Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Briefing Paper

Sustainable low carbon development is a transformative process that constitutes the shifting from the initially chosen or taken pathway to another pathway as goals have been re-visited and revised to enable the system to adapt to changes. For example, political goals that focused on consumption-driven economic growth are now increasingly complemented or even substituted by other goals such as climate production and sustainable development. This change of policy goals means changes in development trajectories. However, shifting of paths entails transition costs that are primarily accrued through the effects of lock-ins (e.g., carbon lock-ins including dependence of fossil fuels) that have framed decisions and collective actions. The uncertainty about these transition costs can be overwhelming or even disruptive. Shifting becomes a question not only of technical optimization, but also of empathy, perspectives and flexibility. Shifting is a matter of negotiations. These transition costs are additional burdens that require new ways of conceptualizing (e.g., democracy), measuring and interpreting. This book aims to provide a comprehensive and integrated analytical framework that promotes the understanding of transformation towards sustainability. It introduces new and expanded theoretical concepts such as knowledge diplomacy, and revisits analytical methods such as scenarios, case studies and ideal types to better understand the dynamics of transformation to sustainability. The analysis of this book is built upon negotiative perspectives to help define, design, and facilitate collective actions in order to execute the principles of sustainability.

Die Regierungen im Nahen Osten und in Nordafrika (MENA) begegnen der Pandemie auf unterschiedliche Weise, dabei sehen sich viele durch schwache Sozialsysteme und wachsende gesellschaftliche Frustrationen herausgefordert. In relativ wohlhabenden Ländern – wie Libanon, Ägypten und Irak – haben führende Politiker die Pandemie als Vorwand benutzt, um berechtigte Proteste gegen ihr fehlendes Verantwortungsbewusstsein und ihr Versagen bei der Bereitstellung der Grundversorgung zu unterdrücken. Für die internationale Entwicklungszusammenarbeit, die das Funktionieren legitimer, rechenschaftspflichtiger Regierungen und widerstandsfähiger Gesellschaften unterstützt, stellt dies eine große Herausforderung dar – wie der Fall des Libanon derzeit zeigt.

In scheinbar endlosen Krisen haben die zyklischen Gewaltkonflikte im Jemen, in Syrien und Libyen zu höchst fragilen, rudimentären Gesundheits- und Sozialsystemen geführt, die von der Pandemie überfordert sind. Sie werden durch große, zunehmende Ungleichheiten und politische Instabilität geschwächt. Wie immer sind die Schwächsten am härtesten betroffen – die Zivilbevölkerung und insbesondere Frauen, Kinder, Vertriebene und Flüchtlinge.

Tunesien dagegen, wirtschaftlich schwach und politisch keineswegs stabil, fällt in der Region auf, weil es das Virus entschlossen bekämpft. Tunesien hat frühzeitige und drastische Maßnahmen ergriffen, um zunächst seine Bevölkerung und damit längerfristig auch seine Wirtschaft zu schützen.

Trotz der großen Herausforderungen in der Region erinnerte UN-Generalsekretär António Guterres kürzlich die arabischen Führer daran, dass die Pandemie auch Chancen für Konfliktlösungen und ein building back better bietet, namentlich durch die Überwindung struktureller Schwächen und die Stärkung der Gesellschaftsverträge.

Guterres schlägt einen Paradigmenwechsel vor, wenn er feststellt, dass „niemand sicher ist, bis alle sicher sind“. Dies bringt unsere wechselseitige Verwundbarkeit zum Ausdruck und verlangt eine ganzheitlichere und umfassendere Sichtweise der Bedrohungen der kollektiven ‚menschlichen Sicherheit‘. Letztere ist integral mit Umweltsicherheit verknüpft, die den Mittelpunkt unseres globalen Denkens und Handelns bilden muss.

Es liegt im vitalen Interesse verantwortungsbewusster Regierungen, internationale Organisationen weiter zu stärken anstatt sie zu zerschlagen oder finanziell auszutrocknen. Denn sie versuchen, die wechselseitigen Gefährdungen menschlicher Sicherheit – darunter tiefe strukturelle und horizontale Ungleichheiten innerhalb von und zwischen Ländern sowie scheiternde Gesellschaftsverträge – zu bekämpfen. Es müssen größere Anstrengungen unternommen werden, um die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft zu verstehen, Hindernisse zu überwinden und Mittel und Wege zu finden, nationale Gesellschaftsverträge zu schließen.

Die Volksaufstände des Arabischen Frühlings und die verschiedenen Reaktionen darauf haben im vergangenen Jahrzehnt die Gesellschaftsverträge und die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft bestimmt. Tunesien, Katalysator der Veränderungen, hat echte politische Reformen eingeleitet. Nach einem äußerst integrativen Übergangsprozess hat das Land u.a. einen ständigen trilateralen Dialog zwischen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Regierung eingeführt. Das gewonnene Vertrauen der Öffentlichkeit hat dazu beigetragen, dass die Gesellschaft die COVID-19-Regeln der Regierung befolgt.

Für Syrien, den Jemen, Libyen und den Irak, die auf eine lange Geschichte gescheiterter Gesellschaftsverträge und anhaltender gewaltsamer Konflikte und Krisen zurückblicken, verlangen die Pandemie und ihre sich abzeichnenden Folgen radikale Maßnahmen. Es ist entscheidend, die Pfadabhängigkeiten und Zyklen von Gewalt und staatlicher Fragilität zu durchbrechen. Dies ist leichter gesagt als getan, wenn regionale und internationale Akteure Teil des Konflikts sind. Eine länderübergreifende Analyse tief gespaltener Gesellschaften macht deutlich, wie wichtig es ist, nationale politische Regelungen an tragfähige und integrative institutionelle Arrangements zu binden, die strukturelle Konfliktursachen transformieren und die Einhaltung von Zusagen gewährleisten können. Wesentlich ist, dass wachsender sozialer Zusammenhalt – eine Voraussetzung für einen inklusiven Gesellschaftsvertrag – eng mit Fortschritten in diesen Bereichen verbunden ist.

