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Muharrem Ince was the presidential candidate of the Republican People’s Party (CHP). The election results did not reflect the hopes Ince had created, and his ineptitude in managing the post-election process further undermined his popularity and credibility. However, Ince’s inclusive appeals throughout the campaign suggest a potentially successful approach for opposition parties in general and the CHP in particular. To challenge President Erdogan effectively, they need to mitigate the significance of identity politics.

Germany will hold a non-permanent seat on the UN Security Council in 2019 and 2020, and has announced that climate fragility will be one of its priorities. However, the Council members’ interest in climate change and willingness to debate improving preparation for its security implications are very mixed. In continuing the follow-up to the Swedish-led debate of July 2018, Germany will face three challenges. First, adding value for all parties involved, the vulnerable developing countries as well as the permanent five countries in the Security Council. Second, matching ambitions with resources; in particular, Germany’s credibility as a climate policy leader needs to be maintained and engagement needs to be pushed at the highest level possible. Third, managing expectations on possible Security Council progress on this non-traditional security issue in the next two years. Diplomatic efforts should improve information flows for countries suffering from climate change impacts, intensify connections across forums inside and outside the UN, and lay out what can actually be achieved through the Security Council.

There was never any doubt who would win Cambodia’s 2018 elections, with electoral politics skewed to favour Hun Sen’s ruling Cambodian People’s Party (CPP). The CPP has already declared victory, claiming 76 per cent of votes and all of the 125 parliamentary seats. The elections were condemned as a “sham” by the opposition after the dissolution of the Cambodia National Rescue Party (CNRP), the imprisonment of CNRP leader Kem Sokha, and a crackdown on civil society and the media. These events mark a watershed in Cambodian politics, indicating the establishment of a single-party autocracy backed by China.

Der von den USA geführte Krieg gegen den Terrorismus befindet sich in seinem 17. Jahr und bestimmt nun schon fünf Amtszeiten dreier höchst unterschiedlicher Präsidenten. Ein Ende ist nicht in Sicht. Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ist der anfängliche Schock nach und nach einer neuen Normalität gewichen, und so scheint der Zeitpunkt geeignet für eine Bestandsaufnahme – wie sie in der vorliegenden Studie erfolgt.

Ein zentrales Ergebnis ist dabei, dass der globale Krieg gegen den Terrorismus nicht nur andauert, sondern dass es auch immer schwieriger wird, ihn zu beenden. Was als geheimer Krieg begann, ist heute rechtlich und institutionell fest in der amerikanischen Politik verankert.

Während europäische Staaten in den ersten Jahren nach dem 11. September immer wieder deutliche Kritik an einigen zentralen Methoden des Anti-Terror-Kampfes geübt haben, ist diese inzwischen weitgehend verstummt. Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil, gezielte Tötungen, anlasslose Überwachung – all das wird zumindest toleriert, zum Teil sogar unterstützt.

Diese Entwicklung ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Zu ihren Folgen gehören die systematische Aushöhlung von Menschen- und Bürgerrechten; die Konzentration von Entscheidungsgewalt in den Händen der Exekutive zu Lasten des Prinzips der Gewaltenteilung; ebenso der Ausbau des nationalen Sicherheitsstaates. Da ein baldiges Ende des Krieges durch einen Sieg unwahrscheinlich ist, stellt sich für die europäischen Regierungen die Frage, ob sie den Kurs der USA weiter mittragen wollen.

On 27 June 2018, the majority of Chemical Weapons Convention (CWC) States Parties adopted a decision to expand the mandate of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW). The additional tasks include providing information on who is using chemical weapons in Syria. The decision was adopted by majority vote. It paves the way for The Hague-based organisation to later identify or, at least, create the conditions for the identification of those responsible for chemical weapons attacks. It also strengthens chemical weapons control because the OPCW will now hopefully be able make reliable statements on who is responsible for the continuing use of chemical weapons. However, it also risks politicising the Technical Secretariat and is likely to further complicate preparations for the CWC’s Fourth Review Conference, taking place from 21–30 November 2018.

