Diplomacy & Defense Think Tank News

In der Politik wird wenig so gefürchtet wie ein Großereignis, auf das die Verantwortlichen konzeptionell und operativ schlecht vorbereitet sind. Trotz mangelnder Planungen oder Instrumente müssen die zuständigen Stellen reagieren. Damit setzen unerwartete Ereignisse die Entscheidungsträger dem Risiko aus, unter Bedingungen erheblicher Unsicherheit womöglich weitreichende Beschlüsse treffen zu müssen – und das meist auch noch zeitnah, so dass wenig Raum für Reflektion, Analyse und Beratung bleibt.

Nun gilt für die Außen- und Sicherheitspolitik mit ihrer Vielzahl an Akteur/innen, Interessen und Einflussfaktoren in besonderem Maße: Ungeplant ist der Normalfall (vgl. SWP-Foresight-Studien 2011 und 2013). Revolutionäre Umbrüche oder machtpolitische Manöver vollziehen sich außerhalb der Tagesordnungen, die den ordentlichen politischen Prozess prägen. Beispielhaft dafür stehen die Entwicklung in Nahost und Nordafrika seit 2011 oder die Reaktion Russlands auf den Machtwechsel in der Ukraine Anfang 2014.

Bei der nachträglichen Analyse unerwarteter Ereignisse stellt sich regelmäßig heraus, dass es im Vorfeld durchaus Warnsignale gab. Diese wurden meist auch rechtzeitig erkannt, aber nicht so gedeutet, wie es hinsichtlich ihrer späteren Relevanz angemessen gewesen wäre. Im Bewusstsein dieser Problematik setzen sich die Autorinnen und Autoren der dritten SWP-Foresight-Studie auf Basis wissenschaftlich angeleiteter Vorausschau mit möglichen Zukunftsszenarien auseinander, die bereits jetzt mehr politische Beachtung verdienen. Gemeinsamer Ausgangspunkt der Beiträge ist, dass die geschilderten Situationen die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vor gravierende Herausforderungen stellen würden – unabhängig davon, ob die jeweiligen Ereignisse eher krisenhaften oder chancenreichen Charakter hätten.

Inhaltsverzeichnis

Lars Brozus
Einleitung: Der Nutzen wissenschaftlich angeleiteter Vorausschau
S. 5

Johannes Thimm / Lars Brozus
Mississippi Blues: Staatskrise in den USA
S. 11

Christian Becker / Hanns Günther Hilpert / Hanns W. Maull / Alexandra Sakaki
Asien-Pazifik: Ein Erdbeben erschüttert das geopolitische Gleichgewicht
S. 17

Oliver Meier / Marcel Dickow
Der Ukraine-Konflikt und die Gefahr nuklearer Zwischenfälle
S. 21

Sabine Fischer / Margarete Klein / Alexander Libman
Vor den Präsidentschaftswahlen 2018: Autonomiekonflikt im russischen Fernen Osten
S. 27

Bettina Rudloff / Nils Simon
Kleine Ursache, große Wirkung: Bienensterben in Nordafrika gefährdet eine labile Region
S. 34

Steffen Angenendt / Anne Koch / Amrei Meier
2020 – Wie Deutschland und die EU die größte Flüchtlingskrise der Nachkriegszeit bewältigten
S. 40

Ronja Kempin / Barbara Lippert
2025 – Das Auswärtige Amt verschwindet, das Europäische Außenministerium übernimmt
S. 46

Dušan Reljic
Foresight-Rückschau: »Ein Land – ein Volk – ein Traum«. Die Albaner schaffen die Grenzen zwischen ihren Territorien ab
S. 53

Verzeichnis der Abkürzungen
S. 58

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren
S. 59

Terrorexperte Guido Steinberg erwartet weitere Anschläge. Gefährdet sei aber nicht nur Frankreich,...

Der Terrorismus-Experte Guido Steinberg hat im Deutschlandfunk kritisiert, dass Belgien, Österreich...

