Diplomacy & Defense Think Tank News

Le Parti populaire pour la liberté et la démocratie (VVD), parti libéral dirigé par le Premier ministre sortant Mark Rutte, est arrivé largement en tête des élections législatives le 15 mars aux Pays-Bas. Le VVD a recueilli 21,3% des suffrages et remporté 33 des 150 sièges dans la...

As member states continue to discuss what sustaining peace means in practice, it is important to examine how peace operations can be designed and implemented to help build self-sustaining peace rather than just prevent relapse into conflict. In particular, considering most current peace operations are deployed in countries with weak state institutions, we should consider how they can support the return and extension of state authority.

This issue brief focuses on what activities peace operations can undertake that would contribute toward sustaining peace under a mandate to restore and extend state authority. It suggests that the primacy of politics, people-centered approaches, context-sensitive analysis, performance legitimacy, and rule of law, rather than simply stabilization, must drive this process.

This issue brief is part of the International Peace Institute’s (IPI) attempt to reframe prevention for the purpose of sustaining peace through a series of conversations from October 2016 to May 2017.

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„Fest der Demokratie“ statt „Nexit“: Der niederländische Regierungschef Mark Rutte und seine liberal-konservative „Volkspartij voor Vrijheid en Democratie“ (VVD) haben die Parlamentswahlen in den Niederlanden trotz geringer Einbußen deutlich gewonnen. Die „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders, der im Wahlkampf eine „Ent-Islamisierung“ und einen „Nexit“ (Austritt der Niederlande aus der EU) propagiert hatte, liegt trotz Zugewinnen klar hinter der VVD. (Noch zu Jahresbeginn hatte die rechtspopulistische PVV in den Meinungsumfragen an der Spitze gelegen).

2017 ist ein dynamisches Jahr für die Beziehungen zwischen Afrika und Europa. Im November steht ein weiterer EU-Afrika-Gipfel an, auf dem die Staats- und Regierungschefs neben Themen wie Migration und Terrorismus Wege diskutieren werden, um die Entwicklung des global nach wie vor weit zurückliegenden Kontinents voran zu treiben. Im Bereich der Demokratisierung hat Afrika seit Ende des Kalten Krieges bemerkenswerte Fortschritte erzielt, doch war der Prozess oft turbulent und führte fragwürdige Integrität von Wahlen immer wieder zu gewaltsamen Konflikten. Anfang März stellte das entwicklungspolitische Europabüro der Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel die Studie „The future of democracy in Afrika“ vor.

