SWP

Für die Regierungen der westlichen Länder ist der Gang der Dinge in Syrien und im Irak ernüchternd. Für die Kurden, die in diesen beiden vom Krieg gezeichneten Staaten leben, ist er dramatisch. Denn mit dem Sieg über den IS endete für die Kurden Syriens und des Irak eine Periode, in der sie sich einerseits einem existenzbedrohenden Gegner gegenübersahen, andererseits aber Teil militärischer Bündnisse waren, auf die sie sich – auch weil die kurdischen Kämpfer für diese Bündnisse unverzichtbar waren – verlassen konnten. Mit dem Ende des Krieges gegen den IS ist diese Unverzichtbarkeit zur Disposition gestellt und die Kurden beider Länder sind erneut mit der Tatsache konfrontiert, dass sie keine natürliche Schutzmacht haben.

Doch wie steht es um die Kurden selbst? Auf welcher wirtschaftlichen, sozialen und politischen Basis beruhen ihre Forderungen nach Selbstbestimmung? Wieweit deckt sich die Politik kurdischer Akteure mit ihrer Rhetorik von einer kurdischen Nation, die durch das Gefühl eines gemeinsamen Schicksals und die Erwartung einer gemeinsamen Zukunft geeint sei und die indes über einen minimalen politischen Konsens verfügt?

Die Autorinnen und Autoren der Studie werfen einen kritischen Blick auf die zeithistorischen, ökonomischen und politischen Parameter des Handelns und Entscheidens kurdischer Akteure. Martin Weiss analysiert die Gründe für das politische Scheitern des Unabhängigkeitsreferendums der irakischen Kurden 2017. Caner Yildirim und Gülistan Gürbey leuchten das energiepolitische Potential des kurdischen Nord-Irak aus. Arzu Yilmaz deckt Dynamiken des Verhältnisses zwischen den beiden größten kurdischen Parteien des Nahen Ostens auf. Und Katharina Lack schildert die Machtverhältnisse unter den Kurden Syriens.

Inhaltsverzeichnis

Problemstellung und Empfehlungen
S. 5–8

Martin Weiss
Rückschlag auf dem Weg zur Selbständigkeit – Kurdistan-Irak vor und nach dem Unabhängigkeitsreferendum
S. 9–27

Caner Yildirim/Gülistan Gürbey
Das energiepolitische Potential Irakisch-Kurdistans
S. 28–45

Arzu Yilmaz
Gegeneinander, miteinander: Die KDP und die PKK in Sindschar
S. 46-57

Katharina Lack
Die Lage in den kurdischen Gebieten Syriens: Politische Akteure und ihre Entwicklung seit 2011
S. 58-78

Günter Seufert
Resümee: Eine insgesamt ernüchternde Bilanz kurdischer Politik und westlichen Engagements im Nahen Osten
S. 79–86

Anhang
S. 87-88

In der Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen spielt völkerrechtliche Rhetorik eine nicht zu unterschätzende Rolle, vor allem wenn es um Fragen von Souveränität, Intervention und militärischer Gewaltanwendung geht. Moskau wirft den USA und anderen westlichen Staaten seit vielen Jahren vor, eine Politik der Einmischung zu betreiben und in eigennütziger, missbräuchlicher Weise mit dem Völkerrecht umzugehen. Umgekehrt sieht sich Moskau von westlicher Seite ebenfalls immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, das Völkerrecht zu brechen. Zuletzt geriet Russland wegen der Annexion der Krim, der Beteiligung am Ukraine-Konflikt und seiner Rolle in Syrien in die Kritik. Eine tragfähige Strategie für die Beziehungen zu Russland setzt eine fundierte Kenntnis der völkerrechtlichen Standpunkte und Argumentationslinien von Moskaus Außen- und Sicherheitspolitik voraus.

In der vorliegenden Studie werden zum einen die Argumente analysiert, mit denen Russland westliche Politik angreift. Zum anderen richtet sich der Fokus auf die Art und Weise, wie das Land seine Interessen im postsowjetischen Raum völkerrechtlich-argumentativ geltend macht. Im Vordergrund steht die Frage, inwieweit sich in den Argumentationslinien Moskaus ein konsistentes Völkerrechtsverständnis spiegelt und wo gegebenenfalls Widersprüche auftreten. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der russischen Politik im postsowjetischen Raum eine Lesart völkerrechtlicher Normen und Prinzipien zugrunde liegt, die zum Teil erheblich von jener abweicht, mit der sich westliche Akteure regelmäßig konfrontiert sehen, wenn sie von Russland kritisiert werden.

