Feed aggregator

La mosquée Lokmane à Constantine a fermé ses portes, ce jeudi, sous ordres des autorités locales, suite à la contamination d’un Imam par le Coronavirus (Covid-19). Selon les informations rapportées par notre confrère Le Jeune Indépendant, une autre mosquée a fermé ses portes à Constantine à cause de cas de contaminations par le Coronavirus (Covid-19). […]

L’article Coronavirus Algérie : Une autre mosquée ferme ses portes à Constantine  est apparu en premier sur .

Der Bürgerrat von Bubendorf BL weigerte sich partourt Hamdi Halili den Schweizer Pass zu geben. Der Regierungsrat sprach ein Machtwort. Doch der Kosovare wird trotzdem nicht eingebürgert. Bubendorf stellt sich weiter quer und klagt.

The European Commission intends to act as a strong geopolitical player at next week's EU-China video meeting. But to do so, Europe must extend its 'digital sovereignty', also with regards to China. EURACTIV Germany reports.

Es ist eigentlich eine unbedeutende Meldung. Aber sie sorgt für Verwunderung – und lässt die Herzen höher schlagen: Die Migros spart mit einem kleinen Trick tonnenweise Plastik.

Die Corona-Saison 2020 ist fast vorbei – die neuen Schweizer Leichtathletik-Stars aber werden bleiben. Ajla del Ponte (24), Silvan Wicki (25) und Co. haben schon das Olympiajahr 2021 im Blick. Vorher wollen sie erstmals Schweizer Meister werden.

A Bizottság elnökének évértékelője, a vita az EU helyzetéről és a szavazás az uniós költségvetéséről is napirenden lesz a szeptemberi plenáris ülésen.

Forrás : © Európai Unió, 2020 - EP

Senescoop - Annoncé vendredi dernier que les Mourabitounes affronteront les Lions de la Teranga dans le cadre d’un match amical, le coach de...

Lawmakers in Kaduna state want convicted rapists to be surgically castrated to prevent them raping again.

Klimaschützer machen mit einer spektakulären Aktion am EU-Kommissionsgebäude auf die drohende Vernichtung des Regenwaldes am Amazonas aufmerksam. Sie fordern ein Ende des Mercosur-Handelsabkommens

Le projet de révision constitutionnelle, adopté dimanche dernier par le Conseil des Ministres et hier par l’APN, sera soumis à un vote demain, samedi 12 septembre, devant le Conseil de la Nation. La mouture finale du projet de la révision de la Constitution a été présenté par le Premier Ministre, Abdelaziz Djerrad, devant la commission des […]

L’article Révision de la Constitution : Le Conseil de la Nation votera sur le projet demain est apparu en premier sur .

Am 15. September feiert die Welt eines der großen menschlichen Erfolgsmodelle: die Demokratie. Als die Vereinten Nationen vor dreizehn Jahren dieses Datum zum Internationalen Tag der Demokratie erklärten, wurden sie von einer globalen Demokratisierungswelle getragen. Mittlerweile ist die Demokratie von Innen und Außen unter Druck geraten und zum ersten Mal seit fast 20 Jahren gibt es mehr Autokratien als Demokratien auf der Welt. Internationaler Demokratieschutz ist nun das Gebot der Stunde.

Für zwei Dekaden schien der Trend zu mehr und stärkeren Demokratien eindeutig und unumkehrbar. Inzwischen gerät diese Herrschaftsform zunehmend unter Druck und wir beobachten einen globalen Autokratisierungstrend. Die globale Finanzkrise von 2008 und „Migrationskrisen“ in Europa haben in vielen Ländern zur Entstehung populistischer und nationalistischer Bewegungen beigetragen, die sich auch gegen demokratische Grundwerte wie politische Gleichheit oder Minderheitenschutz richten. In Ländern wie den USA, Indien, Brasilien oder Polen werden etablierte demokratische Institutionen und Prozesse hart attackiert: so wird die Unabhängigkeit von Wahlkommissionen geschwächt oder Gesetze benutzt, um die Pressefreiheit einzuschränken, religiöse Gruppen zu diskriminieren oder politische Opposition zu verfolgen. Und auch die SARS-CoV2-Pandemie hat ihren Beitrag geleistet: Einige Staaten nutzen die Ausnahmesituation, um ihre Machtbefugnisse auszuweiten und zivilgesellschaftliches Engagement einzuschränken.