Im Zentrum sozialen Zusammenhalts stehen der Aufbau von Vertrauen und die Erfüllung der materiellen Bedürfnisse und politischen Erwartungen von Gesellschaften. Größeres Vertrauen ist der Kern von tragfähigeren Gesellschaftsverträgen. Internationale Unterstützung durch politisch-normative, finanzielle und technische Zusammenarbeit ist in solchen Kontexten unerlässlich, um nationalen Akteuren bei der Einrichtung von Multi-Stakeholder-Dialogen und der Umsetzung tragfähiger Vereinbarungen zu helfen.

Die internationalen Akteure müssen sicherstellen, dass eine koordinierte Unterstützung keinen Schaden anrichtet – damit der Frieden unter den nationalen Gegebenheiten letztlich organisch wachsen kann. Die Bemühungen um die Bekämpfung der Pandemie in und zwischen fragilen und von Gewaltkonflikten betroffenen Ländern müssen sich auf diese Prioritäten und Verfahren einstellen, wenn die Idee des building back better verwirklicht werden soll. Dies ist keine Hexerei mehr, denn diverse Institutionen haben wegweisende Erkenntnisse über Best Practices in der internationalen Zusammenarbeit gewonnen – auch in Zeiten einer Pandemie.

Erin McCandless ist außerordentliche Professorin an der School of Governance der Witwatersrand University in Südafrika und leitet ein Forschungs- und politisches Dialogprojekt zur Schaffung widerstandsfähiger Gesellschaftsverträge in Ländern, die sich von Konflikten und Autoritarismus abwenden.

Bernhard Trautner ist Politikwissenschaftler und Forscher im Forschungsprogramm Transformation politischer (Un-) Ordnung am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Public procurement expenditures of European Union (EU) member states are enormous, accounting for approximately 14 per cent of value creation in the EU. In many European countries, municipalities are responsible for a large share of these expenditures, as is the case in Germany. By integrating sustainability criteria in tenders for goods, works and services, municipalities can significantly contribute to Sustainable Development Goal (SDG) 12 of the 2030 Agenda for Sustainable Development, which is to ensure sustainable consumption and production patterns. Sustainable public procurement (SPP) practices are, however, the exception rather than the rule. While environmental criteria are increasingly considered, social standards have thus far been considered far less in public tenders. Thus, we analysed what could be done to support the implementation of Socially Responsible Public Procurement (SRPP) practices in German municipalities.
Our empirical evidence shows that there is no gold standard for implementing SRPP in municipal contexts. Figure 1 presents a map with different entry points from which practitioners and policy-makers may embark on fitting pathways. We recommend measures in the following three dimensions.
Regulatory dimension
Regulations and their “translation” for administrative bodies should be ambitious and clear. The regulatory framework on the municipal level should clearly specify how SPP is introduced and implemented, especially by defining concrete SPP goals and translating goals and policies for civil servants.
Institutional dimension
The basis for effective SPP measures is a strategic procurement organisation. Municipal stakeholders may take action in three areas to make procurement organisation more strategic. First, decision-makers can attach a higher value to procurement as an instrument to realise the strategic goals of the municipality. Second, a huge variety of procurement instruments is applicable to support this value shift. Third, due to the decentralised procurement structures in municipalities, coordination and communication between departments and persons should be streamlined, or municipal procurement should become more centralised.
Individual dimension
Information and capacity building should be offered to all stakeholders. In order to adjust regulatory and institutional conditions for effective SRPP implementation, support from administration and political decision-makers on all levels is a prerequisite. Providing customised information and offering capacity building can raise the level of support. In this regard, SRPP is most likely to be achieved when specific staff is assigned responsibility for its implementation.
Based on insights from German municipalities, this paper outlines further success factors and underlying triggers to utilise public procurement in the transformation towards sustainability.

Von den fast 500 Milliarden Euro, die in Deutschland jährlich für die öffentliche Beschaffung ausgegeben werden, entfallen mehr als 50 Prozent auf Kommunen. Neben dem Preis können bei der Auftragsvergabe auch soziale Kriterien zum Tragen kommen (Socially Responsible Public Procurement, SRPP). Somit birgt die öffentliche Beschaffung ein großes Potenzial, zu nachhaltigeren Konsum- und Produktionsmustern im Sinne von Ziel 12 der Agenda 2030 beizutragen. Bislang nutzen deutsche Kommunen diesen Hebel aber nur zurückhaltend. Was ist zu tun, um dies zu ändern? Es gibt nicht den einen Goldstandard für die Umsetzung von SRPP in deutschen Kommunen. Abbildung 1 zeigt einen Baukasten unterschiedlicher Maßnahmen, die je nach kommunalem Kontext und differenziert nach Einführungs- und Konsolidierungsphase genutzt werden können und sich über drei Dimensionen erstrecken – eine regulatorische, eine institutionelle und eine individuelle. Obwohl lokale Maßnahmen somit unterschiedlich aussehen können, ergeben sich folgende allgemeine Empfehlungen für Politik und Praxis:
1.    In Bezug auf die regulatorische Dimension sollten Gesetze und Vorschriften zu SRPP auf allen politischen Ebenen klar und ambitioniert gefasst sein und somit Orientierung für die praktische Umsetzung bieten. Dazu müssen Vorschriften – auch Ratsbeschlüsse – detailliert und klar für die Beschaffungspraxis „übersetzt“ werden (z.B. in Formblättern, Dienstanweisungen oder elektronischen Einkaufskatalogen).
2.    In Bezug auf die institutionelle Dimension können drei Maßnahmen dazu beitragen, kommunale Beschaffungsorganisation sozialverträglicher zu gestalten. Erstens müssen Entscheidungsträger*innen die Beschaffung als strategische Stellschraube anerkennen, mit deren Hilfe kommunale Interessen und Ziele verfolgt werden können. Zweitens sollten strategische Beschaffungsinstrumente intensiver genutzt werden (z.B. durch Bieterdialoge oder elektronische Einkaufskataloge). Drittens sollten Defizite in den Arbeits- und Kommunikationsstrukturen identifiziert und angegangen werden. Die meist dezentrale Beschaffung in deutschen Kommunen erschwert eine strategisch abgestimmte Beschaffungsplanung und -erfassung deutlich. Hilfreich ist daher die Einrichtung von Stellen, die speziell für SRPP bzw. nachhaltige Beschaffung zuständig sind.
3.    In Bezug auf die individuelle Dimension ist persönliches Engagement aktuell der wichtigste Erfolgsfaktor für kommunale SRPP-Maßnahmen. Wichtigster Auslöser hierfür ist die persönliche Überzeugung engagierter Personen. Dieser Erfolgsfaktor ist somit von außen nur schwer zu beeinflussen. Der Fokus sollte daher auf den anderen Auslösern für persönliches Engagement liegen: Austausch, Information und Weiterbildung.
Damit sozialverantwortliche öffentliche Beschaffung mittelfristig der Standard wird, müssen insbesondere Maßnahmen in den regulatorischen und institutionellen Dimensionen ergriffen werden. Engagierte Personen sind wichtig, ihr Auftreten aber kaum steuerbar.

