Diplomacy & Defense Think Tank News

Die Vorschläge zur Reform des deutschen Sozialstaats erscheinen unspektakulär. Doch sie sind richtig, wenn andere Reformen hinzukommen – etwa bei der Bildung., Die Ergebnisse der Sozialstaatskommission sind weder revolutionär noch radikal. Aber sie bedeuten einen wichtigen Schritt in der Reformdebatte über den deutschen Sozialstaat. Denn die Empfehlungen zeigen einen Weg auf, wie der Sozialstaat gerechter, wirksamer und zukunftsfähiger gestaltet werden ...

Institutionalizing engagements across their coast guard agencies can help strengthen the maritime security architecture of the Indo-Pacific.

Bonn, 02. Februar 2026. Ägyptens arabischer Frühling wurde zum Winter, als das Versprechen des 25. Januar zerschlagen wurde. Zum Gedenken an die Gefallenen müssen Ideale von Freiheit, Würde und sozialer Gerechtigkeit lebendig gehalten werden.  

Fünfzehn Jahre sind seit Beginn der ägyptischen Revolution vergangen, die am 25. Januar 2011 Präsident Mubarak stürzte. Statt Feierlichkeiten sind die Jahrestage von Trauer geprägt, von erzwungenem Schweigen und stillem Gedenken an jene, die im Streben nach einem verratenen Traum gefallen sind. Die Revolution wurde demontiert, umgeschrieben und ihres Sinns entleert, nicht nur wegen dessen, was verloren ging, sondern auch wegen dessen, was niemals Wirklichkeit wurde. Revolutionen werden nicht an Parolen oder Momenten kollektiver Euphorie gemessen, sondern daran, ob sie radikale institutionelle Veränderungen bewirken, die über den Moment der Straße hinaus Bestand haben. Gemessen daran ist die Januarrevolution politisch, wirtschaftlich und moralisch gescheitert.

Machtkonzentration und institutionelle Umkehr

Sie gründete auf der Vision rechenschaftspflichtiger Herrschaft, verfassungsrechtlicher Machtbegrenzung und rechtlich verankerter Würde, nicht auf Angst. Seit 2013 geht das Land aber in die entgegengesetzte Richtung. Macht wurde erneut in der Exekutive konzentriert, die Gewaltenteilung aufgehoben und die Verfassung wiederholt geändert, um Amtsinhabern statt den Bürgern zu dienen. Dass der jetzige Präsident al-Sisi seine Herrschaft über 2030 hinaus verlängern könnte, ist nicht überraschend, sondern die logische Folge eines Systems, das verfassungsrechtliche Grenzen als vorübergehende Unannehmlichkeiten behandelt. Die Verfassung gilt nicht als bindender Gesellschaftsvertrag, sondern als flexibles Instrument militärischer Machtkontinuität.

Die menschlichen Kosten dieser politischen Umkehr sind erschütternd: die Zahl politischer Gefangener sowie erzwungenes Verschwindenlassen, lang andauernde Untersuchungshaft und Massenprozesse übertreffen selbst die Zustände unter Mubarak. Terror ist zu einem Herrschaftsinstrument geworden. Die Angehörigen der Gefangenen warten ohne Informationen, rechtsstaatliche Verfahren oder Rechtsmittel. Ebenso besorgniserregend ist die systematische Unterordnung einst autonomer Institutionen. Die Justiz wurde durch rechtliche Eingriffe, selektive Rechtsdurchsetzung und Druck umgeformt. Ihre Funktion als unabhängiger Schiedsrichter ist geschwächt. Auch religiöse Institutionen sind versicherheitlicht; Rekrutierung und Aufstieg hängen zunehmend von Sicherheitsfreigaben und politischer Konformität ab. Institutionelle Autonomie wird ausgehöhlt.

