SWP

The United States has accused China of conducting secret nuclear weapons tests in violation of international norms and testing moratoria. Because of its comparatively limited historical testing record, China has strong incentives to obtain additional test data for the modernization of its nuclear weapons programme. Thus, it would be dis­advantageous for Washington to respond by resuming underground nuclear testing, as Russia and China would benefit more from the erosion of international testing norms. For their part, Germany and Europe can take only limited action by promoting greater transparency and confidence-building measures.

Sie ist die Lebensader der russischen Wirtschaft: die Schattenflotte, mit der das russische Regime sein Rohöl in die Abnehmerländer exportiert. Doch im Moment ist diese Flotte geschwächt. Von der Ukraine werden ihre Tanker beschossen und zerstört, von immer mehr europäischen Ländern bei der Durchfahrt durch Nord- und Ostsee aufgehalten. Und dabei ginge noch mehr.

Wachsende geopolitische Spannungen und eine zunehmend multipolare Ordnung stellen etablierte Formen internationaler Zusammenarbeit infrage. Das hat auch Folgen für den globalen Klimaschutz, über den im Rahmen der Vereinten Nationen verhandelt wird. Doch was auf den ersten Blick wie eine Bedrohung für gemeinsame Klimaziele wirkt, könnte zugleich Handlungsspielräume eröffnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Foresight-Übung, die bei der Konferenz »Multilateralism under Challenge and the Future of the Pact« des Academic Council on the United Nations System (ACUNS) durchgeführt wurde. 

Die Konferenz machte deutlich, wie vielfältig die aktuellen Herausforderungen für die Vereinten Nationen sind. In finanzieller Hinsicht müssen die drastischen Zahlungskürzungen, insbesondere seitens der USA, durch weitreichende Einsparungen im UN-Budget aufgefangen werden. Politisch belasten die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten die internationale Zusammenarbeit, etwa hinsichtlich der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie in der Ukraine oder der schleppenden Umsetzung der Sustainable Development Goals. Zudem beschäftigt die Mitgliedstaaten aktuell die Suche nach einer Nachfolge für den ausscheidenden UN-Generalsekretär Antonio Guterres.

Ein Blick in mögliche Zukünfte

Vor diesem Hintergrund rückt auch die Zukunft der internationalen Klimapolitik in den Fokus. Mithilfe von Foresight, einer zukunftsanalytischen Methode, lassen sich verschiedene denkbare Entwicklungen ausloten – ohne den Anspruch, sie vorherzusagen. Vielmehr stehen Exploration und Antizipation im Vordergrund: Welche Treiber könnten die wichtigsten sein, die in unterschiedliche Zukunftsrichtungen weisen? Und welche Maßnahmen wären dafür geeignet, unerwünschte Entwicklungen zu vermeiden oder wünschenswerte zu fördern? 

Gerade die Klimapolitik eignet sich für einen solchen Ansatz. Sie verbindet lokale, nationale und internationale Handlungsebenen mit sozialen, technologischen, ökologischen, ökonomischen, rechtlichen und politischen Fragestellungen. Die interdisziplinäre und internationale Ausrichtung der ACUNS-Konferenz bot daher einen geeigneten Rahmen, um mögliche Auswirkungen einer zunehmend multipolaren Weltordnung auf die Klimapolitik mithilfe einer Foresight-Übung auszuleuchten. 

Aus der Übung lassen sich drei wichtige Herausforderungen für die künftige internationale Klimapolitik ableiten: Erstens könnten Ideologisierung und Politisierung sowie steigende Anpassungs- und Transformationskosten die Bereitschaft zu gemeinsamen klimapolitischen Anstrengungen sukzessive schwächen. In der Folge droht zweitens eine stärkere Fragmentierung der internationalen Klimapolitik. Drittens könnte dies zu einer überdurchschnittlichen Belastung der weniger handlungsfähigen oder -willigen Mitglieder der Staatengemeinschaft führen. Damit würden sich die globalen Ungleichheiten weiter verstärken.

Fragmentierung als Chance?

Die diskutierte Fragmentierung wurde gleichzeitig auch als mögliche Dezentralisierung und Regionalisierung interpretiert, die Chancen für eine auf lokaler und regionaler Ebene konzipierte und damit womöglich anschlussfähigere Klimapolitik bietet. Diese könnte die Inklusion zusätzlicher Akteure ermöglichen und dadurch die Legitimität und Akzeptanz politischer Maßnahmen erhöhen. Allerdings betonten die Teilnehmenden auch die Notwendigkeit eines universellen Rahmenwerks. Die UN wären dafür weiterhin der geeignete Ort. Betont wurde etwa die Rolle der UN-Generalversammlung als multilaterale Plattform, auf der plurilaterale Koalitionen und Initiativen zusammenkommen könnten, um mit allen Staatenvertretungen über Fortschritte wie auch Hindernisse zu diskutieren.