Neu ist auch wie Autokratisierung verläuft, sprich existierende demokratische Institutionen und Mechanismen abgebaut werden. Im Gegensatz zum klassischen Umsturz durch einen Putsch sind aktuelle Prozesse weniger geprägt von plötzlichen Zusammenbrüchen demokratischer Institutionen, sondern von ihrer schrittweisen Erosion. Das führt in den betroffenen Ländern zu einem langsamen Abrutschen in hybride Herrschaftsformen.  Hier werden Wahlen zwar regelmäßig abgehalten, aber Bürger- und Freiheitsrechte sowie Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert und geschützt.

Wie kann und sollte die internationale Gemeinschaft auf diese Entwicklung reagieren?

In den 1990ern bekam die internationale Förderung von Demokratie Auftrieb. Zuletzt hat sie jedoch auf vielen politischen Agenden an Bedeutung verloren – auch aufgrund einer Versicherheitlichung internationaler Politik, wie im Kontext der Terrorbekämpfung. Die derzeitige globale Lage der Demokratie zeigt allerdings, dass Demokratieförderung weiterhin wichtig bleibt und es darüber hinaus notwendig ist, demokratische Errungenschaften zu schützen.

Eine zentrale Erkenntnis in der Demokratieförderung ist, dass der alleinige Fokus auf Wahlen nicht ausreicht. Autokratisierung findet vor allem zwischen Wahlen statt, indem politische Teilhabe, aber insbesondere auch Bürger- und Freiheitsrechte sowie Rechtsstaatlichkeit sukzessive eingeschränkt werden. Ohne diese grundlegenden Freiheiten verliert jedoch auch der Urnengang an Bedeutung. Besonders Besorgnis erregend ist, dass die Erosion dieser Institutionen und Freiheiten die Wehrhaftigkeit der Demokratie einschränken. Wenn die Gewaltenteilung untergraben und die sogenannten Checks and Balances zwischen demokratischen Institutionen außer Kraft gesetzt werden, verliert die Demokratie ihre Wehrhaftigkeit. Zum einen kann sich die Demokratie nicht selbst verteidigen, da zum Beispiel die parlamentarische Kontrolle eingeschränkt und die Unabhängigkeit der Justiz ausgehöhlt wird. Zum anderen kann auch die Bevölkerung die Demokratie nicht verteidigen, da demokratische Mittel wie Klagen gegen verfassungsfeindliche Maßnahmen, Demonstrationen oder öffentliche Kritik dann nicht mehr möglich sind oder Repressalien nach sich ziehen. Auch hier haben die Lock-down Maßnahmen während der Pandemie autokratischen Bestrebungen in die Hände gespielt. Daher ist die internationale Gemeinschaft gefragt, sich möglichst frühzeitig im Demokratieschutz zu engagieren und die grundlegenden Pfeiler von Demokratie vor subtiler Zersetzung zu bewahren. Wie Demokratie effektiv geschützt werden kann ist jedoch keine einfache Frage. Wissenschaftler*innen und Entscheidungsträger*innen werden sie gemeinsam beantworten müssen.

Weltweit sehen wir, dass Bürger*innen nicht tatenlos zusehen, sondern aktiv und oft unter Einsatz ihrer Freiheit oder sogar ihres Lebens auf die Straße gehen oder sich anderweitig für Demokratie engagieren: Sie wird eingefordert. Von Ecuador bis Hong Kong, von Belarus bis zum Sudan oder Mali streiten Menschen für ihre Bürger-, Freiheits- und Menschenrechte, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Dies zeigt, dass Demokratie als Idee widerstandsfähig und universell ist. Um diesen Menschen die Hand zu reichen bedarf es in der internationalen Gemeinschaft eines Verständnisses, Demokratie nicht nur zu fördern, sondern sie auch aktiv zu schützen.