The idea of qualified majority voting in the Common Foreign and Security Policy (CFSP) is not new, but its momentum has been boosted by the growing international challenges facing the EU. The German government argues that abolishing the unanimity principle would make the EU a stronger foreign policy actor in face of rising transatlantic tensions, a resurgent Russia and an expansive China. But short of an overall treaty amendment the legal possibilities are limited. Qualified majority voting in the CFSP is also problematic if it weakens the EU’s internal legitimacy and external credibility. A dual approach is necessary: in the medium term strengthening the CFSP through flexible integration; in the long term supporting the development of a shared strategic culture through the establishment of collective European threat analysis and intelligence.

Am 11./12. Juli 2018 treffen sich die Staats- und Regierungschef der Nato-Staaten in Brüssel. Die klassische Funktion solcher Treffen besteht darin, mittels eines Beschlusses auf höchster politischer Ebene Fortschritte bei oft langfristigen Vorhaben zu erreichen, Arbeitspläne bis zum nächsten Gipfel zu vereinbaren und Solidarität zu demonstrieren. Diesmal könnte das anders sein. Zwar wurden Entscheidungen vorbereitet, etwa um die 2014 beschlossene Refokussierung auf Bündnisverteidigung fortzusetzen. Doch öffentlich ausgetragene Konflikte unter Alliierten drohen den Gipfel zu überschatten und das höchste Gut der Nato zu unterminieren: die politische Einheit. Sie ist Voraussetzung für die politische und militärische Handlungsfähigkeit der Allianz. Deutschland wird mehr Einfluss auf die Bemühungen haben, die herrschenden Spannungen einzuhegen, wenn seine Beiträge glaubwürdiger werden: Dazu müsste es die Bedeutung der Nato und die eigene Rolle klarer begründen und dies durch eine Erhöhung des Verteidigungsetats bekräftigen.

Man kommt aus dem Staunen nicht heraus: In den wenigen Wochen seitdem Abiy Ahmed zum Premierminister Äthiopiens gewählt worden ist, sind nahezu alle Gewissheiten ins Wanken geraten, auf denen die äthiopische Politik beruhte. Der neue Premier hat sich bei der Bevölkerung für Fehler der Vergangenheit entschuldigt, den Grenzkrieg mit Eritrea ohne Gegenleistung beendet und die wichtigsten Funktionäre des alten Regimes entlassen. Gleichzeitig hat er den Ausnahmezustand aufgehoben und die Wirtschaft liberalisiert – all dies galt bislang in Äthiopien als undenkbar. Kontrolle, innere Sicherheit und die eingeschworene Gemeinschaft ehemaliger Befreiungskämpfer waren die prägenden Elemente einer Politik, die zwar lange Zeit für Stabilität und ökonomischen Aufschwung sorgte, dabei aber die schnell wachsende junge Bevölkerung und deren Anliegen vernachlässigt hat.

Der „Islamische Staat“ (IS) wurde in seinen syrisch-irakischen Kerngebieten zwar für besiegt erklärt, doch hat er sich mittlerweile in andere Regionen ausgebreitet. Dies betrifft auch Asien, einen Kontinent, auf dem mehr als 500 Millionen Muslime leben. Zu den Ländern, in denen IS-affiliierte Gruppen 2017 verstärkt aufgefallen sind, gehören unter anderem Afghanistan, Indonesien und die Philippinen. Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Studie das Auftreten des IS in Asien, die Reaktionen darauf und die Auswirkungen des Phänomens auf nationale und regionale Stabilität.

Die Befunde der Studie entkräften zunächst Befürchtungen, es könnte in der Region zu einer raschen Wiedergeburt des IS kommen. Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass sich die Erfolge der Organisation auf irakischem und syrischem Gebiet kurz- bis mittelfristig in Teilen Asiens wiederholen werden. Den dortigen IS-Ablegern fehlt es dafür an militärischer Stärke, logistischer Infrastruktur und lokaler Verankerung. Die Gewaltaktionen asiatischer IS-Ableger beschränken sich vielerorts auf sporadische Anschläge und Vorstöße. Militärische Siege über den vermeintlichen Gegner oder dauerhafte Geländegewinne werden dabei nur selten erreicht.