Der Sicherheitsexperte Markus Kaim über den Kampf gegen die Terrormiliz IS

Die Wirtschaftskrise in der EU und die Maßnahmen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte haben erhebliche soziale Folgen – zunehmende Armut, hohe Arbeitslosigkeit und insbesondere Jugendarbeitslosigkeit. Die Rufe nach Solidarität innerhalb der EU werden lauter, das Streben nach einem sozialen Europa rückt auf der europapolitischen Agenda weiter in den Vordergrund. Dabei ist die Forderung nach einer sozialen Dimension des europäischen Integrationsprozesses so alt wie dieser Prozess selbst. Soziale Belange sind seit jeher wesentlicher Bestandteil der europäischen Einigung.

Umstritten und unbefriedigend bleiben jedoch bis heute die Antworten darauf, wie ein soziales Europa aussehen sollte und welcher Weg zu diesem Ziel führen könnte. Welche Instrumente braucht eine EU-Sozialpolitik? In welchem Verhältnis sollen die Sozialpolitiken der Mitgliedstaaten und jene der EU stehen? Wäre eine verstärkte soziale Dimension primär für die Eurozone nötig, um die restriktiven nationalen Budgetpolitiken auszugleichen, oder sollte sie das Leitprinzip sein für alle 28 Mitgliedstaaten der EU?

Die Studie bietet einen Überblick über den derzeitigen Bestand des sozialpolitischen Acquis und diskutiert verschiedene Vorschläge, wie die EU ihre soziale Dimension stärken könnte. Generell gilt, dass die vielleicht wichtigste politische Funktion der europäischen Sozialpolitik darin besteht, die Legitimität des Integrationsprozesses zu stärken und das Zusammengehörigkeitsgefühl in Europa zu festigen. Solidarität ist in der Regel die Folge einer gewachsenen Identität in und mit einer politischen Gemeinschaft. Die EU muss den umgekehrten Weg gehen – durch die Institutionalisierung einer europäischen Solidarität, die für die Unionsbürger sichtbar ist, kann eine gemeinsame Identität wachsen.

