Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Briefing Paper

Wie sich Covid-19 auf unseren Alltag auswirkt, ist nicht zu übersehen. Weniger offensichtlich sind die unmittelbaren Auswirkungen der Pandemie auf die Armut in der Welt. Der wirtschaftliche Verlust, der aktuell weltweit auf etwa 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschätzt wird, vermittelt nur ein unvollständiges Bild der tatsächlichen gesellschaftlichen und menschlichen Kosten. Die Berechnung könnte ähnlichen Verzerrungen unterliegen wie viele Klimafolgenabschätzungen. So erscheint der absolute Verlust in wohlhabenden Gebieten häufig größer, was aber lediglich darauf zurückzuführen ist, dass es dort in wirtschaftlicher Hinsicht mehr zu verlieren gibt. Bezüglich der Auswirkungen auf ihren Lebensunterhalt sind jedoch ohnehin bereits gefährdete Gemeinschaften am stärksten betroffen. Jeder Nettoverlust bedeutet für sie den Verlust eines größeren Teils ihres ohnehin knappen Einkommens, und die Wirkungen werden weit über Einkommensschocks hinausgehen.

Es ist daher wichtig, die Folgen der Pandemie für die globale Armut abzuschätzen und zu prüfen, inwieweit dadurch unsere Fähigkeit beeinträchtigt wird, die extreme Armut global zu beseitigen, wie es die Ziele für nachhaltige Entwicklung bis zum Jahr 2030 vorsehen. Dieser Aufgabe hat sich ein Team der Weltbank angenommen. Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und die Weltbank haben in diesem Zuge ein Modell entwickelt, dass die globale Armut bis 2030 ebenso wie die Rolle simuliert, die eine Veränderung von Ungleichheiten für die Erreichung des Armutsziels spielt. Laut dieses Modells können durch die Covid-19-Pandemie weltweit etwa 70 Millionen Menschen zusätzlich in extreme Armut fallen.

Bedenkt man, dass das Einkommensniveau, bei dem eine Person im weltweiten Vergleich als extrem arm gilt, der durchschnittlichen Armutsgrenze in mehreren der ärmsten Länder entspricht, ist dieser Trend wahrlich besorgniserregend. Tritt das Ergebnis der Simulation ein, müssen etwa 70 Millionen Menschen zusätzlich mit etwas weniger als zwei Dollar (genauer gesagt 1,90 USD mit der Kaufkraftparität von 2011) pro Person und Tag auskommen. Zu den rund 600 Millionen Menschen, die schon jetzt in extremer Armut leben, kämen also noch über 10 Prozent hinzu. Noch viele mehr werden in die darüber liegende Kategorie der zwar nicht extremen, aber immer noch sehr großen Armut fallen.

Eine weitere wichtige Frage ist, wie sich die globale Rezession in verschiedenen Einkommensgruppen innerhalb der Verteilung niederschlagen wird. Die obige Schätzung von 70 Millionen zusätzlichen Armen geht davon aus, dass die Einkommen innerhalb der gesamten Einkommensverteilung gleich stark sinken werden. In den Entwicklungsländern sind von den „Lockdown“-Maßnahmen jedoch viele Menschen betroffen, die im informellen Sektor oder in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten. Viele dieser Geringverdiener werden möglicherweise für einige Monate einen Großteil ihres Einkommens verlieren. Sie sind also überproportional benachteiligt, wodurch sich die Ungleichheit noch verstärkt. Der Rückgang des BIP kann sich also innerhalb der Einkommensverteilung unterschiedlich stark niederschlagen. Die Verteilungseffekte der Rezession müssen also berücksichtigt werden.

Da über die Verteilungseffekte noch keine Daten vorliegen, lässt sich nur simulieren, wie sich die Veränderungen der Ungleichheit auf die geschätzte Armut auswirken. Wenn die Ungleichheit gemessen am Gini-Index, einem Standardmaß zur Darstellung von Ungleichheit, weltweit um 1 Prozent ab- oder zunimmt, könnte die Zahl der zusätzlichen extrem Armen entsprechend 55 oder 85 Millionen betragen. Eine solche prozentuale Veränderung der Einkommensverteilung bewegt sich im Rahmen dessen, was in einem beliebigen Land innerhalb eines Jahres üblich ist. Der Unterschied zwischen den Zahlen würde sich auf etwa 40 bis 100 Millionen Menschen vergrößern, wenn die Veränderung der Ungleichheit in der Größenordnung von 2 Prozent liegt. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Ungleichheit in allen Ländern auf die gleiche Weise ändert ist sehr gering. Dennoch erhält man so eine Vorstellung von der Bandbreite der Ergebnisse, wenn man Veränderungen bei der Verteilung berücksichtigt: Sollte der Gini-Index um 2 Prozent sinken, könnte dies die Auswirkungen der Pandemie auf die globale Armut fast halbieren. Eine Steigerung um 2 Prozent würde sie um fast 50 Prozent verstärken.

Für die politischen Entscheidungsträger der Welt und vor allem für die entwicklungspolitischen Akteure ist daher nicht nur die aggregierte Auswirkung der Pandemie entscheidend, sondern auch die wichtige Rolle der Bekämpfung der Ungleichheit für die Abschwächung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Unsere Berechnungen zeigen, dass den Regierungen auch bei stagnierendem Wirtschaftswachstum eine außerordentliche Verantwortung zukommt. Sie müssen nicht nur antizyklisch handeln, um das Wachstum anzukurbeln – idealerweise mit Investitionen in eine ökologisch nachhaltige Weltwirtschaft – sondern auch die Lebensgrundlagen von Menschen in den unteren Einkommenssegmenten sicherstellen. Das beinhaltet insbesondere die Vertiefung und Ausweitung sozialer Sicherung, sowie die Stärkung weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung von Ungleichheit, wie zum Beispiel progressiver Besteuerung und Investitionen in ländliche Infrastruktur. Politisches Handeln muss sich jetzt darauf konzentrieren, die ungleichen Auswirkungen der Pandemie abzumildern und dafür zu sorgen, dass die wirtschaftlichen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit geeignet sind, Ungleichheit zu verringern.