Am 15. September feiert die Welt eines der großen menschlichen Erfolgsmodelle: die Demokratie. Als die Vereinten Nationen vor dreizehn Jahren dieses Datum zum Internationalen Tag der Demokratie erklärten, wurden sie von einer globalen Demokratisierungswelle getragen. Mittlerweile ist die Demokratie von Innen und Außen unter Druck geraten und zum ersten Mal seit fast 20 Jahren gibt es mehr Autokratien als Demokratien auf der Welt. Internationaler Demokratieschutz ist nun das Gebot der Stunde.

Für zwei Dekaden schien der Trend zu mehr und stärkeren Demokratien eindeutig und unumkehrbar. Inzwischen gerät diese Herrschaftsform zunehmend unter Druck und wir beobachten einen globalen Autokratisierungstrend. Die globale Finanzkrise von 2008 und „Migrationskrisen“ in Europa haben in vielen Ländern zur Entstehung populistischer und nationalistischer Bewegungen beigetragen, die sich auch gegen demokratische Grundwerte wie politische Gleichheit oder Minderheitenschutz richten. In Ländern wie den USA, Indien, Brasilien oder Polen werden etablierte demokratische Institutionen und Prozesse hart attackiert: so wird die Unabhängigkeit von Wahlkommissionen geschwächt oder Gesetze benutzt, um die Pressefreiheit einzuschränken, religiöse Gruppen zu diskriminieren oder politische Opposition zu verfolgen. Und auch die SARS-CoV2-Pandemie hat ihren Beitrag geleistet: Einige Staaten nutzen die Ausnahmesituation, um ihre Machtbefugnisse auszuweiten und zivilgesellschaftliches Engagement einzuschränken.

Neu ist auch wie Autokratisierung verläuft, sprich existierende demokratische Institutionen und Mechanismen abgebaut werden. Im Gegensatz zum klassischen Umsturz durch einen Putsch sind aktuelle Prozesse weniger geprägt von plötzlichen Zusammenbrüchen demokratischer Institutionen, sondern von ihrer schrittweisen Erosion. Das führt in den betroffenen Ländern zu einem langsamen Abrutschen in hybride Herrschaftsformen.  Hier werden Wahlen zwar regelmäßig abgehalten, aber Bürger- und Freiheitsrechte sowie Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert und geschützt.

Wie kann und sollte die internationale Gemeinschaft auf diese Entwicklung reagieren?

In den 1990ern bekam die internationale Förderung von Demokratie Auftrieb. Zuletzt hat sie jedoch auf vielen politischen Agenden an Bedeutung verloren – auch aufgrund einer Versicherheitlichung internationaler Politik, wie im Kontext der Terrorbekämpfung. Die derzeitige globale Lage der Demokratie zeigt allerdings, dass Demokratieförderung weiterhin wichtig bleibt und es darüber hinaus notwendig ist, demokratische Errungenschaften zu schützen.

