Hanns-Seidel-Stiftung

In der ersten Oktoberhälfte fanden in Tschechien die Kommunal- und Senatswahlen statt, die auch als Stimmungstests ein Jahr nach den Parlamentswahlen gewertet werden können. Zudem veranstaltete das Projektbüro der Hanns-Seidel-Stiftung in der Tschechischen Republik in Prag eine internationale Konferenz über die aktuellen Herausforderungen für die Europäische Union. Nicht zuletzt stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die aktuellen Wahlen auf die europäische Ausrichtung Tschechiens haben werden.

Nach 40 Jahren Mugabe-Diktatur und den Wahlen am 30. Juli versucht Simbabwe wieder Anschluss an die internationale Staatengemeinschaft zu finden. Die Herausforderungen sind allerdings enorm: Das politisch gespaltene Land befindet sich in einer wirtschaftlichen Krise, die zu Hyperinflation und Liquiditätsengpässen geführt hat.

70 Jahre nach seiner Staatsgründung verabschiedet Israel ein Nationalstaatsgesetz, das Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes definiert. Gefährdet das die Demokratie im einzigen demokratischen Staat des Nahen Ostens?

Die Ergebnisse der Kommunal- und Provinzialratswahlen vom 14. Oktober bestätigen den Trend: Flandern rückt weiter nach rechts, Wallonien weiter nach links. Was bedeutet das für den Zusammenhalt Belgiens?

Das Subsidiaritätsprinzip gehört zu den Grundprinzipen der Europäischen Union. Zurzeit – während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs – ist europaweit eine Debatte über mehr Subsidiarität im Gange. Zu den profiliertesten Befürwortern dieser politischen Forderung zählen der österreichische Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Reinhold Lopatka. Er gehörte zu den neun Mitgliedern der Arbeitsgruppe „Subsidiarität“ der EU-Kommission, die im Sommer 2018 ihre Arbeit abgeschlossen hat. Für Lopatka dient die Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes dem Zusammenhalt in der Europäischen Union.

Der Großbrand einer Raffinerie in Vohburg-Irsching zeigte, wie gut der lokale Katastrophenschutz zusammenarbeitet. Genau das war Thema in einer HSS-Veranstaltung vor Ort.

Der neue Landtag nach der Wahl am vergangenen Sonntag hat ein großes Defizit. Rund 13 Millionen Einwohner hat Bayern. Die Hälfte sind Frauen. Ausgerechnet in diesem Jahr, in dem wir zum 100. Mal das Frauenwahlrecht feiern, sinkt im neu zu konstituierenden Landtag die Quote der dortigen Frauen auf rund 27 Prozent. Das ist der niedrigste Stand seit 1998, also seit 20 Jahren. Woran liegt’s? Wir haben mit der Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, Ursula Männle, nach der Landtagswahl über mögliche Ursachen für den geschrumpften Frauenanteil und die Herausforderungen gesprochen, die sich daraus ergeben. Männle ist seit 1964 politisch aktiv, war Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Staatsministerin und ist nach wie vor vielfältig gesellschaftlich engagiert. Eine homo politicus, könnte man sagen.

Seit 1998 treffen sich junge Diplomaten aus Mittel- und Südosteuropa in Dubrovnik, um über die Zukunft Europas zu diskutieren. Experten vermitteln rhetorische Fähigkeiten, diplomatisches Know-How, erklären EU-Institutionen und Entscheidungswege. Besonders wichtig ist aber: Hier werden neue Netzwerke und diplomatische Beziehungen geknüpft. Das stärkt die ganze Region.

Wir trauern um unser HSS-Vorstandsmitglied Wilfried Scharnagl. Kurz vor seinem 80. Geburtstag ist ein politisches Urgestein von uns gegangen. Als langjähriger Weggefährte und Vertrauter von Franz Josef Strauß, ehemaliger Chefredakteur des Bayernkurier sowie Grandseigneur der CSU gestaltete Scharnagl Bayerns Politik über viele Jahre hinweg mit. Legendär ist das überlieferte Strauß-Zitat, dass er denke, was Scharnagl schreibe und der schreibe, was Strauß denke.

Die Zeiten sind unsicher, die Instabilität in der Welt ist mit Händen greifbar. Europa ist geschwächt, China wird stärker, Russland ist auf neoimperialistischem Kurs, die USA auf America-First-Abwegen und international auf dem Rückzug. Stimmen werden lauter, dass die Risse im transatlantischen Fundament Deutschland zwingen, sich zu emanzipieren und zum Zweck der Abschreckung eigene Atomwaffen anzuschaffen. Wolfgang Ischinger, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, machte jetzt in Washington deutlich, was er von solchen Gedankenspielen hält: Nichts.