Mario Negre ist Ökonom und Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsprogramm Transformation der Wirtschafts- und Sozialsysteme am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Daniel Gerszon Mahler is Ökonom und Young Professional in der Development Data Group der Weltbank

Christoph Lakner ist Senior Economist der Development Data Group bei der Weltbank.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?
• Vertieft die Pandemie die digitale Kluft?
• Pandemiebekämpfung mit demokratischem Weitblick
• So reagieren die Internationalen Finanzinstitutionen auf die Pandemie
• Für einen gerechten Zugang zu Impfstoffen und Therapien gegen COVID-19
• Marginalisierte Menschen als schwächstes Glied in Pandemien
• Mit Anreizen und Regelungen zu Fairen Lieferketten
• Von COVID-19 zur Klimapolitik
• So reagieren wir auf COVID-19 inklusiv und gemeinwohlorientiert
• Warum die Corona-Krise für rechtspopulistische Regierungen besonders schwierig ist
• Was bedeutet der EU-Aufbauplan für den Europäischen Green Deal?
• Wachsende Ungleichheit kann die Auswirkungen der Pandemie noch verschlimmern

This report examines how forcibly displaced persons use information and communication technologies (ICTs) in Kenya. Focusing on the role and potential of ICT with regard to mobility and inclusion, this paper studies the needs of forcibly displaced persons and seeks to understand how technology could help to meet these needs. The study identifies success factors concerning the deployment of ICT services, which potentially support the lives of forcibly displaced persons. Based on this analysis, we formulate policy recommendations for organisations who want to deploy ICT services for forcibly displaced persons in Kenya. Since living conditions and access to technology differ in urban, rural and camp environments, the research was conducted in Nairobi, the Tana Delta County and Kakuma Refugee Camp. Our results are based on data collected through a mixed-method approach. Qualitative, semi-structured interviews were conducted with 90 forcibly displaced persons in Nairobi, Kakuma Refugee Camp and the Tana Delta County. Twenty-four organisations providing ICT services in Kenya were interviewed to provide a practitioners’ perspective. The creation of the interview guides and the codebook for the analysis were developed based on the e-governance framework developed by Verdegem and Verleye, who have identified important conditions for a successful uptake of ICT services, namely awareness, perception, access and usability.
Primary policy and practice recommendations include:
- Organisations should avoid doing with ICTs what is already efficiently done in-person. For example, in Kakuma people just walk to the clinics, and are happy to do so. There is not a need for a digital health information solution in this instance – this frees up organizations to focus on using ICTs to solve problems that cannot be effectively solved in-person. These findings indicate critically thinking about ‘digital by default’ strategies.
- For things like health information and education, organizations can take advantage of existing networks that communities have established on platforms like WhatsApp and Facebook. The main advantage that NGOs and refugee organizations can bring in this case is helping make sure information is valid, and helping community organizations prevent rumours from spreading. Indeed, a major risk with health information in particular is that anyone can say anything on a social network, so helping communities validate information is critical.
- We learned through the interviews that refugees’ awareness of different organizations’ online tools was limited. Generating a user base starts with awareness-raising strategies, which appear to be successful through personal contacts. Going directly to a village or to a certain community, and to work with community-based organisations and community leaders as ambassadors, appear to be the best option to reach out to the respective target group.

The EU has made democracy support a stronger aspect in its relations with African countries since 2002. However, a broad range of political and economic dynamics within as well as outside of Europe challenge democracy and its supporters: the rise of non-democratic countries such as China, challenges to democracy within the EU, and global autocratization trends, which include African countries. While posing new challenges the EU needs to react to, these trends also reinforce the importance of continued support and protection of democracy abroad. In light of this changed context, the EU will need to fundamentally adjust its strategic approach and instruments towards democracy support in Africa. Against this background, this paper discusses reasons for the EU to continue and even strengthen its democracy support in Africa: societal demands in Africa and regional democracy norms; the relationship between democracy and sustainable development as well as the new geostrategic competition. The paper analyses how the EU’s support for democracy and human rights in sub-Saharan Africa has developed over the last decades in terms of its understanding of democracy support as well as its substance. The paper concludes by making ten proposals for reforming the EU’s democracy support in Africa. The reform proposals relate to a new narrative and more strategic approach to democracy support in light of the changed geopolitical setting, to addressing megatrends more explicitly through democracy support or to reforming the EU’s institutional prerequisites.

An diesem Freitag starten, mit dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, die Verhandlungen zu dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen EU-Aufbauplan „Next Generation EU“. Insgesamt sollen 750 Milliarden Euro mobilisiert werden, um damit die EU aus der durch die Covid-19 Pandemie verursachten Rezession zu führen. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen zum nächsten EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) für die Jahre 2021-2027, der nach dem Vorschlag der Kommission 1,1 Billion Euro umfassen soll.

In ihrer diesjährigen Frühjahrsprognose zur wirtschaftlichen Lage der EU geht die EU-Kommission für das zweite Quartal von einer um etwa 16 Prozent niedrigeren Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahr aus. Sie erwartet einen Einbruch des Bruttoinlandprodukts im gesamten Jahr um etwa 7,5 Prozent – dieser fällt damit deutlich gravierender aus als in der Finanzkrise 2009. Mit dem EU-Aufbauplan sollen insgesamt 750 Milliarden Euro mobilisiert werden, davon 500 Milliarden Euro in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen und die verbleibenden 250 Milliarden Euro als Kredite, die über den Haushalt der EU verteilt werden.

Diese Beträge machen deutlich, dass die damit zu finanzierenden Investitionen die Transformation zu nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz unterstützen müssen, wenn die mit der 2030 Agenda und dem Pariser Klimaabkommen beschlossenen Ziele erreicht werden sollen. Wie kann dies gelingen? Besteht im Zuge der derzeitigen Krise nicht die Gefahr einer Rückkehr zu überholten Geschäftsmodellen, die Nachhaltigkeits- und Klimazielen entgegenstehen?

Erst vor wenigen Monaten präsentierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Europäischen Green Deal (EGD) als ambitioniertes Programm für ihre Amtszeit. Mit dem Green Deal als Wachstumsstrategie verfolgt die Europäische Kommission mittel- bis langfristige Ziele auch mit Blick auf die 2030 Agenda und die darin beinhalteten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Ein zentrales Ziel ist das Erreichen von Klimaneutralität bis 2050, was die Transformation von Sektoren wie Energie, Industrie, Landwirtschaft und Verkehr erfordert. Es ist daher positiv, dass sich die Vorschläge zum EU-Aufbauplan und zum MFR auf den Europäischen Green Deal beziehen und damit Klimaschutz und weitere Nachhaltigkeitsziele in den Bereichen Biodiversität, Agrar- und Kreislaufwirtschaft als besondere Prioritäten in den Blick nehmen. Die genaue Umsetzung des Green Deal wird zurzeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit dem Europäischen Parlament verhandelt. Weiterhin sollen die Mitgliedstaaten ihre eigenen nationalen Konjunkturprogramme im Einklang mit nationalen Klima- und Energieplänen entwickeln. All dies muss aber noch konkretisiert werden.

Neben der Verwendungsseite sind aber auch die Refinanzierung und die regulativen Rahmenbedingungen nachhaltigkeitsrelevant. Die Tilgung der für den Aufbauplan aufgenommenen Schulden soll über den EU-Haushalt von 2028 bis 2058 erfolgen. Dies bedeutet eine massive Neuverschuldung für eine ganze Generation, die soziale Auswirkungen mit sich bringt, und verdeutlicht, wie sich die heutigen Entscheidungen und Investitionen auf künftige Generationen auswirken.

Zur Finanzierung der aufgenommenen Mittel schlägt der Aufbauplan unter anderem die Ausweitung des Emissionshandelssystems, eine Digitalsteuer oder eine Plastiksteuer vor. Solche Instrumente können effektiv zur Erreichung der Klima- und Nachhaltigkeitszielen beitragen.

