Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Latest News

Founding this book on Berger and Luckmann's sociology of knowledge, A.-K. Hornidge assesses knowledge society as a social construction of reality that orients and motivates actors to the effect that they finally create what they conceive as being objective. This process of construction is redrawn with reference to Germany and Singapore by assessing state activities and their inherent, country-specific definitions of knowledge society. The book ends with a discussion of the construct as economic and technological programme as well as new focal point of collective identity that reduces felt insecurities and risks within the second modernity.
 

Interdisziplinäre Forschungen zeigen, dass sieben Faktoren bestimmen, ob Individuen bei Problemen gemeinsam genutzter Ressourcen kooperieren: Reziprozität, Vertrauen, Kommunikation, Reputation, Fairness, Sanktion und Wir-Identität. Dieser Beitrag untersucht die Übertragbarkeit dieser Erkenntnisse auf die Ebene der internationalen Beziehungen. Ein Vergleich der Kopenhagener und der Pariser Klimakonferenz zeigt, dass Veränderungen bei den Faktoren Vertrauen und Kommunikation, Sanktion, Fairness, Reputation und Reziprozität maßgeblich zum Erfolg der Pariser Konferenz beitrugen.

The UN's Global Compact on Refugees agreed upon in 2018 calls for an enhanced local integration of refugees in their countries of destination. Whether and how this works, will to a large part be decided in cities and municipalities of the Global South. This is where a majority of displaced persons are, moreoever area-specific policy interests and aims of loal actors determine modes and degrees of refugees' integration.

Der 2018 verabschiedete globale Flüchtlingspakt möchte zur Stärkung der lokalen Integration von Geflüchteten in Zielländern. Ob und wie dies gelingt, wird sich maßgeblich in Städten und Kommunen des globalen Südens entscheiden. Dort hält sich ein Großteil der Geflüchteten auf, gleichzeitig sind Erfolge bei der lokalen Integration stark von (gebietsspezifischen) Interessen und Zielen lokaler Akteure abhängig.

In Subsahara- Afrika fehlen produktive Arbeitsplätze. 84 Prozent der Erwerbsbevölkerung dort sind nur informell beschäftigt, ohne festen Vertrag, kalkulierbares Einkommen und Arbeitsschutz. Insgesamt fehlt 360 Millionen Erwerbstätigen „gute Arbeit“. Durch die wachsende Bevölkerung kommen jedes Jahr 13 Millionen Menschen neu auf den Arbeitsmarkt, Tendenz steigend. Um den riesigen Sockel an informeller Arbeit über eine Generation abbauen zu können und die, die neue Arbeit suchen, zu beschäftigen, müssten jedes Jahr um die 25 Millionen neue Jobs geschaffen werden, die ein menschenwürdiges Auskommen ermöglichen. Gelingt dies nicht, drohen in der Region interne Konflikte, Flucht und Migration von bislang nicht gekanntem Ausmaß. Aber woher soll all diese Arbeit kommen?

Zunächst die gute Nachricht: Viele Länder in Ost-Asien standen noch vor wenigen Jahrzehnten vor den gleichen Herausforderungen. Länder wie Südkorea, Taiwan, Malaysia, Thailand, Vietnam und China haben diese Schwierigkeiten gemeistert. Die Basis ihres Erfolgs legten vor allem arbeitsintensive Exportindustrien, wie Elektronik und Bekleidung. Diese schafften schnell sehr viele Arbeitsplätze, die zwar einfach waren, aber produktiver und besser bezahlt als die vorhandenen Jobs in der Landwirtschaft und im Kleinstgewerbe. Die Erwerbstätigen konnten Ersparnisse bilden und diese in andere Wirtschaftsbereiche investieren. Zugleich entstand Kaufkraft für neue Produkte. Schritt für Schritt diversifizierte sich die Wirtschaft, neue Industrien entstanden, die wiederum nach hochwertigen Dienstleistungen verlangten. Produktivität und Einkommen stiegen auf breiter Basis, auch im ländlichen Raum. Nun die schlechte Nachricht: Ein solcher Strukturwandel findet in Afrika bislang nicht statt. Ein dynamischer Wirtschaftszweig, der massenhaft Arbeitskräfte absorbieren könnte, ist nirgendwo in Sicht.

Nun finden in der Weltwirtschaft gerade tiefgreifende Umbrüche statt: Digitale Technologien revolutionieren Industrie, Handel und Kommunikation. Der Klimawandel zwingt zur Dekarbonisierung. Die Kaufkraft wachsender globaler Mittelschichten und die Bioökonomie treiben den Wert von Agrarflächen in die Höhe. China wird zum Hochlohnland und überlässt die arbeitsintensiven Leichtindustrien ärmeren Ländern. Industrieländer werden protektionistischer, während innerhalb Afrikas eine neue Freihandelszone verabschiedet und grenzübergreifende Infrastruktur ausgebaut wird. Afrikas Bevölkerung zieht vom Land in die Städte. Viele Karten werden also neu gemischt. Aber bieten sich damit neue Chancen für einen massiven Aufschwung „à la Ostasien“?

Analysen des DIE zeigen: Ja, es eröffnen sich neue Chancen für Exporte aus der Region – aber keine hat das Potenzial, millionenfach gute neue Arbeitsplätze zu schaffen. Afrika könnte sich auf Nahrungsmittel für die Welt spezialisieren, indem es Agrarflächen besser nutzt. Dies erfordert jedoch vielfältige Modernisierungsmaßnahmen und muss behutsam gestaltet werden, um sozial inklusiv zu sein. Afrika könnte zudem Energie für die dekarboniserte Weltwirtschaft liefern, basierend auf unschlagbar guten Solar- und Windbedingungen. Ökostrom würde in chemische Energieträger zur Stromspeicherung, in Kraftstoffe zur Mobilität oder Rohstoffe für die Chemieindustrie umgewandelt werden. Verarbeiter könnten an die Stromstandorte gelockt werden. Das Potenzial dieses sogenannten „Power-to-X“ ist riesig, allerdings sind die Industrien nicht arbeitsintensiv. Afrika könnte auch von Chinas steigenden Löhnen profitieren und exportierende Bekleidungsindustrie anlocken. Mit Ausnahme Äthiopiens kann allerdings derzeit noch kein Land mit Asien konkurrieren. Außerdem könnte Afrika Online-Dienstleistungen exportieren – wie es Unternehmen in Nairobi vormachen – oder nachhaltigen Tourismus und Kulturdienstleistungen ausbauen. Aber all dies sind bislang eher Nischenpotenziale.