Eine zentrale Erkenntnis in der Demokratieförderung ist, dass der alleinige Fokus auf Wahlen nicht ausreicht. Autokratisierung findet vor allem zwischen Wahlen statt, indem politische Teilhabe, aber insbesondere auch Bürger- und Freiheitsrechte sowie Rechtsstaatlichkeit sukzessive eingeschränkt werden. Ohne diese grundlegenden Freiheiten verliert jedoch auch der Urnengang an Bedeutung. Besonders Besorgnis erregend ist, dass die Erosion dieser Institutionen und Freiheiten die Wehrhaftigkeit der Demokratie einschränken. Wenn die Gewaltenteilung untergraben und die sogenannten Checks and Balances zwischen demokratischen Institutionen außer Kraft gesetzt werden, verliert die Demokratie ihre Wehrhaftigkeit. Zum einen kann sich die Demokratie nicht selbst verteidigen, da zum Beispiel die parlamentarische Kontrolle eingeschränkt und die Unabhängigkeit der Justiz ausgehöhlt wird. Zum anderen kann auch die Bevölkerung die Demokratie nicht verteidigen, da demokratische Mittel wie Klagen gegen verfassungsfeindliche Maßnahmen, Demonstrationen oder öffentliche Kritik dann nicht mehr möglich sind oder Repressalien nach sich ziehen. Auch hier haben die Lock-down Maßnahmen während der Pandemie autokratischen Bestrebungen in die Hände gespielt. Daher ist die internationale Gemeinschaft gefragt, sich möglichst frühzeitig im Demokratieschutz zu engagieren und die grundlegenden Pfeiler von Demokratie vor subtiler Zersetzung zu bewahren. Wie Demokratie effektiv geschützt werden kann ist jedoch keine einfache Frage. Wissenschaftler*innen und Entscheidungsträger*innen werden sie gemeinsam beantworten müssen.

Weltweit sehen wir, dass Bürger*innen nicht tatenlos zusehen, sondern aktiv und oft unter Einsatz ihrer Freiheit oder sogar ihres Lebens auf die Straße gehen oder sich anderweitig für Demokratie engagieren: Sie wird eingefordert. Von Ecuador bis Hong Kong, von Belarus bis zum Sudan oder Mali streiten Menschen für ihre Bürger-, Freiheits- und Menschenrechte, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Dies zeigt, dass Demokratie als Idee widerstandsfähig und universell ist. Um diesen Menschen die Hand zu reichen bedarf es in der internationalen Gemeinschaft eines Verständnisses, Demokratie nicht nur zu fördern, sondern sie auch aktiv zu schützen.

Am 15. September feiert die Welt eines der großen menschlichen Erfolgsmodelle: die Demokratie. Als die Vereinten Nationen vor dreizehn Jahren dieses Datum zum Internationalen Tag der Demokratie erklärten, wurden sie von einer globalen Demokratisierungswelle getragen. Mittlerweile ist die Demokratie von Innen und Außen unter Druck geraten und zum ersten Mal seit fast 20 Jahren gibt es mehr Autokratien als Demokratien auf der Welt. Internationaler Demokratieschutz ist nun das Gebot der Stunde.

Für zwei Dekaden schien der Trend zu mehr und stärkeren Demokratien eindeutig und unumkehrbar. Inzwischen gerät diese Herrschaftsform zunehmend unter Druck und wir beobachten einen globalen Autokratisierungstrend. Die globale Finanzkrise von 2008 und „Migrationskrisen“ in Europa haben in vielen Ländern zur Entstehung populistischer und nationalistischer Bewegungen beigetragen, die sich auch gegen demokratische Grundwerte wie politische Gleichheit oder Minderheitenschutz richten. In Ländern wie den USA, Indien, Brasilien oder Polen werden etablierte demokratische Institutionen und Prozesse hart attackiert: so wird die Unabhängigkeit von Wahlkommissionen geschwächt oder Gesetze benutzt, um die Pressefreiheit einzuschränken, religiöse Gruppen zu diskriminieren oder politische Opposition zu verfolgen. Und auch die SARS-CoV2-Pandemie hat ihren Beitrag geleistet: Einige Staaten nutzen die Ausnahmesituation, um ihre Machtbefugnisse auszuweiten und zivilgesellschaftliches Engagement einzuschränken.

Neu ist auch wie Autokratisierung verläuft, sprich existierende demokratische Institutionen und Mechanismen abgebaut werden. Im Gegensatz zum klassischen Umsturz durch einen Putsch sind aktuelle Prozesse weniger geprägt von plötzlichen Zusammenbrüchen demokratischer Institutionen, sondern von ihrer schrittweisen Erosion. Das führt in den betroffenen Ländern zu einem langsamen Abrutschen in hybride Herrschaftsformen.  Hier werden Wahlen zwar regelmäßig abgehalten, aber Bürger- und Freiheitsrechte sowie Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert und geschützt.