Does aid contribute to development? If so, under what conditions and to what extent? These questions are as old as the field of development policy itself and they have been controversially discussed among researchers and policymakers ever since. Yet, two main trends put questions related to aid effectiveness high on the political agenda again. First, development actors want to understand and improve their contribution to the Sustainable Development Goals (SDGs). Second, populist parties on the radical right fundamentally question the relevance of aid and thereby bring development policy to the fore of public debates in donor countries. In response, donors feel more pressure to demonstrate and communicate the success of aid. Since the early 2000s, donors’ efforts to meet their commitments under the international aid and development effectiveness agenda have contributed to a plethora of knowledge on what works, what doesn’t work, and why. In parallel, academics have contributed new insights through the study of, for instance, macro effects, impact measurements and research on donor organisations. Increasingly, though, the debate on aid effectiveness has become compartmentalised and fragmented.
This briefing maps these fragmented discussions and proposes an integrated approach to aid effectiveness in research and policymaking. We argue that only an integrated perspective can match the new demands for why, when and how aid can make a difference. Typically, policymakers and researchers operate in one or more of four (often disconnected) communities, working on: 1) macro effects of aid; 2) global principles for development cooperation; 3) the structure and instruments of organisations; 4) the impact of individual interventions.
The first community focuses on research comparing the effects of aid across countries, especially regarding the effect of aid on economic growth or other development indicators. Recently, this analysis has extended to subnational levels and development actors who do not report development finance as per Official Development Assistance (ODA) guidelines, such as China.
The second community engages in the promotion of global principles of effectiveness agreed on by “traditional” providers of aid and partner countries. Five principles of aid effectiveness were enshrined in the 2005 Paris Agenda. As a follow-up, the Global Partnership for Effective Development Cooperation (GPEDC) was created in 2011.
The third community is concerned with managing development organisations. Development organisations have increasingly applied results-based management tools to steering operations, accountability, learning and communicating.
The fourth community focuses on development interventions and the effectiveness of specific development projects. There has been a shift towards more rigorous methods for evaluating project impacts and efforts to aggregate evidence through systematic reviews.
The key insight from our analysis is that an integrated approach to assessing aid effectiveness across the four communities can help to leverage synergies and avoid unintended consequences. For instance, it can improve coordination within development organisations and foster joint knowledge creation among researchers. Finally, an integrated perspective can help to clarify the contribution made by aid to the SDGs vis-à-vis that of other policy fields, and can assist in better communicating the effects of aid to the public.

This report, which focuses on innovation, is the third by The World in 2050 (TWI2050) initiative that was established by the International Institute for Applied Systems Analysis (IIASA) and other partners to provide scientific foundations for the UN’s 2030 Agenda for Sustainable Development. This report is based on the voluntary and collaborative effort of more than 60 authors and contributors from about 20 institutions globally, who met virtually to develop science-based strategies and pathways toward achieving the Sustainable Development Goals (SDGs). Presentations of the TWI2050 approach and work have been made at many international conferences such as the United Nations Science, Technology and Innovation Forums and the United Nations High-level Political Forums.

Innovations for Sustainability: Pathways to an efficient and sufficient post-pandemic future assesses all the positive potential benefits innovation brings to sustainable development for all, while also highlighting the potential negative impacts and challenges going forward. The report outlines strategies to harness innovation for sustainability by focusing on efficiency and sufficiency in providing services to people, with a particular focus on consumption and production. It concludes with the related governance challenges and policy implications.

We run recentered influence function (RIF) regressions, using Firpo et al. (2007) distributional approach to identify each control variable’s contribution on the decomposition of wage changes. Using the Egyptian Labour Market Surveys 1998–2012 for waged men we find that wage changes between 1998 and 2012 mainly resulted in increased inequality. The richer percentiles have persistently enjoyed disproportionately larger positive changes in real hourly wages. Whilst increasing in all three wage gaps, inequality increased the most between the top and bottom deciles (90–10 gap), i.e. between the lowest and highest wage earners. This increase in inequality is primarily driven by the unexplained wage structure effect. The distinct labour market segments are foremost responsible for the increased inequality trend. Private sector informality is the largest contributor to increased inequality. The sector does not adhere to a minimum wage, and being unregulated it has responded dramatically to the severe competitive pressures caused by the departing middle classes of the public sector. It suppressed mid and low-end wages resulting in sharp wage gaps at the tails. Public sector wage setting dynamics and the direction of labour movements since liberalization cause the sector to contribute more to wage inequality than does its formal private counterpart.