Bonn, 23.11.2015. In wenigen Tagen ist es so weit: während der UN-Klimakonferenz soll ein ambitioniertes Abkommen verabschiedet werden, um die Welt vor einem zu starken Temperaturanstieg zu schützen. Im Vorfeld mehren sich die Warnungen, dass die von den Ländern geplanten Minderungsbeiträge für Treibhausgasemissionen nicht ausreichen werden, um die Erderwärmung auf unter 2° C zu begrenzen. Damit einher geht der Appell, die Staaten mögen ihre Ambitionen erhöhen und auch genügend Klimafinanzierung für Entwicklungsländer zur Verfügung stellen. All dies ist richtig und wichtig, aber bei weitem nicht genug! Was wir für die Dekarbonisierung, also die Abkehr von der Nutzung kohlenstoffhaltiger Energieträger, benötigen, ist eine Reform der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Hierfür sind drei Stellschrauben zentral. Preissetzung für Dekarbonisierung Höhere Preise für Güter und Dienstleistungen mit hohem CO2-Ausstoß verstärken die Anreize, Emissionen zu senken. Deshalb brauchen wir einen globalen Kohlenstoffpreis. Einnahmen aus CO2-Steuern oder Emissionshandel können sogar weitere Entwicklungsziele, Energie- und Steuerreformen finanzieren. Auch beim Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe kann man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen werden die Preise nicht länger zu Lasten der Dekarbonisierung verzerrt: dem Klimaschutz und grünen Technologien liegen keine Steine mehr im Weg. Zum anderen werden staatliche Budgets entlastet. Einsparungen durch den Abbau von Subventionen können dazu genutzt werden, diese politisch schwierige Maßnahme durchzusetzen, z. B. indem Einkommenseinbußen der Armen kompensiert und Verlierer entschädigt werden. Auch Zahlungen für Ökosystem-Dienstleistungen können den Klimawandel begrenzen, indem sie Grundbesitzer oder Landwirte für den Erhalt von CO2-Speichern wie Wäldern und Böden entschädigen. Handels- und Investitionsregeln Die Regeln für internationalen Handel und Investitionen sollten ebenfalls dem Klimawandel Rechnung tragen. Trotz des geringen Fortschritts in den vergangenen Jahren bleibt die Welthandelsorganisation (WTO) ein Forum, in dem globale Regelwerke gestaltet und durchgesetzt werden. Durch den Abschluss der Doha-Runde könnten zukünftig verstärkt grüne Themen auf die Agenda gesetzt werden. Einige Vorreiter, die EU und 13 andere Staaten, preschen hier bereits voraus und bemühen sich, in Verhandlungen über ein Environmental Goods Agreement eine Einigung über den Abbau von Handelshemmnissen für Umweltgüter zu erreichen. Es zielt darauf ab, die Ergebnisse auf alle WTO-Mitglieder auszuweiten. Mit Hilfe dieser Güter sollen die Luft- und Wasserqualität verbessert, die Abfallbewirtschaftung erleichtert und ein Beitrag zur Erzeugung erneuerbarer Energien geleistet werden. Zudem gibt es einen Trend zur Stärkung von Umweltaspekten in Freihandels- und Investitionsabkommen: Viele der neuen Abkommen verpflichten die Beteiligten, Umweltstandards nicht abzusenken und räumen das Recht ein, weiterhin im Sinne der Umwelt zu regulieren. Insbesondere die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP hat durch ihre schiere Größe und die öffentliche Präsenz die Chance, eine Vorreiterfunktion bei der Verknüpfung von Handels-, Umwelt- und Klimazielen einzunehmen. Gestaltung der Finanzmärkte Die Finanzmärkte sind die dritte wichtige Stellschraube. Um langfristige, kohlenstoffarme Investitionen zu fördern, muss das internationale Finanzsystem so reformiert werden, dass kommerzielle Banken und institutionelle Investoren – zum Beispiel Staatsfonds, Pensionskassen und Versicherungen – verstärkt in kohlenstoffarme Projekte investieren. Aktuell ist dies aufgrund der derzeitigen Regulierung nicht oder nur eingeschränkt möglich. Hier müssen die Regulierungsbehörden nachbessern! Zudem können Finanzmarktakteure selbst durch freiwillige grüne Leitlinien für Investitionsentscheidungen einen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten. Da es keinen globalen Kohlenstoffpreis gibt, kann ein ambitionierter fiktiver Preis für Kohlenstoff, ein sogenannter Schattenpreis, bei der Entscheidung über Investitionen in Unternehmen helfen. Anleger können durch die konsequente Einbeziehung von Klimarisiken in Ratings, Benchmarks und Indizes in einer nachhaltigen Investitionsstrategie unterstützt werden. Öffentliche Geber und Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, z. B. Entwicklungsbanken, sollten zudem Investoren durch die Bereitstellung von Instrumenten zur Risikominderung motivieren, in grüne Kapitalanlagen zu investieren. Die empfundenen Risiken dieser Investitionsmöglichkeiten sind aufgrund mangelnder Information oftmals sehr viel höher als die tatsächlichen Risiken. Ambitionierte Ansprüche an das Pariser Klimaabkommen zu stellen, ist nur der erste Schritt. Hinreichend wird dies aber nicht sein, denn für eine Reform der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen weitaus mehr Akteure in die Verantwortung genommen werden. Nach Paris muss es weitergehen: Andere Institutionen wie die G20, Zentralbanken und die WTO müssen den Stab übernehmen und in ihrem jeweiligen Einflussbereich die Weichen für ein grünes Umdenken stellen!

