Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Latest News

This blog post analyses the response of the French government to the Coronavirus pandemic. The piece highlights how the semi-presidential system in France facilitates centralized decisions to manage the crisis. From a political-institutional perspective, it is considered that there were no major challenges to the use of unilateral powers by the Executive to address the health crisis, although the de-confinement phase and socio-economic consequences opens the possibility for more conflictual and opposing reactions. At first, approvals of the president and prime minister raised, but the strict confinement and the reopening measures can be challenging in one of the European countries with the highest number of deaths, where massive street protests, incarnated by the Yellow vests movement, have recently shaken the political scene.

Mit Nachdruck wird nach politischen Lösungen für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung im globalen Süden gesucht. Ironischerweise bauen die damit verbundenen Forschungsprojekte häufig auf existierenden Machtgefällen auf, die unsichere Arbeitsbedingungen begünstigen können und somit selbst gegen das Ziel „menschenwürdige Arbeit“ (SDG 8) verstoßen.

Die globale Architektur von Entwicklungsforschungsprojekten bewegt sich häufig auf drei Ebenen: Forscher im globalen Norden, Eliten im globalen Süden und lokale Wissenschaftler. Forschungsinstitute aus dem globalen Norden stellen dabei häufig die Mittel bereit und arbeiten mit den lokalen Eliten aus dem globalen Süden zusammen. Diese wiederum beauftragen lokales Personal mit der Durchführung der eigentlichen Datenerhebung oder Forschungsarbeit. Zwischen den drei Ebenen wird ein erhebliches Machtgefälle deutlich, wenn man den Beitrag zum Forschungsdesign einerseits und die aktive Beteiligung an der Feldforschung andererseits betrachtet. Statt sich auf das Wissen und die Erfahrungen der lokalen Wissenschaftler*innen zu stützen, werden diese häufig in die Rolle von Forschungsassistent*innen gedrängt und bei den endgültigen Forschungsergebnissen kaum gewürdigt. Da die Mitglieder der oberen zwei Forschungsebenen im Feld häufig nicht physisch zugegen sind, besteht die Gefahr, dass ihre Studiendesigns lokale Realitäten nur unzureichend berücksichtigen. Daraus resultiert, dass die entwicklungsorientierte Forschung zu unangemessenen Arbeitsbedingungen der lokalen Forschungsteams beiträgt und so die Grundsätze von SDG 8 untergräbt.

Menschenwürdige Arbeit impliziert, dass am Arbeitsplatz Freiheit, Gleichheit, Sicherheit und Menschenwürde gefördert, geschützt und menschenwürdige und produktive Arbeitsbedingungen geboten werden. In der Realität sind die Arbeitsbedingungen des Forschungspersonals im globalen Süden davon häufig weit entfernt. Da die Entwicklungsforschung zunehmend aus dem Entwicklungshilfehaushalt finanziert wird, wächst der Druck auf die Forschung, möglichst schnell Ergebnisse zu liefern. Doch die engen Zeitpläne entsprechen manchmal nicht der lokalen Wirklichkeit. Um Termine einzuhalten, wird also nicht selten weit über die vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit hinaus gearbeitet. Lange Arbeitstage bergen jedoch ein erhöhtes Risiko, vor allem wenn Befragungen in prekären Wohngebieten durchgeführt und teure Geräte zur Datensammlung mitgeführt werden.

Um knappen Budgets und der Kurzfristigkeit vieler Projekte Rechnung zu tragen, werden lokale Interviewer und Dolmetscher häufig nur befristet und ohne Sozialversicherung beschäftigt. Dies ist besonders in der aktuellen COVID-19-Situation problematisch. Forschungsmitarbeiter*innen müssen sich gewissermaßen zwischen mehreren Monaten Arbeitslosigkeit wegen verzögerter oder ganz abgesagter Feldforschung und Datenerhebungsaufträgen mit erhöhtem Risiko entscheiden. Auch in formellen Anstellungsverhältnissen reicht das Gehalt der lokalen Kräfte häufig gerade aus, um die Kosten der Grundversorgung zu decken. Durch die Komplexität des Forschungskontextes vor Ort kommt es jedoch häufig zu unvorhergesehenen Problemen, beispielsweise wenn schlechte Straßen längere Reisezeiten verursachen. Noch schlimmer ist, dass unsichere Transportmittel und Infektionsgefahren die Belastung für das lokale Forschungspersonal erhöhen.

Bei Untersuchungen zu sensiblen Themen wie rassistisch motivierter oder geschlechterbasierter Gewalt bringt unzureichende Vorbereitung das lokale Forschungspersonal in erhebliche Gefahr. So ist zum Beispiel das Risiko geschlechterbasierter Gewalt für weibliche Forscherinnen aufgrund der patriarchalen Strukturen in manchen Ländern größer. Trotz solcher Gefahren sind Kurzzeiteinsätze für lokale Forschungsmitarbeitende attraktiv, weil daraus neue Kontakte entstehen können, man etwas lernen kann, und nicht zuletzt, weil es nur begrenzt Alternativen gibt.