Auch die wirtschaftliche Bilanz ist ernüchternd. Die Revolution richtete sich gegen Ausgrenzung, Prekarität und die Konzentration von Privilegien. Fünfzehn Jahre später erdrückt die Inflation reale Einkommen und die öffentliche Verschuldung erreichte historisch beispiellose Höhen, die die Lebensgrundlagen künftiger Generationen verpfänden. Wiederholte Abwertungen ließen die Währung massiv an Wert verlieren, erodierten Ersparnisse und Löhne. Die Sozialsysteme hielten nicht mit. Für Millionen Menschen wurde der Alltag zum Überlebenskampf, nicht zu einem Raum der Hoffnung.

Gleichzeitig flossen enorme öffentliche Ressourcen in kapitalintensive, weithin sichtbare, aber ökonomisch wenig tragfähige Megaprojekte. Immobilien, Großinfrastruktur und eine neue Verwaltungshauptstadt dominieren das Entwicklungsnarrativ, während staatliche Schulen und Krankenhäuser verfallen und die Eliten Bildung und Gesundheitsfürsorge bei privaten Anbietern oder im Ausland einkaufen. Solche Investitionen mögen Symbolik erzeugen, lösen aber keine strukturellen Probleme. Sie beheben weder Defizite im Humankapital noch chronisch unterfinanzierte Bildungs- und Gesundheitssysteme oder einen privaten Sektor, der durch ungleichen Wettbewerb erstickt wird.

Fragiles Wachstum, sterile Investitionen

Am schädlichsten ist die systematische Blockade der Märkte. Statt die Wirtschaft zu entfesseln, verfestigte die Politik Markteintrittsbarrieren und schuf ungleiche Wettbewerbsbedingungen. Kompetitive Märkte, das Rückgrat von Beschäftigung und Innovation, bleiben die Ausnahme. Wo Regeln unzuverlässig und ungleich angewandt werden und staatsnahe Akteure privilegiert sind, verkümmert private Initiative. Investitionen werden spekulativ statt produktiv, Beschäftigung prekär. Ohne verlässliche Regeln und unabhängige Regulierung ersetzt auch Beton kein Vertrauen. Wachstum ohne Teilhabe ist fragil, Investitionen ohne Wettbewerb steril. Stabilität auf Repression und Ausgrenzung ist Stagnation unter Polizeischutz.

Besonders schmerzhaft ist dieses Scheitern, weil die Alternative nicht utopisch war. Die Ägypter*innen forderten keine Wunder, sondern einen Staat, der seine Gesetze respektiert, eine Wirtschaft, die Leistung statt Nähe zur Macht belohnt, und Institutionen, die den Bürger*innen dienen, statt sie zu disziplinieren.

Die im Januar Getöteten werden heute - wenn überhaupt - nur noch politisch-rhetorisch erinnert; die Prinzipien, für die sie einstanden, gelten als Bedrohung oder Verrat. Ihr Opfer wird seines politischen Gehalts beraubt und zur Legitimation jener Ordnung genutzt, gegen die sie sich wandten. Eine Generation, die sich ein anderes Ägypten vorzustellen wagte, wurde zum Schweigen gebracht, ins Exil gedrängt, inhaftiert oder zermürbt.

Den 25. Januar zu betrauern heißt aber nicht, in Nostalgie zu verfallen. Es heißt, sich Auslöschung zu verweigern. Es heißt darauf zu bestehen, dass die Forderungen nach Freiheit, Würde und sozialer Gerechtigkeit weder naiv noch zerstörerisch waren, sondern notwendig. Und es heißt, mit Klarheit statt Sentimentalität jener zu gedenken, die ihr Leben in dem Glauben verloren, dass Ägypten frei sein und seinen Menschen würdig sein könnte.

Heute trauern wir um sie. Wir trauern auch um eine Revolution, deren Versprechen unter der Last der Vergangenheit begraben wurde.

Bonn, 02. Februar 2026. Ägyptens arabischer Frühling wurde zum Winter, als das Versprechen des 25. Januar zerschlagen wurde. Zum Gedenken an die Gefallenen müssen Ideale von Freiheit, Würde und sozialer Gerechtigkeit lebendig gehalten werden.  