Weitaus größere Chancen liegen in der Binnennachfrage. Verstädterung, das zeigt die Geschichte, senkt die Pro-Kopf-Ausgaben für staatliche Basisdienstleistungen und macht dadurch die Arbeit produktiver. Innovationen verbreiten sich schneller. Einkommen und Kaufkraft steigen, Lebensstile diversifizieren sich – und damit auch die Wirtschaft. Die ländliche Elektrifizierung, heute dezentral durch erneuerbare Energien kostengünstiger, wirkt in ähnlicher Weise dynamisierend. Wenn die Panafrikanische Freihandelszone AfCFTA wie geplant umgesetzt wird, schafft sie attraktive Marktgrößen für afrikanische Unternehmen. Digitale Technologien erleichtern Transaktionen.

Die Länder der Region benötigen Zukunftsprogramme für einen inklusiven Strukturwandel. Einerseits, um die Potenziale der Binnennachfrage strategisch für lokale Arbeitsmärkte zu nutzen – die boomende Bauwirtschaft, die Konsumgüternachfrage der Mittelschichten, die ländliche Elektrifizierung – anstatt das Gros der Vorleistungen zu importieren. Andererseits, um neue Exportchancen frühzeitig zu identifizieren und zu Wachstumsmotoren auszubauen: Agrarprodukte für Asiens Mittelschichten, Power-to-X für Europa, online-Dienstleistungen, den Tourismus, die Bekleidungsindustrie. Diese Potenziale sind von Land zu Land sehr unterschiedlich. Kluge Strukturpolitik besteht darin, Märkte der Zukunft zu antizipieren und für die eigenen Arbeitsmärkte zu nutzen.

Policy science has developed various approaches, such as agenda-setting and goal-setting theory, aimed at explaining the emergence of policy shifts and behavioural changes. The 2030 Agenda sets an ambitious vision for human development in times of global environmental change and makes for an interesting subject to study the explanatory power of these approaches. While the Sustainable Development Goals (SDGs) enshrined in the 2030 Agenda resulted from a process of intergovernmental negotiations, they will ultimately have to be implemented by national governments. Using the case of Mexico, we take the governance of water as a starting point to investigate whether the 2030 Agenda has indeed become a focusing event for sustainability transformation. Building on data from 33 expert interviews and findings of a Social Network Analysis of communications between water stakeholders from different sectors in the Cuautla River Basin, we conclude that major paradigm shifts in water governance in Mexico are thus far rather attributable to domestic focusing events and windows of opportunity than to the motivating impact of globally set goals. The Mexican case also illustrates that the implementation of the 2030 Agenda is strongly dependent on political will at the highest level. Ensuring the continuity of its implementation across administrations will, therefore, require mainstreaming and anchoring the SDGs into the sectorial strategies that determine activities at the lower working level of government.

The negotiations for the next EU budget are in full swing. Between now and the end of 2020 the EU must come to a conclusion on how much money it seeks to spend over the next seven years. Yet, Member States, the Commission, and Parliament are still divided both on the overall spending ceilings and the funds' distribution. In this blog post we outline the biggest challenges standing in the way of a successful outcome to the ongoing negotiations.

The role of the state as an agent of earth system governance has become more complex, contingent, and interdependent. − Although participatory and collaborative processes have contributed to more effective, equitable, and legitimate environmental governance outcomes in some instances, analyses of these processes should be situated within a broader governance perspective, which recasts questions of policy change around questions of power and justice. −The complexity and normative aspects of agency in earth system governance requires new forms of policy evaluation that account for social impacts and the ability of governance systems to adapt. − Many of the core analytical concepts in ESG–Agency scholarship, such as agency, power, authority, and accountability, remain under-theorized. In addition, some types of actors, including women, labor, non-human agents, those who work against earth system governance, and many voices from the Global South, remain largely hidden. − ESG–Agency scholars need to develop research projects and collaborations in understudied regions while also recruiting and supporting scholars in those regions to engage with this research agenda.

SG–Agency scholars have embraced the notion that agent influence is complex, contingent, and context dependent, with the success of environmental governance depending considerably on propitious environmental and social conditions. − Scholars have shifted from an earlier focus on how agents influence behaviours and environmental quality in earth system governance to how they influence governance processes, with increasing focus on democracy, participation, legitimacy, transparency, and accountability. − ESG–Agency scholars employ increasingly diverse methods to integrate insights from case studies, interviews, surveys, statistical analyses, and other approaches leading to deeper and more nuanced understanding of agency in earth system governance. − Adopting more interdisciplinary, multidisciplinary, and transdisciplinary approaches to evaluating agency can foster future understandings of and contributions to earth system governance.

Agency is one of five core analytical problems in the Earth System Governance (ESG) Project’s research framework, which offers a unique approach to the study of environmental governance. − Agency in Earth System Governance draws lessons from ESG–Agency research through a systematic review of 322 peer-reviewed journal articles published between 2008 and 2016 and contained in the ESG–Agency Harvesting Database.− ESG–Agency research draws on diverse disciplinary perspectives with distinct clusters of scholars rooted in the fields of global environmental politics, policy studies, and socio-ecological systems. − Collectively, the chapters in Agency in Earth System Governance provide an accessible synthesis of some of the field’s major questions and debates and a state-of-the-art understanding of how diverse actors engage with and exercise authority in environmental governance.

Am 22. Januar 2019 unterzeichneten Frankreich und Deutschland den Vertrag von Aachen. 56 Jahre nach dem Elysée-Vertrag bekräftigten die beiden Länder darin ihre Unterstützung für Multilateralismus, nachhaltige Entwicklung und Entwicklungszusammenarbeit.
Trotz der zum Ausdruck gebrachten Ambitionen bietet die Unterzeichnung des Vertrags auch einen Denkanstoß: inwieweit führen derartige Abkommen tatsächlich zu gemeinsamen operativen Ansätzen und wie wirken sie sich auf die deutsch-französische Zusammenarbeit aus?
Um diese Frage zu beantworten, analysiert dieses Papier die Hindernisse für eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit für eine nachhaltige internationale Entwicklung. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie auf höchster Ebene Vereinbartes in der politischen Koordination und Projektdurchführung umgesetzt wird. Die Analyse basiert auf rund 20 Interviews mit Vertretern deutscher und französischer Ministerien, Durchführungsorganisationen und Think Tanks. Sie kommt zu dem Schluss, dass die politische Koordinierung die größte Herausforderung darstellt.
Das Papier benennt drei wesentliche Hindernisse: leicht abweichende strategische Visionen; eine mangelnde Kompatibilität der institutionellen Strukturen hinsichtlich des Spezialisierungsgrades und der Mandate der für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Ministerien sowie der Beteiligung der Durchführungsorganisationen an der strategischen Entscheidungsfindung; und kulturelle Besonderheiten wie Kommunikationsformen und Zeitmanagement.
Das Papier formuliert fünf Empfehlungen:

1. Das Erreichte bewahren: Die Intensität der Abstimmung zwischen Frankreich und Deutschland auf der politischen und Projektebene ist einzigartig in einem internationalen Kontext, in dem sich Akteure mehr und mehr auf nationa-le Interessen konzentrieren. Eine solche Zusammenarbeit sollte daher weiter unterstützt und verstärkt werden.
2. Die politische Dynamik auf die Arbeitsebene übertra-gen: um die bilaterale Koordinierung zu intensivieren, könnten die beiden Länder einen regelmäßigen Follow-up-Mechanismus zu jeder Vereinbarung einrichten, der gemeinsame Aktionen, Ziele und Meilensteine enthält.
3. Gegenseitiges Wissen und Vertrauen fördern: Ein Per-sonalaustausch zwischen den Ministerien sowie intensive Austauschformate (deep dive) zu den Aktivitäten und Strategien beider Länder würden es ermöglichen, das gegenseitige Verständnis zu verbessern.
4. Austausch über bewährte Praktiken: Eine ausgewogene und respektvolle deutsch-französische Zusammenarbeit würde von einem Austausch von Best Practices in Berei-chen profitieren, in denen ein Land weiter fortgeschritten oder besser positioniert ist als das andere (wie die franzö-sische interministerielle Koordination oder deutsche Pro-jektmonitoring- und -evaluierungsverfahren).
5. Gemeinsam handeln oder die Arbeit aufteilen: Im Vorfeld jedes gemeinsamen deutsch-französischen Engage-ments sollte abgewogen werden, ob die beiden Länder ein Interesse haben, gemeinsam zu handeln oder arbeitsteilig vorzugehen. Mittels Spezialisierung oder Zusammenarbeit würde somit die Wirkung maximiert.

Le 22 janvier 2019, la France et l'Allemagne ont signé le traité d'Aix-la-Chapelle. Cinquante-six ans après le traité de l’Elysée, les deux pays y rappellent leur soutien au multilatéralisme, au développement durable et aux politiques de coopération et de développement.
Malgré les ambitions exprimées dans ce document, la signature du traité appelle à la réflexion : dans quelle mesure ce type d’accord se traduit-il par des approches opérationnelles communes et des impacts réels sur la coopération franco-allemande ? Pour répondre à cette question, ce Briefing Paper analyse les obstacles au renforcement de la coopération franco-allemande dans le domaine du développement durable international. L’étude se concentre sur la manière dont ces engagements sont déclinés au niveau de la coordination politique et de la mise en œuvre des projets. L’analyse se fonde sur une vingtaine d’entretiens avec des représentants de ministères, d’agences de développement et de think tanks allemands et français. L’étude conclut que c’est au niveau de la coordination politique que les choses se compliquent le plus.
Trois principaux facteurs de blocage y sont identifiés : des visions stratégiques légèrement divergentes ; une incongruence entre structures institutionnelles liée aux degrés de spécialisation et mandats des ministères en charge du pilotage de l’aide, ainsi qu’au niveau d’implication des agences dans la prise de décisions stratégiques ; et des particularités culturelles, liées aux habitudes de communication et à la gestion du temps.
Cinq recommandations sont proposées :

1. Préserver les acquis : l’alignement entre la France et l’Allemagne au niveau politique et au niveau de la mise en œuvre des projets sont des atouts dans un contexte international d’intérêts nationaux croissants. Ce type de collaboration devrait continuer à être défendu et renforcé.
2. Traduire la dynamique politique à un niveau opérationnel : pour renforcer leur coordination, les deux pays pourraient établir un mécanisme de suivi solide et régulier de chaque engagement pris, détaillant les actions conjointes, les objectifs partagés et les étapes qui en découlent.
3. Promouvoir la connaissance et la confiance mutuelle : des échanges de personnel entre administrations ainsi que des séances « approfondies » (deep dive) portant sur les activités et les stratégies des deux pays permettraient d’augmenter la connaissance de l’Autre.
4. Partager les bonnes pratiques : une collaboration franco-allemande équilibrée passerait par l’échange de pratiques pour lesquelles un pays est plus avancé ou mieux positionné que l’autre (comme la coordination interministérielle française ou le suivi des résultats des projets allemand).
5. Agir conjointement ou se répartir le travail : décider consciemment et de manière délibérée en amont de chaque engagement franco-allemand si les deux pays ont intérêt à unir leurs efforts ou à se répartir le travail. Ce choix permettrait d’optimiser l’impact, soit en se spécialisant, soit en travaillant ensemble.

On 22 January 2019, France and Germany signed the Aachen Treaty. Therein, 56 years after the Elysée Treaty, re-emphasising their support for multilateralism, sustainable development and development cooperation.
Despite the ambitions expressed in this document, the signing of the Treaty calls for reflection: to what extent does this type of agreement indeed lead to joint operational approaches and have a real impact on French–German cooperation?
To answer this question, this Briefing Paper analyses the obstacles to a closer French–German cooperation in the field of sustainable international development. It focuses on how these commitments are put into practice at the level of political coordination and project implementation. The analysis is based on about 20 interviews with representatives of French and German ministries, development agencies and think tanks. It finds that things get most complicated at the level of political coordination.
Three main obstacles are identified: slightly diverging strategic visions; an incompatibility between institutional structures concerning the degree of specialisation and the mandates of the ministries responsible for steering aid, as well as the degree to which development agencies are involved in strategic decision-making; and cultural particularities regarding communication and time management. Five recommendations are proposed:

1. Protect what has been achieved: the alignment between France and Germany at the political and project implementation levels is an asset in an international context where the focus on national interests is increasing. Such cooperation should thus continue to be supported and reinforced.
2. Channel the political momentum to the working level: in order to reinforce their coordination, the two countries could establish a solid and regular follow-up mechanism for each commitment, detailing joint actions, shared objectives and milestones.
3. Promote mutual knowledge and trust: personnel exchange between the departments, as well as deep dive sessions on the two countries’ activities and strategies would allow increased understanding of each other.
4. Share best practices: a balanced and respectful French–German collaboration could be encouraged by the sharing of practices for which one country is more advanced or better positioned than the other (such as the French interministerial coordination or the German project evaluation and monitoring procedures).
5. Act jointly or divide the work: in the run-up to each joint Franco-German action, make a deliberate and conscious decision whether the two countries have an interest to act jointly or to divide the work. This decision would allow maximisation of the impact, either by specialising or by working together.