Die Entwicklungsforschung selbst verstärkt die unangemessenen Arbeitsbedingungen, die das Wohlergehen der lokalen Forscherinnen und Forscher beeinträchtigen. Aufgrund der bestehenden hierarchischen Struktur müssen die beiden oberen Ebenen die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Arbeitsbedingungen verbessert und der wertvolle Beitrag der lokalen Forschenden angemessen honoriert wird. Im Hinblick auf die Strukturierung von Forschungsprozessen besteht also mittelfristig ein Bedarf an einem Paradigmenwechsel. Die Finanzierungsträger und die Forschungspolitik müssen mehr Unterstützung für die Überwindung dieser tief verankerten Hierarchien bereitstellen. Hierunter fällt, einen weiteren beiderseitigen Kapazitätsaustausch und die Leitung von Forschungsvorhaben durch Wissenschaftler*innen aus dem globalen Süden zu einer Priorität zu machen. Darüber hinaus sollten bei Forschungsanträgen strengere Kriterien für die Arbeitsbedingungen gelten. Auf diese Weise könnten menschenwürdige Arbeitsbedingungen im Sinne von SDG 8 für alle gewährleistet werden. Andernfalls läuft die Entwicklungsforschung Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Ananya Chakraborty ist Postdoktorandin und forscht zu den Themen SDGs, Migration und Geschlechtergleichheit am Tata Institute of Social Sciences. Im Jahr 2019 war sie Teilnehmerin der Managing Global Governance Akademie des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE).

Lennart Kaplan ist Assoziierter Wissenschaftler am DIE. Gemeinsam mit Jana Kuhnt (DIE) und Janina Steinert (TUM München) arbeitet er an einem Projekt zur Ethik in der Entwicklungsforschung, das die ethischen Herausforderungen untersucht, mit denen sich lokale und internationale Forschungsmitarbeiter bei der Durchführung von Untersuchungen im Zielland konfrontiert sehen.

The Covid-19 crisis is a good opportunity to test models of a universal basic income (UBI). They can prevent poverty and stimulate recession-hit economies at the same time.

El mundo espera con impaciencia una vacuna y los tratamientos necesarios para contener las consecuencias humanas, sociales y económicas de la pandemia COVID-19. Pero, ¿cómo se puede garantizar un acceso asequible a las innovaciones médicas, una vez que se encuentren soluciones eficaces y seguras? ¿Y cómo podemos evitar que los gobiernos poderosos aseguren vacunas y medicamentos para sus propios ciudadanos, mientras que los países más pobres quedan al margen? El Gobierno de Costa Rica ha propuesto a la OMS que encabece un esfuerzo mundial para aunar los derechos intelectuales sobre las tecnologías para la detección, prevención, control y tratamiento del Covid-19. La propia Costa Rica está trabajando en soluciones para el tratamiento de Covid-19, basado en el uso de plasma sanguíneo.

El derecho a la salud (artículo 25 de la Declaración Universal de Derechos Humanos) da derecho a las personas a recibir los bienes y servicios necesarios para asegurar un nivel decente de atención médica y sanitaria. En la actualidad se refiere al acceso a vacunas, medicamentos, dispositivos (máscaras protectoras) y equipo de tratamiento (ventiladores) en el context de COVID-19. Sin embargo, el gasto sanitario per cápita varía mucho entre los países. En 2017, era de más de 5.000 dólares en Alemania, pero sólo de 69 dólares en la India, 31 dólares en Malí y 25 dólares en Etiopía. Es evidente que muchos Estados no están en condiciones financieras de hacer efectivo el derecho a la salud, pero necesitan apoyo internacional para hacerlo.

Existe una clara tensión entre el derecho humano a la salud y la lógica de la innovación médica, sobre todo, si la última es producto de importantes inversiones en investigación y desarrollo. En principio, cualquier pequeño laboratorio financiado con fondos públicos en cualquier parte del mundo podría hacer un descubrimiento, que conduciría a una innovación crucial. Los inventores se verían entonces recompensados principalmente por su reputación académica, y su innovación podría ser fácilmente llevada al dominio público mundial. Las compañías farmacéuticas de todo el mundo podrían entonces producir vacunas y medicamentos en las cantidades requeridas. Sin embargo, es más probable que las invenciones se produzcan en laboratorios privados del Norte global, ya que sigue habiendo una división muy pronunciada entre el Norte y el Sur en materia de investigación para la salud. En 2009 (últimos datos disponibles), agentes públicos y privados invirtieron globalmente 240.000 millones de dólares en investigación en salud, el 89% en países de altos ingresos. Los países de la OCDE reunen las tres cuartas partes de todos los ensayos clínicos en medicamentos. El sector privado representa el 60% de la investigación en salud.

Podemos debatir la dimensión ética de la obtención de ganacias en el area de la salud, pero la  investigación indica claramente que las perspectivas de obtener beneficios aceleran la innovación. La competencia entre las empresas de tecnología médica puede reducir los costos siempre que se eviten los monopolios. El desarrollo de medicamentos es -en condiciones normales- un negocio a largo plazo (10-15 años) y arriesgado: Según el tipo de medicamento y el proceso de aprobación, sólo entre el 7 y el 45% de todos los medicamentos que entran en la fase de ensayo clínico reciben la aprobación para su comercialización. Por lo tanto, el principal desafío es mantener los incentivos para la investigacaión médica privada, sin dejar a nadie atrás, una vez que se hayan encontrado soluciones eficaces y seguras.

Abogados de la salud e investigadores de todo el mundo elogan la iniciativa de Costa Rica. Puede permitir a los fabricantes de medicamentos genéricos fabricar y vender sus productos a precios mucho más bajos que los que podrían cobrarse en la actual crisis médica mundial. Medicines Patent Pool (MPP), fundado en 2010 por UNITAID, puede servir de modelo para la propuesta. Titulares públicas y privadas de patentes asignaron 18 licencias de medicamentos de alto impacto a MPP, quién a la vez concedió sublicencias a 24 fabricantes (por ejemplo, en la India y Sudáfrica) para que produjeran y distribuyeran versiones genéricas de bajo costo de los medicamentos en 136 países.