Fünfzehn Jahre sind seit Beginn der ägyptischen Revolution vergangen, die am 25. Januar 2011 Präsident Mubarak stürzte. Statt Feierlichkeiten sind die Jahrestage von Trauer geprägt, von erzwungenem Schweigen und stillem Gedenken an jene, die im Streben nach einem verratenen Traum gefallen sind. Die Revolution wurde demontiert, umgeschrieben und ihres Sinns entleert, nicht nur wegen dessen, was verloren ging, sondern auch wegen dessen, was niemals Wirklichkeit wurde. Revolutionen werden nicht an Parolen oder Momenten kollektiver Euphorie gemessen, sondern daran, ob sie radikale institutionelle Veränderungen bewirken, die über den Moment der Straße hinaus Bestand haben. Gemessen daran ist die Januarrevolution politisch, wirtschaftlich und moralisch gescheitert.

Machtkonzentration und institutionelle Umkehr

Sie gründete auf der Vision rechenschaftspflichtiger Herrschaft, verfassungsrechtlicher Machtbegrenzung und rechtlich verankerter Würde, nicht auf Angst. Seit 2013 geht das Land aber in die entgegengesetzte Richtung. Macht wurde erneut in der Exekutive konzentriert, die Gewaltenteilung aufgehoben und die Verfassung wiederholt geändert, um Amtsinhabern statt den Bürgern zu dienen. Dass der jetzige Präsident al-Sisi seine Herrschaft über 2030 hinaus verlängern könnte, ist nicht überraschend, sondern die logische Folge eines Systems, das verfassungsrechtliche Grenzen als vorübergehende Unannehmlichkeiten behandelt. Die Verfassung gilt nicht als bindender Gesellschaftsvertrag, sondern als flexibles Instrument militärischer Machtkontinuität.

Die menschlichen Kosten dieser politischen Umkehr sind erschütternd: die Zahl politischer Gefangener sowie erzwungenes Verschwindenlassen, lang andauernde Untersuchungshaft und Massenprozesse übertreffen selbst die Zustände unter Mubarak. Terror ist zu einem Herrschaftsinstrument geworden. Die Angehörigen der Gefangenen warten ohne Informationen, rechtsstaatliche Verfahren oder Rechtsmittel. Ebenso besorgniserregend ist die systematische Unterordnung einst autonomer Institutionen. Die Justiz wurde durch rechtliche Eingriffe, selektive Rechtsdurchsetzung und Druck umgeformt. Ihre Funktion als unabhängiger Schiedsrichter ist geschwächt. Auch religiöse Institutionen sind versicherheitlicht; Rekrutierung und Aufstieg hängen zunehmend von Sicherheitsfreigaben und politischer Konformität ab. Institutionelle Autonomie wird ausgehöhlt.

Auch die wirtschaftliche Bilanz ist ernüchternd. Die Revolution richtete sich gegen Ausgrenzung, Prekarität und die Konzentration von Privilegien. Fünfzehn Jahre später erdrückt die Inflation reale Einkommen und die öffentliche Verschuldung erreichte historisch beispiellose Höhen, die die Lebensgrundlagen künftiger Generationen verpfänden. Wiederholte Abwertungen ließen die Währung massiv an Wert verlieren, erodierten Ersparnisse und Löhne. Die Sozialsysteme hielten nicht mit. Für Millionen Menschen wurde der Alltag zum Überlebenskampf, nicht zu einem Raum der Hoffnung.

Gleichzeitig flossen enorme öffentliche Ressourcen in kapitalintensive, weithin sichtbare, aber ökonomisch wenig tragfähige Megaprojekte. Immobilien, Großinfrastruktur und eine neue Verwaltungshauptstadt dominieren das Entwicklungsnarrativ, während staatliche Schulen und Krankenhäuser verfallen und die Eliten Bildung und Gesundheitsfürsorge bei privaten Anbietern oder im Ausland einkaufen. Solche Investitionen mögen Symbolik erzeugen, lösen aber keine strukturellen Probleme. Sie beheben weder Defizite im Humankapital noch chronisch unterfinanzierte Bildungs- und Gesundheitssysteme oder einen privaten Sektor, der durch ungleichen Wettbewerb erstickt wird.