Ab Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres inne, die nun durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und deren Bewältigung geprägt sein wird. Die Ratspräsidentschaft sollte also dazu genutzt werden, diese Prozesse um den EU-Aufbauplan und den MFR in einer Weise mitzugestalten, die entscheidende Impulse für eine Orientierung an Klima- und Nachhaltigkeitszielen setzt. Bereits im Juli wird ein weiterer Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs stattfinden, bei dem eine Einigung über den EU-Aufbauplan erreicht werden soll.

Auch die Einigung in der EU auf ein neues Zwischenziel beim Klimaschutz zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen bis 2030 um 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 steht noch aus. Diese nachgebesserten nationalen Klimapläne (Nationally Determined Contributions, NDCs) sollen in der zweiten Jahreshälfte beschlossen werden. Dies sollte bei den Verhandlungen um den EU-Wiederaufbauplan berücksichtigt werden, damit Investitionen in Bereiche fließen, die das Erreichen dieser Ziele ermöglichen. Dazu könnte die Festlegung eines CO2-Mindestpreises im europäischen Emissionshandelssystems gehören oder die Ausweitung der CO2-Bepreisung auf alle Wirtschaftssektoren.

Soziale Aspekte, Gesundheit und Bildung sowie die internationale Dimension kommen im Europäischen Green Deal bislang noch zu kurz. Der Aufbauplan spricht demgegenüber durchaus soziale Themen und die internationale Dimension an. Wenn beide Konzepte sich an den verschiedenen Nachhaltigkeitszielen orientieren, kann der EU-Aufbauplan in Verbindung mit dem Green Deal eine Chance sein, langfristige Ziele der Transformation hin zu nachhaltiger Entwicklung zu erreichen.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?
• Vertieft die Pandemie die digitale Kluft?
• Pandemiebekämpfung mit demokratischem Weitblick
• So reagieren die Internationalen Finanzinstitutionen auf die Pandemie
• Für einen gerechten Zugang zu Impfstoffen und Therapien gegen COVID-19
• Marginalisierte Menschen als schwächstes Glied in Pandemien
• Mit Anreizen und Regelungen zu Fairen Lieferketten
• Von COVID-19 zur Klimapolitik
• So reagieren wir auf COVID-19 inklusiv und gemeinwohlorientiert
• Warum die Corona-Krise für rechtspopulistische Regierungen besonders schwierig ist
• Was bedeutet der EU-Aufbauplan für den Europäischen Green Deal?

Ob US-Präsident Donald Trump, der zunächst die Gefahr des Sars-CoV-2-Virus für die USA kleinredete oder Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro, der das Virus als mediale Täuschung bezeichnete und zwischenzeitlich die Veröffentlichung von Infektionszahlen unterband – rechtspopulistische Regierungen zeichnen sich in der Corona-Pandemie derzeit nicht durch effektives Krisenmanagement aus. Dass rechtspopulistische Entscheidungsträger*innen besondere Probleme damit haben, die Corona-Krise effektiv zu managen, liegt an der Unvereinbarkeit von effektivem Krisenmanagement mit dem Kern populistischer Weltanschauung.

Für Zeiten disruptiver Krisen, die sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens betreffen, benennt die Forschung zu Krisenmanagement sechs zentrale Erwartungen der Öffentlichkeit gegenüber politischen Entscheidungsträger*innen. Sie sollen (1) die öffentliche Sicherheit bei allen Entscheidungen priorisieren, (2) Vorkehrungen für die schlimmsten anzunehmenden Szenarien treffen, (3) auf frühe Warnungen hören, um einer möglichen Verschlimmerung der Krise vorzubeugen, (4) politische Verantwortung übernehmen und klare Richtlinien vorgeben, (5) Empathie gegenüber Opfern der Krise zeigen und (6) aus der Krise lernen. Rechtspopulistische Regierungen haben Schwierigkeiten damit, diesen Erwartungen zu entsprechen.

Die Gründe dafür sind vielseitig: Erstens steht Anti-Elitismus im Kern populistischer Weltanschauung. Eliten wird vorgeworfen, korrupt zu sein und den Willen des „Volkes“ zu vernachlässigen. Expert*innen und Wissenschaftler*innen sind in den Augen von Rechtspopulisten als Teil der Elite für das im-Stich-lassen der Mehrheitsgesellschaft mitverantwortlich. Wissenschaftlichen Erkenntnissen wird daher grundlegend misstraut, insbesondere, wenn daraus politische Empfehlungen abgeleitet werden. Am deutlichsten wurde dies bislang bei der Leugnung der Existenz des menschengemachten Klimawandels. In der Corona Pandemie sind wissenschaftliche Datenanalysen, Prognosen und Handlungsempfehlungen von zentraler Bedeutung, um Warnungen frühzeitig zu erkennen und die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Rechtspopulistische Entscheidungsträger*innen befinden sich daher nun in der schwierigen Situation, Expert*innen, die sie normalerweise als Feindbild stilisieren, zuhören zu müssen.

Zweitens erfordert vorausschauendes Krisenmanagement die Fähigkeit von politischen Führungspersönlichkeiten, sich ihre eigene Verwundbarkeit eingestehen zu können. Für Rechtspopulist*innen, die für sich beanspruchen den personifizierten Volkswillen zu verkörpern, kratzt eine Pandemie mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen am Kern ihres Selbstverständnisses. Sie sind als Retter des kleinen Mannes angetreten; müssen nun jedoch Entscheidungen treffen, bei denen kurzfristig nur eines gerettet werden kann – die öffentliche Gesundheit oder das Wirtschaftswachstum.

Drittens benutzen Rechtspopulist*innen polarisierende Rhetorik als strategisches Mittel und begründen ihre Aussagen selten argumentativ. Polarisierung führt zu einem Rückgang des Vertrauens zwischen verschiedenen Teilen der Bevölkerung und fördert die Verbreitung von Falschnachrichten. Forscher haben untersucht, wie eine affektbetonte Identifikation mit politischen Lagern die Informationsverarbeitung im Gehirn beeinflusst und die Wahrnehmung verändern kann. Andere Studien ergaben, dass der Zugang zu Breitband-Internet die Polarisierung erhöht, da Bürger*innen zunehmend ihre Informationen über sich selbst bestärkende „Echo-Kammern“ in sozialen Medien beziehen. Polarisierung kann dazu führen, dass sich in der Gesellschaft Lager bilden, für die parteiliche Loyalität Vorrang vor Wahrheitsgehalt hat. Dies hat Auswirkungen auf die Erfolgschancen der Corona-Eindämmung. Wenn populistische Regierungsführer*innen die Pandemie als Komplott der Opposition oder äußerer Mächte beschreiben oder die Bedeutung der Pandemie verharmlosen, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass sich alle Bevölkerungsteile in Verhaltensänderungen wie Social Distancing oder dem Tragen von Masken üben. Daher ist polarisierende Rhetorik in der Corona-Krise schwer mit politisch verantwortlichem Handeln vereinbar.