Unser Leiter Grundsatzfragen der Politik, Parteien- und Wahlforschung, Dr. Gerhard Hirscher analysiert die Landtagswahl. Sein Fazit: Das Ergebnis ist ein Rückschlag für die CSU, aber es hätte schlimmer kommen können. So ist die Bildung einer bürgerlichen Regierung aus CSU und Freien Wählern möglich, was für mehr Kontinuität in der Regierung sorgen dürfte als andere Konstellationen.

Die Journalisten-Legende Bob Woodward gewährt einen Blick hinter die Kulissen des Weißen Hauses unter Donald Trump. Woodward gibt unvergleichliche Einsichten in die internen Prozesse und Debatten der Trump-Administration und zieht den Schluss: dieser Präsident ist gefährlich, für den Frieden in Amerika und in der Welt. Unser Büroleiter in Washington, Christian Forstner, hat das Buch für HSS.de rezensiert.

Die traditionelle „Jein-Haltung“ Deutschlands, den Bündnispartnern Unterstützung zuzusichern, aber gleichzeitig eine Beteiligung an Militäreinsätzen überwiegend auszuschließen, ist der Tanz zwischen der Kultur der Zurückhaltung und der Kultur der Verantwortung. Kann Deutschland so seiner Führungsrolle in Europa und der neuen Verantwortung für die internationale Sicherheit gerecht werden oder geht die Bundesrepublik dieser Verantwortung aus dem Weg?

International sinkt das Vetrauen in Donald Trump. Doch die Signale aus Washington bleiben widersprüchlich: Während der Präsident an seiner America-First-Rhetorik festhält, navigiert die US-Administration zwischen Isolationismus, militärischem Unilateralismus und Festhalten an reformierten Bündnisstrukturen. Christian Schmidt sprach sich jetzt für neue Impulse in den transatlantischen Beziehungen aus.

Am dritten Oktober feiert man in Bayern nicht nur den Tag der deutschen Einheit, sondern begeht auch den Todestag von Franz Josef Strauß. In Mittenwald haben seine Tochter und Weggefährten an den Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden erinnert.

Mit der Kommunikation zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung gerade im Digitalen beschäftigte sich das fächerübergreifende HSS-Symposium mit dem Titel "Bürgerkommunikation #neumitdenken!". Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft nutzten das vom Bürgerbeauftragten der Bayerischen Staatskanzlei in Kooperation mit der HSS gebotene Forum, die Herausforderungen des Digitalen für den Dialog zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung zu beleuchten.

Das Treffen der IDU in Los Angeles stand ganz im Zeichen der anstehenden Midterm-Wahlen in den USA. Größte Herausforderung für die Republikaner: ihre Basis mobilisieren obwohl Präsident Donald Trump nicht zu Wahl steht.

Deutschland wird oft vorgeworfen, beim Thema Sicherheit keine klare, eigene Strategie zu haben. Gleichzeitig ist die Lage komplexer denn je, so dass es fast unmöglich scheint, eine vorausschauende Strategie zu entwickeln. Dafür braucht es jaktive und zielgerichtete Politik. Wie ist es tatsächlich um Deutschlands Sicherheit bestellt? Kann Sicherheitspolitik „strategischer“ gedacht werden? Im Interview malt General a.D. Klaus Naumann, der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses ein dunkles Bild.

David Davis hat seit seinem Rücktritt vom Posten des Brexit-Chefunterhändlers als einer der schärfsten Kritiker des gemäßigten "Chequers-plan" von Theresa May von sich reden gemacht. Auch in München hat er für einen kompromisslosen Brexit geworben. Ob er die Abgeordneten und Mitglieder des Wirtschaftsbeirates der Union überzeugen konnte, bleibt bestenfalls zweifelhaft.

30 Repräsentanzen weltweit; vielfältige Partnerregionen; Förderung durch höchste politische Ebenen auch in Brüssel; Bayern unterstützt seine Unternehmen im Rahmen internationalen Rechts. Der ewige Landesvater, Franz-Josef Strauß hat diese Strukturen während seines 10-jährigen Wirkens als Ministerpräsident mit aufgebaut. Zu seinem 30. Todestag am dritten Oktober haben wir für Sie den Strauß-Experten Horst Möller interviewt.