Fragiles Wachstum, sterile Investitionen

Am schädlichsten ist die systematische Blockade der Märkte. Statt die Wirtschaft zu entfesseln, verfestigte die Politik Markteintrittsbarrieren und schuf ungleiche Wettbewerbsbedingungen. Kompetitive Märkte, das Rückgrat von Beschäftigung und Innovation, bleiben die Ausnahme. Wo Regeln unzuverlässig und ungleich angewandt werden und staatsnahe Akteure privilegiert sind, verkümmert private Initiative. Investitionen werden spekulativ statt produktiv, Beschäftigung prekär. Ohne verlässliche Regeln und unabhängige Regulierung ersetzt auch Beton kein Vertrauen. Wachstum ohne Teilhabe ist fragil, Investitionen ohne Wettbewerb steril. Stabilität auf Repression und Ausgrenzung ist Stagnation unter Polizeischutz.

Besonders schmerzhaft ist dieses Scheitern, weil die Alternative nicht utopisch war. Die Ägypter*innen forderten keine Wunder, sondern einen Staat, der seine Gesetze respektiert, eine Wirtschaft, die Leistung statt Nähe zur Macht belohnt, und Institutionen, die den Bürger*innen dienen, statt sie zu disziplinieren.

Die im Januar Getöteten werden heute - wenn überhaupt - nur noch politisch-rhetorisch erinnert; die Prinzipien, für die sie einstanden, gelten als Bedrohung oder Verrat. Ihr Opfer wird seines politischen Gehalts beraubt und zur Legitimation jener Ordnung genutzt, gegen die sie sich wandten. Eine Generation, die sich ein anderes Ägypten vorzustellen wagte, wurde zum Schweigen gebracht, ins Exil gedrängt, inhaftiert oder zermürbt.

Den 25. Januar zu betrauern heißt aber nicht, in Nostalgie zu verfallen. Es heißt, sich Auslöschung zu verweigern. Es heißt darauf zu bestehen, dass die Forderungen nach Freiheit, Würde und sozialer Gerechtigkeit weder naiv noch zerstörerisch waren, sondern notwendig. Und es heißt, mit Klarheit statt Sentimentalität jener zu gedenken, die ihr Leben in dem Glauben verloren, dass Ägypten frei sein und seinen Menschen würdig sein könnte.

Heute trauern wir um sie. Wir trauern auch um eine Revolution, deren Versprechen unter der Last der Vergangenheit begraben wurde.

Bonn, 02. Februar 2026. Ägyptens arabischer Frühling wurde zum Winter, als das Versprechen des 25. Januar zerschlagen wurde. Zum Gedenken an die Gefallenen müssen Ideale von Freiheit, Würde und sozialer Gerechtigkeit lebendig gehalten werden.  

Fünfzehn Jahre sind seit Beginn der ägyptischen Revolution vergangen, die am 25. Januar 2011 Präsident Mubarak stürzte. Statt Feierlichkeiten sind die Jahrestage von Trauer geprägt, von erzwungenem Schweigen und stillem Gedenken an jene, die im Streben nach einem verratenen Traum gefallen sind. Die Revolution wurde demontiert, umgeschrieben und ihres Sinns entleert, nicht nur wegen dessen, was verloren ging, sondern auch wegen dessen, was niemals Wirklichkeit wurde. Revolutionen werden nicht an Parolen oder Momenten kollektiver Euphorie gemessen, sondern daran, ob sie radikale institutionelle Veränderungen bewirken, die über den Moment der Straße hinaus Bestand haben. Gemessen daran ist die Januarrevolution politisch, wirtschaftlich und moralisch gescheitert.