The structural transformation of countries moves them towards more sophisticated, higher-value products. Network analysis, using the Product Space Methodology (PSM), guides countries towards leading export sectors. The identification process rests on two pillars: (1) available opportunities, that is, products in the product space that the country does not yet export which are more sophisticated than its current exports; and (2) the stock of a country’s accumulated productive knowledge and the technical capabilities that, through spillovers, enable it to produce slightly more sophisticated products. The PSM points to a tradeoff between capabilities and complexity. It identifies very basic future products that match the two countries’ equally basic capabilities. Top products are simple animal products, cream and yogurt, modestly sophisticated plastics, metals and minerals such as salt and sulphur for Egypt; and slightly more sophisticated products such as containers and bobbins (plastics) and broom handles and wooden products for Tunisia, which is the more advanced of the two countries. A more interventionist approach steers the economy towards maximum sophistication, thus identifying highly complex manufactured metals, machinery, equipment, electronics and chemicals. Despite pushing for economic growth and diversification, these sectors push urban job creation and require high-skill workers, with the implication that low-skilled labour may be pushed into unemployment or into low-value informal jobs. A middle ground is a forward-looking strategy that takes sectors’ shares in world trade into account.

Der Libanon darf nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut nicht scheitern. Soweit sind sich die Menschen im Libanon und auch die Internationale Gemeinschaft einig. Diese Eintracht hat viele Gründe: Die Libanes*innen wollen endlich einen funktionierenden Staat anstatt ein Land, in dem Müllabfuhr und Sicherheit fehlen. Das Land hat über eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Libanon ist zudem Drehscheibe und regionaler Stützpunkt für viele Unterstützungsmaßnahmen und internationale Hilfsorganisationen.

Der Abtritt der Regierung signalisiert allerdings keinen Neustart und eine politische Erneuerung wird nicht automatisch erfolgen. Seit der Unabhängigkeit des Landes 1943 haben die bisherigen Regierungen den Staat vor allem als Beute betrachtet. Bereits in der Verfassung des Landes wurde das konfessionelle Proporzsystem zementiert, das trotz seiner Bezeichnung als „Nationalpakt“ verhindert hat, dass eine am nationalen Ganzen orientierte politische Klasse entsteht. Das konfessionelle System, das mit der Machtteilung nach dem Bürgerkrieg zwischen Sunnit*innen, Schiit*innen und Christ*innen den Frieden sicherte, hat sich immer weiter ausdifferenziert – zugunsten einer Klientelpolitik und erheblicher wirtschaftlicher und politischer Korruption.

Es ist ein Dilemma: Einerseits benötigt internationale Wiederaufbauhilfe legitime, staatliche Partner. Das gilt gerade, wenn es darum geht, nachhaltige Strukturen aufzubauen, wie die libanesischen Demonstrant*innen ja nicht erst seit der Katastrophe in Beirut fordern. Schon, um einen Kreditvertrag mit den internationalen Finanzinstitutionen für Wiederaufbauhilfe zu unterzeichnen, bedarf es einer nationalen Regierung, die pro forma hierfür die Verantwortung übernimmt.

Andererseits: Je größer die Unterstützungszusagen der Internationalen Gemeinschaft für den Libanon werden, desto größer wird, zusammen mit der nicht zu vernachlässigenden Wirtschaftsleistung des Landes, der zu verteilende Kuchen für die politische Führung. Wie schon in den Jahren zuvor ist zu befürchten, dass die konfessionellen Führungen sich nur zusammenraufen, um Neuwahlen zu erreichen und eine weitere Technokraten-Regierung einzusetzen. Außenminister Maaß hat richtigerweise bei seinem Besuch zum Kriterium für die staatliche Wiederaufbauhilfe erhoben, dass die politische Führung die Anliegen der Bevölkerung endlich ernstnimmt.

Die Katastrophe bietet gleichwohl auch eine Reformgelegenheit für das Land. Dabei ist vorsichtiges Handeln geboten. Zum Beispiel könnte die Verantwortung für die soziale Grundsicherung im Land von den Konfessionsgruppen – und voraussichtlich gegen ihren Widerstand – weg in eine gesamtstaatliche Aufgabe überführt werden. Das von internationalen Gebern finanzierte und gemeinsam von Welternährungsprogramm (WEP) mit der lokalen Verwaltung umgesetzte System der direkten finanziellen Grundsicherung von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinden könnte auf die libanesische Gesellschaft ausgedehnt und sukzessive stärker vom libanesischen Staat selbst finanziert werden. Das wäre gerechter und auch effizienter als die weitgehend ungezielten Subventionen von Nahrungsmitteln oder Kraftstoffen, wie sie aktuell die meisten Regierungen in der nahöstlichen Region verteilen.

Für Libanons internationale Partner ist Umsicht angesagt. Für die jetzt zu leistende Not- und Übergangshilfe sind staatliche Strukturen zunächst nur bedingt notwendig. Aufgrund der Syrienkrise sind neben dem WEP viele andere Internationale Organisationen, wie etwa das Kinderhilfswerk UNICEF, im Land. Ihre Aktivitäten im Bildungsbereich sind zwar bislang eng mit der libanesischen Regierung abgestimmt. Doch bestehen auf Verwaltungsebene hinreichend Kontakte, die zum Beispiel die Bedarfsermittlung, Projektplanung und Finanzierung für die Rehabilitierung von Schulen in Beirut stemmen könnten.