ARI 69/2015 - 23/11/2015
Félix Arteaga
Francia está en guerra. Su presidente lo ha declarado ante el Congreso tras los atentados de París. Francia ha sido atacada y su ministro de Defensa se lo ha hecho saber a sus colegas europeos invocando el artículo 42.7 del Tratado de la UE (TUE), a lo que estos han mostrado su solidaridad.

Opinión - 23/11/2015
Fernando Reinares
Urge adecuar los modos de intercambio de información entre los países de la Unión Europea.

Le 20 décembre prochain, les Espagnols renouvelleront les 2 chambres du Parlement (Congrès des députés et Sénat). A un mois du scrutin, le Parti populaire (PP) du Premier ministre sortant Mariano Rajoy fait la course en tête mais ne semble pas en mesure d'obtenir, seul, la majorité...

Pour la deuxième fois cette année, la France est frappée en plein cœur par le terrorisme. A l'heure où ces lignes sont écrites, 129 personnes sont décédées dans les attaques qui ont touché la capitale française et la ville de Saint-Denis, plus de 300 personnes ont été blessées, dont une centaine est dans un état grave.

Cette fois-ci les terroristes ont visé plus large. A la différence des attentats de mars 2012 et de janvier 2015 ce n'est pas une communauté particulière qui est ici visée , ni un groupe d'individus particulier , ce ne sont pas des agents symboles de l'Etat qui ont été attaqués , mais bien le peuple de France dans son ensemble, sans distinction d'âge, de couleur de peau ni de religion.

Le terrorisme vise à détruire la capacité de résistance et de résilience d'une société, soit en frappant en aveugle, ainsi des attentats de 1986 ou de 1995, en France, soit en s'attaquant à des cibles choisies et emblématiques, comme ce fut le cas en janvier 2015 et comme c'est le cas aujourd'hui.

Il faut cependant distinguer les événements de janvier 2015 de ceux de novembre 2015. En janvier 2015, ce sont des catégories précises et ciblées de la société française qui sont visées : journalistes, policiers, Juifs. La liberté d'expression, l'ordre et la loi, la société française dans sa diversité. En novembre 2015, ce sont les modes de vie de tous qui sont attaqués : sortir pour assister à un match de foot, sortir pour assister à un concert, sortir à la terrasse d'un café : c'est le quotidien de tous les Français qui devient la cible. Il y a là un changement non seulement de "mode opératoire" mais aussi un changement d'orientation dans les buts des terroristes. La menace devient indistincte, à l'intérieur et à l'extérieur de nos frontières. Elle frappe indistinctement tous les Français, à l'intérieur et à l'extérieur de nos frontières. La réponse doit ainsi être effectivement collective. (...)

L'idée que, face à des circonstances exceptionnelles, il faille écarter les règles qui régissent le fonctionnement des institutions pour les temps « normaux » est, pour le dire trivialement, presqu'aussi vieille que le monde.

L'expression « état d'exception » est extrêmement polysémique et utilisée à des fins très différentes par différentes branches des sciences humaines et différents auteurs. Pour simplifier, on précisera qu'il faut comprendre ici l'état d'exception comme un régime juridique qui permet de s'affranchir de certaines règles (relatives à la dévolution des pouvoirs ou au régime des droits et libertés) en cas de circonstances exceptionnelles. (...)

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United Nations High Commissioner for Refugees António Guterres told an IPI audience that as millions of refugees flee war and persecution, the multilateral system has failed to mobilize the resources necessary to move them to safety in a dignified and efficient way.

“The humanitarian response system is today financially broke,” the High Commissioner said. “We are no longer able to provide the minimum needed for both core protection and lifesaving assistance.”

The uncoordinated responses of development and humanitarian actors are inadequate for a crisis of this magnitude, he emphasized. The “business model is to a certain extent exhausted,” he said. “We have been essentially on a care and maintenance model, with solutions dwindling, and with the possibility to ensure the suffering of refugees severely limited,” he said.

Humanitarians and development agencies not only need more funding, but also have to engage with one another from the outset of a crisis.