Machtkonzentration und institutionelle Umkehr

Sie gründete auf der Vision rechenschaftspflichtiger Herrschaft, verfassungsrechtlicher Machtbegrenzung und rechtlich verankerter Würde, nicht auf Angst. Seit 2013 geht das Land aber in die entgegengesetzte Richtung. Macht wurde erneut in der Exekutive konzentriert, die Gewaltenteilung aufgehoben und die Verfassung wiederholt geändert, um Amtsinhabern statt den Bürgern zu dienen. Dass der jetzige Präsident al-Sisi seine Herrschaft über 2030 hinaus verlängern könnte, ist nicht überraschend, sondern die logische Folge eines Systems, das verfassungsrechtliche Grenzen als vorübergehende Unannehmlichkeiten behandelt. Die Verfassung gilt nicht als bindender Gesellschaftsvertrag, sondern als flexibles Instrument militärischer Machtkontinuität.

Die menschlichen Kosten dieser politischen Umkehr sind erschütternd: die Zahl politischer Gefangener sowie erzwungenes Verschwindenlassen, lang andauernde Untersuchungshaft und Massenprozesse übertreffen selbst die Zustände unter Mubarak. Terror ist zu einem Herrschaftsinstrument geworden. Die Angehörigen der Gefangenen warten ohne Informationen, rechtsstaatliche Verfahren oder Rechtsmittel. Ebenso besorgniserregend ist die systematische Unterordnung einst autonomer Institutionen. Die Justiz wurde durch rechtliche Eingriffe, selektive Rechtsdurchsetzung und Druck umgeformt. Ihre Funktion als unabhängiger Schiedsrichter ist geschwächt. Auch religiöse Institutionen sind versicherheitlicht; Rekrutierung und Aufstieg hängen zunehmend von Sicherheitsfreigaben und politischer Konformität ab. Institutionelle Autonomie wird ausgehöhlt.

Auch die wirtschaftliche Bilanz ist ernüchternd. Die Revolution richtete sich gegen Ausgrenzung, Prekarität und die Konzentration von Privilegien. Fünfzehn Jahre später erdrückt die Inflation reale Einkommen und die öffentliche Verschuldung erreichte historisch beispiellose Höhen, die die Lebensgrundlagen künftiger Generationen verpfänden. Wiederholte Abwertungen ließen die Währung massiv an Wert verlieren, erodierten Ersparnisse und Löhne. Die Sozialsysteme hielten nicht mit. Für Millionen Menschen wurde der Alltag zum Überlebenskampf, nicht zu einem Raum der Hoffnung.

Gleichzeitig flossen enorme öffentliche Ressourcen in kapitalintensive, weithin sichtbare, aber ökonomisch wenig tragfähige Megaprojekte. Immobilien, Großinfrastruktur und eine neue Verwaltungshauptstadt dominieren das Entwicklungsnarrativ, während staatliche Schulen und Krankenhäuser verfallen und die Eliten Bildung und Gesundheitsfürsorge bei privaten Anbietern oder im Ausland einkaufen. Solche Investitionen mögen Symbolik erzeugen, lösen aber keine strukturellen Probleme. Sie beheben weder Defizite im Humankapital noch chronisch unterfinanzierte Bildungs- und Gesundheitssysteme oder einen privaten Sektor, der durch ungleichen Wettbewerb erstickt wird.

Fragiles Wachstum, sterile Investitionen

Am schädlichsten ist die systematische Blockade der Märkte. Statt die Wirtschaft zu entfesseln, verfestigte die Politik Markteintrittsbarrieren und schuf ungleiche Wettbewerbsbedingungen. Kompetitive Märkte, das Rückgrat von Beschäftigung und Innovation, bleiben die Ausnahme. Wo Regeln unzuverlässig und ungleich angewandt werden und staatsnahe Akteure privilegiert sind, verkümmert private Initiative. Investitionen werden spekulativ statt produktiv, Beschäftigung prekär. Ohne verlässliche Regeln und unabhängige Regulierung ersetzt auch Beton kein Vertrauen. Wachstum ohne Teilhabe ist fragil, Investitionen ohne Wettbewerb steril. Stabilität auf Repression und Ausgrenzung ist Stagnation unter Polizeischutz.