Bewährt hat sich auch die Unterstützung über private Träger: Organisationen wie etwa die Deutsche Welthungerhilfe reichen Spenden und Zuwendungen an vertraute, lokale Partner im Land weiter und stehen ihnen bei der Projektentwicklung und -umsetzung zur Seite. Hilfreich ist hierbei, dass der Libanon über eine relativ freie Zivilgesellschaft und einen im regionalen Vergleich hohen Grad an Meinungsfreiheit verfügt, die auch eine gewisse Kontrolle über die Mittelverwendung sichert.

Die katastrophale Explosion in Beiruts Hafen hat deutlich gezeigt, wie lebensgefährlich der marode, konfessionell segmentierte ‘Nationalpakt‘ geworden ist. Ein neuer Gesellschaftsvertrag muss von der libanesischen Gesellschaft selbst kommen, und Deutschland und andere internationale Partner müssen bereit sein, die lokalen, zivilgesellschaftlichen Akteure zu unterstützen: Sie sind die Träger der politischen Erneuerung und Wächter darüber, dass der Wiederaufbau zu einem echten Neubeginn führt.

In this chapter, we analyze the potential role of science, technology and innovation (STI) in achieving sustainable development goals (SDGs), and what governments in developing countries can do to phase-in STI-based solutions, especially green energy technologies, for achieving SDGs. For this purpose, we examined three successful phase-in experiences in solar energy and energy efficiency in two emerging economies (China, India). 

This article introduces the special issue on the evolution of European Union development policy, against the background of fundamental challenges that have emerged since the 2009 Lisbon Treaty. The special issue’s objective is to highlight the complex dynamics of a policy area that is called on to address the massive challenges of poverty, inequality, healthcare capacity, climate change, insecurity and weak governance in countries of the global south, and at the same time support European foreign policy objectives including political stability, migration management, access to resources and markets. In this introductory article, we attempt to sketch the broad outlines of the conceptual and practical dilemmas faced by a policy area that is supposed to be able to fix almost any problem. We observe that European development policy’s evolution is driven by the tension between its raison d’être as a concrete expression of global solidarity and international cooperation, and its increasing instrumentalisation in the service of European economic and security interests. We highlight some of the key challenges that have emerged in the last decade, including rising populist nationalism and Brexit within Europe, the changing nature of relationships between Europe and countries who receive EU aid, and the changing nature of development cooperation itself, exemplified by the 2030 Agenda and the Sustainable Development Goals. We outline the specific contributions the articles in this special issue make to research and policy debates on the themes we raise in this introduction. We conclude that the battle between the forces of solidarity and instrumentality has evolved EU development policy into an impossibly complex arena of competing norms, practices and institutions, which raises many open questions for future research.

Das globale Klima erwärmt sich, immer mehr Arten sterben aus, in manchen Regionen wird Wasser zu einem knappen Gut, Plastikmüll verschmutzt unsere Meere, die Belastungen durch Feinstaub nehmen immer mehr zu – die Liste unserer globalen Herausforderungen ist lang und wird gefühlt immer länger. Und nun erleben wir auch noch zum ersten Mal in unserer Zeit eine globale Pandemie. Unser Alltag ist auf den Kopf gestellt, nichts scheint mehr sicher; was in den nächsten Wochen passiert, scheint nicht mehr planbar. Wie können wir lernen, in solch ungewissen Zeiten unsere Ängste zu überwinden, Risiken besser einzuschätzen und nachhaltige Verhaltensmuster langfristig zu etablieren? Erkenntnisse aus der Verhaltenswissenschaft können uns dabei helfen, dies erfolgreich zu meistern.

This article discusses the prospects for forging new social contracts in highly fragile and conflict affected countries. Building on analytical insights from the political settlements and state fragility literature, conceptualising peacebuilding processes as efforts to forge social contracts enables us to address the roles of governments, social groups, citizens and external stakeholders. We discuss the potential for peacebuilding processes to realise social contracts by assessing societal perceptions of the core public good that citizens expect the state to provide, namely protection. We address two cases where ‘stateness’ was destroyed by foreign intervention and civil war: Iraq (since 2003) and Libya (since 2011). We discuss the troubled recent trajectories of efforts to build peace in Iraq and Libya along the substantive, spatial and temporal dimensions of the social contract. Drawing on interviews, survey results and estimates of civilian casualties, we take a ‘bottom-up’ perspective of their societies’ experiences and expectations regarding protection. We conclude that in both countries the provision of protection by the state and others runs counter to the expectations of significant parts of the population. At the national level, major social groups have been unable to overcome mutual distrust, while continued threats to physical security reduce the prospects that any social contract able to deliver other public goods can ever emerge. Existing political settlements in both countries have rewarded the politicization of ethno-sectarian identity (especially in Iraq) and have benefited economic war lordism (especially in Libya). We conclude that as social contracts at the national level are unlikely to emerge, the consequences of de-facto break ups of both countries must be acknowledged if social contracts at sub-national levels are to have any chance of delivering peace.

The outbreak of the COVID-19 pandemic and the multiple crises it unleashed around the world coincided with the beginning of the period that the world leaders dubbed the “Decade of Action” to deliver on the Sustainable Development Goals (SDGs). Launched at the beginning of 2020, it aims to instill a sense of urgency, thereby spurring action, unlocking development finance, and harnessing innovative approaches for the attainment of the SDGs and the promise of “leaving no one behind”. A strong call for action was based on the realization that the world was seriously off-track in its progress towards sustainable development. Delivering on the promises of financing and the commitments of partnership is key for progress across the goals.