Dies sollte jedoch nicht zur Einschätzung verleiten, der IS in Asien sei lediglich ein Schreckgespenst. IS-Gruppen dort profitieren, wie andere militante Akteure auch, vielfach von Legitimitätsdefiziten politischer Eliten und der Schwäche staatlicher Strukturen. Und gerade weil solche Gruppen weitgehend unabhängig von der Zentrale des IS entstanden sind, ist dessen militärische Niederlage in Syrien und Irak kein Garant dafür, dass die Ableger in Asien ebenfalls geschwächt sind oder auseinanderfallen.

Inhaltsverzeichnis

Problemstellung und Empfehlungen
S. 5–6

Felix Heiduk
Der »Islamische Staat« (IS) in Asien: Einleitung und Vorüberlegungen
S. 7–12

Uwe Halbach
Der »Islamische Staat« in Zentralasien
S. 13–22

Christian Wagner
Der »Islamische Staat« in Südasien
S. 23–38

Nicole Birtsch
Der »Islamische Staat« in Afghanistan
S. 39–48

Gudrun Wacker
China und der Kampf gegen die »drei üblen Kräfte«
S. 49–58

Felix Heiduk
Der »Islamische Staat« in Südostasien
S. 59–73

Felix Heiduk
Schlussfolgerungen
S. 74–76

Anhang
S. 77

Abkürzungen
S. 77

Die Autorinnen und Autoren
S. 78

In der Europäischen Union und der Eurozone wird hitzig über die Notwendigkeit zusätzlicher Transfers und das Zerrbild einer »Transferunion« gestritten. Angesichts der Kontroversen erscheint es dringlicher denn je, Vor- und Nachteile sowie Formen und Optionen von Transfers darzulegen und damit die Diskussion zu versachlichen. Eine rationale Gesamtbewertung muss über die reinen Finanztransfers hinaus auch die weiterreichenden Vorteile einer geeinten Union und einer stabilen Währungsunion einbeziehen.

Die EU verfügt bereits über verschiedene Transferinstrumente innerhalb und außerhalb ihres Budgets. Aber weder die vorhandenen noch die diskutierten weiteren Mechanismen rechtfertigen die These, Europa befinde sich auf dem Weg in eine Transferunion.

Dennoch setzen die erreichte Integrationstiefe und die erforderliche weitere Vertiefung Anreize für neue Arten von Transfers. Es wird unumgänglich sein, das Budget der EU aufzustocken und neue Transfermechanismen einzuführen, um den Anforderungen an eine stetig enger zusammenwachsende und interdependente EU mit einem Binnenmarkt und einer gemeinsamen Währung zu genügen. Dabei muss die Balance zwischen Solidarleistungen und mitgliedstaatlicher Eigenverantwortlichkeit gewahrt werden.

Drei Prinzipien sollten beachtet werden. Erstens müssen klare Grenzen gezogen werden, was Umfang, Dauer und Funktion von Finanztransfers als Form europäischer Solidarität betrifft. Zweitens müssen Transfers an das Prinzip der Konditionalität geknüpft werden, also der Belohnung von Regelkonformität und der Sanktionierung von Regelverstößen. Drittens wird eine Ultima-Ratio-Begrenzung für zusätzliche Transfers unabdingbar sein. Zu denken ist hier an eine Staateninsolvenz und ein geordnetes Verfahren der Schuldenrestrukturierung innerhalb der Eurozone.

Under the leitmotif of “Global Britain”, the British government is painting Brexit as a unique opportunity to rethink its foreign and security policy: stronger, more influential, more global. The heart of the concept is a global outlook and bilateral agreements to compensate the loss of EU ties. In fact, however, the looming reality of Brexit appears to be weakening the United Kingdom diplomatically and spotlighting the constraints that individual nation states face. Confronted with rising transatlantic tensions and a resurgent China and Russia, the EU has no interest in having a weakened and insecure neighbour right across the Channel. But neither will the EU offer the UK special access to its foreign and security policy as a third country. In parallel to the Brexit negotiations, Germany should therefore keep channels open by intensifying the bilateral relationship and proposing new European foreign policy consultation formats.

 

 

 

 

The prospect of securing major private-sector investments could offer Iran an incentive to uphold its side of the nuclear agreement despite Washington’s withdrawal. Laura von Daniels proposes the creation of a private German Iran Bank to facilitate such investments.

 

 

 

 

 

 

The study examines the ways in which the Israeli-Palestinian conflict shapes and transforms the interests, narratives and options of relevant actors, in light of the failure of peace talks and the continuing occupation of the West Bank. The first contribution examines the Israeli discourse, laying out how the absence of resolution creates a paradoxical situation where majorities exist both for a two-state solution and against a Palestinian state. This translates politically into growing paralysis in relation to possible peace talks.