Wie kann und sollte die internationale Gemeinschaft auf diese Entwicklung reagieren?

In den 1990ern bekam die internationale Förderung von Demokratie Auftrieb. Zuletzt hat sie jedoch auf vielen politischen Agenden an Bedeutung verloren – auch aufgrund einer Versicherheitlichung internationaler Politik, wie im Kontext der Terrorbekämpfung. Die derzeitige globale Lage der Demokratie zeigt allerdings, dass Demokratieförderung weiterhin wichtig bleibt und es darüber hinaus notwendig ist, demokratische Errungenschaften zu schützen.

Eine zentrale Erkenntnis in der Demokratieförderung ist, dass der alleinige Fokus auf Wahlen nicht ausreicht. Autokratisierung findet vor allem zwischen Wahlen statt, indem politische Teilhabe, aber insbesondere auch Bürger- und Freiheitsrechte sowie Rechtsstaatlichkeit sukzessive eingeschränkt werden. Ohne diese grundlegenden Freiheiten verliert jedoch auch der Urnengang an Bedeutung. Besonders Besorgnis erregend ist, dass die Erosion dieser Institutionen und Freiheiten die Wehrhaftigkeit der Demokratie einschränken. Wenn die Gewaltenteilung untergraben und die sogenannten Checks and Balances zwischen demokratischen Institutionen außer Kraft gesetzt werden, verliert die Demokratie ihre Wehrhaftigkeit. Zum einen kann sich die Demokratie nicht selbst verteidigen, da zum Beispiel die parlamentarische Kontrolle eingeschränkt und die Unabhängigkeit der Justiz ausgehöhlt wird. Zum anderen kann auch die Bevölkerung die Demokratie nicht verteidigen, da demokratische Mittel wie Klagen gegen verfassungsfeindliche Maßnahmen, Demonstrationen oder öffentliche Kritik dann nicht mehr möglich sind oder Repressalien nach sich ziehen. Auch hier haben die Lock-down Maßnahmen während der Pandemie autokratischen Bestrebungen in die Hände gespielt. Daher ist die internationale Gemeinschaft gefragt, sich möglichst frühzeitig im Demokratieschutz zu engagieren und die grundlegenden Pfeiler von Demokratie vor subtiler Zersetzung zu bewahren. Wie Demokratie effektiv geschützt werden kann ist jedoch keine einfache Frage. Wissenschaftler*innen und Entscheidungsträger*innen werden sie gemeinsam beantworten müssen.

Weltweit sehen wir, dass Bürger*innen nicht tatenlos zusehen, sondern aktiv und oft unter Einsatz ihrer Freiheit oder sogar ihres Lebens auf die Straße gehen oder sich anderweitig für Demokratie engagieren: Sie wird eingefordert. Von Ecuador bis Hong Kong, von Belarus bis zum Sudan oder Mali streiten Menschen für ihre Bürger-, Freiheits- und Menschenrechte, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Dies zeigt, dass Demokratie als Idee widerstandsfähig und universell ist. Um diesen Menschen die Hand zu reichen bedarf es in der internationalen Gemeinschaft eines Verständnisses, Demokratie nicht nur zu fördern, sondern sie auch aktiv zu schützen.

So hat sich Ciri Sforza sein Trainer-Debüt beim FCB nicht vorgestellt. Der FC Basel verliert im Testspiel gegen den Drittligisten Saarbrücken gleich mit 1:5!

SUMMARY

Kamensk-Shakhtinskiy, Russian Federation. The Observer Mission (OM) continues to operate 24/7 at both Border Crossing Points (BCPs). The overall number of border crossings by persons slightly decreased at both BCPs compared to the previous week. The ninety-sixth Russian convoy crossed into Ukraine and returned through the Donetsk BCP.

OPERATIONAL REMARKS

The OM is currently operating with 22 permanent international Mission members, including the Chief Observer (CO). The newly selected observes could finally arrive after 28 August based on the host country’s approval. The Mission is supported administratively by a staff member and the Chief of Fund Administration based in Vienna.