Un modelo similar puede funcionar para la vacuna y tratamientos contra COVID-19. Las grandes empresas podrían estar dispuestas a conceder voluntariamente licencias de sus patentes a MPP o UNITAID, teniendo en cuenta el sufrimiento humano y las pérdidas económicas debidas a la pandemia. La compañía israelí Medtronic recientemente puso al dominio público global las especificaciones de diseño completas y los códigos de software de su ventilador portátil. Si otras empresas dudan en seguir este ejemplo, arriesgarían su reputation. Incluso si hubiera que pagar por la licencia de los farmacéuticos, esto podría ocurrir a un precio razonable, si se negocia a gran escala y a nivel multilateral.

Andreas Stamm, German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)

Jeffrey Orozco, Centro Internacional de Política Económica para el Desarrollo Sostenible

Versión alemana

Versión inglesa

Die Welt wartet ungeduldig auf einen Impfstoff und Therapien, die die Folgen der COVID-19-Pandemie eindämmen können. Doch wie lässt sich ein bezahlbarer Zugang zu medizinischen Innovationen sicherstellen, wenn erst einmal wirksame und sichere Lösungen gefunden sind? Und wie können wir verhindern, dass sich starke Regierungen Impfstoffe und Medikamente für ihre Bürgerinnen und Bürger sichern, während ärmere Länder leer ausgehen? Die costa-ricanische Regierung hat der WHO vorgeschlagen, eine globale Initiative zu starten, um die Urheberrechte an den Technologien zu bündeln, die für die Erkennung, Prävention, Kontrolle und Behandlung von COVID-19 geeignet sind. Costa Rica selbst forscht an Therapieansätzen, basierend auf der Nutzung von Blutplasma.

Das Recht auf Gesundheit - Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - gibt dem Einzelnen das Recht, die Leistungen vom Staat zu erhalten, die zur Sicherung eines menschenwürdigen Standards bei der medizinischen Versorgung erforderlich sind. Dies gilt aktuell für den Zugang zu Impfstoffen, Medikamenten, Hilfsmitteln (Schutzmasken) und Ausrüstungen (Beatmungsgeräte) zur Bekämpfung von COVID-19. Jedoch sind die jährlichen Gesundheitsausgaben pro Kopf der Bevölkerung von Land zu Land sehr unterschiedlich. Im Jahr 2017 betrugen sie in Deutschland mehr als 5.000 US-Dollar, aber nur 69 US-Dollar in Indien, 31 US-Dollar in Mali und 25 US-Dollar in Äthiopien. Es ist also offensichtlich, dass viele Staaten finanziell nicht in der Lage sind, das Recht auf Gesundheit zu gewährleisten, sondern dafür internationale Unterstützung benötigen.

Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem Menschenrecht auf Gesundheit und der Logik medizinischer Innovation, insbesondere, wenn diese auf bedeutenden Investitionen in Forschung und Entwicklung basieren. Im Prinzip könnte jedes kleine öffentlich finanzierte Labor irgendwo auf der Welt eine Entdeckung machen, die zu einer entscheidenden Innovation führt. Die Erfinder würden dann vor allem durch akademische Reputation belohnt, und ihre Innovation könnte global öffentlich zugänglich werden. Pharmaunternehmen auf der ganzen Welt könnten dann Impfstoffe und Medikamente in erforderlichen Mengen herstellen. Es ist jedoch wahrscheinlicher, dass Erfindungen in privaten Labors im Globalen Norden gemacht werden, da es im Bereich der Gesundheitsforschung und -entwicklung immer noch ein ausgeprägtes Nord-Süd-Gefälle gibt. Im Jahr 2009 (jüngste verfügbare Daten) investierten öffentliche und private Akteure weltweit 240 Milliarden US-Dollar in die Gesundheitsforschung; 89 Prozent davon in Ländern mit hohem Einkommen. Drei Viertel aller klinischen Studien zu Arzneimitteln finden in OECD-Ländern statt. Auf den privaten Sektor entfallen 60 Prozent der weltweiten Gesundheitsforschung und -entwicklung. Wir mögen über die ethische Dimension von Profitstreben im Gesundheitssektor diskutieren, aber die Forschung zeigt, dass Gewinnaussichten Innovationen beschleunigen. Wettbewerb zwischen Unternehmen kann Kosten senken, solange Monopole vermieden werden. Die Entwicklung von Arzneimitteln ist – unter normalen Bedingungen – ein langfristiges (10-15 Jahre) und risikoreiches Geschäft: Je nach Art des Medikaments und des Zulassungsverfahrens erhalten nur zwischen 7 Prozent und 45 Prozent aller Medikamente, die in die klinische Erprobungsphase eintreten, eine Marktzulassung. Die Herausforderung besteht also darin, Anreize für private medizinische Forschung und Entwicklung beizubehalten und zugleich niemanden auszuschließen, wenn wirksame und sichere Lösungen gefunden worden sind.

Gesundheitsjuristen und Forscher aus der ganzen Welt haben die Initiative Costa Ricas begrüßt. Sie könnte Generikahersteller in die Lage versetzen, ihre Produkte zu wesentlich niedrigeren Preisen herzustellen und zu verkaufen, als in der gegenwärtigen globalen Gesundheitskrise verlangt werden könnten. Der 2010 von UNITAID gegründete Medicines Patent Pool (MPP) kann als Vorbild für den Vorschlag dienen. Öffentliche und private Patentinhaber haben 18 Lizenzen für hochwirksame Medikamente an den MPP vergeben. Dieser hat 24 Herstellern (z.B. in Indien und Südafrika) Unterlizenzen für die Produktion und den Vertrieb von kostengünstigen Generika in 136 Ländern erteilt.