In den letzten Monaten lässt sich eine Annäherung zwischen Russland und Israel beobachten. Ein Beleg für die Intensivierung des Verhältnisses ist die dichte Frequenz hochrangiger Treffen. Den zeremoniellen Höhepunkt bildete die Teilnahme Premierminister Netanjahus – als einziger westlicher Staatsgast – an der Militärparade auf dem Roten Platz am 9. Mai. Ein wichtiger Treiber dieser Annäherung ist neben den gesellschaftlichen Verbindungen und der ökonomischen Kooperation die Aussicht auf eine Neujustierung der russischen Syrien-Politik, in der israelische Sicherheitsinteressen stärker berücksichtigt werden. Die Zukunft des Verhältnisses wird davon abhängen, ob Russland zur Zurückdrängung iranischer Kräfte aus den syrischen Gebieten an der Grenze zu Israel beitragen kann bzw. will. Trotzdem bleiben die russisch-israelischen Beziehungen begrenzt und volatil. Für Moskau stellen sie primär ein Element seiner multivektoralen Politik im Nahen Osten dar.

Derzeit lenkt der politische Wandel in Armenien die internationale Aufmerksamkeit wieder auf den Südkaukasus. Doch die Sicherheitslage in der Region wird nach wie vor von ungelösten Territorialkonflikten bestimmt, in deren Schatten die Kontrahenten eine erhebliche Aufrüstung betrieben haben. Dies gilt vor allem für die Gegner im Konflikt um Berg-Karabach – für Aserbaidschan und Armenien, die im Globalen Militarisierungsindex an exponierter Stelle figurieren. Der vor zehn Jahren über Südossetien ausgebrochene »Augustkrieg« zwischen Georgien und Russland war eine Lektion darüber, wohin eine solche Militarisierung im Umfeld angeblich »eingefrorener Konflikte« führen kann. Georgien hat in der Folge die Option, Konflikte militärisch zu lösen, deutlich zurückgestellt und seine vor 2008 beträchtlichen Militärausgaben reduziert.

Mit einem Erdrutschsieg hat Andrés Manuel López Obrador – genannt AMLO – im dritten Anlauf das Präsidentenamt Mexikos erlangt. 53 Prozent der Stimmen gingen an ihn. Doch fuhr er nicht nur persönlich ein überragendes Ergebnis ein. Das Parteienbündnis, das unter Führung seines Movimiento de Regeneración Nacional (Morena) angetreten war, errang in beiden Kammern des Parlaments eine klare Mehrheit. Damit könnten die von AMLO angekündigten Reformen ohne parlamentarische Widerstände umgesetzt werden. Geht es nach dem neuen Präsidenten und seiner Anhängerschaft, steht Mexiko vor einer Zeitenwende. In vielen Politikbereichen soll ein grundlegender Kurswechsel erfolgen. Doch aus den angekündigten Einzelmaßnahmen ergibt sich bislang keine klare Richtung. Einiges deutet auf einen stärkeren sozialen Ausgleich, manches erinnert an Muster der Vergangenheit.

Die Chancen stehen günstig, dass sich wesentliche Teile des Comprehensive and Enhanced Partnership Agreement zwischen der EU und Armenien umsetzen lassen: Nach landesweiten Massenprotesten in Armenien wurde am 8. Mai 2018 der Oppositionsabgeordnete Nikol Paschinjan zum Premierminister gewählt. Er folgte auf den umstrittenen Regierungschef Sersch Sargsjan und verspricht einen Politikwechsel. Paschinjans Regierung plant tiefgreifende Veränderungen, allen voran effektive Korruptionsbekämpfung und faire Bedingungen für den politischen Wettbewerb, die Entflechtung der Wirtschaft sowie sozioökonomische Verbesserungen. Das sind auch zentrale Elemente des Abkommens mit der EU. CEPA bietet Brüssel also gute Möglichkeiten, die neue armenische Regierung bei der Umsetzung der Reformagenda zu unterstützen. Die EU sollte diese Chancen nutzen, aber auch mögliche Hindernisse im Blick behalten.