By providing insights into the interaction between private-driven and public-driven governance initiatives in the context of the Roundtable of Sustainable Palm Oil (RSPO) and the Indonesian Sustainable Palm Oil (ISPO), this article sheds new light the interaction between private and public governance. It investigates how the relationship between the RSPO and the ISPO evolves over time and who and what drives this evolution. While the interaction between these standard schemes has initially largely been characterized by competition, it has become more collaborative and also coordinated in nature. This article argues that the experimentalist architecture of palm oil governance has fostered mechanisms for coordination across public and private certification schemes and has helped to join up the separate components of the regime complex through productive interactions. At the same time, several gaps and challenges remain, especially in light of the different interests of the multiple public and private actors involved in palm oil.

Monitoring and evaluation have gained importance in recent decades in development cooperation to increase evidence, and thereby aid effectiveness. However, the focus on measuring results needs to be coordinated with other strategically important aspects of the aid and development effectiveness agenda, such as adapting to local needs and harmonisation among development actors. Combining these different goals remains a challenge in the development community. Studies show that most donors have similar problems when measuring results. The quality of the collected data can oftentimes be questioned because data collection methods lack methodological rigor. The data collected and used is often of limited relevance for the project. Reporting by implementing agencies to BMZ focusses more on accountability than on using the results for learning. This discussion paper offers an in-depth analysis of the efforts undertaken by German bilateral development cooperation actors to measure results and in how far the reported data can contribute to increase the effectiveness of development cooperation. Thirteen projects by German implementing agencies GIZ and KfW were selected and analysed by means of project documents and interviews with staff. In addition, general monitoring and evaluation guidelines of German development cooperation were consulted. The results show that BMZ does not have a comprehensive results-based management system in place for planning, monitoring and evaluation in German development cooperation, which leads to quality challenges with regard to the collected data. Many projects do not have a comprehensive theory of change, use methodologically contestable indicators and are not able to demonstrate causality between their activities and the results measured. Indicators are often selected with only the limited involvement of partner countries, and there are challenges with using partner countries’ secondary data. BMZ has recently started a reform process with the aim of establishing a more comprehensive RBM system and providing additional guidance to projects on how to define indicators and measure results. The findings of this paper offer important lessons learnt and recommendations for the reform process.

Die aktuelle Krise zeigt einmal mehr, wie wichtig leistungsfähige und gut regierte Staaten sind, wenn es darum geht, elementare Probleme kollektiv zu lösen. Steuersysteme werden eine Schlüsselrolle spielen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie in Entwicklungsländern abzufedern und nach der Pandemie eine möglichst rasche und nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu befördern.

Der zusätzliche Finanzbedarf der öffentlichen Haushalte wird dabei vor allem in den ärmeren Ländern gewaltig sein. Wichtige Einnahmequellen, wie der Export von Naturressourcen oder der Tourismus, sind auf unbestimmte Zeit eingebrochen. Schätzungen der Weltbank sagen zum Beispiel für Afrika voraus, dass je nach Ausmaß der Krise mit einem Rückgang der staatlichen Einnahmen um 12 bis 16 Prozent zu rechnen ist. Für das Jahr 2020 wird eine durchschnittliche Erhöhung der Haushaltsdefizite um 3,5 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts prognostiziert.

Viele Entwicklungsländer befinden sich noch in der Lockdown-Phase der Pandemie. In dieser Phase geht es vor allem um Steuererleichterungen, die den Unternehmen kurzfristig Liquidität verschaffen, so wie zum Beispiel der Aufschub fälliger Steuerzahlungen. Danach folgt eine Phase der Lockerungen, in welcher Steuererleichterungen als Konsum- oder Investitionsanreize eingesetzt werden, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Viele Industrienationen befinden sich momentan in dieser Phase, in der eine Balance zwischen effektiven Steueranreizen für die Wirtschaft und ausreichenden Staatseinnahmen zur Finanzierung der erhöhten Ausgaben gefunden werden muss. Spätestens mit dem Ende der Pandemie müssen zusätzlich langfristige Maßnahmen in den Blick genommen werden, um die öffentlichen Finanzsysteme resilient und zukunftsfähig zu machen.

Doch welche Möglichkeiten haben die Regierungen, um kurzfristig steuerliche Anreize für Investitionen und wirtschaftliche Notfallprogramme zu gewähren, ohne mittel- und langfristig die Finanzierung der wachsenden Staatsausgaben zu gefährden? Gerade ärmere Länder haben hier häufig nur wenig finanziellen Spielraum für Konjunkturpakete.

Zum einen müssen die Steuersysteme auf eine breitere Basis gestellt werden. Eine effektivere Besteuerung der wohlhabenden Privathaushalte und Vermögen ist notwendig. Viele Staaten erzielen zum Beispiel kaum Einnahmen aus Grundsteuern oder aus privaten Einkommenssteuern. Gerade solche Steuern fördern aber die Progressivität und Fairness der Steuersysteme, weil sie die Leistungsfähigkeit wohlhabender Steuerzahler stärker berücksichtigen.

Zum anderen müssen Steuerhinterziehung und -vermeidung – welche jährlich weltweit zu Milliardeneinbußen an Steuereinnahmen führen – entschlossen verfolgt werden. Hierfür ist es wichtig, in den Steuerbehörden die Qualität der Steuerdaten und -register, aber auch die Kapazitäten der Steuerprüfung zu erhöhen. Digitalisierung und Automatisierung bei der Führung von Registern, dem Rechnungswesen und dem Austausch von Informationen, sowohl national zwischen Behörden als auch international zwischen Ländern, sind dafür zentrale Ansatzpunkte.

Doch die erforderlichen Maßnahmen können die ärmeren Entwicklungsländer alleine nicht stemmen. Sie sind besonders bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung durch Großkonzerne auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Vor allem muss dem intransparenten Geschäftsgebaren der sogenannten Steueroasen und dem globalen Unterbietungswettbewerb bei den Unternehmenssteuern ein Ende gesetzt werden. Zu Letzterem ist die Einführung einer globalen Mindeststeuer im Gespräch. Sie ist gegenwärtig Gegenstand von Verhandlungen unter dem Dach der OECD und sollte zügig umgesetzt werden.