Trotz der Erleichterung über das Resultat der Parlamentswahlen in den Niederlanden, währt das Aufatmen in Europa nur kurz: Stracks steht der Europäischen Union mit der Auslösung von Artikel 50 des EU Vertrages der nächste Härtetest bevor. Nachdem am 14. März das britische Unterhaus mit 331 zu 286 Stimmen und gegen den Widerstand des House of Lords den Weg dafür geebnet hat, wird Premier Theresa May in der letzten Märzwoche – ausgerechnet zum 60-Jahr-Jubiläum der Römischen Verträge – die Scheidungspapiere einreichen. Wie in Mays Lancaster House-Rede vom 17. Januar 2017 verlautbart, strebt die britische Regierung einen „klaren Bruch“ mit der EU an und nimmt damit das Ausscheiden aus dem gemeinsamen Markt und der Zollunion in Kauf. Nach Erteilung des offiziellen Verhandlungsmandates an die Kommission durch den Europäischen Rat und das Parlament im Juni wird sich die EU dem Ausscheiden eines zentralen Mitgliedsstaates widmen müssen – eine Gleichung mit vielen Unbekannten. Gemäß der Vertragsklausel sollte der Austritt zwei Jahre nach dem Auslösen von Artikel 50 des EU Vertrages rechtlich vollzogen sein, um dem Szenario einer ungeordneten Trennung ohne Vertrag zu entgehen. Dass in diesem Zeitraum alle Details umfassend und für beide Seiten befriedigend ausgehandelt werden können, gilt als zweifelhaft. Ein verschleppter Brexit ist daher nicht unwahrscheinlich. Sicher ist, dass die Abwicklung der britischen Verlassenschaft jenseits aller Emotionen ein sehr arbeitsintensiver Prozess sein wird, der wohl noch über Jahre hinweg die Agenden der EU mitbestimmen und bedeutende administrative Ressourcen auf beiden Seiten binden wird. Inwieweit es zu einer Fortsetzung des gemeinsamen Handelns in der EU-Außenpolitik und insbesondere auf dem Gebiet der internationalen Kooperation und Entwicklungspolitik zwischen EU und Großbritannien kommt, wird sich im Laufe der nächsten Monate und Jahre zeigen. Zu rechnen ist mit einer weitgehend unstrukturierten und vorwiegend interessensgeleiteten Zusammenarbeit von Fall zu Fall. Unmittelbar stellt sich für die EU und ihre Partner die Frage nach der Rechtssicherheit internationaler Abkommen, wie Handelsverträge, Mitgliedschaften in internationalen Organisationen sowie der Beteiligung Großbritanniens an EU-Programmen – deren Gestaltung, Finanzierung und Abwicklung. Direkt betroffen sind der mehrjährige Finanzrahmen mit den erwarteten Einbrüchen im Entwicklungszusammenarbeits-Haushalt von 14%, genauso wie die Beiträge zu den EU Trust Funds und zur externen Tranche der Europäischen Investitionsbank. Spürbar wird auch der Verlust von Expertise und Verhandlungsgewicht, etwa in der Frage der Zukunft der Afrika Karibik und Pazifik Partnerschaft (AKP). 42 der 79 AKP-Staaten sind Teil des Commonwealth, und Großbritannien scharrt bereits in den Startlöchern, um zügig eigene Freihandelsabkommen mit diesen wie auch mit einer Reihe anderer Entwicklungsländer abzuschließen. Bezeichnenderweise sprechen Whitehall-Beamte in diesem Zusammenhang vom Plan zur Errichtung eines „Empire 2.0“. Zwar will Großbritannien in Sicherheits- und Verteidigungsbelangen weiterhin eng mit der EU zusammenarbeiten, in allen anderen Bereichen aber seiner eigenen Wege gehen. Dass Außenpolitik speziell im EU-Kontext eng mit Entwicklungszusammenarbeit, multilateraler Kooperation und Handelspolitik verbunden ist, ist bekannt. Ob und wie stark nachhaltige Entwicklung mit Sicherheits- und neuerdings verstärkt mit Migrationspolitik verknüpft werden sollten, wird teils sehr kontrovers diskutiert. Augenscheinlich verstärkt das politische framing der Umwälzungen in und um Europa diese Themenkopplung. Auswirkungen sind in den Verschärfungen bei Asyl- und Migrationspolitik, in der Militarisierung des Grenzschutzes, genauso wie in der Drosselung der Demokratieförderung oder in der Instrumentalisierung von Partnerländern als Außenposten einer neuen europäischen Realpolitik zu beobachten. Im Fall des Türkei-Flüchtlingsabkommens zeigt sich dieser Tage überdeutlich, wie unglaubwürdig, angreifbar und letztlich abhängig diese Strategie Europa gemacht hat. Mag man insgesamt auch geteilter Meinung sein über den Gang der Globalisierung und über die Lastenteilung für den Erhalt von Friede, Sicherheit und Wohlstand, so wird sich kaum vermeiden lassen, dass sich die EU und Großbritannien über diese Fragen auch nach der Trennung jedenfalls verständigen müssen. Pragmatisch gedacht erscheint es daher angeraten, dass bei all dem Gezerre über offene Rechnungen und die Festlegung von Quoten das Kapitel Europäische Entwicklungszusammenarbeit nicht als die reine Abwicklung einer Hinterlassenschaft behandelt, sondern aktiv nach einer konstruktiven Rolle Großbritanniens darin gesucht wird. Der Abschied kommt freilich zur Unzeit, inmitten einer globalen Gemengelage, die für die Union vertrackter kaum sein könnte: Die Einheit Europas ist gleichermaßen von außen wie von innen bedroht, und die Legitimität der EU erscheint in den Grundfesten erschüttert. Im Dafürhalten vieler Europäer hat die EU ihre zentralen Versprechen nicht eingelöst. Daher ist jetzt umso entscheidender, was die EU-Staaten aus den von Kommissionspräsident Juncker jüngst in einem Weißbuch dargelegten Optionen für die Zukunft Europas machen werden. Auch wenn sich aus gegenwärtiger Sicht ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten als die wahrscheinlichste Variante herauskristallisieren dürfte, so müssen doch gerade im Interesse jener Mitgliedsstaaten, wo die Skepsis am größten ist, soziale Gerechtigkeit und eine faire Verteilung von Chancen Kernpunkte einer gemeinsamen Vision für Europa sein.