Die nukleare Abschreckung ist wieder da. Gewiss, fort war sie nie, doch in den Hintergrund gerückt – und zumindest in Deutschland im Laufe der letzten Jahrzehnte aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden und kein großes Thema politischer Debatten. Das dürfte sich ändern. Die Hoffnung, das Abschreckungssystem durch atomare Abrüstung zu überwinden, hat getrogen. Nukleare Abschreckung gewinnt in der Ära beginnender Großmachtkonflikte neue Bedeutung. Die Rüstungskontrolle stagniert, ja erodiert. Der über 30 Jahre alte Vertrag über das Verbot bodengestützter Mittelstreckenraketen ist in Gefahr. Die Modernisierung der Kernwaffenarsenale geht voran.

Deutschland ist über die Nato und die nukleare Teilhabe in das nukleare Abschreckungssystem eingebunden. Zur nuklearen Teilhabe gehört bis dato die Fähigkeit zum Einsatz der in Deutschland gelagerten amerikanischen Atombomben. Dafür sorgen bislang atomwaffenfähige Tornado-Jagdbomber, die jedoch in absehbarer Zeit ersetzt werden sollen.

Vor diesem Hintergrund ist ein Rückblick und Ausblick auf die nukleare Abschreckung und ihre strategischen, rechtlichen, ethischen und politischen Probleme angebracht. Der Blick richtet sich auf die amerikanische Abschreckungspolitik und ihre Rolle im westlichen Bündnis. Mit dieser Analyse atomarer Abschreckung und ihrer Aporien soll Orientierungswissen für die sich abzeichnende neue Nukleardebatte vermittelt werden.

Im Juni 2018 trat die Entscheidung der US-amerikanischen Federal Communications Commission (FCC) in Kraft, regulatorische Vorgaben der Obama-Administration zur Netzneutralität aufzuheben. Seitdem ist es Internetanbietern in den USA erlaubt, gegen gesonderte Zahlungen bestimmte Datenflüsse zu bevorzugen. Die Entscheidung hat in den USA und darüber hinaus für viel Aufsehen gesorgt. Vielen gilt das Prinzip der Netzneutralität als einer der Grundpfeiler des Internets, als wesentliche technische Voraussetzung für Meinungsfreiheit und fairen Wettbewerb. Doch ist die Entscheidung der FCC nur Vorbote für sehr viel weitreichendere Debatten, die im Zuge der geplanten Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G (»fifth generation mobile networks«) aufkommen werden. Deutschland sollte seinen Einfluss als Miteigentümer der Deutschen Telekom sowie als Mitglied der International Telecommunication Union nutzen, um das Prinzip der Netzneutralität auch mit Blick auf die Besonderheiten von 5G zu bewahren.

Bereits verhängte Zölle auf Stahl und Aluminium sowie angekündigte Zölle auf Autos und Autoteile zwingen Brüssel zu Reaktionen. Gleichzeitig kämpft Europa mit einer wichtigen ungeklärten Frage: Ist die Handelspolitik der US-Regierung Ausdruck einer Strategie, die geopolitische Rivalen wie China schwächen soll, auch wenn enge Partner, wie die EU, darunter leiden? Oder will Trump tatsächlich die liberale multilaterale Ordnung zerstören? Die EU muss sich für beide Möglichkeiten rüsten. Unterstützung könnte zunehmend aus der US-Wirtschaft kommen.

In November 2016, Egypt agreed a comprehensive aid programme with the International Monetary Fund (IMF). Its stated objective was to stabilize the country’s macroeconomic situation within three years and put it on track for inclusive economic growth. At the half-way stage, hardly any structural reforms have been implemented despite a short-term macroeconomic stabilization resulting from the conditions put in place. Rather, the increasingly influential military has prevented the emergence of a functioning market economy. This has been compounded by the disastrous human rights record of the government under President Abdel Fattah el-Sisi, which has also had a negative impact on Egypt’s economic development. Germany played a key role in the IMF agreement being concluded. The German government should, therefore, work to ensure the IMF produces a critical assessment of the reforms that have taken place so far. It should also link its willingness to support future aid packages with improving the human rights situation and strengthening civil society.