Le contrat social est un concept clé des sciences sociales por¬tant sur les relations entre l’État et la société. Il renvoie à l’en-semble des accords explicites ou implicites intervenant entre tous les groupes sociaux concernés et le souverain (c.-à-d. le gouvernement ou tout autre acteur au pouvoir), définissant leurs droits et obligations mutuels (Loewe & Zintl, à paraître).
L’analyse des contrats sociaux permet de mieux comprendre : (i) pourquoi certains groupes sociaux sont mieux positionnés que d’autres sur les plans social, politique ou économique, (ii) pourquoi certains se révoltent et revendiquent un nouveau contrat social et, par conséquent, (iii) ce qui peut amener un pays à sombrer dans un conflit violent. En outre, le concept montre en quoi les interventions étrangères peuvent influer sur les relations entre l’État et la société en renforçant la position du souverain ou celle de groupes sociaux donnés. Il montre que l’inclusion insuffisante de certains groupes peut provoquer une fragilité de l’État, des déplacements et des migrations.
Cependant, jusqu’à présent, aucune définition convenable ni aucune expression concrète n’ont encore été données au terme « contrat social » – au détriment de la recherche et de la coopération internationale. Ce type d’approche analytique structurée des relations entre l’État et la société est impératif, tant dans la recherche que dans la politique, dans la région MENA et au-delà. Le présent document d’information définit un cadre, suggérant une analyse de (i) la portée des contrats sociaux, (ii) leur substance et (iii) leur dimension temporelle.
Après l’indépendance, les gouvernements de la région MENA ont établi un type de contrat social spécifique avec les citoyens, essentiellement basé sur la redistribution des ren¬tes. Ils ont permis aux citoyens d’accéder à l’énergie et aux denrées alimentaires à prix subventionnés, à une éducation
publique gratuite et à des emplois dans la fonction publique, en contrepartie de la reconnaissance tacite de la légitimité des régimes politiques, et ce malgré un manque de participation politique. Mais face à la croissance démographique et à la baisse des recettes publiques, certains gouvernements n’ont plus pu s’acquitter de leurs obligations et ont concentré leurs dépenses sur des groupes d’importance stratégique, subordonnant l’octroi de ressources à l’assentiment politique.
Les soulèvements de 2011 dans de nombreux pays arabes expriment alors une insatisfaction profonde vis-à-vis des contrats sociaux qui n’assuraient plus ni la participation à la vie politique, ni l’octroi d’avantages sociaux substantiels (au moins pour une grande partie de la population).
À la suite, les pays de la région MENA ont pris des directions différentes. La Tunisie a déjà avancé vers un dé-veloppement plus inclusif et une participation politique accrue. Le Maroc et la Jordanie essaient de rétablir certains volets de leur ancien contrat social, sur la base d’un modèle paternaliste, sans participation substantielle. Dans le contrat social émergeant en Égypte, le gouvernement ne promet pas plus que la sécurité individuelle et collective, et uniquement en contrepartie d’un assentiment politique total. La Libye, le Yémen et la Syrie sont tombés dans la guerre civile sans qu’aucun nouveau contrat ne se dessine au niveau national, et l’Irak se bat pour en établir un. Et les mouvements de fuite et de migration affectent également les contrats sociaux de pays voisins comme la Jordanie, la Turquie et le Liban.
Tous les pays de la région MENA devront œuvrer à la mise en place de nouveaux contrats sociaux aux fins de réduire l’instabilité actuelle et favoriser leur reconstruction physique. Le présent document propose un point sur la dimension conceptuelle de la renégociation de ces contrats et leur importance pour la coopération internationale avec ces pays.
 

Überall auf der Welt suchen Regierungen verzweifelt nach Mitteln zur Finanzierung von Sozialpolitik, öffentlicher Infrastruktur und Entwicklungsprojekten. Doch dieselben Regierungen verzichten regelmäßig auf bedeutende Steuereinnahmen, indem sie Investoren Steuervergünstigungen gewähren, für den Konsum bestimmter Güter und Dienstleistungen niedrigere Umsatzsteuersätze festsetzen, bestimmte Gruppen von Energiesteuern befreien etc. Es handelt sich um Ausnahmen von der normalen Besteuerung (sogenannte Steuerausgaben, englisch „tax expenditures“), die eine bestimmte Branche, Aktivität oder Personengruppe begünstigen.

Diese Ausnahmen sind keine Kleinigkeiten. Allein für die Vereinigten Staaten wird geschätzt, dass die dortige Bundesregierung im Jahr 2019 auf mehr als 1,3 Billionen USD verzichtet hat. Das entspricht nach Angaben des US-Finanzministeriums circa 29 Prozent der direkten Bundesausgaben und etwa sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Auch wenn vorliegende Schätzungen in ihrer Reichweite begrenzt sind, zeigen sie, dass die Steuerausgaben in Lateinamerika zwischen 0,7 und 6,6 Prozent des BIP und in Afrika zwischen 0,6 und 7,8 Prozent des BIP liegen.

Die tatsächlichen Zahlen können deutlich höher liegen, denn kaum eine Regierung gibt ein umfassendes Bild über die gewährten Vergünstigungen und die damit verbundenen Einnahmenausfälle. Häufig berufen sich Regierungen auf gute Gründe, um Steuerausgaben zu rechtfertigen. Dazu gehört, Investitionskapital aus dem Ausland anzuwerben, Innovation und Beschäftigung zu fördern oder den Zugang zu Grundbedarfsgütern zu erleichtern. In den meisten Fällen wissen die Regierungen jedoch nicht, ob die Steuerausgaben die erklärten Ziele erreichen und, noch wichtiger, ob ihr Nutzen tatsächlich größer ist als die Kosten, die sie verursachen.

Eine aktuelle Analyse der 43 Volkswirtschaften der G20 und der OECD zeigt, dass acht Länder in den vergangenen zehn Jahren keine Steuerausgaben offengelegt haben. 26 haben einfache Berichte veröffentlicht, und nur neun Regierungen haben regelmäßig detaillierte und umfassende Berichte publiziert. Noch trüber ist das Bild in Afrika, der Region mit der höchsten Anzahl von Ländern mit niedrigem oder niedrigem mittleren Einkommen. Von den 53 afrikanischen Ländern, die vom Team der Global Tax Expenditures Database (GTED) untersucht wurden, haben zwischen 2000 und 2019 nur 19 mindestens einmal einen Bericht veröffentlicht. Die übrigen 34 Länder haben in diesem Zeitraum keine Berichte öffentlich gemacht. Die GTED ist ein Gemeinschaftsprojekt von Think Tanks und Forschungseinrichtungen aus Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika unter der Leitung des Council on Economic Policies (CEP) und des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE). Das Hauptziel des Projekts ist es, die Transparenz zu erhöhen, vertrauenswürdige Informationen zu generieren und die Forschung im Bereich der Steuerausgaben auszubauen. Die GTED wird mit offiziellen Daten der Regierungen weltweit in einem einheitlichen Format erstellt, um die internationale Vergleichbarkeit zu erhöhen.

Die von den 19 afrikanischen Ländern vorgelegten Berichte sind in Qualität und Umfang sehr unterschiedlich. Marokko und Côte d'Ivoire ragen durch die Breite der Informationen heraus, die ihre Berichte bieten. Die meisten anderen Länder liefern dagegen nur aggregierte Schätzungen der Einnahmeausfälle, entweder auf der Ebene der Bemessungsgrundlage oder auf der Ebene der Haushaltskategorie. Es fehlen genaue Informationen zu einzelnen Vergünstigungen, die für Kosten-Nutzen-Analysen und die Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz dieser Maßnahmen erforderlich wären. Diese Art von Informationen ist nicht nur für die politischen Entscheidungsträger von Bedeutung. Sie ist auch wichtig, um Transparenz und Rechenschaftslegung gegenüber der Gesellschaft zu erhöhen.