The second contribution analyses how the Palestinian leaderships in Ramallah and Gaza City relate to the Israeli occupying power, within a spectrum of negotiations, resistance rhetoric and direct and indirect cooperation. The contribution also elaborates how the leaderships unintentionally became accessories to the occupying power. The third contribution explores how the EU’s engagement suffers a discrepancy between stated objectives (two-state solution, Palestinian development) and achieved outcomes. It proposes concrete measures for resolving the conundrum. The fourth contribution examines the humanitarian organisation UNRWA, which operates under conditions of occupation and – inevitably but unwillingly – becomes a party to the conflict.

The fifth and last contribution examines the Israel lobby in the United States. Whether the occupation of the West Bank lies in Israel’s interests is found to be increasingly controversial among American Jews, and creating divisions within the Israel lobby.

Table of Contents

Map: West Bank, Gaza Strip and Golan Heights
p. 4

Issues and Recommendations
p. 5–7

Peter Lintl
Repercussions of the Unresolved Conflict on Israeli Power Constellations and Actor Perspectives
p. 7–20

Muriel Asseburg
The Palestinian Authority and the Hamas Government: Accessories to the Occupation?
p. 21–31

René Wildangel
The European Union and the Israeli-Palestinian Conflict: From Declaration to Action?
p. 32–42

Birthe Tahmaz
Why the Permanent Tensions between UNRWA and Israel?
p. 43–50

Lidia Averbukh
Actor in Flux: The Jewish Israel Lobby in the United States
p. 51–57

Appendix
p. 58

Abbreviations
p. 58

Authors
p. 59

 

 

 

 

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind ein immer wieder kontrovers diskutiertes Instrument des deutschen Krisenmanagements. Wie in einem Brennglas lassen sich an den Diskussionen die »Reifungsprozesse« sowie die Bruchlinien deutscher, europäischer und transatlantischer Sicherheitspolitik ablesen. Zwar dürften Auslandseinsätze noch lange notwendig bleiben, sie sind jedoch einem erkennbaren Wandel unterworfen. Die Rahmenbedingungen für ihre Weiterentwicklung lassen sich entlang von drei Dimensionen nachzeichnen: dem Wandel des Kriegsgeschehens, den Veränderungen des internationalen politischen und rechtlichen Kontexts sowie schließlich dem Wandel des institutionellen Rahmens für diese Einsätze.

Mit all diesen Herausforderungen muss die deutsche Politik umgehen und kann gleichzeitig nur begrenzt Einfluss auf den beschriebenen Wandel nehmen. Grundsätzlich werden Entscheidungen über Auslandseinsätze in einem Dreieck aus Problemdruck (Krisen und Konflikte), Verantwortung (völkerrechtliche Verpflichtungen, Bündnisse, politische Bindungen) sowie der politischen Situation und Stimmung in Deutschland selbst getroffen.

Die Entwicklungen, welche die Handlungsspielräume in diesem Dreieck bestimmen, mögen schwer abzusehen sein. Doch die schlechteste aller Lösungen wäre, sich nur anlassbezogen und kurzfristig mit den beschriebenen Herausforderungen auseinanderzusetzen, zumal sie nicht allein Auslandseinsätze betreffen. Mit den Leitlinien zum Krisenmanagement von 2017 und dem Weißbuch 2016 hat die Bundesregierung einen Rahmen für das deutsche Engagement gesetzt, den es nun zu füllen gilt. Zudem sind die Erwartungen der Partner Deutschlands in EU, Nato und UNO größer geworden, was auch weitere militärische Beiträge erfordern wird.

 

 

Die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist kein neues Thema. Aufgrund wachsender internationaler Herausforderungen an die EU nimmt die Diskussion jedoch wieder Fahrt auf. Befürworter plädieren dafür, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen, um die GASP effektiver zu machen. Allerdings sind die rechtlichen Möglichkeiten dafür ohne Vertragsänderung begrenzt. Mehrheitsentscheidungen in der GASP sind zudem dann problematisch, wenn sie die Legitimität der EU nach innen und ihre Glaubwürdigkeit nach außen schwächen. Hier böte sich ein doppelter Ansatz an: Mittelfristig ließe sich die EU-Außen- und Sicherheitspolitik durch Flexibilisierung stärken. Langfristig könnte die Entwicklung einer gemeinsamen strategischen Kultur durch den Aufbau europäischer Analysefähigkeiten unterstützt werden.