Die Übung macht deutlich, dass Foresight weniger der Vorhersage als vielmehr der Orientierung dient. Anhand der Klimapolitik zeigt sie das Potential partizipativ strukturierter Auseinandersetzungen mit der Zukunft auf. Diese können das Spektrum der in Betracht gezogenen denkbaren Entwicklungen erweitern, die kritische Auseinandersetzung mit ihnen fördern und so nicht zuletzt eine Grundlage für plausible und robuste Politikempfehlungen bieten. In einer zunehmend komplexen internationalen Ordnung kann Foresight dazu beitragen, nachvollziehbare Handlungsempfehlungen für die Klimapolitik zu entwickeln.

Die anhaltenden, wenn auch zurückgehenden, Straßenproteste in der Ukraine richten sich vor allem gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow. Gleichzeitig verweisen sie aber auf grundlegendere Entwicklungen: den Umgang mit politischen Personalentscheidungen und den Wandel der politischen Kultur während des Krieges. 

Im Zuge der jüngsten Regierungsumbildung wurde vor allem kritisiert, dass Fedorow gehen musste, während Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj zunächst im Amt blieb. Der Konflikt zwischen beiden war ein offenes Geheimnis, auch wenn dessen Ausmaß erst in den vergangenen Wochen öffentlich wurde. Selbst nachdem Präsident Selenskyj auch Syrskyj entließ und durch den in den Streitkräften und in der Bevölkerung populären Generalmajor Mychajlo Drapatyj ersetzte, hielten die Straßenproteste an, um Fedorows Rückkehr ins Verteidigungsministerium zu erreichen.

Sich vertiefende Muster in Politik und Gesellschaft

Über den konkreten Personalstreit hinaus verfestigen sich aber bestimmte Muster in Politik und Gesellschaft, die Probleme mit sich bringen könnten. Präsident Selenskyj hat sich daran gewöhnt, in den höchsten Ämtern häufige Personalwechsel vorzunehmen. Die Gründe dafür sind nur teilweise transparent. Dadurch entsteht zunehmend der Eindruck, das politische System werde immer stärker von engen politischen oder sogar persönlichen Erwägungen geprägt. Es scheint sich ein Muster zu etablieren: Personen, die einen hohen Popularitätsgrad erreichen, werden aus ihren Ämtern entfernt. Solche Wechsel leiten zudem eine Phase der Neuaufstellung ein, was interne Abläufe und die Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschwert. In Kriegszeiten können solche Umstellungen besonders problematisch werden.

Diese intransparenten und öffentlich unzureichend begründeten Entscheidungen dienen vielen politisch engagierten Bürger:innen als Grund, auf die Straße zu gehen und zu protestieren. In den ersten Kriegsjahren überwog in der Bevölkerung hingegen große Zurückhaltung: Man wollte sich hinter die Führung des Landes stellen, um eine gemeinsame Front gegen den Feind zu bilden. Hinzu kommt, dass Proteste unter Kriegsrecht verboten sind, auch wenn sie bislang toleriert werden.

Seit Juli 2025 hat diese Zurückhaltung allerdings nachgelassen. Damals führten Straßenproteste gemeinsam mit den Stimmen externer Akteure zur Rücknahme eines Gesetzes, das zwei der maßgeblichen Antikorruptionsinstitutionen weitgehend entmachtet hätte. Auch im Fall Fedorow sahen viele Bürger:innen eine rote Linie überschritten. Nachdem sie mit der Entlassung von Syrskyj einen Teilerfolg erreicht hatten, fühlen sich manche ermutigt, weiter zu protestieren – auch für politische Ziele, die über die Rückkehr von Fedorow hinausgehen.

Zwischen demokratischer Kontrolle und politischer Stabilität

Eine aktive und einflussreiche Zivilgesellschaft gehört zu den Stärken der Ukraine und hat zu den bisherigen Kriegserfolgen beigetragen. Nach fast viereinhalb Jahren Krieg ist es auch mehr als verständlich, dass eine wachsende Rückkehr zu politischen Debatten zu beobachten ist. Diese kann allerdings auch eine höhere Instabilität bedeuten, weil gesellschaftliche und politische Meinungsunterschiede dann stärker sichtbar werden. Solche Spannungen werden unweigerlich von russischen Akteuren überspitzt und gegen Kyjiw eingesetzt. Der Zeitpunkt dafür wäre denkbar schlecht, da die Ukraine aktuell sowohl auf dem Schlachtfeld als auch in der Beziehung zu den USA eine positive Phase erlebt. 

In der Ukraine wird eine Debatte darüber geführt, wo die Grenze zwischen notwendigen Protesten und der Gefahr der Instabilität verläuft. Der Ausgang dieser Debatte wird die Entwicklung der Proteste beeinflussen. Auch wenn die Bürger:innen die Gefahren – etwa durch russische Desinformation – gut verstehen, ist das Bedürfnis nach politischer Teilhabe groß. Hilfreich könnte es sein, wenn der Präsident künftig wiederholen würde, was er im September 2025 gesagt hat: dass er nach dem Krieg nicht für das Präsidentenamt kandidieren wolle. Stünde er stärker über alltagspolitischen Erwägungen, könnte er sich eher an sachlichen Gründen orientieren. Das würde seinen Entscheidungen sowohl in der Bevölkerung als auch bei ausländischen Partnern mehr Gewicht verleihen.