Aus Gründen der Transparenz und politischen Debatte müssen Berichte über Steuerausgaben öffentlich sein. Im Idealfall sind sie mit dem Haushalt verknüpft oder auf offenen und leicht zugänglichen Websites oder Repositorien der Regierung zu finden. Verweise auf solche Berichte in amtlichen Mitteilungen sollten Informationen darüber enthalten, wo sie zu finden sind. Da aber die überwiegende Mehrheit der Regierungen ihre Steuerausgaben nicht vollständig ausweist, kann die Öffentlichkeit nicht diskutieren, ob diese Vergünstigungen sinnvoll sind. Wissenschaftliche Forschung kann ihre Wirkung im Hinblick auf Verteilung, Investitionen oder Marktverzerrungen nicht beurteilen, und Parlamente können nicht beschließen, jene Steuerausgaben zu streichen, die eindeutig nicht die gewünschte Wirkung erzielen. Es ist daher von großer Bedeutung, dass in der internationalen Steuerzusammenarbeit gemeinsame Standards bei der Berichterstattung über Steuerausgaben diskutiert und die Regierungen weltweit ermutigt werden, diese anzuwenden, wie es beispielsweise die Think20-Task Force für Handel, Investitionen und Steuern vorschlägt.

Christian von Haldenwang ist Senior Researcher im Forschungsprogramm Transformation politischer (Un-)Ordnung am Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Agustín Redonda ist Fellow des Council on Economic Policies (CEP).

The Discussion Paper examines the opportunities that the rising industrial wages in China will bring for Africa. China has been the industrial workbench of the global economy for decades. However, its competitive advantages are waning, particularly for labour-intensive assembly activities in the clothing, shoe, electronics and toy industries. The Chinese government estimates that up to 81 million low-cost industrial jobs are at risk of relocation to other countries - unless China can keep the companies in the country through automation. Against this background, three complementary studies were carried out. The first examines where the automation technology for clothing and footwear production stands today; the second, how clothing companies in China deal with the cost pressure: to what extent they automate, relocate within China or abroad and how great is the interest in Africa as a production location. The third part is devoted to Africa’s competitiveness in clothing assemly, with empirical findings from Ethiopia and Madagascar. The Discussion Paper shows that the manufacture of clothing can already be robotized today, but that for sewing, robotization will probably remain more expensive than manual labor in the next 15-20 years. China’s companies are investing heavily in the automation of all other production processes and at the same time shifting production to neighbouring Asian countries. In Africa, only Ethiopia is currently competitive in the manufacture of clothing, and here too there are significant institutional difficulties in absorbing large amounts of direct investment.

 

Bonn, 15.04.2019. Ägyptens Präsident El-Sisi hat kürzlich angekündigt, den Mindestlohn um 67 Prozent von 1.200 (69,27 US-Dollar) auf 2.000 ägyptische Pfund (115,74 US-Dollar) pro Monat zu erhöhen. Er versprach den Staatsbediensteten außerdem eine Lohnerhöhung um sieben Prozent sowie einen einmaligen Bonus von 150 ägyptischen Pfund. Sisi hat die Erhöhungen als Lohn für die Opfer der Menschen bei der Bewältigung der Sparmaßnahmen angekündigt, die als Gegenleistung für den 12 Mrd. US-Dollar Kredit des Internationalen Währungsfonds umgesetzt wurden. Maßnahmen wie das Floaten der Währung, deutliche Subventionskürzungen und die Einführung neuer Steuern haben zu höheren Preisen beigetragen und die Ärmsten und die Mittelschicht am stärksten getroffen. Die Lohnerhöhung kann auch ein Versuch sein, die Wut der Menschen über die erwartbaren Ergebnisse des Referendums aufzufangen, was dem Präsidenten ermöglichen soll, das Land mindestens 20 Jahre lang zu regieren. Was auch immer der Grund sein mag: eine Erhöhung des Mindestlohns ist keine gute Idee. Der Mindestlohn im öffentlichen Sektor und die Lohnerhöhungen werden die Ungleichheit erhöhen und nicht verringern. Mit der Abkehr von der staatlich gelenkten Entwicklungsstrategie Ägyptens im Jahr 1991 wurde die Einstellung neuer Mitarbeiter im öffentlichen Sektor eingefroren. In der Folge schrumpfte die Beschäftigung im öffentlichen Sektor von 1998 bis 2012 um 16 Prozent. Doch der formelle Privatsektor konnte nur vier Prozent der eingesparten Arbeitsplätze ersetzen. So ist die Mehrheit der Mittelklassearbeiter, die aus dem öffentlichen Sektor ausschied, in den informellen Sektor gewechselt. Darüber hinaus mussten Neuankömmlinge auf dem Arbeitsmarkt meist die am schlechtesten bezahlten Arbeitsplätze dieses Sektors annehmen. Da er nicht reguliert ist, hält sich der informelle Sektor nicht an den Mindestlohn. Tatsächlich sind die Löhne im informellen Sektor durch den Wettbewerbsdruck dramatisch gesunken – eine Folge des Zustroms von Arbeitskräften, der nicht mehr vom öffentlichen Sektor absorbiert wird. Dadurch sind an den Enden der Lohnskala riesige Lücken entstanden. Diese großen Unterschiede zwischen den ärmsten und reichsten Arbeitnehmern führen zu großer Ungleichheit bei den Löhnen. Die Erhöhung des Mindestlohns im öffentlichen Sektor und damit verbundene Lohnerhöhungen werden den Trend zu mehr Ungleichheit verschärfen. Die Mehrheit der ägyptischen Arbeitskräfte arbeitet außerhalb des formellen Sektors; 75 Prozent dieser Arbeitskräfte wiederum verdienen weniger als den Mindestlohn. Eine weitere Erhöhung des offiziellen Mindestlohns erhöht also nur die Löhne derjenigen, die bereits zur besser bezahlten Hälfte der Bevölkerung gehören; sie erhöht damit die Ungleichheit. Auf der Grundlage dieser Analyse gibt es eine Reihe von Empfehlungen. Erstens könnte die Regierung dem Beispiel Großbritanniens folgen und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einem Lohnstopp unterwerfen oder ihre Lohnerhöhungen auf ein Prozent pro Jahr begrenzen. Trotz ihrer relativ höheren Löhne sind auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durch die Sparmaßnahmen schwer belastet worden. Diese Lösung beinhaltet daher ein hohes Risiko, soziale Unruhen zu erzeugen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, den informellen Sektor zu formalisieren, um ihn in die gesetzliche Mindestlohnregelung einzubeziehen. Unternehmen werden diesen Schritt nur dann gehen, wenn der Nutzen die Kosten überwiegt. Das wird nur der Fall sein, wenn mit der Formalisierung und höherer Löhne eine Qualifizierung der Arbeitskräfte einhergeht. Dies erfordert eine stärkere Bildungsförderung. Investitionen in Massenbildung und nicht in einen beliebigen Mindestlohn für die Arbeiteraristokratie sind geeignet, Ungleichheit zu verringern. Es gibt eine dritte Option, die im aktuellen ägyptischen Kontext besser funktionieren würde. Die Regierung Sisi könnte sich für den „effektiven Mindestlohn des informellen Sektors“ einsetzen, indem sie selbstgesteuerte öffentliche Bauprogramme durchführt, ähnlich denen, die durch den National Rural Employment Guarantee Act (NREGA) in Indien unterstützt werden, der jedem ländlichen Haushalt mindestens 100 Tage Arbeit mit einem garantierten Mindestlohn für Männer und Frauen garantiert. Wird innerhalb von 15 Tagen nach Antragstellung keine Arbeit angeboten, so haben die Antragsteller Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Beschäftigung im Rahmen des Systems ist somit ein Rechtsanspruch. Dieses Programm hat die Existenzsicherung in ländlichen Gebieten verbessert, ländliche Infrastruktur geschaffen (z.B. Straßen, Kanäle, Teiche und Brunnen), die Umwelt geschützt, die Land-Stadt-Migration (durch die Schaffung ländlicher Arbeitsplätze) verringert, die Frauen gestärkt und das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen in ländlichen Regionen abgebaut. Aber vor allem musste der informelle Sektor seit der Einführung des Systems mit diesem Programm für gering qualifizierte Arbeitskräfte konkurrieren, was den ungeregelten informellen Sektor zwang, seine eigenen „effektiven“ Löhne zu erhöhen. Langfristig können Programme wie NREGA einen Teil der Lohnungleichheit verringern und die Unsicherheit und Instabilität informeller Arbeitsplätze teilweise beseitigen. Sie können auch die informelle Arbeitskraft bei der Humankapitalbildung unterstützen, was möglicherweise Lohnsteigerungen bewirken und die derzeitige Niedriglohn- oder Informalitätsfalle der Geringqualifizierten durchbrechen könnte.

