Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich gestern auf einen Handelsdeal geeinigt. Dazu eine Einschätzung von Ruben Staffa, Außenhandelsexperte und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Makroökonomie im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Ein Handelskrieg zwischen den USA und der EU konnte abgewendet werden. Das ist angesichts der vorherigen Drohgebärden von US-Präsident Trump erstmal eine gute Nachricht. Doch die Einigung hat es in sich: 15 Prozent Einfuhrzölle auf europäische Warenausfuhren in die USA bedeuten knapp eine Verzehnfachung der durchschnittlichen Zölle, die vor Trumps zweiter Amtszeit galten. Hinzu kommen Zusagen Europas, im dreistelligen Milliardenbereich fossile Brennstoffe und Militärausrüstung in den USA einzukaufen. Hoffnungsvoll stimmt, dass für einige ausgewählte Gütergruppen gegenseitig keine Zölle erhoben werden sollen, darunter Halbleiterprodukte, die die USA dringend für die Chip-Herstellung benötigen. Vielleicht kommen auf diese Ausnahmeliste demnächst noch weitere Produkte. Vertragsdetails sind bisher nicht bekannt. Das gilt auch für viele der anderen Abkommen, die die USA in den vergangenen Wochen und Monaten geschlossen haben. Als regelbasierte Handelspolitik lässt sich dieses Vorgehen kaum bezeichnen. Es ist zu hoffen, dass die derzeit laufenden Untersuchungen zu Einfuhren von Pharmaprodukten nicht in produktspezifischen neuen Zöllen münden, denn diese würden Europa besonders treffen und den Wert der Einigung deutlich schmälern.

Unser Vorschlag zum Boomer-Soli hat eine kontroverse und verzerrte Debatte ausgelöst. In diesen vier Punkten liegen die Kritiker*innen falsch., "Die Rente ist sicher" – dieses Versprechen hat der damalige Bundessozialminister Norbert Blüm vor 40 Jahren auf dem Bonner Marktplatz plakatiert. Es hat sich fest in das ikonografische Gedächtnis der alten Bundesrepublik eingebrannt. Heute kann unsere Gesellschaft dieses Versprechen nicht mehr ...

Der US-amerikanische Chiphersteller Intel hat die Pläne für eine Chip-Fabrik in Magdeburg endgültig aufgegeben. Dazu eine Einschätzung von Martin Gornig, Forschungsdirektor für Industriepolitik in der Abteilung Unternehmen und Märkte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die geplante Ansiedlung von Intel in Magdeburg wäre ein zentraler Baustein für den Aufbau eigener Halbleiterkapazitäten gewesen. Angesichts geopolitischer Spannungen und globaler Abhängigkeiten – etwa bei Mikrochips – wird die Versorgungssicherheit bei einer solchen, für viele Produkte entscheidenden, Komponente immer dringlicher. Investitionssubventionen, wie sie im Fall von Intel staatlicherseits geflossen wären, sind deshalb quasi eine Versicherungsprämie gegen zukünftige Krisen. Deutschland und die EU müssen nun umso entschlossener den Aufbau eigener Kompetenzen zur Chipproduktion vorantreiben – etwa über Initiativen im Rahmen der Important Projects of Common European Interest (IPCEI), wie sie bereits in Dresden erfolgreich umgesetzt wurden.