In Ländern wie den USA oder Brasilien sind die Zahlen der Corona-Infizierten und der Corona-Todesfälle in den vergangenen Wochen und Monaten stark gestiegen. Forschung zu den Strategien und Ideologien rechtspopulistischer Politiker*innen einerseits und den Bedingungen für effektives Krisenmanagement andererseits lässt vermuten, dass effektives Krisenmanagement inkompatibel ist mit rechtspopulistischer Regierungsführung. Welchen Einfluss rechtspopulistische Regierungen tatsächlich auf die Eindämmung der Corona-Pandemie haben und welche Rolle institutionelle Strukturen und unterfinanzierte Gesundheitssysteme spielen, muss erst noch untersucht werden. Ebenso sind die politischen Konsequenzen der Pandemie für rechtspopulistische Politiker*innen schwer vorhersehbar. Fest steht: Die Corona-Krise bedeutet für Regierungen weltweit eine immense Belastungsprobe und verändert die Parameter anhand derer erfolgreiches Regieren gemessen wird. Die Widersprüchlichkeiten rechtspopulistischer Regierungsführung treten in diesen Zeiten deutlich zutage.

Maximilian Högl ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsprogramm Inter- und transnationale Zusammenarbeit am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Christine Hackenesch ist Programmleiterin des Forschungsprogramms Inter- und transnationale Zusammenarbeit am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Daniel Stockemer ist Professor an der University of Ottawa (Kanada) und derzeit Gastwissenschaftler am DIE. Seine Forschungsschwerpunkte umfassen politische Partizipation und Repräsentation sowie Rechtsextremismus in Europa.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?
• Vertieft die Pandemie die digitale Kluft?
• Pandemiebekämpfung mit demokratischem Weitblick
• So reagieren die Internationalen Finanzinstitutionen auf die Pandemie
• Für einen gerechten Zugang zu Impfstoffen und Therapien gegen COVID-19
• Marginalisierte Menschen als schwächstes Glied in Pandemien
• Mit Anreizen und Regelungen zu Fairen Lieferketten
• Von COVID-19 zur Klimapolitik
• So reagieren wir auf COVID-19 inklusiv und gemeinwohlorientiert
• Warum die Corona-Krise für rechtspopulistische Regierungen besonders schwierig ist
• Was bedeutet der EU-Aufbauplan für den Europäischen Green Deal?

The Covid-19 pandemic currently acts as a magnifying glass under which we can view the state of international cooperation. What we see there is cause for deep concern. It is to be feared that the Covid-19 pandemic will further increase the number of victims and as a result not only health and economic systems, but also political systems will reach the limits of their capacity. How can international cooperation be strengthened under these circumstances and what role will club governance formats such as the G7 and G20 play?

This paper addresses a largely overlooked actor in China’s foreign relations, the International Department of the Communist Party of China (ID-CPC). Using publicly available documentation, we systematically analyze the patterns of the CPC’s external relations since the early 2000s. Building on an intense travel diplomacy, the ID-CPC maintains a widely stretched network to political elites across the globe. The ID-CPC’s engagement is not new; but since Xi Jinping took office, the CPC has bolstered its efforts to reach out to other parties. We find that party relations not only serve as an additional channel to advance China’s foreign policy interests. Since President Xi has come to power, party relations also emerged as a key instrument to promote China’s vision for reforming the global order. Moreover, China increasingly uses the party channel as a vehicle of authoritarian learning by sharing experiences of its economic modernization and authoritarian one-party regime. The cross-regional analysis of the CPC’s engagement with other parties helps us to better understand the role of the CPC in Chinese foreign policy-making, pointing to a new research agenda at the intersection of China’s foreign relations, authoritarian diffusion, and transnational relations.

Future cooperation with African societies will have important  implications  for  the  European  Union  (EU)’s  political  and economic position in the world. We argue that setting democracy as a core principle of the EU’s foreign relations can  contribute  to  sustainable  development  in  Africa  and  beyond. Furthermore, it is in the EU’s own economic, security and political interests, as we will outline in this paper. It concludes with proposals on how EU democracy support could be further reformed and adapt-ed in response to changing context conditions:

Proposal  1:  Bring  democracy  support  and  protection  to  the core of EU external action and implement this strategic priority in EU foreign relations with Africa (and worldwide).

Proposal  2:  Develop  a  new  narrative  and  more  strategic  approach  to  democracy  support  in  a  geopolitical  context  where  democracy  is  increasingly  being  undermined  from  within  in  (former)  democratic  countries  and  challenged  from the outside by powerful authoritarian regimes.

Proposal 3: Address the impacts of demographic change, urbanisation, digitalisation and climate change on political regimes through EU democracy support.

Proposal  4:  Invest  more  in  intermediary  organisations  (media, parties, CSOs, trade unions, business councils) and in the democratic accountability of sectoral policies.

Proposal  5:  Intensify  support  for  civic  education  and  launch new initiatives to strengthen transnational relations between African and European societies.

Proposal 6: Engage more strategically in contexts where authoritarian regimes suddenly open up or where elector-al autocracies gradually close political spaces.

Proposal 7: Continue and deepen cooperation with Afri-can regional organisations and put more emphasis on joint learning and practices for defending democracy.

Proposal 8: Create a different institutional set-up that al-lows the EU to engage more strategically in democratic re-forms.

Proposal 9: Increase the capacities of the European Exter-nal Action Service (EEAS) and the Directorate-General for International  Cooperation  and  Development  (DEVCO)  to  work on democracy support.

Proposal 10: Develop a joint European approach towards democracy support that is sustained by all European countries.

This study investigates the transmission channels of intergenerational social immobilityin low- and middle-income countries. Using a rich longitudinal survey dataset on Ethiopia, India, Peru, and Vietnam, we analyze through which factors socioeconomic status is passed on between generations. We reduce the information elicited throughout children’s youth to certain latent factors of their development process, such as cognitive and non-cognitive skills as well as the characteristics of their social environment and the social opportunities they face. We then analyze to what extent each of these factors is explained by parental socioeconomic status, and how much each factor in turn determines the outcome of the children. Next, we combine these results in order to decompose the immobility into the different pathway factors. The findings indicate that children’s aspirations and their cognitive skills can each account for around 20 percent of the correlation between parental and children’s education. Starting a family while still a minor, and the need for child labor also play important, but smaller roles, explaining 10 percent and 6 percent of the immobility, respectively. While children’s health, parent’s attentiveness and the local school infrastructure only have small but still significant roles, parents’ spending on education, children’s social environment, and particularly children’s non-cognitive skills have no significant part in the transmission of socioeconomic status in the sample of developing countries, once all other factors are taken into account.