Bonn, 08.04.2019. In den acht Jahren seit dem „Arabischen Frühling“ im Jahr 2011 haben die europäischen Regierungen die Entwicklung und Stabilität in Nordafrika durch mehr Entwicklungshilfe und mehr Waffenverkäufe unterstützt. Dieser inkohärente Ansatz könnte weitere Konflikte schüren. Zwar haben die europäischen Länder immer wieder erklärt, dass sie in Nordafrika sowohl Entwicklung als auch Stabilität fördern wollen. Doch die Mischung aus materieller Unterstützung autoritärer Regierungen – auch durch massive Zuwächse bei Waffenverkäufen – und höheren öffentlichen Entwicklungsgeldern (ODA) ist inkohärent und gefährlich. Wirtschaftliche und soziale Entwicklung hängen von Stabilität ab – umgekehrt gilt dies jedoch auch. Entwicklung kann den Menschen Beschäftigung, Ressourcen und ein sinnvolles Leben ermöglichen - Hilfsgelder werden daher auch damit gerechtfertigt, dass Entwicklung den Menschen Bleibeperspektiven schaffe und sie nicht nach Europa migrieren. Seit den arabischen Aufständen stieg die ODA der vier größten EU-Geber – Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich und die europäischen Institutionen – für Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien von rund 2 Mrd. US-Dollar im Jahr 2008 auf mehr als 3,2 Mrd. US-Dollar 2017. Andere Ansätze der Entwicklungsförderung ergänzten dies, darunter EU-Bemühungen die Handelsbeziehungen zu Marokko und Tunesien zu vertiefen. Doch zunehmende Waffenverkäufe Europas an Maghreb-Länder können ebendiese Bemühungen untergraben. EU-Länder sind wichtige Waffenexporteure nach Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien; zwischen 2008 und 2017 beschafften letztere dort rund 25 Prozent ihrer Waffen. Laut einem aktuellen Bericht des schwedischen Forschungsinstituts SIPRI kaufen diese vier Länder 75 Prozent aller nach Afrika exportierten Waffen, ein Anstieg von 20 Prozent zwischen 2009-2013 und 2014-2018. Diese Waffenexporte sind von Natur aus destabilisierend. Ein genauerer Blick auf drei Maghreb-Länder zeigt exemplarisch ein negatives Beispiel, ein Land am Scheideweg, und eine mögliche Erfolgsgeschichte. In Libyen haben die Vereinigten Staaten, Russland, Italien und Frankreich in den letzten Jahren des Gaddafi-Regimes ihre Waffenverkäufe deutlich gesteigert. Als Gaddafi nach einer militärischen Intervention durch einige dieser Lieferanten stürzte, blieben in Libyen riesige Waffenbestände und kampferprobte Milizen zurück. 2012 gelangten viele Waffen und Kämpfer von dort in die Sahel-Länder und verschärften den Konflikt im benachbarten Mali. Dennoch lieferten europäische Länder weiterhin Waffen an Libyen und seit 2014 nicht nur an die international anerkannte westliche Regierung, sondern auch an ihren östlichen Rivalen. Diese Waffen wurden vom ostlibyschen General Haftar bei seiner Übernahme der Kontrolle über den Süden des Landes eingesetzt. Das libysche Beispiel zeigt, dass man beim Verkauf von Waffen an ein Land nicht kontrollieren kann, wo sie landen werden. Algerien ist der größte Waffenimporteur in Afrika und hatte 2014-18 einen Anteil von 56 Prozent an den afrikanischen Importen von Großwaffen. Russland ist bei weitem der größte Lieferant, aber auch Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich haben seit der Niederschlagung der Proteste im Jahr 2011 Waffen dorthin verkauft. Algerien ist mit Abstand der größte Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Die aktuelle Krise in dem Land hat zum Rücktritt von Präsident Bouteflika geführt. Die Situation könnte aber immer noch eskalieren, wenn die Proteste erneut niedergeschlagen werden. Zudem bieten der weitgehend unkontrollierte Süden Algeriens und die reichlichen Öl- und Gasvorkommen Schmugglern und lokalen Kriegsherren vielfältige Anreize. Die Aussicht auf Destabilisierung eines weiteren mit Waffen überfluteten Maghreb-Landes stellt eine ernste und akute Gefahr dar, auch für seine Nachbarn. Tunesien hat ebenfalls mehr Waffen gekauft, wenn auch nicht im gleichen Maße wie Algerien oder Libyen in der Gaddafi-Ära. Vielmehr hat es große Summen zur Unterstützung seines demokratischen Reformprozesses erhalten, insbesondere von Deutschland (2017 rund 750 Mio. US-Dollar) und den EU-Institutionen (2017 rund 1.350 Mio. US-Dollar). Obwohl die Demokratisierung in Tunesien ins Stocken gerät, gibt das Land doch Hinweise darauf, dass ein anderer Ansatz besser funktionieren könnte. Durch finanzielle Unterstützung für die demokratische Transition werden institutionelle Grundlagen für einen friedlichen Interessenausgleich gefördert. Zusätzlich hat das derzeit mit der EU ausgehandelte „tiefgreifende und umfassende Freihandelsabkommen“ das Potenzial, den Alltag der Tunesier erheblich zu verändern, etwa durch verstärkte Agrarexporte und Visa. Die Europäer müssen die Maghreb-Länder weiterhin mit ODA und anderen Formen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen, sowohl beim Infrastruktur-Ausbau als auch bei dem schwierigen Prozess, die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft neu zu gestalten. Aber Hilfe kann nur dann zu Entwicklung und langfristiger Stabilität beitragen, wenn Waffenverkäufe, wo sie überhaupt notwendig sind, zumindest den eigenen „gemeinsamen Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und -ausrüstung“ der EU-Mitgliedstaaten von 2008 entsprechen. Diese verlangen die Berücksichtigung der Menschenrechtssituation und anderer Kriterien im Land des Käufers. Es macht wenig Sinn, Millionen in Entwicklungshilfe zu investieren und gleichzeitig das Waffengeschäft praktisch ohne Bedingungen ausweiten.