Ein ähnliches Modell kann für COVID-19-Impfstoffe und Medikamente funktionieren. Angesichts des menschlichen Leids und der wirtschaftlichen Verluste durch die Pandemie könnten Unternehmen bereit sein, ihre Patente dem MPP oder UNITAID unentgeltlich zu überlassen. Die israelische Firma Medtronic hat kürzlich die vollständigen Konstruktionsspezifikationen und Software-Codes ihres tragbaren Beatmungsgeräts für jedermann zugänglich gemacht. Sollten andere Unternehmen zögern, diesem Beispiel zu folgen, riskierten sie ihre internationale Reputation. Selbst, wenn für die Lizenzierung von entsprechenden Innovationen bezahlt werden müsste, könnte dies zu einem vernünftigen Preis geschehen, wenn auf multilateraler Ebene verhandelt wird.

Andreas Stamm ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsprogramms "Transformation der Wirtschafts- und Sozialsysteme" am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE ).

Jeffrey Orozco ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Centro Internacional de Política Económica para el Desarrollo Sostenible (CINPE).

Zur spanischen Version dieser aktuellen Kolumne

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?
• Vertieft die Pandemie die digitale Kluft?
• Pandemiebeka¨mpfung mit demokratischem Weitblick
• So reagieren die Internationalen Finanzinstitutionen auf die Pandemie
• Für einen gerechten Zugang zu Impfstoffen und Therapien gegen COVID-19
• Marginalisierte Menschen als schwächstes Glied in Pandemien
• Mit Anreizen und Regelungen zu Fairen Lieferketten

The outbreak of COVID-19 as a global health emergency and the resulting socio-economic crisis is testing global structures of cooperation. The challenges give rise to new forms and expressions of transnational solidarity. The UN Secretary-General titled one of his articles on COVID-19 “We will come through this together” – reminding us that no country can tackle this issue alone and cooperation is crucial for addressing existing challenges. In April 2020, UNDP Seoul Policy Centre held a series of webinar discussions where representatives from think tanks around the world presented their views on what to expect in the area of international (development) cooperation after the pandemic. This blog post, while not intending to represent the views either of our panellists or of UNDP, is informed by the discussion at those webinars.

With a collective responsibility for 80% of global greenhouse gas emissions, while representing 80% of global wealth, it is imperative that the countries of the G20 throw their weight behind the implementation of both the Paris Climate Agree-ment and the 2030 Agenda for Sustainable Development. In the past, the G20 has demonstrated that it can do that. The G20 Summit in November 2015 in Antalya, Turkey, provided strong support for the climate agreement signed a month later at the UN Climate Change Conference (COP21) in Paris. In 2016 in Hangzhou, China, the G20 adopted an Action Plan on the 2030 Agenda for Sustainable Development and committed to “further align its work” with the 2030 Agenda. Even though both agendas have emerged in the multilateral context of the United Nations system, the G20 is expected to exert strong political leadership to address global climate change and to achieve sustainable development.
Yet, since 2017 the G20 has struggled to provide such leadership, as support for multilateral commitments, especially those involving ambitious climate actions, appears to be fading. Crucially, opposition to strong multilateral climate policy in the US and Brazil resorts to outright climate denialism at the highest levels of government. These developments are challenging the G20, and BRICS and the G7 for that matter, to sustain support for multilateral commitments on climate and sustainable development. The rise of populist and unilaterally minded parties in European club members may further the risk of side-lining climate and sustainability-related issues in the G20 process. This does not bode well at a time when the G20’s support could be a vital ingredient for the success of the United Nations’ summits on climate action and sustainable development, both scheduled to convene in New York in September 2019 – less than three months after the Osaka G20 Summit in Japan.
Following our analysis, we identify four ways forward that should be conducive to harnessing the G20’s economic weight and political clout to push more ambitious global action towards climate-friendly sustainable development, in spite of apparent discrepancies between domestic agendas and global understandings:

Strive for strong political declarations in support of the multilateral commitments on climate and sustainable development. Yet, focus at the same time on advancing specific issue-centred initiatives that are palatable to domestic audiences and compatible with the objectives of the Paris Agreement and 2030 Agenda, without framing them as “climate policy” or “sustainability policy”.

Embrace non-state and subnational actors as strategic partners to safeguard continuity in times of antagonistic member governments and volatile policies, as well as to build capacities and strengthen implementation of pertinent policies. The so-called G20 Engagement Groups representing business, labour, civil society, women and think tanks are key partners in this respect.

G20 workstreams should strive to co-produce specific climate- and sustainability-related initiatives across G20 workstreams as a means to overcome policy silos and to increase ownership and uptake beyond the “usual suspects”.
The Think20 (T20) should concentrate – rather than further expand – pertinent expertise and policy advice to leverage crosscutting action by G20 workstreams. Furthermore, detaching its working approach from the official G20 calendar could improve its ability to inform strategic agenda setting.

COVID-19 has quickly developed from a global health crisis into a severe economic one. But this may be an opportunity to restructure our economies and channel funds into green investments. Politically informed smart green transformations will prioritize win-wins over costlier reform processes that risk turning into dead ends and make sure as much environmental conditionality as possible is added to the non-green bailouts that will be part of economic recovery packages.

Der Weltbankpräsident David Malpass erwartet infolge der Coronakrise eine tiefere globale Rezession als während der Großen Depression der Dreißigerjahre. Die Krise wird die ärmsten Länder im Vergleich zu den Industrieländern der Welt noch stärker treffen, weil diese Länder kaum über fiskalische Spielräume verfügen. Ihre sozialen Sicherungssysteme sowie die Gesundheitssysteme sind nicht ausreichend. Die besondere Verwundbarkeit der ärmsten Länder ist auch auf eine einseitige Ausrichtung der Wirtschaft zurückzuführen, die sich in den meisten Ländern auf den Export von einigen Rohstoffen und Produkten konzentriert. Hinzu kommt, dass laut Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank bereits vor der Krise etwa die Hälfte der Niedrigeinkommensländer hoch verschuldet waren. Und es werden sich infolge der Coronakrise noch mehr arme Länder hoch verschulden.