We use the 2003 and 2013 waves of the International Survey Program (ISSP) in order to explore the change in people’s attitudes that may be behind the recent backlash against globalization. We show that the average support for international trade has decreased in many – albeit not all – countries, and we demonstrate that these changes are related to the depth and length of the global financial crisis of 2008/09 as well as the evolution of income inequality. Moreover, our results document a declining support of those individuals who are likely to benefit from international trade: the young, high-skilled and well-off. We show that this “eroding enthusiasm of the elites” is empirically relevant even if we control for individuals’ increasing exposure to international labor-market competition.

Der 11. UN-Welttag der Ozeane am 8. Juni erinnert uns daran, dass ein nachhaltiger Umgang mit dem Meer und seinen Ressourcen zu den großen globalen Herausforderungen zählt. Die Agenda 2030 verankert die Bewahrung und nachhaltige Nutzung der Meere explizit im Ziel 14. Die bevorstehende UN-Dekade der Ozeanforschung von 2021-2030 befasst sich mit dem Meer als globalem Gemeingut. Zurecht rückt das Meer zunehmend in den Fokus der nachhaltigen Entwicklung, erfüllt es doch eine Reihe von unverzichtbaren Rollen.

Das Meer dient als Transport-, Interaktions- und Kooperationsfläche sowie als Lieferant biologischer und mineralischer Rohstoffe. Wie diese Ressourcen aufgeteilt und wie das Meer als globales Gemeingut verwaltet werden soll, wird multilateral erst seit Ende der 1950er Jahre im Rahmen des UN-Systems reflektiert. Das Prinzip des ‚Gemeinsamen Erbes der Menschheit‘, das für einen nachhaltigen und international verhandelten Umgang Sorge tragen soll, ist im Seerechtsabkommen von 1982 völkerrechtlich verankert. Doch der Vertrag bezieht sich ausschließlich auf den Meeresboden und seine mineralischen Ressourcen jenseits nationalstaatlicher Grenzen. Der Überfischung oder dem Unterwasser-Bergbau in Schelfregionen wird hierdurch keine Grenze gesetzt.

Unser Weltmeer ist globaler Klimaregulator, ein Ort für Biodiversität und zentrale Proteinquelle für menschliche Ernährung. Es bindet Kohlenstoff in großen Mengen und produziert etwa die Hälfte des in der Atmosphäre enthaltenen Sauerstoffs. Fischerei und marine Aquakulturen stellen, laut Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), Grundlage der Lebens- und Einkommenssicherungssysteme von etwa zwölf Prozent der Weltbevölkerung dar. Gerade in vielen Entwicklungsländern dienen Fisch und Meeresfrüchte als wesentliche Proteinquellen.

Gleichzeitig leidet das Meer zunehmend unter den Abflüssen, die vom Land ins Meer gespült werden. Überdüngung und Versauerung gehen einher mit globaler Erwärmung und führen in den Weltmeeren zu sich ausbreitenden sauerstoffarmen Zonen – sogenannten ‚Todeszonen‘, etwa im Golf von Oman. Gerade in den fischreichen Schelf- und Küstengebieten der Tropen und Subtropen sind die Folgen für lokale Systeme der Lebenssicherung sowie den Küstenschutz stark spürbar. Der Rückgang von Fischbeständen und anderen Meeresfrüchten geht einher mit Küstenerosion, die durch Sandabbau und Unterwasser-Bergbau, sowie Meeresspiegelveränderung verstärkt werden.

Die sozialwissenschaftliche Entwicklungsforschung, die deutsche und europäische Entwicklungspolitik und internationale Zusammenarbeit nehmen sich dieser Herausforderungen bisher zu wenig an. Die strategische Relevanz des Meeres und seiner Ressourcen als Gegenstand geopolitischer Machtverhältnisse und Aushandlungsprozesse, zum Beispiel bei der Internationalen Meeresbodenbehörde, wird unterschätzt. Soziale Ungleichheit und eine global wie sektoral sehr unterschiedlich verteilte Verhandlungsmacht tragen dazu bei, dass EU-Fischereiabkommen zu Lasten von Einkommen und Ernährung sozial schwacher Gruppen in Entwicklungsländern gehen. Für das lokale und das globale Gemeinwohl ist es daher fundamental, solche Verhandlungen empirisch solide wissenschaftlich zu begleiten. Entwicklungspolitik und -forschung müssen die laufenden Prozesse in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zur Vermessung und Aufteilung des Ozeans ernst nehmen, sich ihrer unmittelbaren lokalen und globalen Auswirkungen annehmen und Maßnahmen in folgenden Bereichen treffen.

Zum Ernährungssystem der Zukunft: Die seit Jahrzehnten zunehmende Konkurrenz zwischen Klein-, Küsten- und Industriefischerei führt zu massiven Verarmungsprozessen in der Arbeitsplatz-intensiven Kleinfischerei, zur Überfischung und ökologischem Raubbau durch Industriefangflotten. Regionale Produktions- und Lieferketten brechen in Teilen Westafrikas, Lateinamerikas und Südostasiens zusammen. Die sozialen Auswirkungen sind nach Geschlecht, Altersgruppen und Ethnie unterschiedlich verteilt, der Übergang in den offenen Arbeitsmarkt aufgrund mangelnder Schulbildung selten möglich. Hier müssen die Risikokaskaden in regionalen Lieferketten erforscht und Maßnahmen, etwa zur Stärkung der Kleinfischerei, wissenschaftlich begleitet werden. In diesem Jahr verhandelt die EU ihr vom Finanzvolumen her größtes Fischereiabkommen mit Mauretanien neu, diese Aushandlung gilt es evidenzgestützt zu beraten.

Zum Umgang mit Küstenveränderungen: Wir benötigen Ansätze, die soziale Ungleichheiten und lokale Machtverhältnisse bedenken und gezielt Klima- und Küstenschutz verbinden. Diese reichen von Ökosystem-basierten Ansätzen mariner Raumplanung (inklusive Meeresschutzgebiete) und Anpassung an Meeresspiegelanstieg bis hin zur Teilhabe am globalen Emissionshandel mittels Kohlendioxid konsumierender Mangrovenwälder.

Wissen & Wissenskooperationen für nachhaltige Ocean Governance: Die Verhandlungsmacht von Meeresanrainerstaaten muss bei regionalen und multilateralen Blue-Economy-Debatten zum Schutz der Ökosysteme und zur Schaffung von Arbeitsplätzen gestärkt werden. Dafür müssen regionale Netzwerke zwischen Politik und Wissenschaft aufgebaut und gepflegt, lokale Wissenschaftssysteme im Bereich Ocean Governance unterstützt und Meeres-bezogene Wissenscommunities mit bestehenden Netzwerken der Forschung und Politikberatung im Bereich der Nachhaltigkeits-, Klima- und Entwicklungsforschung) gezielt vernetzt werden.

Richten wir den globalen Blick wieder mehr auf das Meer: für eine gemeinsame und nachhaltige Zukunft unseres Planeten!

