, aber den Abgeordneten ging aufgrund der Tausenden von Änderungsanträgen die Zeit aus, so dass die Abstimmung im Ausschuss auf den 27. Juni verschoben wurde.

Die Lockerung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Rindertuberkulose, welche die rechtsextreme Regierung der spanischen Region Castilla y León vorgeschlagen hat, um der lokalen Viehwirtschaft entgegenzukommen, hat bei der Europäischen Kommission und den Abgeordneten für Unmut gesorgt.

Mit breiter, parteiübergreifender Unterstützung hat das Europäische Parlament am Mittwoch (14. Juni) für einen Antrag gestimmt, der eine Richtlinie zum Verbot unbezahlter Praktika fordert.

Die EU befindet sich in der Endphase der Aktualisierung ihres Handelsabkommens mit Chile aus dem Jahr 2003 und will mit dem lateinamerikanischen Land "sehr bald" eine gesonderte strategische Partnerschaft im Rohstoffbereich schließen, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Parliament calls for an annual ‘EU day for the victims of the global climate crises’ to be established to remember the human lives lost due to climate change.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2023 - EP

Nach einer Abstimmung im Plenum schlägt das Europäische Parlament vor, die Anzahl der Abgeordnetensitze vor der Europawahl im Juni 2024 um 11 auf insgesamt 716 zu erhöhen.
Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die Abgeordneten fordern die NATO-Verbündeten auf, ihre Verpflichtungen gegenüber der Ukraine einzuhalten und den Weg für eine Einladung des Landes zum NATO-Beitritt zu ebnen.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die Abgeordneten fordern die NATO-Verbündeten auf, ihre Verpflichtungen gegenüber der Ukraine einzuhalten und den Weg für eine Einladung des Landes zum NATO-Beitritt zu ebnen.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

In einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung legt das Parlament notwendige Reformen gegen die missbräuchliche Verwendung von Spionagesoftware dar.
Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions on the respect for human rights by Russia, in Sudan and in Hong Kong.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2023 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions on the respect for human rights by Russia, in Sudan and in Hong Kong.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2023 - EP

Es wird erwartet, dass die NATO-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen am Donnerstag (15. Juni) in Brüssel die Munitionsvorräte und Produktionskapazitäten des Bündnisses aufstocken und seine Verteidigungspläne überprüfen werden, da der Krieg Russlands in der Ukraine weiter wütet.

Da sich die üblichen Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung bei linksgerichteten Politikern als unpopulär erweisen, setzen sie ihre Hoffnungen auf die Wettbewerbspolitik, um Preise zu senken.

DRAFT REPORT on the 2022 Commission Report on Montenegro
Committee on Foreign Affairs
Tonino Picula

Source : © European Union, 2023 - EP

Die Europäische Union muss eine nahezu vollständige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2040 anstreben, wenn sie ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen will. Das befindet der Klimabeirat der EU.

Mit Frankreichs Unterstützung drängt die EU-Verteidigungsindustrie darauf, in den Anwendungsbereich eines künftigen Europäischen Souveränitätsfonds einbezogen zu werden. Dies stößt jedoch auf den Widerstand der Europäischen Kommission.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft beabsichtigt, die festgefahrene Diskussion über die Richtlinie über erneuerbare Energien mit einem neuen Zusatz zum Text zu beenden. Ziel ist es, die französischen Bedenken bezüglich der Kernenergie zu entkräften.

Ligue des droits humains (Vérification du traitement des données par l’autorité de contrôle)
Generalanwältin Medina: Eine betroffene Person muss über einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine unabhängige Aufsichtsbehörde verfügen, wenn sie ihre Rechte über diese Aufsichtsbehörde ausübt

Friends of the Irish Environment (Possibilités de pêche supérieures à zéro)
Landwirtschaft
Überfischung: Nach Ansicht von Generalanwältin Ćapeta muss der Rat nach der Grundverordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik ab dem Jahr 2020 Fanggrenzen auf einem nachhaltigen Niveau festsetzen