Update on COVID-19 measures

Activities have been impacted by COVID-19 and measures undertaken by the OM to ensure the safety and duty of care of its Mission members and compliance with measures set by the host country authorities. The Mission is continuing to keep the situation under review, in close contact with the OSCE Secretariat and the Chairmanship. Following the host country recommendations, the observers are applying a self-isolation regime between shifts at the border checkpoints and are adhering to social distancing. Due to the preventive measures taken by the central and regional authorities, the OM is faced with certain difficulties, but is still able to continue to fulfil its mandate without any limitations in its observation and reporting activities. After the reopening of the host country’s airspace on 1 August, the OM has started with planned leaves in a careful manner.

OBSERVATIONS AT THE BORDER CROSSING POINTS

Persons crossing the border                                                                                                                                                                          

The profile of persons crossing the border can be categorized as follows:

1. Adults travelling on foot or by car with little or no luggage.
2. Persons in military-style outfits.
3. Families (often including elderly persons and/or children) travelling on foot or by car with a significant amount of luggage.

The average number of entries/exits slightly decreased from 11,321 to 11,216 per day at both BCPs compared to last week[1].

During the reporting period, the majority of border crossings were to Ukraine, with an average net flow of 166 per day for both BCPs. The Donetsk BCP continued to experience much more traffic than the Gukovo BCP.

Responding to the COVID-19 situation, the host country has closed its borders for the majority of foreigners starting from 18 March. Among the exceptions of persons allowed to cross the border (which entered into force on 19 March), are Ukrainian citizens and stateless persons holding passports or identification documents proving permanent residence in certain areas of Luhansk and Donetsk regions of Ukraine. In addition, reportedly, due to the threat of the spread of COVID-19, starting from 10 April, the organized passenger transport commuting between the non-government-controlled areas of Luhansk region of Ukraine and the Russian Federation was temporarily suspended and restored from 25 June.

Persons in military-style outfits

During the reporting period, the number of persons in military style outfits crossing the border was four, compared to one last week. Three persons crossed into the Russian Federation while one crossed into Ukraine. These individuals crossed the border on foot.

Families with a significant amount of luggage

The OTs continued to report on families, sometimes with elderly persons and/or children, crossing the border at both BCPs with a significant amount of luggage, or travelling in heavily loaded cars. During this reporting week, 11 families were observed crossing into the Russian Federation while another four families were observed crossing into Ukraine, compared to the previous reporting period when 11 families were observed crossing to the Russian Federation, while another seven families crossed into Ukraine.

Bus connections                                         

Regular local and long-distance bus connections continued to operate between Ukraine (mostly from/to the Luhansk region) and the Russian Federation. During the reporting period, the OTs observed a slight decrease in the overall number of buses crossing the border at both BCPs (316 compared to 340 observed during the previous week). There were 151 buses bound for the Russian Federation and 165 bound for Ukraine.

Trucks

During the reporting period, the OTs observed a decrease in the overall number of trucks crossing the border at both BCPs (884 compared to 938 during the previous reporting week); 438 at the Gukovo BCP and 446 at the Donetsk BCP, 460 of these trucks crossed into the Russian Federation and 424 crossed into Ukraine. Most of the trucks observed by the OTs had Ukrainian licence plates issued in the Luhansk region; however, on a daily basis, the OTs also noted trucks registered in the Russian Federation, Belarus, Ukraine, and trucks with “LPR” plates.

The OTs also continued to observe tanker trucks crossing the border in both directions. During the reporting week, the number of tanker trucks did not change, and it remained 60 similar to the previous week. These trucks were observed crossing the border at both BCPs. The trucks had the words “Propane” and “Flammable” written across the tanks in either Russian or Ukrainian. The majority of tanker trucks had hazard signs, indicating that they were transporting propane or a mix of propane and butane. All trucks underwent systematic inspection by the Russian Federation officials, which could include an X-ray check. Due to the unfavourable observation position at the Gukovo BCP, the OTs continued to be unable to observe any X-ray checks.