Is it possible for countries to eradicate poverty while also meeting environmental goals? Despite the passage of international agreements calling for these issues to be addressed simultaneously, little is known about the direct relationship between them. This study addresses this gap by proposing a new and composite indicator that integrates measures for both poverty and environmental outcomes (carbon emissions) into a single variable, the carbon intensity of poverty reduction (CIPR). This variable defines the trade-off between the proportional changes of emissions per capita and of the share of the population above the poverty line. In parallel an analytic framework is developed to formulate propositions concerning the possible effects of growth and inequality on the CIPR. The propositions are tested empirically using data from 135 countries across a 30-year time period (1981–2012). The findings confirm that the carbon intensity of poverty reduction is heterogeneous across countries. This heterogeneity is partly explained by economic growth, which is found to have a negative effect on the CIPR up to a certain income level, defined here as a “turning point”. Above that turning point, economic growth increases the CIPR. By contrast, inequality reduction is shown to have a significant negative effect on the CIPR. This study contributes to the literature on sustainable development by analytically and quantitatively linking its three dimensions (social, economic and environmental) and by employing a composite indicator that directly measures the trade-off between poverty reduction and emission levels across countries.

Wie die künftige Handelspolitik Europas aussehen oder in Sicherheits- und Klimafragen gehandelt werden sollte, ist aktuell zwischen Deutschland und Frankreich heftig umstritten. Diese Themen berühren im Rahmen der ganzheitlichen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auch die Entwicklungspolitik. Trotz ihrer Möglichkeiten als starke Geberstaaten gemeinsame Ansätze zu verfolgen, kooperieren Deutschland und Frankreich häufig eher ad hoc als strategiegeleitet (Krüger & Vaillé, 2019). Der am 22. Januar 2019 unterzeichnete Vertrag von Aachen erneuert die mit dem Élysée-Vertrag formalisierte Kooperation in der deutsch-französischen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und bietet das Potenzial, Differenzen zu überwinden und gemeinsam zu globaler nachhaltiger Entwicklung beizutragen (Vertrag von Aachen, Kap. 2, Art. 7). Vor diesem Hintergrund diskutiert dieses Papier Herausforderungen und Chancen für die deutsch-französische EZ anhand von zwei Fallstudien zu Kamerun und Marokko. Diese zeigen, dass unterschiedliche Mandate und Verfahren der Durchführungsorganisationen eine stärkere Zusammenarbeit vor Ort hemmen. Abweichende politische Prioritäten – auch innerhalb der Geberadministration – erschweren zudem den Dialog mit den Partnerländern, speziell wenn diese nur über schwache Kapazitäten zur Geberkoordinierung verfügen. Wenn Deutschland und Frankreich es schaffen bestehende Differenzen zu überwinden, bieten sich Potenziale, andere Geber, insbesondere EU-Akteure, für gemeinsame Vorhaben zu gewinnen. Hieraus lassen sich vier Politikempfehlungen ableiten:
1.    Kohärenz zwischen den EZ-Systemen stärken:
Auch wenn sich die politischen Strukturen weiterhin zwischen den Geberländern unterscheiden werden, ist es notwendig, die funktionale Zusammenarbeit der relevanten Akteure politisch zu fördern. Weiterhin sollte die Kohärenz innerhalb der deutschen und französischen EZ-Systeme erhöht werden.
2.    Deutschland und Frankreich sollten die Initiierung gemeinsamer Projekte erleichtern:
Für den politischen EZ-Dialog ist es wichtig, Programmierungszyklen besser abzustimmen. Gleichzeitig sollte die gegenseitige Anerkennung von Verfahren in der technischen und finanziellen Zusammenarbeit der beiden Länder stärker politisch gefördert werden.
3.    Partnerländer und -sektoren strategisch auswählen:
Insbesondere in Partnerländern mit eingeschränkten Koordinierungskapazitäten ist ein Fokus auf gemeinsame Prioritäten und Sektoren empfehlenswert. Auch die deutsch-französische Kooperation mit Mitteleinkommensländern sollte strategisch gestärkt werden, um finanzintensive Infrastrukturprojekte bspw. im Bereich Erneuerbare Energien zu fördern.
4.    Deutsch-französische Zusammenarbeit offen für andere Partner gestalten:
Deutschland und Frankreich sollten sich für eine gemeinsame europäische Implementierung einsetzen und die Anwendung in den Partnerländern durch Pilotprojekte fördern. Außerdem sollte sich die deutsch-französische EZ gegenüber anderen Akteuren offen gestalten und in internationalen Organisationen, in welchen beide Geber aktiv sind, für die Wahrung globaler öffentlicher Güter eintreten (z.B. im Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria).

Previous research has primarily focused on the EU’s high-profile involvement as direct mediator in peace negotiations. Conversely, less attention has been devoted to the EU’s support to third parties’ mediation efforts, which is a significant component of its mediation activities. Addressing this research gap, this article develops a conceptual framework for the systematic analysis of EU mediation support, identifying key mediation support techniques and the conditions for their success. In terms of mediation support techniques, the EU may rely on “endorsement”, “coordination”, “assistance”, and “lending leverage” to empower and steer third party mediators in line with its mediation objectives and values. We illustrate the utility of the conceptual framework for the EU’s support to IGAD in mediating in South Sudan’s civil war. We find that the EU has contributed significantly to IGAD’s empowerment in terms of endorsement, coordination, assistance, and lending leverage. Simultaneously, our analysis also points to important challenges in the EU-IGAD relationship, which relate to challenges concerning strategic engagement with IGAD’s internal politics that are marked by diverging interests and ties of its member states to the conflict parties.

Global agreements such as the 2030 Agenda for Sustainable Development and the Paris Climate Agreement illustrate the need for transnational cooperation to solve complex and interrelated challenges that affect humanity at large. But how can transnational cooperation be more successful in times of rapid global changes? This discussion paper shows that many of the premises discussed in the literature on transnational cooperation and on multistakeholder partnerships mirror the praise and concerns brought forward in regard to the Arctic Council as a case of success. At the same time, particularly by advancing its process management, transnational cooperation under the auspices of the Arctic Council could be furthered.
This study proceeds as follows. It introduces and compares different approaches in global governance research that are considered as strengthening transnational cooperation and critically explores in how far the Arctic Council can be considered an example to learn from for encouraging transnational cooperation. From the case of the Arctic Council the study further expands on the premises brought forward in the literature and suggests to pay more attention to the dimension of knowledge as particularly in times of rapid global changes a shared understanding of challenges is an important basis for transnational cooperation.

Im Zuge der drastischen Maßnahmen, die die Welt ergreift, um die Infektionsraten des Coronavirus zu verlangsamen, arbeiten inzwischen Milliarden von Zuhause aus. Firmen mit hochqualifizierten Angestellten versuchen, die durch die Ausgangssperren entstandenen Verluste durch einen schnellen Umstieg auf digitale Medien (wie Videokonferenzen oder Webinare) auszugleichen. Aber vielen anderen, insbesondere in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, fehlen die Voraussetzungen, um bei Social Distancing und digitalen Arbeitsformaten nachzuziehen. Wird dies die digitale Kluft zwischen gutsituierten Angestellten und denjenigen, die nicht in der glücklichen Lage sind, von überall aus arbeiten zu können, vertiefen? Oder könnte die Krise neue globale Wertschöpfungsketten für digitale Dienstleistungen schaffen und zusätzliche Online-Arbeiter rekrutieren?