Aus diesen Gründen werden die ärmsten Länder der Welt die Coronakrise alleine nicht bewältigen können. Die internationale Gemeinschaft und besonders die internationalen Finanzinstitutionen, wie die Weltbank und der IWF, sollten eine tragende Rolle übernehmen, den Ländern kurz- und mittelfristig Finanzhilfe bereitzustellen. Ohne schnelle Hilfe werden laut dem Weltbankpräsidenten die Fortschritte, die diese Länder während des letzten Jahrzehnts in ihrer Entwicklung gemacht haben, wieder verloren gehen.

Weltbank und IWF haben schnell reagiert und mit einer Reihe von Instrumenten kurzfristig relativ viel Liquidität für die Entwicklungsländer bereitgestellt. Der IWF wird kurzfristig Notkredite in Höhe von circa USD 50 Milliarden für Entwicklungs- und Schwellenländer anbieten. Davon stellt der IWF etwa USD 10 Milliarden zinslos für die ärmsten Länder über die Rapid Credit Facility und rund USD 40 Milliarden für Schwellenländer über das Rapid Financing Instrument bereit. In diesem Zusammenhang hat der IWF für diese beiden Notfinanzierungsfazilitäten das jährlich zur Verfügung stehende Volumen zeitweise verdoppelt. Bis Mitte April hatten bereits 44 Länder Afrikas Finanzhilfe im Rahmen dieser beiden Instrumente angefragt. Damit die Länder schneller die Finanzmittele erhalten, hat der IWF die internen Verfahren zur Auszahlung beschleunigt. Darüber hinaus hat der IWF die Catastrophe Containment and Relief Trust reformiert, um nun mehr armen Ländern kurzfristig und gleichzeitig Schuldendiensterlasse zu gewähren. Zu den Reformen gehört beispielsweise die Auszahlung in Tranchen und für eine maximale Dauer von zwei Jahren.

Die Weltbankgruppe wird in den nächsten 15 Monaten rund USD 160 Milliarden für Entwicklungsländer bereitstellen. Alleine im Rahmen einer Fast-track COVID-19-Fazilität stellt die Weltbank vorgezogene Zahlungen in Höhe von USD 14 Milliarden bereit. Damit kann die Weltbank Finanzmittel schneller an die Länder auszahlen. Davon werden USD 6 Milliarden über die Institution für arme Länder (International Development Association) und über die Institution für mittlere Einkommensländer (International Bank for Reconstruction and Development) lanciert. Die für den Privatsektor zuständige Institution der Weltbankgruppe – die International Finance Corporation – wird private Unternehmen in Höhe von USD 8 Milliarden unterstützen, um damit vor allem auch Massenentlassungen abzuwenden. In der ersten Gruppe wird die Weltbank bereits 25 Länder unterstützen, davon 10 in Sub-Sahara Afrika. Des Weiteren stellt die Multilateral Investment Guarantee Agency schnell Garantien bereit, beispielsweise für Kredite, für die Bekämpfung der Coronakrise in Höhe von USD 6,5 Milliarden.

Damit die Weltbank über genügend Mittel verfügt, sollten die bilateralen Geber an die Fazilität für arme Länder – der International Development Association – vorgezogene Zahlungen leisten. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) plant unter anderem hierfür, im Rahmen ihres „Corona-Sofortprogramms“ einen Mehrbedarf im Haushalt 2020 zu beantragen. Darüber hinaus sollten die Kapitaleigner der multilateralen Entwicklungsbanken eine Kapitalerhöhung diskutieren, damit die internationalen Finanzinstitutionen bei Schocks, wie der Coronakrise, genügend Finanzmittel bereitstellen können.

Obwohl die Weltbank und der IWF schnell auf die Krise reagiert und ein gutes Paket aus kurzfristigen konzessionären Mitteln bereitgestellt haben, reicht das Geld zur Bewältigung der Krise in Entwicklungsländern nicht. Daher werden die hochverschuldeten Entwicklungsländer über die Erlasse ihrer Schuldendienstzahlungen beim IWF und die Moratorien der öffentlichen bilateralen Gläubiger hinaus noch weitere Schuldenerlasse benötigen. Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller spricht sich in seinem Corona-Sofortprogramm für einen Schuldenerlass für die ärmsten Länder der Welt aus. Dabei sind zwei Dinge wichtig, damit einzelne Gläubiger nicht von Erlassen anderer Gläubiger profitieren. Erstens sollten sich alle öffentlichen und privaten Gläubiger gleichermaßen an Schuldenerlassen beteiligen. Zweitens sollten alle Gläubiger ihre Kreditverträge offenlegen.

Bei der Bewältigung dieser Pandemie trägt die internationale Gemeinschaft eine gemeinsame Verantwortung für die ärmsten Länder der Welt und sollte besonders auch mit kurzfristiger finanzieller Unterstützung dafür Sorge tragen, dass diese Länder die bisher erreichten Entwicklungsfortschritte nicht verlieren.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?
• Vertieft die Pandemie die digitale Kluft?
• Pandemiebekämpfung mit demokratischem Weitblick
• Warum „One Health“ Pandemien verhindern kann
• So reagieren die Internationalen Finanzinstitutionen auf die Pandemie
• Für einen gerechten Zugang zu Impfstoffen und Therapien gegen COVID-19
• Marginalisierte Menschen als schwächstes Glied in Pandemien
• Mit Anreizen und Regelungen zu Fairen Lieferketten

This paper has three major objectives: (1) to analyse whether the gender of politicians in India is relevant to the educational achievements of the residents of the districts in which they were elected; (2) to test whether politicians are more sensitive to the needs of the people of same gender and (3) to explore the potential channels through which the above relationships operate. By applying econometric techniques to a dataset obtained by merging individual with district-level political data, we concluded that an increase by 10 percentage points in women’s political representation produces an increase by 6 percentage points in the probability of children completing primary school. We then found gender-differentiated results: women’s political representation affects significantly more girls’ than boys’ education. This relationship works partly through the improvement of women’s access to educational programmes like the Mid-Day Meal scheme, while an increase in school infrastructures does not appear to be an important mediating factor. While an in-depth understanding of the pathways through which women’s representation in politics impacts on children’s education is hindered by data constraints, our findings seem to point to the importance of the ‘role model’ effect.