During the reporting period, the X-ray vehicle at the Donetsk BCP was not operating due to the ongoing ground construction activities and no X-ray checks were observed.

Minivans

The OM continued to observe passenger and cargo minivans[2] crossing the border in both directions at both BCPs. The OTs observed minivans predominantly with Ukrainian licence plates issued in the Luhansk region; however, the OTs also saw minivans registered in the Russian Federation. Compared to the previous week, the number of cargo minivans did not change, and it remained 137 similar to the previous week; 58 crossed into the Russian Federation and another 79 into Ukraine.

Trains

The OTs continued to pick up the sound of trains on the railway tracks located approximately 150m south-west of the Gukovo BCP. During the reporting week, the OTs heard trains on 42 occasions; the OTs assessed that 21 trains were travelling to the Russian Federation and the remaining same number 21 trains were travelling to Ukraine (more details are provided in the sections “trends and figures at a glance” below).

Visual observation was not possible because of the line of trees located between the train tracks and the BCP.

Other observations

The majority of vehicles crossing the border had Ukrainian licence plates issued in the Luhansk region or Russian Federation licence plates. A significant number of vehicles with “LPR” plates were also observed crossing the border in both directions on a daily basis. The OTs also observed cars with licence plates registered in Belarus, Georgia, Lithuania and Portugal.

On 25 August at 10:32, the OT at the Donetsk BCP observed an ambulance with Russian Federation licence plates entering the BCP from the Russian Federation side and driving behind the BCP’s main building. The OT noticed the driver and one medic on board. At 11:05, the same ambulance returned to the Russian Federation. 

During the reporting week the OTs at both BCPs observed police vehicles on two separate occasions;

On 30 August at 15:06, the OT at the Donetsk BCP observed a police vehicle with Russian Federation licence plates entering the BCP from the Russian Federation and driving behind the BCP’s main building. Besides the driver, the OT observed two persons inside the vehicle – one dressed in police uniform and one in civilian clothes. At 15:32, the police vehicle returned to the Russian Federation with one man in police uniform and two civilians on board.

The same day at 14:40, the OT at the Gukovo BCP observed a police vehicle entering the BCP from the Russian Federation side and parking close to the BCP’s main building. At 15:20, the vehicle returned to the Russian Federation. The OT was not able to notice any other details from its position.

On 31 August at 16:24, the OT at the Donetsk BCP observed a group of 16 brand-new ambulance vehicles type “UAZ” with no licence plates entering the BCP from the Russian Federation side and parking in the customs control area. After undergoing customs control procedures, all the vehicles left for Ukraine at 20:20.

Convoy

On 27 August at 06:23, the ninety-sixth[3] Russian convoy arrived at the Donetsk Border Crossing Point (BCP). A total of six vehicles were checked by Russian Federation border guards and customs officers prior to their crossing into Ukraine. All six vehicles had crossed back into the Russian Federation by 11:19 on the same day. (See OM Spot Report of 27 August 2020: https://www.osce.org/observer-mission-at-russian-checkpoints-gukovo-and-donetsk/461833).

For trends and figures at a glance covering the period from 28 July to 1 September 2020, please see the attachment here.

[1]Based on data received from the Regional Representation of the Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation.

[2] Cargo minivans: light commercial vehicles with a maximum authorized mass of more than 3.5 t and not more than 7.5 t; with or without a trailer with a maximum mass of less than 750 kg (small cargo vehicles which correspond to driving licence C1).                   

[3] Based on the Observer Mission’s counting, this convoy is considered the ninety-six convoy that has crossed into Ukraine through the “Donetsk” or “Gukovo” BCPs. However, so far all these convoys crossed through the “Donetsk” BCP.

Donald Trump und Joe Biden besuchen anlässlich des Gedenkens an den 11. September 2001 die Gedenkstätte in Shanksville im US-Bundesstaat Pennsylvania. Das birgt angesichts des hässlichen Wahlkampfes der beiden viel Zündstoff.