Die vielen informellen Dienstleistungsjobs im Globalen Süden – etwa im Transport, im Straßenverkauf oder in Reparaturwerkstätten – können nicht vom „Homeoffice“ aus erledigt werden. Doch können (wie teils bereits geschehen) einige dieser Jobs durch Plattformen digitalisiert werden, die verschiedene Arbeitsaufgaben über Websites oder mobile Apps vermitteln, wodurch Transport, Marktinformationen, Lieferdienste, Logistikplanung und Einzelhandelsaktivitäten verbessert werden. Der Großteil dieser Plattformen ist ortsbasiert und verschafft (wie etwa Careem oder GoJek) durch Liefer- und Fahrdienste vor allem Städtern ein (Zusatz-)Einkommen. Dienste für Landwirte wie Marktinformationen und -prognosen sind ebenfalls verbreitet. Bislang leisten relativ wenige Menschen aus der Ferne Schreib- oder Transkriptionsdienste über Online-Plattformen wie Upwork oder Fiverr.

Einerseits erscheint es angesichts der für große Teile der Weltbevölkerung lückenhaften digitalen Infrastruktur und Kompetenzen unvermeidlich, dass die Pandemie die digitale Kluft vertieft. Beim Internetzugang hat die Nutzung von Mobiltelefonen und mobilem Internet in allen Weltregionen stark zugenommen, doch nach wie vor bestehen große Ungleichheiten zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Insbesondere bei der Nutzung von Computern und Festnetz-Breitbandanschlüssen unterscheiden sich meist urbane, gut erschlossene Gebiete von solchen mit erheblich schlechterem Netzzugang. Doch gerade Computer und Internetanschlüsse zu Hause sind für ein produktives Arbeiten aus der Ferne unerlässlich.

Für digitale Kompetenzen gibt es bislang keine anerkannte Messgröße, aber Zahlen zum Humankapital sind ein Anhaltspunkt und legen deutliche Unterschiede und somit eine geringere Arbeitsproduktivität in Ländern mit niedrigem und mittleren Einkommen offen. Zudem müssen geeignete Regulierungsmaßnahmen eine neue digitale Kluft zwischen Datenschutz in demokratischen Gesellschaften und staatlicher Überwachung in Autokratien verhindern (Überwachungstechnologien zur Eindämmung der Pandemie gaben bereits einen Vorgeschmack auf die Orwellsche Kontrolle, die durch Kontaktverfolgungs-Apps noch verstärkt werden könnte).

Andererseits können digitale Plattformen Niedriglohnländern helfen, nicht durch die Pandemie abgekoppelt zu werden. Liefer- und Homeoffice-Arbeiten laufen während der Sperrzeiten weiter und werden wohl zunehmend andere Aspekte des Wirtschaftslebens abdecken. In dieser Hinsicht stärkt die Pandemie ortsgebundene Plattformen und Online-Arbeit gleichermaßen (auch wenn gesundheitliche Risiken für Lieferanten ungleich höher sind als für Online-Arbeiter). Langfristig wird das globale Wachstum bei Internet-Plattformen zu einem reiferen Markt und zu einer größeren Vielfalt an leistungsfähigeren und besser (selbst-)regulierten Plattformen führen; dieser Fortschritt wird wahrscheinlich auch in den Globalen Süden ausstrahlen. Fernarbeit ist noch interessanter, da Online-Arbeiter produktive Dienstleistungsexporteure sind, die so höheren Nutzen für sich und ihre Volkswirtschaften erzielen können.

Wirtschaftskrisen bieten Unternehmen in Industrieländern meist einen Anlass, sich derjenigen Arbeiter zu entledigen, deren Arbeit jetzt besser von Maschinen erledigt werden kann – möglicherweise zum Vorteil von Online-Arbeitern anderswo. Diese Automatisierung geht weit über Industrieroboter hinaus. Die größten Jobkiller sind heute Anwendungen für einfache Bürotätigkeiten. Diese Anwendungen scheinen vollständig auf Algorithmen zu basieren, sind aber, um reibungslos zu funktionieren, oft auf verborgene Arbeiter im Globalen Süden angewiesen. Die Pandemie könnte somit das Entstehen neuer globaler Wertschöpfungsketten für digitale Dienstleistungen beschleunigen und Arbeitsplätze in Niedriglohnländer verlagern, wie bereits in den letzten Dekaden in der verarbeitenden Industrie geschehen. Heute konzentrieren sich die wachsende Zahl von Online-Fernarbeitern geografisch in Bangalore und Manila, inzwischen kommen immer mehr Online-Arbeiter aus Orten wie Kairo und Nairobi dazu.

Letztendlich könnte die Pandemie zunächst die bestehende digitale Kluft vertiefen und womöglich den digitalen Autoritarismus stärken. Sie eröffnet aber auch neue Möglichkeiten für diejenigen Menschen in Ballungsräumen des Globalen Südens mit der richtigen Ausbildung und technischen Ausstattung. Zur Bewältigung der akuten Krise sollten sich die Regierungen des Südens gemeinsam mit ihren Partnerorganisationen für Apps zur anonymen Kontaktverfolgung einsetzen und dann die digitalen Möglichkeiten der Bürger erweitern, indem sie Breitband-Internet vergünstigen und den Marktzugang für Online-Firmen und -Arbeiter erleichtern.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?
• Vertieft die Pandemie die digitale Kluft?

Am 8. April berief der Auswärtige Dienst der Europäischen Union ein virtuelles Ministertreffen ein, um die Reaktion der EU auf die globale Pandemie zu erörtern. Am Ende der Pressekonferenz verwies der Hohe Vertreter Josep Borrell auf den für Oktober in Brüssel geplanten AU-EU-Gipfel und erwog die Möglichkeit, dass dieser unter gegebenen Umständen eventuell nicht stattfinden könne. Das letzte dieser Treffen auf Staats- und Regierungschef-Ebene zwischen AU und EU Mitgliedstaaten fand im Jahr 2017 in Abidjan statt. Auch der bevorstehende Gipfel war ursprünglich als der Höhepunkt eines Jahres gedacht, das sich verstärkt den Beziehungen zwischen Afrika und der EU widmen sollte. Aufgrund der fortdauernden Corona-Krise bleibt nicht nur die Durchführung des Gipfels, sondern auch die Machbarkeit der angestrebten Agenda in Hinblick auf Afrika ungewiss.