Die Entwicklungsländer werden daneben weitere Finanzmittel benötigen, die ihnen nur teilweise in Form von Krediten zufließen können. Die vielfach diskutierten Finanztransaktionssteuern könnten eine weitere Einnahmequelle für Staaten bilden. Außerdem könnten über Steuern auf große Vermögen und Erbschaften mehr Mittel mobilisiert werden – besonders wenn es gelingt, die G20-Länder hier zu einem gemeinsamen Vorgehen zu bewegen. Eine international abgestimmte Besteuerung digitaler Dienstleistungen, etwa der großen Technologie-Unternehmen, könnte staatliche Steuereinnahmen zudem stärken. Der Rückzug der USA aus den OECD-Gesprächen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft ist kein positives Signal in diese Richtung. Er sollte jedoch nicht als endgültige Niederlage multilateraler Lösungen hingenommen werden, sondern als Warnung und Ermutigung für die anderen Länder, weitere Anstrengungen für gemeinsame Lösungen zu unternehmen.

Die Weltwirtschaftskrise 2008/2009 hatte neben vielen negativen Auswirkungen eine positive Folge: Sie hat die internationale Kooperation in Steuerfragen enorm vorangebracht. Derartige Impulse brauchen wir nun auch zur Bewältigung der Covid-19 Pandemie. Es geht dabei nicht nur darum, mehr Einnahmen zu generieren, sondern vor allem darum, mehr Gerechtigkeit in der Einnahmengenerierung zu schaffen. Dazu müssen Steuergerechtigkeit und –fairness öffentlich stärker diskutiert werden. Denn wie die finanziellen Mittel zur Bewältigung der Krise erhoben und eingesetzt werden, wird sich auch auf die Legitimität der Staaten und den sozialen Zusammenhalt auswirken.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?
• Vertieft die Pandemie die digitale Kluft?
• Pandemiebekämpfung mit demokratischem Weitblick
• So reagieren die Internationalen Finanzinstitutionen auf die Pandemie
• Für einen gerechten Zugang zu Impfstoffen und Therapien gegen COVID-19
• Marginalisierte Menschen als schwächstes Glied in Pandemien
• Mit Anreizen und Regelungen zu Fairen Lieferketten
• Von COVID-19 zur Klimapolitik
• So reagieren wir auf COVID-19 inklusiv und gemeinwohlorientiert
• Warum die Corona-Krise für rechtspopulistische Regierungen besonders schwierig ist
• Was bedeutet der EU-Aufbauplan für den Europäischen Green Deal?
• Wachsende Ungleichheit kann die Auswirkungen der Pandemie noch verschlimmern
• Der globale Populismus stirbt nicht an COVID-19

For scholars, policy-makers and casual observers, there is no doubt that Morocco has undergone an impressive transformation process since Mohammed VI came to power in 1999. The country projects an image of liberal-democratic modernity and socio-economic progress that the international community is happy to go along with. But at the heart of Moroccan modernization lies a glaring paradox: despite two decades of reforms, the dissatisfaction of ordinary citizens with the way the system works has been consistently high, and a number of socio-economic and political indicators do not support the regime’s claim that the country has democratised or is democratising. This article examines the country’s political system through the reformist process – political, economic and social – that began in the 2000s, continued with the constitutional changes of 2011 and culminated with the two PJD-led governments that followed the parliamentary elections of 2011 and 2016. In particular, this study examines the reformist drive in the context of the inter-paradigm debate between democratisation and authoritarian resilience. We employ four criteria to determine to what extent Morocco has democratised: the accountability of decision-makers, the participation of a plurality of voices in the formulation of policies, the degree of individual freedoms and the protection of human rights. This article concludes that the reformist process is simply a narrative the regime has adopted to fend off international criticism and to reconfigure domestic institutions. The fundamentally authoritarian nature of the regime has not changed, and the dominant institutional role that the monarch – unelected and unaccountable – plays undermines all claims of democratisation.

Viele von Populisten regierte Staaten gehören zu den am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Ländern, wie die Fälle in den USA, Brasilien, Russland, Großbritannien und Indien veranschaulichen. Und obwohl populistische Regierungen gegenüber COVID-19 keinen einheitlichen Ansatz verfolgen, stellte sich ihr Krisenmanagement oft als eine Mischung aus Verleugnung und Inkonsistenz, Schuldzuweisungen, mangelnder Transparenz und allgemeiner Wissenschaftsfeindlichkeit dar. Trotzdem ist es noch zu früh für die Aussage, dass die Pandemie dem Populismus nachhaltig schadet.

Die populistische Weltanschauung unterteilt die Gesellschaft in das „Volk“ und die „Elite“. Populisten betrachten diese Gruppen als homogen und antagonistisch. Sie argumentieren, dass Politik Ausdruck des allgemeinen Willens des Volkes sein sollte und dass sie die einzigen legitimen Repräsentierenden des Volkes seien. Dass manche populistisch geführte Regierungen nun mit der Krise zu kämpfen haben, bedeutet nicht, dass Populismus in einer Post-Corona-Welt verschwinden wird. Einige Studien argumentieren, dass Krisen wie die Finanzkrise und der starke Anstieg der Zuwanderung von Geflüchteten im Jahr 2015 den Aufstieg des Populismus beschleunigt hätten.

Populisten können Krisen ausnutzen, um Anhänger zu mobilisieren. Indem er den Anspruch erhob der einzig wahre Repräsentant des Volkes zu sein, eröffnete Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro in der Pandemie noch weitere Krisenfronten. Bolsonaro schürte den Konflikt mit den Gouverneuren, dem Parlament und den Gerichten. Er versucht zudem, die Aufmerksamkeit der Medien vom Corona-Missmanagement der brasilianischen Regierung durch polemische Äußerungen abzulenken, indem er etwa den Zugang der Bevölkerung zu Waffen verteidigt. Trotz des rasanten Anstiegs der Corona- und den damit verbundenen Todesfällen in Brasilien sind die Umfragewerte von Bolsonaro nicht gesunken, sondern liegen nach wie vor bei rund 30 Prozent. Bisher hatte keines der Amtsenthebungsgesuche gegen ihn Erfolg.