La pornographie demeure un sujet tabou. Il semblerait qu’une forme de bienséance mal placée l’ait exclue du débat public. Phénomène de masse qui, dans la société de l’Internet, a pris une ampleur colossale, il s’agit désormais d’un thème majeur, aux ramifications nombreuses et aux effets insoupçonnés. Le but de cette étude est de mettre en […]

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In vier für die Politik grundlegenden Sphären (Recht, Wahrheit, Gemeinwohl, Gewalt) werden für die Jahre seit 2008 Handlungsmuster der russischen Spitzenelite untersucht und Kontinuitäten aufgezeigt. Ausgehend von den Handlungen werden Grundeinstellungen der Elite in diesen vier Bereichen herausgearbeitet, die sich maßgeblich auf die künftigen Beziehungen zwischen Deutschland bzw. der Europäischen Union und Russland auswirken werden. Dabei wird dargelegt, dass die für viele westliche Beobachter überraschenden Handlungen Russlands seit 2014 auf Haltungen beruhen, die sich bereits in früheren Phasen bemerkbar gemacht haben. Insofern lassen sich diese Einstellungen als Teil einer langfristigen politischen Kultur der russischen Elite verstehen. Vor allem die Instrumentalisierung von Recht, Wahrheit und Gewalt in der Innen- und Außenpolitik sowie ein Kontrollbedürfnis, das auf Misstrauen gegenüber externen und internen Akteuren beruht, sind für die heutige russische Spitzenelite charakteristisch. Das Gemeinwohl bzw. das Wohlergehen der russischen Bevölkerung hat keine oder nur eine rein instrumentelle Priorität für die Elite. Bei der Entwicklung eines mittel- bis langfristigen Ansatzes für den Umgang mit Russland sollten deutsche und EU-Akteure diese Grundeinstellungen mitberücksichtigen, weil sie in absehbarer Zukunft die Handlungen zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter der russischen Elite prägen werden.

Following the Paris Agreement, the energy landscape is changing more than ever. While these changes bring opportunity, they also come with risks, requiring traditional concepts of energy security to be reconsidered. These changes in the energy landscape are mirrored by shifting political balances as the world becomes increasingly multipolar, raising questions of which rules will govern energy systems, trade, markets and investment.

As geopolitical turmoil comes closer to the EU’s borders, energy systems are becoming increasingly cross-border and regional in nature, intertwining interest in energy security. Cross-border initiatives in energy are proliferating across Eurasia, driven in part by the rise of China, with the potential to create new energy regions, corridors and geographies. These developments can lead to new geographies along infrastructure lines and could result in competitive regionalism and regulatory fault lines.

This paper reflects an initial step to identify potential risks emerging in this new energy landscape and assess the ability of existing institutions and tools of governance to address them. The study aims to describe the risk landscape and governance shortcomings and identify actions the EU can take to both improve its existing external energy governance and empower existing institutions to address these risks. Ultimately, for the EU and Germany, the challenge will be to turn the potential risks of connectivity into opportunities and to help establish a level playing field that ensures competitiveness through common rules.

As if the process or withdrawal from the European Union were not already complex enough in itself, the Brexit vote has also reopened constitutional questions for the United Kingdom. Scotland’s devolved government is calling for a new independence referendum and seeking a special arrangement with the EU. Northern Ireland has drawn less attention but is politically at least as significant: Brexit endangers its open border with the Republic of Ireland and consequently the stability of the peace process. These factors not only enormously complicate London’s negotiations with the European Union. Brussels and Berlin also need a strategy for their dealings with Scotland and Northern Ireland. Especially in order to protect the interests of its member state Ireland, the EU should demonstrate openness for flexible solutions. 