An adequate cross-country comparison of multidimensional poverty requires sound poverty measures. This paper focuses on two central, but often neglected, challenges: the identification of the best theoretical framework and the selection of poverty dimensions. Regarding the first problem, it is argued that Amartya Sen’s capability approach provides the most rigorous analytical apparatus since it views poverty in terms of people’s lack of freedom to live a life they have reason to value, rather than as deprivation of means (income/commodities). In line with the capability approach, the paper then proposes a new solution to the problem of how to select dimensions of poverty. It consists of the expansion of the Constitutional Approach, recently developed by Burchi, De Muro and Kollar, according to which (some) national constitutions could be used as sources of ethically sound poverty dimensions. This approach, so far implemented only at the national level, could be extended to the international context by looking at a minimum list of overlapping dimensions across several countries. Finally, the paper applies this approach, examining several constitutions from all world regions, and supplementing it with three other well-known approaches to the identification of poverty dimensions: the public consensus approach, participatory studies, and surveys. This exercise leads to a clear list of valuable dimensions for international comparisons of poverty. We conclude that international poverty indicators should ideally always contain at least the dimensions of health, education and decent employment.

Fast die Hälfte der Niedrigeinkommensländer ist hoch verschuldet. Dies war laut Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank bereits vor der Corona-Krise der Fall. Die Verschuldungslage wird sich nun infolge der Pandemie weiter verschlechtern. Die Krise wirkt wie ein Beschleuniger: Nach dem Ende des Rohstoffbooms hat sich die fiskalische Lage in vielen Entwicklungsländern verschlechtert. Laut dem IWF ist die öffentliche Verschuldung Sub-Sahara-Afrikas von durchschnittlich 33,1 Prozent zwischen 2010 und 2016 auf 50,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in 2019 angestiegen.

Der Handlungsspielraum dieser Länder ist also schon jetzt erheblich beeinträchtigt. Nun werden die Steuereinnahmen infolge der Corona-Krise sinken und die Ausgaben zu ihrer Abfederung steigen. Den Entwicklungsländern droht neben einer Gesundheits- und Wirtschaftskrise auch eine Verschuldungskrise. Wie kann die internationale Gemeinschaft dazu beitragen, eine solche Verschuldungskrise in den ärmsten Ländern der Welt zu verhindern?

Eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern kann nur mit einer Kombination aus mehreren Instrumenten verhindert werden. Dazu gehören vor allem sofortige Liquiditätserleichterungen der Gläubiger durch ein zeitlich begrenztes Schuldenmoratorium und durch den Erlass von Schuldendienstzahlungen für die ärmsten hochverschuldeten Länder. Langfristig müssen das Debt Management verbessert und weltweit einheitliche Prinzipien zur verantwortungsvollen Kreditvergabe und Kreditaufnahme eingeführt werden. Die Einigung auf diese steht in der internationalen Gemeinschaft bereits seit längerem aus. Die Weltbank schätzt, dass Sub-Sahara Afrika alleine 100 Milliarden US-Dollar zur sofortigen Stimulierung der Wirtschaft benötigt.

Auf der Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank haben sich alle bilateralen öffentlichen Gläubiger bereit erklärt, den ärmsten Ländern ein Moratorium für ihre Schuldendienstzahlungen von Mai bis Dezember 2020 zu gewähren. Laut Schätzungen der Weltbank könnte eine Aussetzung der Zinszahlungen von allen öffentlichen und privaten Gläubigern alleine im Jahr 2020 Liquidität in Höhe von 44 Milliarden US-Dollar für Sub-Sahara Afrika bereitstellen. Während eines Moratoriums setzt der Schuldner seine Zahlungen für eine bestimmte Zeit aus, wie zum Beispiel die Zinszahlungen. Der große Vorteil eines kurzfristig errichteten Moratoriums ist, dass die Entwicklungsländer in dieser schwierigen Zeit notwendige Ausgaben zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise nutzen können und nicht für Schuldendienstzahlungen aufwenden müssen.

Der wesentliche Nachteil ist: Die Ursachen der Verschuldungsprobleme werden nicht erfasst. Es besteht die Gefahr, dass die Verschuldungskrise nur aufgeschoben wird. Zudem könnte ein Moratorium Kapitalflucht weiter erhöhen und das Kredit-Rating der Länder verschlechtern. Aus diesen Gründen sollte dieses Instrument nur angewandt werden, wenn die Länder einen akuten Liquiditätsengpass haben. Ein Moratorium sollte daher nicht pauschal für alle Niedrigeinkommensländer gelten, sondern nur für hochverschuldete Länder. Dafür könnten Schuldengrenzen benannt werden.

Ein weiteres Instrument zur sofortigen Liquiditätshilfe ist der Catastrophe Containment and Relief Trust (CCRT) des IWF. Dieser Fond ermöglicht es dem IWF, Schuldendienstzahlungen armer Länder zu erlassen, wenn diese schweren Naturkatastrophen oder einer Krise der öffentlichen Gesundheit gegenüberstehen. Ende März hat der IWF die Kriterien erweitert, damit dieser Fonds auch für viele Länder mit Pandemien, wie der Corona-Krise angewandt werden kann.

Für die Finanzierung des Fonds muss der IWF allerdings noch mehr Finanzmittel der IWF-Mitgliedstaaten einwerben. Daher sollten die wirtschaftlich starken Länder finanzielle Unterstützung für die Wiederauffüllung dieses Fonds bereitstellen. Damit mehr Länder von den zunächst knappen Mitteln begünstigt werden können, kann der IWF nun auch den Erlass in Tranchen auszahlen. Der IWF wird infolge der Corona-Krise kurzfristig 25 arme Länder mit diesem Instrument unterstützen.

Festzuhalten jedoch ist: Ein Moratorium und auch der CCRT stellen nur kurzfristige Maßnahmen dar. Die Probleme der Verschuldung werden damit nicht ursächlich behoben. Daher sind weitere Schritte notwendig. Diese umfassen Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Schuldenstrukturen in Entwicklungsländern unter Berücksichtigung angemessener Kreditlaufzeiten, Zinssätze und Verhältnisse von Inlands- und Fremdwährungen. Die bestehenden Aktivitäten multilateraler Organisationen wie die Debt Management Facility der Weltbank und des IWF sollten von mehr Ländern unterstützt werden. Nur vier G20 Länder – Deutschland, Japan, Russland und das Vereinigte Königreich – beteiligen sich derzeit an der Finanzierung dieses Instruments. Darüber hinaus sollte sich die internationale Gemeinschaft auf einheitliche Prinzipien zur verantwortlichen Kreditvergabe und -aufnahme einigen.

Die internationale Gemeinschaft trägt in dieser Pandemie eine gemeinsame Verantwortung für die ärmsten Länder der Welt. Daher sind sowohl temporäre sofortige Liquiditätshilfen wie auch langfristige an den Ursachen der Verschuldung ansetzende Maßnahmen wichtig, damit in diesen Ländern neben einer humanitären Katastrophe auch eine finanzielle verhindert werden kann.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?

The novel coronavirus is keeping the world in suspense. Discussion is revolving around the difficulty of gauging all the impacts of the pandemic. However, we should see the corona crisis as an opportunity. If we learn from it and make use of the power of the momentum of the crisis, the pandemic will also offer unique opportunities for promoting the 2030 Agenda for Sustainable Development and for stepping up international cooperation.