La Confédération africaine de football (CAF) a décidé jeudi de procéder à la disqualification systématique de toute équipe présentant un joueur non éligible en phase finale de la CAN U17.

« Un amendement au règlement des tests IRM (imagerie par résonance magnétique) a été approuvé afin de disqualifier toute équipe présentant un joueur non-éligible », a indiqué l'instance dirigeante du football africain dans le communiqué ayant sanctionné la réunion de son Comité exécutif hier, jeudi 10 septembre 2020.
Des suspicions sur l'identité et l'âge de certains joueurs et de nombreuses accusations de fraude avaient rythmé l'édition 2019 de la CAN U17 organisée en Tanzanie.
Le point d'orgue de cette affaire a été la disqualification de la Guinée et son élimination de la liste des quatre équipes africaines appelées à l'époque à participer à la Coupe du monde de la catégorie.
Cela a été l'aboutissement d'un différend administratif avec le Sénégal défait pourtant par l'équipe guinéenne (2-1) en match de poule. La Fédération sénégalaise de football qui avait porté une réserve contre des joueurs guinéens pour fraude sur l'âge avait obtenu gain de cause.
Résultats : l'équipe cadette du Sénégal avait pris la place de la Guinée, accompagnant par la suite, le Cameroun (champion en 2019 de la CAN u17), l'Angola et le Nigeria.
Il faut préciser que la prochaine phase finales de la CAN U17 aura lieu du 13 au 31 mars 2020 a rappelé la CAF.

VIENNA, 11 September 2020 – OSCE 2020 Albania’s Chairmanship, in co-operation with the OSCE Secretariat’s Action against Terrorism Unit, Transnational Threats Department, will host an OSCE-wide counter-terrorism conference on “Effective partnership against terrorism and violent extremism and radicalization that lead to terrorism” on 14 and 15 September 2020 in Vienna and virtually.

The opening session with the OSCE Chairperson-in-Office Edi Rama will take place at 14:30 on Monday and can be followed live via osce.org/live.  

The discussion will focus on:

• Fostering continued international and regional co-operation on counter terrorism matters;
• Supporting multi-agency co-ordination at the national level to address terrorism and violent extremism and to encourage all OSCE participating States and Partners for Co-operation to mainstream partnerships in their national strategies and actions plans;
• The importance and added value of effective partnerships with a broad spectrum of civil society and the private sector in preventing and countering violent extremism.

OSCE Chairperson-in-Office, Prime Minister and Minister for Europe and Foreign Affairs of Albania, Edi Rama; UN Under-Secretary-General, Office of Counter-Terrorism, Vladimir Voronkov; Minister of State for Security, UK Home Office, Rt Hon James Brokenshire and Deputy Minister of Foreign Affairs and International Cooperation of Italy Marina Sereni will open the conference.

The conference will offer five sessions on different approaches to strengthening co-operation among government agencies, with international partners, as well as engaging the business community and civil society.

The OSCE participating States, the Office for Democratic Institutions and Human Rights (OSCE/ODIHR), partner organizations such as the UN Office on Drugs and Crime (UNODC), as well as civil society organizations from different regions across the OSCE will host seven side events.

Media representatives are invited to follow the opening on Monday, 14 September, from 14:30 to 15:30 on https://www.osce.org/live.  

Depuis l’incarcération du journaliste algérien Khaled Drareni, fondateur du site d’information Casbah Tribune et correspondant du TV5 Monde et de Reporters Sans Frontières (RSF), l’élan de solidarité et de dénonciation à l’échelle nationale et internationale ne cesse de prendre de l’ampleur. En effet, plusieurs ONG ont interpellé l’ONU au sujet de cette affaire. Par ailleurs, […]

L’article Emprisonnement du journaliste Khaled Drareni : les autorités algériennes rappelées à l’ordre par l’ONU ! est apparu en premier sur Afrik.com.

During the third round of talks on Friday, Parliament’s negotiators reiterated their key demands, based on a strong plenary mandate.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2020 - EP