Die Europäische Union ist seit Jahren in einem kritischen Zustand. Vertrauen und Solidarität unter den Mitgliedstaaten haben schwer gelitten, die wirtschaftlichen und sozialen Erschütterungen der Finanz- und Schuldenkrise sind noch immer nicht überwunden. 60 Jahre nach Unterzeichnung der Gründungsverträge verlässt Großbritannien die Union, zugleich haben EU-kritische Positionen europaweit an Zustimmung gewonnen. Ein Befreiungsschlag ist kurzfristig nicht in Sicht – dafür fehlen politische Mehrheiten, erst recht in einem Wahljahr wie 2017. Zwar hat sich die EU als robuster erwiesen als von ihren Gegnern erhofft, die Gefahr einer weiteren Erosion ist jedoch nicht gebannt. Die Erneuerung Europas durch längerfristige Reformen muss von den Mitgliedstaaten ausgehen. Sie müssen den Mehrwert kollektiven europäischen Handelns demonstrieren und wo nötig bereit sein, in kleineren Reformkoalitionen voranzuschreiten.

Der US-Präsident ist an Merkels Meinung zu Russland interessiert. Aber auch China spielt eine wichtige Rolle in den Wirtschaftsbeziehungen der USA und Europas.

Date de publication: Mercredi 15 Mars 2017Couverture: Type de publication: RapportRésumé long: Dix propositions pour que le digital donne un nouvel élan au tourisme en France.

In Südkorea hat zum ersten Mal ein Staatspräsident durch ein Amtsenthebungsverfahren sein Amt verloren. Park Geun-Hye ist seit 10. März 2017 durch die einstimmige Entscheidung des Verfassungsgerichtes nicht mehr Staatspräsidentin der Republik Korea. Damit wurde das Verfahren wegen Amtsvergehens (impeachment) nach 92 Tagen abgeschlossen, nachdem sich die Nationalversammlung am 9. Dezember 2016 für dieses Verfahren entschieden hatte. Zwar wurde schon im Jahre 2004 der damalige Präsident Roh Moo-Hyun von der Nationalversammlung beim Verfassungsgericht angeklagt, aber die Anklage für ein Amtsenthebungsverfahren wurde zurückgewiesen.

Pourquoi ne pas instituer un « actif épargne logement » (AEL), consistant à donner à chaque ménage français un droit générique à la propriété de tout ou partie d’un lot de logement? Par Pierre-François Gouiffès, maître de conférences à Sciences Po.   En réfléchissant à la question de logement, il ne faut pas se limiter […]

Cet article CONCILIER MOBILITE RESIDENTIELLE ET ACCESSION PROGRESSIVE A LA PROPRIETE AVEC L’ACTIF EPARGNE LOGEMENT est apparu en premier sur Fondapol.

Während der durch das El-Niño-Phänomens ausgelösten Dürre im Jahr 2015 haben verheerende Waldbrände Indonesien weltweit in die Schlagzeilen gebracht. Die Waldbrände, die zumindest teilweise auf die Brandrodung von Regenwäldern für Plantagen zurückzuführen sind, haben die Debatte über die Nachhaltigkeit des weltweit am meisten gehandelten Pflanzenöls, des Palmöls, verschärft.
Doch trotz intensiver Diskussionen um die Nachhaltigkeit von Palmöl, hat sich vor Ort bisher wenig geändert. Insbesondere verhindert die inkonsequente Durchsetzung von Umweltgesetzen eine nachhaltigere Produktion von Palmöl. Gleichzeitig expandiert die Palmölindustrie in Lateinamerika und Westafrika. Für Kleinbauern ist die Ölpalme eine attraktive Nutzpflanze. Sie verlangt weniger Arbeitseinsatz als andere Nutzpflanzen und ermöglicht so Landwirten Einkommen außerhalb der Landwirtschaft zu generieren.
Während der Verlust der Artenvielfalt und Treibhausgasemissionen als Folge der Ausweitung der Palmölproduktion bereits diskutiert werden, findet die Degradation lokaler Wasserressourcen bisher wenig Beachtung. Der vorliegende Artikel untersucht daher, warum es durch die Ausweitung der Plantagen zu einer Veränderung des Wasserkreislaufes kommen kann. Dafür stützt es sich auf neueste interdisziplinäre Forschungsergebnisse (Merten et al., 2016). Darüber hinaus werden Auflagen für das Wassermanagement in privaten Nachhaltigkeitsstandards und nationalen Vorschriften diskutiert. Die Ergebnisse der ökohydrologischen Messungen auf Ölpalmplantagen sowie Beobachtungen indonesischer Kleinbauern deuten darauf hin, dass großflächige Ölpalmmonokulturen langfristig negative Auswirkungen auf kleinbäuerliche Anbausysteme und die Wasserversorgung ländlicher Gemeinden haben.
Unsere Studie zeigt, dass die lokale Bevölkerung seit Ölpalmen vermehrt angebaut werden, über Wassermangel während der Trockenzeit klagt; sich Überschwemmungen häufen; intensiv bewirtschaftete Monokulturen starke Bodendegradation verursachen, sodass Niederschlag schnell oberflächlich abfließt und die Grundwasserneubildung reduziert wird. Zudem zeigt sich, dass Ölpalmen den lokalen Wasserkreislauf stärker beeinflussen als andere Nutzpflanzen.
Auf Grundlage dieser Erkenntnisse geben wir folgende Empfehlungen:

1. Die Europäische Union (EU) sollte für sämtliche Palmölprodukte verbindliche Nachhaltigkeitsstandards einführen.
2. In Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) und Nachhaltigkeitsstandards sollte Wasser- und Bodenmanagement eine größere Bedeutung beigemessen werden.
3. Nachhaltigkeitsstandards für Agrokraftstoffe sollten besser überwacht werden. Bei Nichteinhaltung der Standards, sollte die EU ein zeitweiliges Verbot der Nutzung von Palmöl für die Herstellung von Agrokraftstoffen in Erwägung ziehen.

Le chef de l'Etat sortant Janos Ader, soutenu par l'Alliance des jeunes démocrates-Union civique (FIDESZ-MPP), parti du Premier ministre Viktor Orban, a été réélu à la présidence de Hongrie par l'Orszaggyules, chambre unique du parlement hongrois, le 13 mars lors du 2e tour de scrutin. Il a...

Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hatte Ende Januar eine Verfassungsreform vorgeschlagen, die beide Parlamentskammern am 6. März angenommen haben. Nach offiziellen Verlautbarungen soll die Reform dazu dienen, das autoritäre politische System zu demokratisieren. Davon kann aber kaum die Rede sein, da das Parlament keine Aufwertung erfährt und äußerst schwach bleibt. Die politische Macht ist auch weiterhin bei der Exekutive konzentriert, auch wenn der Präsident einige Kompetenzen an die Regierung abgibt. Kasachstanische Beobachter sehen die Verfassungsreform ohnehin nicht als ernsthaften Versuch der Demokratisierung an. Sie betrachten den Vorstoß im Zusammenhang mit Vorkehrungen für eine Machübertragung, falls der Präsident unvermittelt ausfällt. Eine solche Regelung erscheint dringend notwendig. Denn mit 76 Jahren ist der Präsident schon im fortgeschrittenen Alter. Eine absolut verlässliche Nachfolgeregelung kann es aber in dem stark auf Informalität basierenden System nicht geben. Trotzdem besteht Hoffnung, dass der Machtwechsel reibungsfrei verläuft.

In Köln ist die Biografie „Konrad Adenauer – Der Vater, die Macht und das Erbe. Das Tagebuch des Monsignore Paul Adenauer 1961 – 1966“ vorgestellt worden.

 The new study of the South-East Europe Programme is entitled ‘Greek-Bulgarian relations: Present state and future challenges’. The authors of the report are Yorgos Christidis, Ioannis Armakolas and Panagiotis Pachalidis. The study offers an overview of relations between the two countries for the period after the end of the Cold War. Among the issues tackled in the report are diplomatic relations and bilateral problems and disputes, economic relations, energy and infrastructure questions as well as social attitudes and media representations. The auhors of the study stress that relations between Greece and Bulgaria can be considered a Balkan ‘success story’ and a factor of stability for the wider region. In a period when instability and uncertainty in the Balkans are on the rise, Greece and Bulgaria should strengthen their multiple relations. The report ‘Greek-Bulgarian relations: Present state and future challenges’ was made possible through generous funding from thge company Xanthakis SA