Many countries have implemented national climate policies to accomplish pledged Nationally Determined Contributions and to contribute to the temperature objectives of the Paris Agreement on climate change. In 2023, the global stocktake will assess the combined effort of countries. Here, based on a public policy database and a multi-model scenario analysis, we show that implementation of current policies leaves a median emission gap of 22.4 to 28.2 GtCO2eq by 2030 with the optimal pathways to implement the well below 2 °C and 1.5 °C Paris goals. If Nationally Determined Contributions would be fully implemented, this gap would be reduced by a third. Interestingly, the countries evaluated were found to not achieve their pledged contributions with implemented policies (implementation gap), or to have an ambition gap with optimal pathways towards well below 2 °C. This shows that all countries would need to accelerate the implementation of policies for renewable technologies, while efficiency improvements are especially important in emerging countries and fossil-fuel-dependent countries.

Nie zuvor haben sich so viele EU-Spitzenpolitiker*innen für Afrika interessiert. Neben der EU-Kommissionspräsidentin hat vor wenigen Wochen auch EU-Ratspräsident Charles Michel seine erste Auslandsreise zur Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba unternommen. Letzte Woche haben sich die Kommissionen der EU und AU getroffen, unter anderem um den im Oktober 2020 stattfindenden AU-EU-Gipfel vorzubereiten. Auch in den EU-Mitgliedstaaten – einschließlich Deutschland – nimmt das Kooperationsinteresse mit Afrika stark zu.

Die Rolle Afrikas angesichts geostrategischer Herausforderungen

Verschiedene globale Dynamiken machen eine enge Kooperation mit Ländern in Afrika dringlicher denn je: Die Migrationspolitik ist und bleibt ein wichtiges und sensibles Thema. Angesichts des anhaltenden Bevölkerungswachstums und einer fortschreitenden Urbanisierung werden afrikanische Länder nicht nur von EU-Staaten, sondern auch von China, Indien, der Türkei, Russland und anderen als wichtige Partner und Zukunftsmärkte gesehen. Auch EU-Akteure setzen sich seit einiger Zeit sehr viel stärker für die Förderung von Wirtschaftsbeziehungen und privaten Investitionen mit afrikanischen Ländern ein.

Neu hinzu kommt, dass Europa dringend internationale Partner braucht, um zumindest Teile der regelbasierten multilateralen Ordnung zu bewahren. Seit die USA und das transatlantische Bündnis weniger verlässlich sind und der wirtschaftliche und geopolitische Wettbewerb mit China stark zugenommen hat, ist Europa auf der Suche nach neuen Partnern und einer neuen außenpolitischen Rolle. Ursula von der Leyen hat daher eine „geopolitische Kommission“ ausgerufen. Kooperation mit Afrika gewinnt damit auch auf globaler Ebene stark an Bedeutung. Zum einen haben viele afrikanische und EU-Staaten ein hohes Interesse am Erhalt und Ausbau multilateraler Institutionen. Zum anderen muss die EU afrikanische Akteure stärker in ihren multilateralen Interessen und Agenden mitvertreten.

Globale Probleme – Europa muss umdenken!

AU-EU-Beziehungen sind bislang für die Bearbeitung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel, Digitalisierung und demographischem Wandel schlecht aufgestellt. Zwar sprechen beide Seiten seit einigen Jahren von einer „gleichberechtigten Partnerschaft“. Die EU betont, dass die „Geber-Empfänger-Beziehung“ der Vergangenheit angehört. De facto geht es in Brüssel aber nach wie vor darum, was sich in Afrika ändern muss und wie die EU diese Veränderungen unterstützen kann. Dass sich auch in der EU einiges ändern muss und unser Gesellschaftsmodell durch Digitalisierung, die notwendige Transformation zur Nachhaltigkeit und alternde Gesellschaften grundlegend in Frage gestellt ist, kommt bislang nicht zur Sprache.

Angesichts der globalen Herausforderungen und des geopolitischen Wettbewerbes bräuchten die AU-EU-Beziehungen daher ein reset und kein update. Der Anspruch einer „geopolitischen Kommission“, das hohe politische Interesse an der Kooperation mit afrikanischen Staaten, die ambitionierte Agenda des European Green Deal und die Initiative der AU eine Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (AfCFTA) zu errichten, sind hierfür eine gute Ausgangsbasis.

Für reset braucht es Bewegung auf beiden Seiten

Seitens der AU liegt eine ambitionierte AU-Reformagenda vor, deren Umsetzung eine strategischere Positionierung gegenüber externen Akteuren bedeuten würde – ein wichtiger Schritt für eine Neuausrichtung der AU-EU-Beziehungen. Auch die Artikulation afrikanischer Interessen und Zielkonflikte, die bei einer Organisation mit 55 Mitgliedstaaten wie der AU nicht ausbleiben, ist eine wichtige Grundlage für ein reset. Seitens der EU und EU-Mitgliedstaaten braucht es einen europäischen Ansatz in der Afrikapolitik, der gemeinsame Ziele und Strategien für die EU-Akteure definiert. Der Anspruch einer „geopolitischen Kommission“ lässt außerdem erwarten, dass die EU ihre Interessen in den Beziehungen transparenter macht. Gleichzeitig sollte die EU den Wettbewerb mit China und anderen nicht verschärfen, sondern wo möglich auf Kooperation hinwirken.