“For me, what is absolutely crucial is to understand that it no longer makes sense to talk about the gap between humanitarian aid and development cooperation, with this idea that first humanitarians address the crisis, and then the development actors come, to guarantee the sustainability of the solutions,” he said. “Now we came to a situation in which humanitarians and development actors need to be acting together since the very beginning of a crisis.”

The November 20th event, “Leadership and Global Partnerships in the Face of Today’s Refugee Crisis,” aimed to contribute to the development of proposals to more effectively help refugees through multilateral cooperation.

IPI Vice President Walter Kemp, the conversation’s moderator, noted concrete steps to help save refugees which had been suggested in the Salzburg Declaration on the Refugee Crisis, drafted by high-level participants at an IPI seminar.

Olof Skoog, Permanent Representative of Sweden to the UN, made opening remarks in which he highlighted his country’s commitment to welcoming refugees. Together with Germany, Sweden has born the brunt of resettlement in the EU. Sweden received the most asylum-seekers per capita in the EU, equal to 2% of the country’s population, he said.

Of Sweden’s priorities for the future, he said, “We strive to ensure that every one of those people receive a dignified [treatment,], and have rights fulfilled and implemented on arrival in Sweden,” he said. “But it is also true that the system has put a lot of strain on our capacity, so another priority is to ensure there is a genuine partnership within the EU and globally to jointly handle migration flows, while safeguarding of course the right to asylum.”

Sweden has been a model in this regard, but many other refugee-hosting countries struggle to provide services for the new arrivals, given the nature of their economies. New kinds of partnerships will be necessary to improve refugee lives in middle-income countries, as well as offer benefits for these states, Mr. Guterres said.

He proposed offering economic support to neighboring countries that have received a total of more than 3 million Syrians—Jordan, Lebanon, and Turkey—in exchange for policy changes that could make refugees more self-reliant, such as allowing them to participate in the labor market, and access educational and other public services. These changes are necessary “in order to avoid this current maintenance model that is not only unsustainable from the financial point of view,” but also militates against “the dignity and hope for the future of the refugee community,” he said.

He praised one such agreement between Jordan, the United Kingdom, and the World Bank, which will create industrial zones inside Jordan that will be a source of employment for both Syrians and Jordanians. “This is the kind of formula that is necessary—humanitarian actors, development actors, and the countries—acting together in order to create this kind of win-win situation to ensure that refugees can have a dignified life in the countries of first asylum,” he said.

Many of the top refugee-hosting countries, like Lebanon, Jordan, Kenya, Ethiopia, Niger, and Chad, are important to their regions, Mr. Guterres said. It is essential to ensure these nations have the resources to remain bulwarks against global terrorism. “Unfortunately many of these countries are not a priority in development cooperation, and so, a fundamental review is required,” he emphasized.

The lofty goals of the just agreed to UN Sustainable Development Agenda cannot be achieved without basic security first, he said. “A large part of the poor in today’s world are in conflict areas, and that number is growing, and we cannot have a development strategy at the global level if we do not take seriously into account the problems of global security, and the multiplication of conflicts we are witnessing in today’s world,” he said.

Since 2011, 3.9 million people have fled the Syrian civil war, and 7.6 million have been internally displaced. The High Commissioner described the situation as “the most dramatic of the crises we face.”

In July 2015, as hundreds of thousands risked their lives to leave their war-torn and poverty-stricken countries for Europe, a new crisis emerged. A number of factors influenced this mass migration wave, but “the trigger in my opinion was the reduction of international assistance in 2015,” which had devastating results for the quality of life in Syria and for refugees in neighboring countries, Mr. Guterres said.

He offered three suggestions on Syria, moving forward. Firstly, he said it was essential to establish humanitarian aid at adequate levels inside Syria. Secondly, living conditions would need to improve in neighboring Middle Eastern states serving as countries of first asylum. Finally, illicit smuggling and trafficking networks, operating largely in the open, must be shut down. “This will require cooperation between the EU and Turkey, and this cooperation, I hope, will be established in the near future,” he said.