Besonders schmerzhaft ist dieses Scheitern, weil die Alternative nicht utopisch war. Die Ägypter*innen forderten keine Wunder, sondern einen Staat, der seine Gesetze respektiert, eine Wirtschaft, die Leistung statt Nähe zur Macht belohnt, und Institutionen, die den Bürger*innen dienen, statt sie zu disziplinieren.

Die im Januar Getöteten werden heute - wenn überhaupt - nur noch politisch-rhetorisch erinnert; die Prinzipien, für die sie einstanden, gelten als Bedrohung oder Verrat. Ihr Opfer wird seines politischen Gehalts beraubt und zur Legitimation jener Ordnung genutzt, gegen die sie sich wandten. Eine Generation, die sich ein anderes Ägypten vorzustellen wagte, wurde zum Schweigen gebracht, ins Exil gedrängt, inhaftiert oder zermürbt.

Den 25. Januar zu betrauern heißt aber nicht, in Nostalgie zu verfallen. Es heißt, sich Auslöschung zu verweigern. Es heißt darauf zu bestehen, dass die Forderungen nach Freiheit, Würde und sozialer Gerechtigkeit weder naiv noch zerstörerisch waren, sondern notwendig. Und es heißt, mit Klarheit statt Sentimentalität jener zu gedenken, die ihr Leben in dem Glauben verloren, dass Ägypten frei sein und seinen Menschen würdig sein könnte.

Heute trauern wir um sie. Wir trauern auch um eine Revolution, deren Versprechen unter der Last der Vergangenheit begraben wurde.

Commercial availability and ease of access to drone systems – particularly commercial-off-the-shelf drones – could increase their prominence in terror plots in India.

Tension between traditional spiritual authority and political Hindutva is growing. Religious leaders feel that the government is not sincere about the Hindu cause.

The human and environmental impact of the recent floods in Sumatra is the result of years of ecological destruction and failures in disaster governance.

The progressive party remains in pole position, but it remains to be seen whether it can win enough seats to form Thailand's next government.

Southeast Asian states' efforts to restrict the service may offer signs of how the region plans to regulate AI services going forward.

Ahead of next week's election, the major parties' platforms reflect different conceptions of military reform as well as a growing convergence on key aspects of reform.

Beijing’s reliance on discounted crude from Russia, Iran, and Venezuela is colliding with political reality, and the strains are starting to show.

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Organized by the Permanent Mission of Pakistan, the Arria-formula meeting on upholding the sanctity of treaties on January 30th brought together UN Security Council members and legal experts to address the escalating challenges to the international legal order.

In his briefing to the UN Security Council, IPI President Zeid Ra’ad Al Hussein stressed “So apparent is [the importance of treaties], and so obvious is the anarchy that would result from their wholesale weakening, that is it not like asking ourselves to make a case for breathing?”

The meeting served as a vital call to action for Member States to recalibrate their engagement with the multilateral system—not by withdrawing from it, but by reinforcing the legal frameworks that have preserved international peace and security for decades.

The post IPI President Briefs UN Security Council Arria-Formula Meeting on Upholding the Sanctity of International Treaties appeared first on International Peace Institute.

What does the recent upheaval in the top ranks of China's military tell us about politics, security and Xi Jinping's China?

North Korea may be preparing less for a next ruler than for the risks of transition.

New data shows that Chinese exporters are increasingly transiting goods through lower-tariff trade partners. But is the practice legal? 

Beijing’s efforts to tighten control over technology outflows are increasingly in tension with the need to sustain domestic innovation and global competitiveness.

Non-participation carries costs, both for China’s influence in the Middle East and for its broader role in shaping an emerging mechanism of global governance.

Taipei's strategy built a relationship almost exclusively with Paraguay’s Colorado Party, while neglecting opposition actors. That's not a recipe for long-term success.