Im blutigsten Konflikt Afrikas setzen Sudans Armee und die Miliz Rapid Support Forces (RSF) vermehrt auf Drohnen. Geliefert werden sie unter anderem aus der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Derweil sind Millionen Menschen auf der Flucht.

Im Mai 2026 hat die Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (Non-Proliferation Treaty, NPT) stattgefunden. Das Treffen scheiterte, weil sich die Delegationen nicht auf ein Abschlussdokument einigen konnten. Dass dies zum dritten Mal in Folge geschah, ist einmalig in der Geschichte des NPT. Im Vorfeld hat­ten einige Diplomaten und Fachleute gewarnt, ein erneuter Fehlschlag wäre katastrophal für den Vertrag und die gesamte Nuklearordnung. Doch dies ist ein Fehlschluss. Der NPT ist zwar der Kern der nuklearen Ordnung und hat zudem erhebli­ches Gewicht für die Weltordnung insgesamt. Doch frühere Überprüfungskonferen­zen, der Verlauf der diesjährigen Tagung und die Reaktionen auf ihren Ausgang legen nahe, dass der NPT stabil ist. Die wachsende nukleare Ungleichheit, wie sie in dem Arrangement zwischen fünf Kernwaffenstaaten und 186 Nichtkernwaffenstaaten an­gelegt ist, polarisiert die multilaterale Nukleardebatte in New York, Genf und Wien, doch sie bedroht nicht den Fortbestand des NPT. Gefahr für den Vertrag bestünde indes, wenn Russlands und Chinas Revisionismus weiter zunehmen und der Gestaltungswille der USA noch mehr schwinden sollte.

Seit Juli hat Irland für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Welche politischen Gestaltungsmöglichkeiten hat eine Ratspräsidentschaft tatsächlich? Und welche Themen werden Europa in den kommenden Monaten besonders beschäftigen?

Die US-Wirtschaftsexpertin Laura von Daniels der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) nimmt das Finanzgebahren der US-Administration unter die Lupe und erklärt, wieso der US-Präsident so sehr auf Kryptowährung steht.

Das Atomabkommen zwischen Washington und Riad stärkt die Allianz beider Staaten. Zugleich wird dadurch das Szenario eines Nahen Ostens mit mehreren Nuklearmächten sehr viel wahrscheinlicher als zuvor. Zwei Details des Abkommens sind hier wegweisend.

Die USA unterstützen Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms. Die Energieminister beider Länder unterzeichneten in Washington nach Angaben der US-Regierung zwei Verträge.

In recent years, Germany has gradually reformed the Skilled Immigration Act (FEG) to make the recruitment of workers from third countries easier. Little political atten­tion has been paid to the fact that this also entails an increased risk of exploitative working conditions – particularly since abusive practices often begin as early as the recruitment stage in the country of origin. The Federal Government should therefore complement its efforts to attract international skilled labour with an effective regu­la­tory framework for private recruitment agencies, stronger cross-border cooperation, and a more targeted use of migration-related development cooperation in key countries of origin and transit.

Russland transportiert mit seiner Schattenflotte erfolgreich sanktioniertes Öl über die Ostsee. Europa tut sich schwer damit, die Tanker aufzuhalten. Warum eigentlich?

Einen Monat nach der Vereinbarung zwischen USA und Iran gibt es fast täglich wieder Angriffe. Nina Barth über die Stimmung in den USA. Bettina Meier über die Lage in Israel. Nahost-Experte Guido Steinberg zu der Frage, wer für Frieden sorgen könnte

Cold Seas as a Distinct Category for the Operational Ordering of Maritime Domain

Der Konflikt in Tigray, Äthiopien, begann 2020 und forderte viele Opfer. Ein Friedensabkommen brachte keine vollständige Lösung. Afrika-Forscher Gerrit Kurtz weiß: Die Region steht vor großen Herausforderungen.

Tensions between Addis Ababa and the Tigray Region are gradually mounting. Mis­calculations could even trigger another large-scale war, although the parties involved may not directly seek one. Since the war in northern Ethiopia ended in November 2022, no new, stable political order has emerged. Tigray remains suspended between war and peace. Responsibility for this lies with both the Ethiopian government and its partner in peace, the Tigray People’s Liberation Front (TPLF). Having lost power in the national government in 2018, the TPLF has yet to find a new role for itself; in­stead, it has been marked by internal power struggles and characterised by authoritarian tendencies. Conversely, the Ethiopian government has not done enough to facilitate the return of internally displaced persons and restore Tigray’s territorial integrity. A renewed outbreak of hostilities could draw in Eritrea, Sudan and other regional actors. Germany and the European Union (EU) should firmly commit to crisis prevention in order to avoid further escalation in the already tense Red Sea region.

Großbritannien geht erstmals strafrechtlich gegen den Kapitän eines russischen Schattentankers vor. Der indische Seemann Ajay Pant bleibt vorerst in Untersuchungshaft. Experten sehen in dem Vorgehen eine Ausweitung des Drucks auf Schattentanker.