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Nicht nur ein AfD-Erfolg droht bei der EU-Wahl 2024 – ganz Europa könnte eine Machtverschiebung nach rechts bevorstehen. Dazu trage auch die Strategie von Union und EVP bei, erklärte die designierte SPD-Spitzenkandidatin und Ex-Justizministerin Katarina Barley im Interview mit Euractiv.

Im Rahmen ihrer Initiative zur Verbesserung der psychischen Gesundheit in allen Branchen hat die EU-Kommission am Mittwoch (25. Oktober) eine neue Kampagne zur Förderung eines gesunden Arbeitsumfelds im digitalen Zeitalter gestartet.

Das weltweit erste umfassende KI-Gesetz geht in die wohl letzten intensiven Verhandlungen über. Die EU-Institutionen müssen jedoch noch ihren Ansatz für die leistungsstärksten "Basismodelle" und die Bestimmungen in den Bereichen der Rechtsdurchsetzung ausarbeiten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, versicherte, dass die EU sich im Krieg zwischen Israel und der Hamas für die Sicherheit von Zivilisten "aller Religionen und Nationalitäten" einsetze. Dies geht aus einem internen Memo hervor, das Euractiv vorliegt.

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen zur Behebung von Engpässen bei kritischen Arzneimitteln beschlossen. Darunter befindet sich auch ein gemeinsames Konzept für die Anlegung von Arzneimittelvorräten und ein EU-weites Warnsystem für Engpässe.

Die größten Fraktionen des EU-Parlaments haben am Dienstag (24. Oktober) eine Einigung über den Gesetzentwurf zur Verhinderung der Verbreitung von Material über sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet (CSAM) erzielt.

Die deutsche Europaabgeordnete Terry Reintke, Co-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, hat das Rennen um die Spitzenkandidatur der europäischen Grünen eröffnet, nachdem sie am Mittwoch (25. Oktober) ihre Kandidatur vorgestellt hatte.

Die EU-Staaten sind bei der Rechtsstaatlichkeit weiterhin weltweit führend. Unter anderem machten Bulgarien und Slowenien im Jahr 2023 die größten Fortschritte. Laut einem neuen Bericht des World Justice Project haben Griechenland und Belgien jedoch stark nachgelassen.

Ungarn verzögert weiterhin die Parlamentsabstimmung über den schwedischen Antrag zur NATO-Mitgliedschaft. Am Montag hatte die türkische Regierung den entsprechenden Gesetzesvorschlag an das nationale Parlament zur Ratifizierung weitergeleitet.

Die EU-Kommission wird nach den jüngsten Treffen in Pristina und Belgrad einen neuen Vorschlag für den Verband der serbischen Gemeinden im Kosovo vorlegen. Kosovos Premierminister Albin Kurti bekräftigt währenddessen, dass das Territorium des Kosovo intakt bleiben muss.

Der ehemalige albanische Ministerpräsident und Präsident Sali Berisha erschien am Dienstag (24. Oktober) nicht vor Gericht, obwohl ihm passive Korruption im Zusammenhang mit der Privatisierung eines ehemaligen staatlichen Sportkomplexes vorgeworfen wird.

Da die Reform des EU-Strommarkts in die letzte Verhandlungsphase übergeht, gibt der französische Verband der Elektrizitätswirtschaft gegenüber Euractiv seine Empfehlungen bekannt. Unter anderem solle der Abschluss von Verträgen mit privaten Parteien Vorrang bekommen.

Laut dem Länderbericht der Weltbank über Klima und Entwicklung für Rumänien sind bis 2050 Investitionen in Höhe von rund 335 Milliarden Euro – etwa 3 % des BIP des Landes – erforderlich, um einen dekarbonisierten Energiesektor in Rumänien zu entwickeln.

Die niederländische Anti-Establishment-Partei 'Neuer Gesellschaftsvertrag' (NSC) führt derzeit in den Umfragen vor den bevorstehenden Parlamentswahlen. In ihrem nun veröffentlichten Wahlprogramm verspricht die Partei, sich gegen eine weitere EU-Integration auszusprechen.

Der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) und die progressive Partei Sumar haben ausstehende Differenzen überwunden. Am Dienstag unterzeichneten die Parteien eine Koalitionsvereinbarung, sparten jedoch das Thema Katalonien aus, welches nach wie vor einer Regierungsbildung im Weg steht.

Die rechtsgerichtete italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nimmt sich ein Vorbild an Ungarns Modell und hat im neuen Haushalt auch 1 Milliarde Euro zur Förderung der Geburtenrate vorgesehen. Zudem werden Maßnahmen zur Unterstützung von Frauen und Familien eingeführt.

Seit Jahren beklagt Europas krisengebeutelte Windkraftindustrie wie schlecht das wirtschaftliche Umfeld doch sei. Jetzt will Brüssel der Zukunftsindustrie unter die Arme greifen. „Wir wollen, dass die Windenergie weiterhin eine europäische Erfolgsgeschichte bleibt, sowohl aus energiewirtschaftlicher als auch aus industrieller Sicht“,...

Die nationalistische bulgarische IMRO hat die LGBTQI-Gemeinschaft in einem ihrer Facebook-Statements angegriffen. Ein Verwaltungsgericht verurteilte den Akt der Diskriminierung auf der Grundlage der sexuellen Orientierung. 

Der Oppositionsführer und potenzielle künftige Ministerpräsident Donald Tusk ist nach Brüssel gereist, um sich für die Freigabe von EU-Mitteln an Polen einzusetzen, welche aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Achtung der Rechtsstaatlichkeit durch die amtierende Regierung eingefrorenen worden waren. 

Die Beziehung zwischen Kosovo und Serbien bleibt angespannt. Am Dienstag attackierte Kosovos Präsidentin Vljosa Osmani Serbiens Ministerpräsidentin im UN-Sicherheitsrat und gab dem Land die Schuld an der Lage im Norden des Kosovo.