Wichtig ist das mindset der Europäer*innen, mit dem sie auf die Beziehungen schauen. Offenheit für eine Kursänderung wäre ein Anfang. In der EU selbst herrscht große Unklarheit, wie zukunftsfähige Gesellschaftsmodelle in Zeiten des Klimawandels, der Digitalisierung und des demographischen Wandels aussehen können. AU-Kommissionspräsident Moussa Faki Mahamat hat letzte Woche betont, dass eine Seite der anderen kein Modell aufdrängen kann. Dementsprechend müsste gemeinsames Lernen und gemeinsame Wissensproduktion in den AU-EU-Beziehungen in den Vordergrund rücken. Das bedeutet auch, dass Meinungsverschiedenheiten sichtbarer werden.

Nachdem die EU-Kommission Eckpunkte für eine „umfassende Strategie mit Afrika“ vorgestellt hat, sind nun beide Seiten am Zug. Dann haben die AU- und EU-Mitgliedstaaten Gelegenheit, das Ambitionsniveau der Beziehungen auf ein neues Level zu heben.

The publication at the end of last year of the European Commission proposal for a ‘Green Deal’ was touted as Europe’s ‘Man on the Moon’ moment, putting forward an agenda for deep transformations towards sustainability within the EU and internationally. With the first big step having been taken, it is now essential to ensure that this agenda is translated into equally ambitious action.

Ende Januar entschied der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen über den rechtlichen Schutz von Menschen, die wegen der negativen Auswirkungen des Klimawandels auf der Suche nach einem Schutzort sind. Das Urteil bezieht sich auf den Fall von Ioane Teitiota aus Kiribati, einem kleinen Inselstaat im Pazifik, der als erster Staat aufgrund des steigenden Meeresspiegels zu verschwinden droht. Der UN-Ausschuss überprüfte den Fall und erkannte an, dass „ohne nationale und internationale Bemühungen die Auswirkungen des Klimawandels den Einzelnen in seinen Rechten verletzen könnten“. Ist diese Entscheidung nun ein echter Wendepunkt bei der rechtlichen Anerkennung von „Klimaflüchtlingen“?

Teitiotas Antrag auf Flüchtlingsstatus in Neuseeland wurde 2015 mit der Begründung abgelehnt, es gebe keine konkreten Beweise für lebensbedrohliche Umstände aufgrund von Klimawandel und Umweltzerstörung. Das neuseeländische Berufungsgericht stellte außerdem fest, dass Teitiotas Leben nicht unmittelbar gefährdet sei, da in Kiribati ausreichende Schutzmaßnahmen ergriffen worden seien. Das Gericht erkannte jedoch an, dass der Anstieg des Meeresspiegels infolge der globalen Erwärmung nicht nur die Nahrungsmittel- und Wassersicherheit bedroht, sondern auch zu gesellschaftlicher Instabilität in dem Inselstaat führt. Daraufhin reichte Teitiota Beschwerde beim UN-Ausschuss ein, der für die Prüfung von Menschenrechtsverletzungen zuständig ist. Dabei machte Teitiota geltend, dass Neuseeland sein Recht auf Leben verletzt habe, als es ihn und seine Familie in ihr Herkunftsland zurückbrachte.

Der UN-Menschenrechtsausschuss bestätigte die Entscheidung des neuseeländischen Gerichts. Einem Aufnahmestaat ist es nicht grundsätzlich untersagt, eine Person zurückzuschicken, die wegen der Auswirkungen des Klimawandels um Aufnahme bittet. Die Entscheidung des UN-Ausschusses betonte jedoch, dass es einem Aufnahmestaat nicht gestattet sein könnte, Menschen in lebensbedrohliche Situationen zurückzuführen. Wenn der Aufnahmestaat nicht hinreichend prüft, ob eine unmittelbare Bedrohung im Heimatstaat vorliegt, besteht die Gefahr, dass er gegen völkerrechtliche Grundsätze wie das der Nichtzurückweisung verstößt. Dieser Grundsatz bedeutet, dass niemand in ein Land zurückgeschickt werden darf, in dem er eine erniedrigende Behandlung und/oder einen anderen nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden würde. Die Entscheidung des UN-Ausschusses legt auch nahe, dass ohne angemessene Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene die Aufnahmestaaten andere internationale Normen (z.B. das Recht auf Leben) verletzen könnten. Dennoch hat der UN-Ausschuss Teitiota, auch wenn einige Medien das Gegenteil behaupteten, nicht als Klimaflüchtling bezeichnet, da der Fall nicht im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 behandelt wurde. Die Konvention erkennt Umwelt- oder Klimawandel nicht als Verfolgungsfaktor an.

Obwohl nicht bindend, ist die Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses die erste, die sich mit dem Versuch befasst, jemandem aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels den Flüchtlingsstatus zu gewähren. Sie erkennt an, dass Umweltzerstörung und Klimarisiken die Menschenrechte aufgrund des Anstiegs des Meeresspiegels beeinträchtigen. In dieser Hinsicht ist das Urteil von Bedeutung, denn es ist der erste Schritt in Richtung einer völkerrechtlichen Schutzverpflichtung, die auf den negativen Auswirkungen des Klimawandels und anderen Bedrohungen der menschlichen Sicherheit gründet, deren Auswirkungen nicht von der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 erfasst werden.