Bonn, 01.04.2019. Vor vierzig Jahren wurde das Buch „Das Prinzip Verantwortung“ des jüdischen Philosophen Hans Jonas erstmals veröffentlicht. Auch wenn der Autor heutzutage nicht mehr jedem geläufig ist, so hat Jonas die umwelt-, energie- und technologiepolitische Debatte in Deutschland und darüber hinaus doch wesentlich geprägt. Zentrale These seines Werkes ist der von ihm erstmals explizit formulierte „ökologische Imperativ“. In Anlehnung an Immanuel Kant lautet dieser: „Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden.“ Seit den siebziger Jahren wurde die wachsende Bedrohung der menschlichen Existenz – zum Beispiel durch globale Umweltveränderungen – zunehmend deutlich. Hans Jonas großer Verdienst ist es, die damit einhergehenden Sorgen in einen verantwortungsethischen Rahmen gestellt zu haben. Angesichts erodierender planetarer Grenzen ist jedoch fraglich, ob seine Aussagen zu einer verantwortungsvollen Technologiewahl heute noch unbeschränkte Gültigkeit haben. Hans Jonas sieht technologischen Fortschritt – vor allem wenn er grundsätzliche Neuerungen hervorbringt – vorrangig als Gefahr und plädiert bei der Entscheidung für den Einsatz einer Technologie dafür, immer von dem schlimmsten annehmbaren Szenario auszugehen. Vierzig Jahre später müssen wir jedoch nüchtern feststellen, dass die Grenzen der Belastbarkeit von Ökosystemen nicht in erster Linie durch singuläre Ereignisse bei neuen Technologien überschritten werden. Seit dem Erscheinen von „Das Prinzip Verantwortung“ ist die Weltbevölkerung um mehr als 3 Milliarden Menschen angewachsen. Der Anteil der in absoluter Armut lebenden Menschen ist weltweit von 40 auf zehn Prozent gesunken. Es werden also die materiellen Bedürfnisse der Menschen zunehmend befriedigt – was wünschenswert ist. Dies führt aber gerade bei traditionellen Techniken, wie beispielsweise dem Brandrodungsfeldbau, zur Expansion der landwirtschaftlichen Nutzfläche auf Kosten von Wäldern und der Biodiversität. Auch den Klimawandel kann man nur dann als Folge eines technologischen Wandels interpretieren, wenn wir die weit über hundert Jahre alte Verbrennung von fossilen Energieträgern im industriellen Maßstab als neue Technologie verstehen. Zu fragen ist daher, ob der ökologische Imperativ nicht auch mit dem Einsatz eher unbeliebter Technologien einhergehen kann – zumindest wenn diese eine wissenschaftlich und ethisch begründete Technikfolgenabschätzung durchlaufen haben. Dies zum Beispiel dann, wenn durch eine produktivere Landwirtschaft Ernährungssicherung trotz Klimawandels auf gleichbleibender Fläche gewährleistet werden kann oder wenn es Brückentechnologien ermöglichen, breit einsetzbare nachhaltige Lösungen zu entwickeln, wie bei der Energieversorgung. Zwei Beispiele verdeutlichen, wie schwierig es ist, bei der Technologiewahl sowohl die wissenschaftliche Evidenz zu ihren positiven und negativen Wirkungen zu berücksichtigen als auch diese Wirkungen angemessen ethisch zu reflektieren. So ist Deutschland vor wenigen Jahren aus der experimentellen Erprobung von Kohlenstoffabscheidung und -lagerung (Carbon Capture and Storage, CCS) ausgestiegen, noch bevor sie richtig begonnen hatte. Der Hauptgrund war keine fundierte Kosten-Nutzen-Risiko-Abwägung, sondern eine diffuse Angst vor dieser Großtechnologie. Befürchtet wird beispielsweise, dass eingelagertes CO2 unkontrolliert wieder an die Oberfläche gelangt. Dies ist aber bei experimentellen CCS-Anlagen noch nie passiert. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist unbestritten das Gebot der Stunde. Jedoch: selbst wenn es möglich wäre, die gesamte Stromerzeugung auf erneuerbare Energien umzustellen, können Emissionen aus industriellen Prozessen nur durch CCS vermieden werden. Wichtiger noch: Ohne eine signifikante CCS-Forschung fällt Deutschland als Partner für Entwicklungsländer aus, die in hohem Maße auf fossile Energieträger bauen müssen und bei denen ein rascher Umstieg auf erneuerbare Energien aus ökonomischen und sozialen Gründen kaum zu erwarten ist. Dies betrifft Länder wie Südafrika und Indien, deren Klimagasemissionen einen zunehmenden globalen Anteil haben. Südafrika verfolgt seit Jahren eine eigene CCS-Strategie. Dabei wäre das Land an einer Zusammenarbeit mit dem traditionell forschungsstarken Deutschland sicher interessiert. Neue gentechnische Methoden (Gene Editing, CRISPR-CAS9) werden in Deutschland ähnlich abgelehnt wie klassische Gentechnik. Einige Biotechnologieexperten meinen jedoch, dass Gene Editing risikoarm ist und vor allem traditionelle Pflanzenzüchtung beschleunigen kann, dabei zielgerichteter und ressourcensparender ist. Zudem habe die Technologie das Potenzial, die CO2-Absorption durch Bäume ebenso zu erhöhen wie die Resistenz von Nutzpflanzen gegen die Folgen des Klimawandels: Beides ist aus klima- und entwicklungspolitischen Gründen wünschenswert. Der ökologische Imperativ ist aus heutiger Sicht durchaus auch mit einer offenen Haltung gegenüber neuen Technologien zu verbinden. Zumindest sollten weitreichende gesetzliche und regulatorische Entscheidungen, die ihre Nutzung unterbinden, mehr als bisher auf einer wissenschaftlich und ethisch begründeten Bewertung von Nutzen und Risiken beruhen. Da Technologien zunehmend auf globale Herausforderungen reagieren, sollte Technikfolgenabschätzung auch auf multilateraler Ebene erfolgen. Solche Ansätze zu entwickeln ist ein Gebot der Stunde. Das DIE veranstaltet zu diesem Thema eine Vortragsreihe: Forty years after the „Imperative of Responsibility“ – Ethics of technology in times of eroding planetary boundaries