US-Präsident Donald Trump machte China für den Ausbruch der Pandemie verantwortlich und verlagerte den Fokus des Krisenmanagements auf den Ursprung der Krise. Er verurteilte auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO), welche er zu einer von China kontrollierte Organisation deklarierte. Dieser Narrativ traf bei seinen Anhängern aus der politischen Rechten auf große Resonanz, denn er harmoniert mit Trumps „America First“ Rhetorik.

Populistische Regierungen nutzen Kommunikationskanäle, um oft irreführende Informationen über die eigene Leistung zu verbreiten, einfache Lösungen für komplexe Probleme anzubieten und die zentrale Stellung der Führungsperson hervorzuheben. So propagierten Trump und Bolsonaro auch persönlich den Gebrauch von Chloroquin zur Behandlung von COVID-19, obwohl dessen Wirksamkeit nicht wissenschaftlich bewiesen ist. Die brasilianische Regierung versuchte zudem, die Infektionszahlen geheim zu halten und verbreitete, dass Brasilien bei der Anzahl der COVID-19-Genesenen weltweit auf dem 2. Platz liege.

Populisten in der Regierung untergraben die liberale Demokratie, und die aktuelle Gesundheitskrise stellt für sie eine besondere Chance dar, eine demokratische Erosion zu beschleunigen. In einigen Fällen wurde der Gesundheitsnotstand auch instrumentalisiert, um eine Zentralisierung der Exekutivgewalt zu rechtfertigen und die Opposition und die Massenproteste zum Schweigen zu bringen. Der Präsident der Philippinen Rodrigo Duterte drohte bei Verstößen gegen die Auflagen zur Eindämmung von COVID-19 sogar mit Erschießungen. In Polen profitierte der amtierende Präsident Andrezej Duda von der Pandemie, die mitten im Wahlkampf für die Opposition nur wenig politischen Raum ließ.

Auch auf längere Sicht könnten Populisten von – durch die Pandemie verschärften – sozialen Spaltungen profitieren. Der Aufstieg des Populismus spiegelt auch kulturelle Aspekte, soziale und wirtschaftliche Missstände wider. Der Rechtspopulismus hat in der Vergangenheit von wachsender Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Euroskeptizismus profitiert, also von Phänomenen, die durch die Corona-Pandemie verstärkt werden. So hat der Euroskeptizismus  vor allem in Italien zugenommen, was in engem Zusammenhang mit dem Mangel an Solidarität seitens der EU in der frühesten Phase der Pandemie steht. Schon jetzt versuchen populistische Akteure, die Unzufriedenheit und Unsicherheit für die Mobilisierung politischer Anhänger zu nutzen, und prangern die Krise als das Scheitern der Globalisierung, der „offenen Grenzen“, der internationalen Organisationen und des Liberalismus an. Wenn sich nun die Logik durchsetzt, die Grenzen zu schließen und die eigene Nation an die erste Stelle zu setzen, könnte dies die langwährenden Forderungen der Populisten legitimieren.

Auf kurze Sicht hat der Populismus durch schlechtes Krisenmanagement eine seiner Schwächen offenbart. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Populismus nach Corona keinen politischen Erfolg mehr haben wird. Seine Fähigkeit, Anhänger zu mobilisieren, Kräfte zu bündeln und ein Krisennarrativ zu verbreiten, das seiner nationalistischen und autoritären Ideologie entspricht, sollte nicht unterschätzt werden. Durch anti-globalistische Narrative, Verschwörungstheorien und Polarisierung könnte er sich als widerstandsfähig erweisen.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit

• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?
• Vertieft die Pandemie die digitale Kluft?
• Pandemiebekämpfung mit demokratischem Weitblick
• So reagieren die Internationalen Finanzinstitutionen auf die Pandemie
• Für einen gerechten Zugang zu Impfstoffen und Therapien gegen COVID-19
• Marginalisierte Menschen als schwächstes Glied in Pandemien
• Mit Anreizen und Regelungen zu Fairen Lieferketten
• Von COVID-19 zur Klimapolitik
• So reagieren wir auf COVID-19 inklusiv und gemeinwohlorientiert
• Warum die Corona-Krise für rechtspopulistische Regierungen besonders schwierig ist
• Was bedeutet der EU-Aufbauplan für den Europäischen Green Deal?
• Wachsende Ungleichheit kann die Auswirkungen der Pandemie noch verschlimmern
• Der globale Populismus stirbt nicht an COVID-19

Adequate and predictable funding to multilateral development organizations is key to promoting global sustainable development. Funding volumes and practices matter. They affect the scale and scope of solutions that can be offered. They reveal the extent to which multilateral organizations are owned by member states when looking at who shares the risks and costs of multilateral activities, and they demonstrate the level of trust placed in an organization. Through resource politics, states exercise influence and control over an organization. This influence can serve to support and strengthen multilateral organizations by helping them to be efficient, effective, and innovative. Or, it can also undermine international organizations by making their work harder, hampering development effectiveness, and eroding multilateral assets. The UN development system (UNDS) illustrates both kinds of financial engagement, often in parallel. This chapter begins by describing the current funding patterns of the UNDS, analyzes the main drivers, and assesses repercussions. It then takes stock of responses by individual organizations as well as by the system as a whole. The chapter concludes with some reflections about the inherent challenges in finding remedies to the unsustainable funding structures that endanger the system’s multilateral assets.