Angesichts der komplexen und vielschichtigen Natur von Zwangsumsiedlungen wird der Kausalitätsnachweis zwischen unmittelbarer Bedrohung und Klimawandel jedoch eine enorme rechtliche und politische Herausforderung für souveräne Staaten und zwischenstaatliche Einrichtungen bleiben. Die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und menschlichen Migrationsmustern sind komplex und nicht immer eindeutig. Es bedarf weiterer Forschung, um die Auswirkungen des Klimas auf Migrationsströme genau zu verstehen. Daher stellt der Bezug auf Erklärungen und Resolutionen, die an die Bedeutung der Menschenrechte und ihre Anwendbarkeit auf „Klimaflüchtlinge“ erinnern, den praktischsten, flexibelsten und politisch gangbarsten Weg dar. Enorm wichtig ist auch, dass die internationalen politischen Instanzen viel stärker noch begreifen, dass Migration auch eine Anpassungsstrategie an die Folgen des Klimawandels sein kann. Das hat etwa die Task Force zu Vertreibung, die im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen eingerichtet wurde, bereits anerkannt. Aber noch weitere Institutionen müssen dies verinnerlichen. Wenn Migration pauschal nur als negative Folge des Klimawandels begriffen wird, hilft dies Betroffenen wie Teitiota nicht.

Diogo Serraglio ist Jurist und Alexander von Humboldt Foundation Postdoctoral Research Fellow am Forschungsprogramm "Umwelt-Governance und Transformation zur Nachhaltigkeit" am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Benjamin Schraven ist Sozialwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsprogramms "Umwelt-Governance und Transformation zur Nachhaltigkeit" am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Mariya Aleksandrova ist Klimaforscherin und  Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Forschungsprogramms "Umwelt-Governance und Transformation zur Nachhaltigkeit" am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Klimazölle werden derzeit hitzig debattiert. Das gilt auch für die Europäische Union, seit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sie als Pfeiler der künftigen Klimapolitik ins Spiel brachte. Für Befürworter gelten solche Zölle als probates Mittel, um weitreichende Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen, ohne damit die Verlagerung heimischer Industrie und Arbeitsplätze zu riskieren. Kritiker dagegen prangern sie als reale Gefahr einer neuen Spirale protektionistischer Maßnahmen an. Klimazölle können den Klimaschutzmaßnahmen der EU Rückenwind geben. Wenn sie sorgsam ausgestaltet werden, sind sie ein probates Mittel, um Handelsmaßnahmen als Hebel für den Klimaschutz zu nutzen.

This book chapter sketches the history of the term geopolitics and maps the application of the concept in politics particularly in the Americas. It differentiates between classical, critical and radical geopolitics and investigates geopolitics in the context of colonialism and the Cold War.

In times during which multilateralism is often perceived as being in crisis and nationalism is on the rise, the Arctic Council seems to be a refreshing governance setting that encourages cooperation and the acceptance of shared responsibilities. In that regard, it serves also as a telling example in discussions on how to improve transnational cooperation to achieve shared goals as defined in visions such as the 2030 Agenda for Sustainable Development and the Paris Climate Agreement.

Despite the disparities of the Polar Regions, many of the geopolitical imaginaries and interpretations that concern the Arctic and Antarctic are not only similar but also overlap. In my new book “Critical Geopolitics of the Polar Regions: An Inter-American Perspective” (Routledge), I investigate the different actors involved in the politics of the Polar Regions and the discourses that they shape to explain why similar patterns of interpretation have become dominant in regard to the Arctic and Antarctic and why these interpretations are prioritised differently today. By applying a new polar entanglement-perspective and by focusing specifically on policy making in regional settings (in the Arctic Council and in the Antarctic Treaty System) and in the American polar-rim states (Argentina, Canada, Chile and the US), the book provides evidence to three main explanations to the question under analysis.

Environmental provisions in preferential trade agreements (PTAs) are increasing in terms of their number and variety. The economic effects of these environmental provisions remain largely unclear. It is, therefore, necessary to determine whether the trend to incorporate environmental provisions in PTAs counteracts the goal to spur economic development through trade via these PTAs. This is the first article in which the trade effects of environmental provisions in PTAs are thoroughly investigated. The spotlight is put on developing countries for which the assumed trade-off between economic development and environmental protection is particularly acute. This article buses a new fine-grained dataset on a broad range of environmental provisions in 680 PTAs, combined with a panel of worldwide bilateral trade flows from 1984 to 2016. We show that environmental provisions can help reduce dirty exports and increase green exports from developing countries. This effect is particularly pronounced in developing countries with stringent environmental regulations. By investigating how environmental provisions in PTAs affect trade flows, this article contributes to the literature on the following topics: international trade and the environment; design and impacts of trade agreements; and greening the economy in developing countries. It also shows that the design of trade agreements matters. Environmental provisions can be used as targeted policy tools to promote the green transformation and to leverage synergies between the economic and environmental effects of including environmental provisions in trade agreements.

Indicators are an essential component of national strategies and policies relating to energy transition and regulation. Both China and Germany are expected to take the lead on the global effort to achieve clean energy and a reduction in GHG emissions. A better understanding of the institutional environment in both countries will guide those who follow them. By using text analysis, we have examined the main energy indicators used in official strategies and policies and divided them into ten categories. We have found that both countries value renewable energy as a solution to energy transition, although in China “non-fossil energy” appears more often in political documents, and “nuclear energy” is valued as an important source. In Germany, short-, medium- and long-term indicators are clearly stated and are consistent over time and between documents. Meanwhile, in China the indicators and targets are updated every five years, which fits with the rapid domestic development of the country but fails to provide a clear long-term vision. We argue that the roots of such differences can be found in governance systems, the global energy market, and national political and economic priorities, and that international cooperation is needed to standardize energy indicators so that the global energy transition can be navigated more effectively.