Bonn, 25.03.2019. Mit der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) rückt seit 2015 gegenüber der Aushandlung klimapolitischer Ziele zunehmend deren Umsetzung in den Blickpunkt. Als Teil ihrer klimapolitischen Verpflichtungen legten afrikanische Länder ihre Nationally Determined Contributions (NDCs) im Einklang mit den SDGs vor, wobei insbesondere das „Klimaziel“ SDG 13 ein Bindeglied darstellt. Generell markierten die NDCs einen Perspektivwechsel im internationalen Klimaschutz, in dem sie „bottom up“ die nationalen Prioritäten und Fähigkeiten der Länder berücksichtigten. Dadurch ermöglichten sie auch den am stärksten verwundbaren Ländern, sich entgegen der fest etablierten Nord-Süd-Logik der Klimaverhandlungen auf Maßnahmen gegen den Klimawandel zu verpflichten. Die NDCs bereiteten somit den Boden für eine wirklich globale Klimapolitik. Eng verknüpft mit den SDGs bedeutet dies für die Klimapolitik afrikanischer Länder vor allem dreierlei: Erstens knüpften zahlreiche afrikanische Länder die Umsetzung ihrer NDCs an die Bedingung internationaler Unterstützung, etwa durch den Aufbau entsprechender Kapazitäten, Technologietransfer und Klimafinanzierung. Diese Forderungen waren nicht neu, konnten aber mithilfe der NDCs präzisiert werden. Im Abgleich mit SDGs kann Unterstützung gezielter erfolgen. Zudem tragen die Forderungen zu ambitionierteren NDCs bei und stärken die Verknüpfung mit den SDGs. Zweitens bezieht die veränderte klimapolitische Landschaft substaatliche und nicht-staatliche Akteure mit ein, was zusätzliche Wege zu einem stärkeren Klimaschutz eröffnet. Durch die Identifizierung solcher Akteure und der Bereiche, in denen sie sich engagieren können, wurden NDCs zu einem Instrument, um auch primär SDG-orientierte Akteure klimapolitisch einzubeziehen. Dies gilt insbesondere für SDG 17 zu Partnerschaften. Auch neue, über die im Rahmen der engeren Klimapolitik entwickelten Finanzierungsmechanismen hinausreichende Quellen der Klimafinanzierung wurden so deutlich. Die Afrikanische Entwicklungsbank und andere multilaterale Banken haben ihr Augenmerk zunehmend darauf gelegt, Klimafinanzierung und sauberen Energietechnologien zum Durchbruch zu verhelfen, zum Beispiel über den Fonds für nachhaltige Energie für Afrika. Die Verknüpfung der NDC-Umsetzung mit SDG 7 (bezahlbare und saubere Energie) könnte somit dazu beitragen, den Zugang zu Energie auf dem gesamten Kontinent zu verbessern, was für viele afrikanische Länder hohe Priorität hat. Die Verknüpfung von NDCs und SDGs rückte auch Bereiche in den Vordergrund, die bei der bisherigen klimapolitischen Umsetzung oft übersehen wurden. Beispielsweise macht die rasante Urbanisierung in Afrika Städte zu wichtigen Akteuren im Kampf gegen den Klimawandel. SDG 11 zu nachhaltigen Städten und Gemeinden rückt dies in den Fokus. Der Beitritt zu den zahlreich entstehenden transnationalen Klimanetzwerken würde es afrikanischen Städten ermöglichen, mit anderen Städten zusammenzuarbeiten, Wissen und Erfahrungen auszutauschen und so ihre Fähigkeiten im Kampf gegen den Klimawandel auszubauen. Dies würde nationale Klimaschutzmaßnahmen sinnvoll ergänzen. Drittens ist es wichtig, die Beziehungen zwischen afrikanischen Ländern und Europäischer Union (EU) zu stärken, insbesondere wenn es darum geht, vermittels der NDCs die Umsetzung der SDGs zu unterstützen. Die EU war und ist ein wichtiger Partner bei der Förderung der Klimapolitik in Afrika. Klimawandel und Energie wurden im Rahmen des AU-EU High Level Policy Dialogue on Science, Technology and Innovation als zweite Priorität identifiziert. Die starke Verknüpfung des Klimawandels mit dem Zugang zu nachhaltiger Energie unterstreicht die Wichtigkeit, die Umsetzung der SDGs im breiteren Kontext der NDCs anzugehen. Der gezielte Ausbau bestehender Partnerschaften, beispielsweise des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierten und von der AU-Kommission umgesetzten Comprehensive Africa Agriculture Development Programme (CAADP), würde es zudem ermöglichen, sich auch in der Landwirtschaft auf die von den afrikanischen Ländern benannten NDC-Schwerpunkte zu konzentrieren. Auch die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen in der EU und Afrika stärken gegenseitiges Lernen und innovative Kooperationen. Das DIE und das African Centre for Technology Studies (ACTS) arbeiteten bei der Entwicklung des NDC-Explorer eng zusammen. Zudem war ACTS 2016/17 Gastgeber des DIE-Postgraduierten-Programm, um die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und SDGs in kenianischen Städten zu untersuchen. Solche Kooperationen verbessern das Verständnis und die Zusammenarbeit zwischen afrikanischen Ländern und der EU. Afrikanische Länder sollten bei der Umsetzung ihrer NDCs generell darauf zielen, Synergien mit den SDGs zu schaffen. Der Abgleich der Ziele unterstützt ihr lange erklärtes Ziel, Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen einer umfassenderen Agenda für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen. Kennedy Mbeva ist PhD Candidate am Climate and Energy College und der School of Social Science an der University of Melbourne. Zudem ist er Research Associate am African Centre for Technology Studies (ACTS).
Joanes Atela ist Senior Research Fellow am African Centre for Technology Studies (ACTS), und Leiter des Climate Resilient Economies Programme. Zudem ist er Koordinator des African Sustainability Hub (ASH).