Mr. Guterres also noted that the journey of refugees to resettlement in Europe would only become more trying as temperatures drop. “I’m afraid that we will have difficult moments on the western Balkan route this winter,” he said.

The High Commissioner said the failure of European institutions to manage this migration flow in an organized way has fostered xenophobia on the continent. He emphasized the power of images in raising fear for host country populations. “The perception from looking at the television day after day after day was that Europe was being invaded by a flow of people, and all of a sudden my village is going to be completely overwhelmed, and government was not in control.”

To manage the influx properly, Europe needs to receive and screen people at the point of entry, he said.

Mr. Guterres refuted any connection between the arrival of refugees and the coming of terrorism to Europe. “Those fleeing the Syrian and Iraqi conflicts, or the Afghan conflict, are overwhelmingly victims of terror, so to say that this flow of refugees is responsible for terrorist acts is absurd, ” he said.

“For Daesh, it is very important to stimulate in Europe anti-Muslim sentiments, because anti-Muslim European societies are the best instrument they have for their propaganda and recruitment,” he said. “So, I think that a simplistic approach in trying to link refugees and terrorism need to be clearly denounced, because the security problems Europe faces at the moment are more complex and need a much more effective and comprehensive response.”

Summarizing his wide-ranging recommendations, the High Commissioner said it would be essential to redesign development cooperation around crisis prevention, and to invest in the improvement of refugee living conditions so that they “are more in line with the normal aspirations of anyone, anywhere—and that is the right to work, the right to property, for children at school, access to health systems.”

He suggested that the May 2016 World Humanitarian Summit in Istanbul would offer a prime opportunity to bring the development and humanitarian communities closer. “If we could establish in the World Humanitarian Summit a new plan of action to bring together the development actors, and the development money, to humanitarian actors, I think the World Humanitarian Summit would do a fantastic thing,” he said. “Another important aspect will be to make the humanitarian system universal. The system is still very much Western conceived, to bring other actors into the system and give it a clear universal approach, that will increase its capacity to respond.”

The event was held as part of IPI’s “Global Leaders Series,” and was co-hosted with the Permanent Mission of Sweden to the UN.

Walter Kemp, IPI Vice President, moderated the conversation.

Watch event:

 

Opinión - 19/11/2015
Federico Steinberg
El comercio internacional nunca había levantado tantas pasiones como ahora. Las negociaciones del Acuerdo Transatlántico de Comercio e Inversiones (TTIP) han generado un interés inusitado y sus detractores parecen estar ganando la batalla de la opinión pública.

Die Folgen der Umerziehung in der Händigkeit war Thema einer Expertendiskussion, zu der am 19. November 2015 die Hanns-Seidel-Stiftung in Kooperation mit dem Initiativkreis Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Politik e.V. und der Ersten deutschen Beratungsstelle für Linkshänder und umgeschulte Linkshänder e.V. Experten eingeladen hatte.

Derzeit sieht sich Europa mit etlichen, in ihrer Genese und Natur unterschiedlichen Konflikten konfrontiert – Russlands Annexion der Krim, die Krisenherde im Mittleren Osten oder die Vielzahl an Flüchtlingen, die täglich Europa erreicht. Um diese diffusen Herausforderungen zu erörtern, lud die Hanns-Seidel-Stiftung zur Expertendiskussion.

„Jedes (menschliche) Leben ist wertvoll. Zwar kann ein Leben vor dem anderen entstehen, aber dieses Leben ist deswegen nicht "älter", nicht wertvoller als das nachfolgende. Kein Leben steht höher als ein anderes.”

ARI 68/2015 - 19/11/2015
David Márquez Martín de la Leona

La aceleración tecnológica de los últimos años necesita de una rápida respuesta institucional que cambie el marco normativo en el que los europeos nos relacionamos y comerciamos digitalmente.